Ministerin Anne Spiegel war während der Flut vor allem um ihr Image besorgt

Gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sind schwere Vorwürfe aus ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz öffentlich geworden: Die Flutkatastrophe habe ihr Haus erst verschlafen, dann habe es sich um das Image der Ministerin gekümmert. Ihr Pressesprecher spielte eine Hauptrolle.

IMAGO / Christian Spicker
Anne Spiegel, Bundesfamilienministerin und ehemalige rheinland-pfälzische Landesministerin

„Heute nicht“, so zitiert der Focus den Staatssekretär für Umwelt in Rheinland-Pfalz, Erwin Manz (Grüne). Es war der 14. Juli 2021 gegen 18 Uhr. Kurz zuvor hatte sein Haus eine Pressemitteilung rausgegeben mit dem Tenor: Die Flut an der Ahr werde nicht so schlimm. Nun machte er seine Pressestelle darauf aufmerksam, das Landesamt für Umwelt sende andere Zahlen. Alarmierende Zahlen. Der Stand sei jetzt schon höher als bei der sogenannten Jahrhundertflut im Jahr 2016. Ob man jetzt was machen müsse, fragte die Pressestelle nach. Seine eigene Mitteilung korrigieren zum Beispiel. „Heute nicht“, antwortete Manz.

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Der Morgen nach dem „Heute nicht“ war ein Morgen danach: Das Wasser an der Ahr und ihren Nebenflüssen hatte 134 Menschen in den Tod gerissen, Häuser waren zerstört, Straßen und Brücken. Jetzt begann das Ministerbüro, sich um das Thema zu sorgen. Doch nicht die Toten standen im Mittelpunkt. Auch nicht die Schäden oder die Hilfen. Das Image der grünen Ministerin war es, um das sich die Runde sorgte. Und auch darum, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) ihnen das Thema künftig klauen könnte.

Der Focus ist nun an ein SMS-Protokoll gekommen. Daraus lässt sich ableiten, dass eben nicht alles getan wurde, um Menschenleben an der Ahr zu retten. Und auch, dass dieses Versäumnis nicht die erste Sorge war in dem Ministerium, das Spiegel erst im Januar 2021 übernommen hatte. Nachdem herausgekommen war, dass ihre Vorgängerin Ulrike Höfken (Grüne) die Ministerialbeamten nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch befördert hatte.

Am Morgen danach. Als das Ausmaß der Katastrophe offensichtlich war, hieß es nun: „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, wie Dietmar Brück die Situation laut Focus analysierte. Er ist stellvertretender Regierungssprecher und ein Mann, auf den Spiegel für ihre Karriere baut.

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Die Runde machte sich nun Gedanken über die Rollenverteilung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle die „Anteilnahme machen“. Spiegels Rolle sollte sich aufs Fachliche konzentrieren: vor allem über die Hochwasserlage informieren. So könne man die Erzählung vorbereiten, diese Daten seien auch in der entscheidenden Nacht auf den 15. Juli geflossen. Und man sorge dafür, dass SPD-Mann Lewentz ihnen das Thema nicht wegnehme: Dem traute die grüne Runde zu, zum Beispiel einen Plan zur künftigen Prävention vorzulegen. Dabei läge in dem Thema Potenzial für schöne Bilder: Die junge Ministerin schaue bei Aufräumarbeiten zu, die grüne Umweltfrau stelle Hochwasserprojekte vor. Das alles waren die ersten Perspektiven der rheinland-pfälzischen Grünen, als an der Ahr Tausende Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz standen.

Wobei der Vorwurf im Raum steht, dass die Landesregierung – namentlich Spiegel und Manz – eine Schuld am Ausmaß dieser Katastrophe trage: Das Umweltamt habe zu niedrige Pegelstände weitergegeben, sodass Krisenstab und Feuerwehren die Lage falsch einschätzten, schreibt der Focus. Das Ministerium halte dagegen. Das „Heute nicht“ habe sich nur auf die Pressearbeit bezogen – die Krisenkräfte seien korrekt informiert worden. Immerhin das Wording vom Morgen danach hält noch.

Eine Realität, die das Umweltministerium auch mit Wordings nicht aus der Welt kriegt: Die Öffentlichkeit wurde nicht so über das drohende Ausmaß der Katastrophe informiert, wie es möglich gewesen wäre. Der SWR korrigierte seine Berichterstattung nicht und warnte die Zuhörer nicht entsprechend. Dafür musste der Sender sich später die Kritik gefallen lassen, einem zentralen öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nachzukommen, wenn es darauf ankomme.

Um das Verhalten des SWR zu verstehen, muss man die Presselandschaft in Rheinland-Pfalz kennen: Eine Pressemitteilung der Landesregierung ist für den Sender tabu. Diese in Frage zu stellen, käme einer Gotteslästerung gleich. Doch nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen haben zwischen Ahr und Rhein Beißhemmungen: Gerade mal vier Zeitungen gibt es. Darunter die Rhein-Zeitung und der Trierische Volksfreund, die in ihrer Berichterstattung kooperieren. Der Innenminister ist der Schwager des Herausgebers der Rhein-Zeitung. Es ist bezeichnend, dass es überregionale Medien waren, die nun das Verhalten Spiegels in der Todesnacht aufdeckten.

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Die politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz haben sich viel vom Regierungsstil der Alt-Kanzlerin abgeschaut: Heiße Eisen möglichst nicht anfassen, die Leute mit schönen Bildern bei Laune halten und dabei Kompetenz vortäuschen. Ein Spiel, das Anne Spiegel nicht beherrschte, als sie 2016 zuerst Frauenministerin in Rheinland-Pfalz wurde. Eine schwierige Aufgabe. Ihre Vorgängerin Irene Alt war in der grünen Partei hoch beliebt, aber mit der Amtsführung massiv überfordert. Spiegel schien Alts Erbe nicht in den Griff zu bekommen und stand anfangs ebenso massiv unter Druck.

Dann holte sie Dietmar Brück in ihr Haus. Der war lange Jahre Korrespondent der Rhein-Zeitung. Er galt in dieser Rolle als die Ikone der Landespolitik. Wenn es exklusive Geschichten gab, waren die oft von ihm – auch weil ihn die Landespolitiker mit entsprechendem Material versorgten. Für Brück wurde Spiegels Ministerium umgebaut, um dem Neuzugang entsprechend Gewicht zu verleihen. Er stellte die Öffentlichkeitsarbeit um auf die Methode Merkel. Mit Erfolg. Spiegel wurde im Landtags-Wahlkampf Frontfrau der Grünen, nach der Wahl stellvertretende Ministerpräsidentin und im Herbst dann schließlich Bundesministerin für Familien. Dass der Pressemann Brück am Morgen danach die Politik des Hauses bestimmte, ist alles andere als ein Zufall.

Die Frage nach den Folgen bleibt: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt. Außerdem hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss einberufen. In dem greift die SPD auf einen alten und immer wieder gerne von den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten praktizierten Trick zurück: Unangenehme Themen werden auf den späten Freitag gelegt – die Samstagsausgaben der Zeitungen sind dann schon geschrieben; die Montagsausgaben noch weit weg, und der SWR hält sich ohnehin an die Sprachregelungen aus der Landesregierung. Presselagen, die für Dreyer und ihre „Partner:innen“ gefährlich werden können, kommen so nicht auf. Spiegel spricht an diesem Freitag vor dem Ausschuss. Um 19.30 Uhr. Dreyer am 8. April. Um 22 Uhr.

Spiegel hat sich in ihren neuen Job in Berlin eingefunden. Menschenleben hängen keine mehr von ihr ab. Sie fällt mit symbolpolitischen Forderungen auf, wie der, dass Männer zu Hause die Hälfte des Putzens übernehmen sollten. Ihr altes Umweltministerium in Rheinland-Pfalz setzt die Taktik um, die Brück schon am Morgen danach vorgeben hat: Kompetenz ausstrahlen, durch Meldungen zum Wiederaufbau. Der „muss nachhaltig sein“ hat das Ministerium jüngst gemeldet. „Damit Menschen eine Perspektive haben.“

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Kommentare ( 106 )

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Juergen P. Schneider
6 Monate her

So sind sie halt, die Vertreterinnen der deutschen Tussikratie. Geliefert wie bestellt. Wer sich die Wahlergebnisse in den betroffenen Kreisen ansieht, der muss sich nicht wundern, warum immer wieder inkompetentes Personal an die Spitze gespült wird. Die deutschen Wähler wollen wohl aus gehabtem Schaden nicht schlau werden. Wie war das noch mit Einsteins Aussage über den Wahnsinn?

Marcel Seiler
6 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Wähler entscheiden sich auf Grundlage der ihnen vorhandenen Informationen. Informationsbeschaffung ist teuer – jedenfalls die Beschaffung wahrer Informationen. Die Nutzung von Scheininformationen, die Propaganda ist, hingegen ist billig. Den meisten Wählern ist die Beschaffung wahrer Informationen zu teuer.

Deswegen MÜSSEN sich Politiker darum kümmern, ein gutes „Image“ zu haben, also positive Propaganda über sich zu produzieren. Und das tun sie auch. Frau Spiegel wäre nicht da, wo sie ist, wenn das nicht eine ihrer Hauptbeschäftigungen wäre.

Mausi
6 Monate her

So funktioniert nicht nur Politik, sondern Verantwortung „abgeben“ überall. Und in den obersten Etagen sind natürlich die Strategen unterwegs. Das Schlimme sind die Medien, insbesondere der ÖR. Haltung an Stelle von Sachlichkeit, Information, Nachforschung. Vielleicht auch die Parteiraison, wenn ich mir das Interview hier mit dem CDUler durchlese, der, natürlich hinter geschlossenen Türen, Kritik geübt hat. Unser Wahlsystem betot die Parteien völlig zu Unrecht. Und die Politker mit vernünftigen Ansichten sind kaum zu erkennen für das Wahlvolk. Im übrigen können die Strategen auch auf das kurze Gedächtnis des Wahlvolkes vertrauen. Sie werden die Partei von Frau Spiegel wieder wählen, wenn… Mehr

Last edited 6 Monate her by Mausi
Nubbel
6 Monate her

Als Betroffener, der nachts bis zum Hals in der dunklen Brühe stand, und nur mit Glück dem Tod entkommen ist, ist man mehr als sprachlos. Auch gut 8 Monate nach der Katastrophe kann ich unser Haus nicht bewohnen und arbeite täglich am Wiederaufbau. Das war unterlassene Hilfeleistung. Ich empfehle, Politiker an die Ahr zu versetzen, ihre Arbeit für einige Monate in kalten Containerbüros zu verrichten, damit sie erkennen, was hier noch immer los ist. Deutschland hat ein Riesenproblem: Völlig bornierte und inkompetente Politiker und eine unfähige Verwaltung, die anmutet als sei sie über die Preussenzeit nicht hinausgekommen.

Joe
6 Monate her
Antworten an  Nubbel

Auch der Michel im Ahrtal wählt immer wieder diese Leute von den schwarzrotgrüngelben Blockparteien. Warum soll sich dann etwas ändern?

oHenri
6 Monate her

Das ist doch nur die eine Seite dieser überaus schmutzigen Medaille.
Die andere Seite: man schaue, wie die Leute in den betroffenen Flutregionen nach der Flut und nach dembekanntwerdendes Versagens gewählt haben.
Da muss man schon sagen, nicht nur die Politiker sind komplett verblödet, auch die Wähler.
Oder vielleicht müüsste man das so formulieren: die Politker sind dumm, gierig und gewissenlos, die Wähler hingegen sind nur dumm.

Kassandra
6 Monate her

Kuck an. Die versagenden „Laien“ spielen also für uns Theater und verteilen die Rollen, wie es dann zum Stück, in diesem Fall einem tödlich verpfuschten, passend scheint, um dem geschädigten Bürger zusätzlich Sand in die Augen zu streuen. Jetzt muss man noch dazu nehmen, was Wipperfürth und die anderen uns seit Tag 1 nach der Flut und seitdem alle Tage an realem Drama, großteils durch solche Tanten erst entstanden, auf facebook zur Verfügung stellten um zu verstehen, dass die Helfer der ersten Stunde derart diffamiert werden mussten: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_91503620/aerger-im-ahrtal-fluthelden-auf-besatzerkurs.html Weshalb haben aber gleich in 2 Bundesländern die Politiker versagt – und… Mehr

EinBuerger
6 Monate her

Das einzige Pech von Frau Spiegel ist, dass die FAZ aktuell eine Kampagne gegen sie fährt. Ansonsten ein absolut normales Verhalten. Merkel hat damals auch nur interessiert, dass es keine hässlichen Bilder sein. Die mediale/aktivistische Demokratie bei uns / im Westen funktioniert nun mal so. Die Politiker haben sie nicht gemacht. Sie leben nur nach ihren Regeln, um erfolgreich zu sein.

Leroy
6 Monate her

Frau Spiegel hat einen Magister in in Gedöns und war 2 Jahre an einer Sprachenschule tätig (Deutsch als Fremdsprache). So, für was ist Frau S. nun geeignet?

T. Ruebsal
6 Monate her

Und wird Frau Spiegel zurücktreten? Ganz sicher nicht. Im Zweifel wird man sie bei deutlichen höheren Bezügen nach Brüssel „befördern“. Das hat doch bei der Leyen auch gut funktioniert. Nur wie man SMS schnell und sicher löscht, da sollte Frau Spiegel bei vdL nochmal in die Lehre gehen.

Janno
6 Monate her

Wer den politischen Betrieb nur ein wenig von innen kennt, wundert sich nicht. Eigentlich besteht 90% der Arbeitszeit eines Politikers aus 1/3 innerparteilicher Intrige, 1/3 Imagepflege und 1/3 Parteiarbeit und Wahlkampf. Die restlichen 10% gehen dann für das eigentliche Amt drauf, falls man denn eines hat. Und ein Amt zu haben ist Ziel und Streben eines jeden Politikers, es nicht mehr abzugeben, sein Ansinnen. Letztendlich wäre das auch nicht schlimm, würde man die eigentliche Arbeit fähige Beamte und Fachabteilungen machen lassen. Da aber ein Amt nur durch Netzwerke, Pfründe und Versprechungen zu erlangen ist, wächst der Kreis der zu Versorgenden… Mehr

Werner Geiselhart
6 Monate her

Auch das Umweltbundesamt und BUND und Co. haben kräftig dabei mitgeholfen, dass das Wasser ungebremst durch das Tal rauschen konnte.
Alle Wasserhindernisse wurden „erfolgreich“ entfernt, lautete 2019 die Vollzugsmeldung. Was für bekloppte Ideologen.
https://www.umweltbundesamt.de/ahr-barrierefreiheit-lebensraum-fuer-fische#film-barrierefreiheit-und-lebensraum-fur-fische-an-der-ahr

Kassandra
6 Monate her
Antworten an  Werner Geiselhart

Die sind nicht nur „bekloppt“ – sondern inzwischen auch gefährlich. Jetzt kommen schon welche, die ankündigen, dass wir 4 Winter, in denen wir frieren sollen, voraus hätten. Nur die, die lernen, wieder für sich selbst zu sorgen, werden das, was Habeck et al in Nachfolge von Merkel anrichten, halbwegs überleben können!