Bodo Ramelow will russische Oligarchen-Yachten für Sea Watch beschlagnahmen

Thüringens Ministerpräsident überrascht mit der Erkenntnis, die Bundeswehr müsse besser ausgestattet werden. Aber er will auch die selbsterklärten Flüchtlingsretter im Mittelmeer besser ausstatten: mit konfiszierten Yachten russischer Oligarchen.

IMAGO / Karina Hessland
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

Ein Blick in die Mediathek zeigt Bundestagsabgeordnete der Linken, die dem Bundeskanzler den Beifall verweigern, als er ankündigt, ein Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr zu schaffen, weil Putins Krieg allen vor Augen führte, was alle eigentlich schon vorher hätten wissen können, dass im Falle eines Angriffs die Bundeswehr „blank“ dastünde, wie der Generalinspektor es auf den Punkt brachte. Nun ließ angesichts der Stimmung im Land Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow das verdutzte Volk wissen, „dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“. Hätte er als Politiker nicht vorher schon gewusst haben können, was jedem interessierten Bürger Deutschlands bekannt war, dass die Bundeswehr nicht verteidigungsbereit ist? Wozu bezahlen die Bürger Politiker, die anscheinend weniger wissen als sie? 

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Viel falsches Pathos soll den Offenbarungseid verdecken, der in den Worten steckt: „Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird. Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung.“ Bleiben wir bei Fremdworten, die auch bei Ramelow Glückssache zu sein scheinen, denn vor seiner Haltung zu kapitulieren, bedeutet doch, dass man gegen seine Haltung stand und sich ihr nun ganz unterwirft. Würde Ramelow vor seiner „eigenen Haltung“ „kapitulieren“, würde er in dieser Situation die Auflösung der Bundeswehr fordern, weil er dann jeden Widerstand gegen seine pazifistische Haltung aufgegeben hätte und sie rein verwirklicht sehen will.

Besser wäre es dann also, dass er nicht vor seiner Haltung kapituliert, sondern wegen seiner Haltung demissioniert, schließlich besteht seine Aufgabe auch darin, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn man Ramelow so versteht, wie er es gemeint haben könnte, dass er zur Weisheit der Lateiner, also zur Abkehr von einer feministischen Außenpolitik zurückkehren will, zum Grundsatz: Si vis pacem para bellum (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor), dann fragt man sich: weshalb erst jetzt? Die Antwort ist einfach, sie hängt mit der Lebenslüge der Linken zusammen, mit ihrer Sympathie für Putin, für autoritäre Regierungsformen. Für die Linken mag es einen Verstoß gegen die reine Lehre bedeuten, dass nicht die Nato, nicht die USA einen Krieg beginnen, sondern ausgerechnet Russland.

Aber Bodo Ramelow wäre nicht Bodo Ramelow, wenn er auch diesen Krieg nicht für seine politische Haltung, vor der er kapituliert, nutzen würden, denn, um mit einem Bild zu sprechen, der Sünder ist anscheinend nur reuig, um stärker sündigen zu können. Denn seine nun wirklich populistische Forderung lautet: „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“ Die Linke, behauptet Ramelow, habe sich immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt. Deshalb plädiert er dafür, dass die Oligarchenboote zur „Seenotrettung“ eingesetzt werden.

Licht ins Dunkel
Sanktionen, die wen nochmal treffen?
Da Sea Watch im Mittelmeer agiert, schlägt Ramelow tatsächlich in einer Situation, in der wir verursacht vom Krieg vor einer gigantischen Flüchtlingswelle stehen, vor vielen, sehr vielen – und zwar wirklichen – Flüchtlingen, die nach Ungarn, nach Polen, nach Deutschland auf der Flucht vor dem Krieg, auf der Flucht vor dem Tod kommen, vor, die illegale Einwanderung aus Afrika in die deutschen Sozialsysteme mit durch den Krieg in unsere Hände gefallenen Oligarchenbooten noch zu beschleunigen? Merkels Masseneinwanderung – laut von den Grünen und den Roten und den Rotroten und nun auch de facto von den Gelben beklatscht – wird in der Stunde, in denen Menschen, Ukrainer, die auf der Flucht sind und lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren wollen, zu einem Problem von Ressourcen.

Hat Bodo Ramelow eigentlich auch einen Vorschlag, wie man den Ukrainern wirklich helfen kann? Ramelow ist der Meinung, dass man Putin vom Krieg abbringen kann, „indem wir den Geldhahn zudrehen“. Glaubt Ramelow wirklich, dass die Beschlagnahmung von Oligarchenyachten Putin in finanzielle Not bringt? Hat er schon mit Xi Jingping telefoniert? Ein Importstopp für Erdgas und Erdöl würde Putin wirklich treffen, doch zuvor die deutschen Haushalte, die deutschen Familien. Hat er für die deutschen Familien, für Energiesicherheit und bezahlbare Energie einen Plan? Oder interessieren ihn die deutschen Familien nicht? Hat Bodo Ramelow auch einen Vorschlag, der über Enteignungs- und Umverteilungsdelirien hinausgeht, für die deutschen Familien, denen die Kosten des Krieges aufgebürdet werden?

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Kommentare ( 35 )

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Imre
2 Monate her

Das sind also die Prioritäten eines Bodo Ramelow. Sollte der sich nicht eher um sein Bundesland, seine im Sinkflug befindliche Partei, und die versprochene Nachwahl kümmern?!

Ferengi
2 Monate her

Ein demokratisch nicht legitimierter „Ministerpräsident“, der trotz Neuwahlversprechen dann aufgrund der Pandemie diese nicht durchführen lässt, spricht sich für nicht demokratische Maßnahmen aus. Hätte da wirklich irgendwer etwas anderes erwartet?

November Man
2 Monate her

Bevor Ramelow solch einen Deutschland schädigenden Unfug herumerzählt, sollte erst mal von unabhängigen Gerichten geprüft werden, ob die Beschlagnahmung von privatem Eigentum juristisch gerechtfertigt ist.
So fängt der links/grüne totalitäre Sozialismus an, alles gehört der Partei, selbst die Menschen.  

Physis
2 Monate her

Tja, und die AFD „darf“ nun ganz offiziell vom VS überwacht werden, während wir hier fassungslos solche Aussagen zur Kenntnis nehmen dürfen.
Ganz abgesehen davon, dass die „Wahl“ dieses Mannes zum MP m.M.n. nicht wirklich verfassungskonform war, mir aber zumindest die Röte der Fremdscham ins Gesicht zauberte.

hase4
2 Monate her

Wie wäre es mal das Geld für die Menschen zu verwenden, die durch dieses hirnlose Vorgehen in den Werften für mmer ihren Job verlieren? Welcher reiche Mensch lässt sein Boot noch in Deutschland bauer wenn ein Staat willkürlich enteignet. Und reichen 10.000 neue Sozialhilfeempfänger pro Tag nicht aus der Ukraine. Braucht es da den Shuttleservice noch zusätzlich. Wer bitte bezahlt das, wo kommen der Wohnraum und die Energie her.

Last edited 2 Monate her by hase4
stolzerSachse
2 Monate her
Antworten an  hase4

Diese Überlegungen habe ich schon 2015 angestellt. Dieses Land ist nicht mehr zu retten. Die Wähler haben sich selbst zu „Heßlingen“ gemacht und jene Heßlinge, welche sich besser verkaufen konnten, an die Macht gespült. Ich hatte gehofft das es nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Ich habe mich leider geirrt. Die deutschen Schafe werden den Schiet, den sie sich selbst eingebrockt haben, bis zum Ende ausbaden müssen. Und die befreundeten Länder (Völker) werden sie eher noch tiefer hineindrücken als ihnen zu helfen. („Staaten haben keine Freunde, Staaten haben nur Interessen“ de Gaulle ) Gott sei Dank bin ich (Jahrgang 1938) dann eh nicht mehr dabei… Mehr

Jens Frisch
2 Monate her

„Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“

Da ist er wieder: Der blanke Neid auf alle, die in ihrem Leben etwas geleistet haben: Sozialismus ist eine Geisteskrankheit – eine Mischung aus Größenwahn und Neidzerfressenheit.
Und nebenbei noch Brecht „umsetzen“: „Wenn die Regierung mit ihrem Volk nicht zufreiden ist, soll sie sich doch ein neues wählen.“

Konservativer2
2 Monate her

„Bodo Ramelow will russische Oligarchen-Yachten für Sea Watch beschlagnahmen“. Aha. Privateigentum konfiszieren, um Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland zu chauffieren. Tolle Idee, Herr Ramelow. Stundenlange Realsatire in einer einzigen Überschrift zusammengefasst.

Last edited 2 Monate her by Konservativer2
flo
2 Monate her

„Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt.“ Aha. Mal abgesehen davon, dass diese links-populistische und recht originelle Forderung im Land der Paragrafen juristisch wohl nicht so leicht umzusetzen ist (wahrscheinlich ist Herr Ramelow auch dafür, reichen Nicht-Oligarchen in Deutschland mal kurz Einkommen und Vermögen zu entziehen, um es an Sea-Watch, die Antifa, die Amadeu Antonio Stiftung und wen auch immer zu übertragen?). Herr R. möchte also in einer Situation, in der die Bundesregierung ohnehin nicht weiß, wohin mit allen Flüchtlingen aus der Ukraine, zusätzlich zur Einwanderung aus vielen anderen Regionen, auch noch die… Mehr

Hannibal Murkle
2 Monate her
Antworten an  flo

Seine Genossin Wagenknecht erzählte mal was von Lifestyle-Linken, die genau gegen die Interessen der Arbeiterklasse handeln – scheint in derer Partei nicht angekommen zu sein.

Ruhrler
2 Monate her

„Haltung zeigen“ und „Zeichen setzen“ sind die deutschen Spezialdisziplinen, da macht Ramelow keine Ausnahme. Kann mir mal jemand erklären warum man Privatvermögen russischer Bürger so einfach enteignen kann, Clanvillen und Luxus-PKW aber nicht? Fragen über Fragen.

Esteban
2 Monate her

Nun, die russischen Oligarchen sind jetzt gewarnt und werden fortan mit ihren Yachten keine Thüringer Häfen mehr anlaufen.