Der Westen zimmert an einem neuen Iran-Deal – und programmiert die nächste Katastrophe

In Wien verhandeln die US-Regierung unter Joe Biden und weitere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, einen neuen Atom-Deal mit dem iranischen Terror-Regime – mit Putins Russland in der Rolle als Chef-Vermittler.

IMAGO / Xinhua
Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), und der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian

Während die Welt auf den Krieg in der Ukraine schaut und westliche Regierungen vermeintlich alles tun, um Russland zu isolieren, wird in Wien verhandelt: Die US-Regierung unter Joe Biden und viele westliche Staaten, darunter Deutschland, wollen mit dem iranischen Terror-Regime einen neuen Atom-Deal schließen – mit niemand anderem als Putins Russland in der Rolle als Chef-Vermittler.

Gabriel Noronha, ein ehemaliger Top-Beamter des US-Außenministeriums, machte kürzlich einige der Eckpunkte der Neuauflage des Iran-Deals publik, die er von seinen früheren Kollegen erfahren hat. Denen zufolge werden die gesamten Verhandlungen vom russischen Diplomaten Mikhail Ulyanov gefiltert und „im Wesentlichen geleitet“. Außerdem gehen die Zugeständnisse weit über das hinaus, was im gescheiterten Iran-Deal von 2015 vereinbart wurde.

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Die Rede ist von einem „totalen Desaster“. Unter dem damaligen Atom-Deal lag etwa die Anreicherungs-Obergrenze bei 3,67 Prozent, heute sagt der Iran, er würde nicht weniger als 20 Prozent akzeptieren. Und dazu kommt: Das vom Iran in den vergangenen Monaten unter Bruch des ursprünglichen Deals bereits hochangereicherte Uran soll unter dem neuen Deal wohl in Russland geparkt werden. Läuft der nächste Deal aus – zur Erinnerung: der Deal von 2015 galt nur für 10 Jahre – oder steigt der Iran früher aus, könnten die Mullahs darauf vielleicht wieder Zugriff haben.

Außerdem heißt es, dass viele Sanktionen, die überhaupt nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben, sondern sich gegen iranischen Staatsterror richten, aufgehoben werden sollen. Wer würde davon profitieren?

Einige der schlimmsten Verbrecher des iranischen Regimes stehen unter US-Sanktionen, konkret zum Beispiel Hossein Dehghan wegen seiner Beteiligung am Terroranschlag gegen US-Truppen in Beirut 1983, der fast 300 Soldaten tötete. Genauso wie Ali Akbar Velayati und Mohsen Rezai, beide international gesucht wegen ihrer Verwicklung in den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Velayati, heute einer der engsten Berater des „obersten Führers“ Ali Chamenei, gilt als einer der führenden Köpfe hinter dem Anschlag in Argentinien.

Außerdem soll die berüchtigte iranische Revolutionsgarde von der US-Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen werden. Insbesondere über die sogenannten Quds-Brigaden ist die Revolutionsgarde immer wieder für blutige Terroranschläge in Dutzenden Ländern gerade im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt, besonders gern gegen jüdische Einrichtungen verantwortlich. Viele der gerade genannten waren hochrangige Offizielle der Revolutionsgarde.

Ebenfalls von bisherigen Sanktionen befreit wären dann die Iranische Zentralbank, der Nationale Entwicklungsfonds des Iran, die Nationale Iranische Ölgesellschaft und die Nationale Iranische Tankergesellschaft, allesamt sanktioniert wegen Terrorfinanzierung, unter anderem der Terrororganisation Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarde und der Quds-Brigaden. Der Iran würde dann sofort 90 Milliarden US-Dollar in bisher eingefrorenen Devisenreserven erhalten und durch Wegfall der Sanktionen dann ca. 50 Milliarden Dollar mehr pro Jahr kassieren.

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Ob all das unter US-Recht überhaupt legal wäre, ist fraglich, da viele der Sanktionen unter Anti-Terror-Maßnahmen nicht als Atom-Sanktionen beschlossen wurden. Auch gibt es Vorwürfe, die Biden-Regierung würde versuchen, den Iran Nuclear Agreement Review Act zu umgehen, der eine Überprüfung jedes mit dem Iran geschlossenen Deals durch den US-Kongress vorschreibt. Auch wenn Deutschland und andere westliche Staaten an den Verhandlungen beteiligt sind, der US-Kongress ist wahrscheinlich der Ort, wo der größte Widerstand gegen einen neuen Deal zu erwarten ist. Denn die europäischen Regierungen dürften wohl wie beim letzten Deal ohne große Vorbehalte mitmachen. Ein neuer Deal könnte laut Biden-Regierung bereits in den nächsten Wochen fertig sein.

In der Ukraine fallen die Bomben, Wohnhäuser werden zerstört und Menschen sterben; währenddessen verhandelt der Westen einen Deal, der einige der schlimmsten Verbrecher und Terroristen des Mullah-Regimes davonkommen lässt. Ein Regime, das in den Kriegen in Syrien, im Jemen und im Irak mitmischte und Terror in der Region verbreitet. Wenn der neue Iran-Deal auch nur ansatzweise so aussehen wird wie der letzte – und er sieht wohl nach deutlich schlimmer aus –, dann wird damit bestenfalls das Atomprogramm vielleicht für ein paar Jahre pausieren, schlimmstenfalls macht Teheran heimlich weiter.

Während alle auf die Ukraine schauen und sich fassungslos fragen, wie es so weit kommen konnte, wird in Wien gleich am nächsten Stich gearbeitet, der die nächste Krise dieser Art programmiert. Gelernt hat man offensichtich nichts.

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Kommentare ( 23 )

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MeHere
2 Monate her

Kein Deal mit den Mullahs oder Maduros dieser Welt – AKWs weiter laufen lassen und künftig die Energie selbst erzeugen – das geht alles, aber nicht mit idiotischen Windrädern oder einer kindischen 70er Jahre Anit-Atom Politik, bei der es um waffenfähiges Plutonium ging.
Da hier Habeck völlig überfordert ist, aus seiner Doktrin auszubrechen, sollte man in überstimmen, oder entsorgen … hätten sich seine „Kinderbücher“ besser verkauft, würde es nicht Minister geworden (so viel zum Thema „geeignete Personen in hohen Ämtern).

JamesBond
2 Monate her

Die Demokraten in Amerika waren schon immer Kriegstreiber und bald wird Israel nicht mehr Vermittler sein, wie im Ukrainekonflikt, sondern wieder voll im Krieg mit den Syrern und dem Iran – Krieg ist eben die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – Menschen? Egal.

alter weisser Mann
2 Monate her

Der neue Iran-Deal-Entwurf würde auch ohne Krieg in der Ukraine kein Stück anders aussehen, das mal zur Klarstellung.
Nachdem man der ersten Deal verk… hat (ja, auch „wir“ waren da beteiligt) und jetzt Öllieferanten braucht … und der Iran auch ohne Deal überlebt hat, wer glaubt da, dass der Deal besser wird?
Man kann sich ja über alles aufregen, nur ist die Aufregung etwas künstlich und unrealistisch.

November Man
2 Monate her

„Insbesondere über die sogenannten Quds-Brigaden ist die Revolutionsgarde immer wieder für blutige Terroranschläge in Dutzenden Ländern gerade im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt, besonders gern gegen jüdische Einrichtungen verantwortlich.“ Wurden oder konnten die behaupteten blutigen Terroranschläge durch den Iran auch zweifelsfrei sicher nachgewiesen werden? Ich denke da nicht an ein Stück Blech, auf dem Iran aufgemalt steht, das man im Propagandafernsehen zeigt, sondern an glaubhafte Beweise wie politische Bekanntgabe der Regierung oder ähnliches. Ich persönlich kenne den Iran aus jahrelangen Geschäftsverbindungen recht gut und habe heute noch gute Kontakte. Das Mullah-Regime finde auch ich nicht besonders gut.… Mehr

Mausi
2 Monate her
Antworten an  November Man

Die Menschen sind anders vielleicht nicht, aber viele schon.

Bisher ist es so, dass kein System ewig hält. Das gilt auch für D. Ich habe allerdings Sorge, dass die Digitalisierung das ändern könnte. China macht es vor mit seinem Sozialkonto.

Last edited 2 Monate her by Mausi
Kraichgau
2 Monate her

Enfacher Hintergrund,Biden muss die Spritpreise und Inflation drücken,sonst ist er im November Geschichte.
Deswegen verhandelt er mit Maduro von der südamerikanischen StalinistenFraktion und den Mullahs…da haben „Demokraten“ absolut keine Berührungsängste.

Hannibal Murkle
2 Monate her
Antworten an  Kraichgau

Dann sollte er sich doch mit Putin vertragen. Die Ablehnung der Lieferung der einstigen DDR-MiGs an die Ukraine, aktuell in Polen, ist schon mal ein gutes Zeichen.

Dabei verstehe ich nicht, mit welchem Eifer Polen in dem Stellvertreterkrieg gerade jene Seite unterstützt, die für den Woken Westen kämpft, mit dem Polen selber Ärger kriegt. Bei so viel Vernebelung muss man froh sein, dass Polen nicht im Nahost mitmischt – wer weiß, welche obskure Seite dann unterstützt würde… Wenn in Syrien etwa Russland Assad gegen den IS unterstützt und Polen instinktiv bei jeder russischen Prise dagegen hält… lieber nicht mehr grübeln.

Ralf Poehling
2 Monate her

Die amtierende US Regierung ist eine absolute Katastrophe. Nicht nur, dass man es zu einem heißen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat kommen lassen, der nun auch noch durch Sanktionen gestoppt werden soll, die unsere eigene(!) westliche Wirtschaft ruinieren, man legt vor dem iranischen Mullah Regime nun auch noch ein weiteres Mal den Teppich aus. So lang der Iran von den faschistisch-islamischen Mullahs regiert wird, die keine Gelegenheit auslassen, Israel von der Lankarte fegen zu wollen, hat Urananreicherung im Iran nichts verloren. Ich erwarte, dass die deutsche Regierung diesen Wahnsinn nicht mitmacht, denn wenn die deutsche Regierung der Meinung… Mehr

Chlorhahn
2 Monate her

Die USA und England haben sich mit Stalin verbündet, um ein verbrecherisches Deutschland in die Knie zu zwingen, wissend, dass er und sein Regime Massenmörder am eigenen Volk waren.
Also, es ist auch diesmal nichts auszuschließen.

Last edited 2 Monate her by Chlorhahn
Adjutatnt
2 Monate her

Zitat „Während alle auf die Ukraine schauen und sich fassungslos fragen, wie es so weit kommen konnte ….“ Niemand, der die falsche Politik der NATO mit ihrer Osterweiterung gegen die Interessen Rußlands verstanden hat, fragt sich wie es soweit kommen konnte. Man ist sehenden Auges in dieses Dilemma hineingerauscht. Die Ukraine war schlecht beraten den geopolitischen Interessen Rußlands nicht entgegen zu kommen. NATO Osterweiterung war und ist ein Fehler. Ausbaden darf das jetzt die Zivilbevölkerung die in diesen aussichtslosen Kampf geschickt wird.

Wilhelm Roepke
2 Monate her

Tja so ist das, wenn man glaubt, man könne mit dem Klimaschutz beginnen, bevor der Schutz der Menschenrechte auf der Welt umgesetzt wurde. Pustekuchen. Wobei wir den Vorteil haben, dass Iran als Hauptgegner Israel, die USA und die sunnitisch geprägten Länder mit schiitischen Bevölkerungsanteil wie z.B: Irak als Feind haben. Wir sind da eher nicht im Zentrum.

Johann Thiel
2 Monate her

Es scheint sich im Westen eine immer größere Sehnsucht nach Katastrophe und Strafe zu etablieren, denn man tut wirklich alles damit diese endlich eintreten.

Turnvater
2 Monate her
Antworten an  Johann Thiel

Man kann hier in Anlehnung an das Buch von Christopher Clark noch nicht einmal von „Schlafwandlern“ sprechen.

Das ist ein Amoklauf bei vollem Bewußtsein auf allen Ebenen.

Weiss
2 Monate her
Antworten an  Johann Thiel

Wahrscheinlich gibt es im woken „Wertewesten“ jetzt so eine Art Todessehnsucht ? Anders kann ich mir den ganzen Wahnsinn nicht mehr erklären. In der Ukraine spielt der Westen mit dem Feuer, da uns dieser Konflikt in einen Atomkrieg stürzen könnte ? Dass der Iran die Atombombe sehr bald bekommen könnte, wird auch im folgenden aktuellen Report der IAEA bzgl. der iranischen Aktivitäten bestätigt. Die Analyse ist vom 19.11.2021: Analysis of IAEA Iran Verification and Monitoring Report – November 2021 | Institute for Science and International Security (isis-online.org) Dort steht zum Beispiel drin, dass der Iran seine Aktivitäten im atomaren Sektor… Mehr