In Wien verhandelt der Westen über einen neuen Iran-Deal – und knickt erneut vor Teheran ein

Die Obama-Appeasementpolitik ist mit Biden zurück: In Wien soll jetzt ein neuer Iran-Atomdeal verhandelt werden. Der letzte war schon eine Farce - dieser ist noch günstiger für Teheran. Für die Sicherheit im Nahen Osten ist die Naivität der westlichen Diplomatie eine Katastrophe.

IMAGO / Xinhua

Zurzeit treffen sich westliche Diplomaten mit iranischen Vertretern in Wien, um an dem nächsten Atom-Deal zu basteln. Aus dem bisherigen Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), 2015 unter der Führung der Obama-Regierung mit dem iranischen Regime verhandelt, trat US-Präsident Trump 2018 aus. Später begann Teheran mit Uran-Anreicherung in bisher beispiellosem Ausmaß und beschränkte die Arbeit von Atom-Inspekteuren in iranischen Einrichtungen. Ein offener Verstoß gegen das Abkommen, allerdings beschlossen die verbleibenden Länder (darunter Deutschland) trotzdem keinen „Snap-Back“, also keine Rückkehr der Sanktionen.

Pakt mit islamistischem Terrorstaat
In den falschen Fußstapfen: Biden beginnt erste Schritte für Rückkehr zum Iran-Deal
Auch die größten Anhänger des Deals wussten, das wäre auch mit den USA in dem Abkommen früher oder später passiert. Denn selbst wenn die Iraner sich an den gescheiterten Deal von 2015 gehalten hätten – vom Mossad gewonnene Daten zeigen, dass der Iran die internationale Gemeinschaft konsequent belog –  spätestens 2030 wäre der Deal ausgelaufen und das Regime in Teheran hätte genau dort weitermachen können, wo es aufgehört hat. Das ist das große Problem am Iran-Deal und allen neuen Deals, die den gleichen Weg verfolgen: Es bringt dem Iran die Aufhebung schmerzhafter Sanktionen, ohne dass ein künftiges Atomprogramm ausgeschlossen wird. Das Ergebnis wäre am Ende also ein nuklear bewaffnetes islamistisches Regime in Teheran, bloß deutlich reicher.

Denn all das Know-How hat das Regime aufgehoben, die entsprechenden Zentrifugen zur Anreicherung durfte es behalten, und ballistische Raketen, mit denen es seine Atom-Sprengköpfe transportieren würde, durfte es weiterentwickeln. Nicht nur Raketensysteme blieben vom Deal unangetastet, auch ein Ende des islamistischen Staatsterrors war keine Bedingung des Deals, die Mullahs konnten weiterhin Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Huthis aufrüsten und damit Israel und arabische Länder in der Region attackieren – die westlichen Sanktionen wurden trotzdem heruntergefahren. Am Ende war Obamas Iran-Deal vor allem ein Wirtschaftsschub für das iranische Regime, das von der Aufhebung westlicher Sanktionen profitierte. Trump hatte den dann mit seinem Ausstieg aus dem Deal und der Rückkehr der amerikanischen Sanktionen vorzeitig beendet. Und seine Regierung ging auch nicht gerade zimperlich mit dem iranischen Terror-Export um: Als sich der iranische Chefterrorist Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit, in Irak (!) mit verbündeten Milizen traf, um Angriffe auf US-Basen zu planen, wurde er mit einer US-Drohne getötet.

Verrat an Jerusalem

Trumps Nachfolger Joe Biden will nun zusammen mit den europäischen Regierungen, die sich immer noch an den alten, gescheiterten Deal klammern, ein neues Abkommen mit Irans neuem Präsidenten, dem Hardliner Ebrahim Raisi schließen. Der als „Schlächter von Teheran“ bekannte Raisi war als Mitglied der Todeskommission der Stadt mitverantwortlich für den Tod tausender Menschen – oft aufgehängt an Baukränen. Seiner Meinung nach war das „eine der stolzesten Errungenschaften“ des iranischen Regimes. Als Demütigung gegenüber Amerika verhandelt Raisi mit den USA nur über die Europäer als Mittelsmänner, sodass US-Diplomaten Berichten zufolge in einem gesonderten Raum sitzen müssen. Während das iranische Regime Amerikaner und Europäer in Wien hinhält, bereiten sie sich darauf vor, eine Uran-Anreicherung von mehr als 90 Prozent Reinheit zu erreichen – was nur für den Bau von Atomwaffen sinnvoll ist.

Für ein Abkommen verlangt Raisis Regime die Aufhebung aller US-Sanktionen seit 2015, die sich vor allem gegen iranische Terroraktivitäten richten, und eine Absicherung, dass die USA nicht erneut aus einem Deal aussteigen. An dem Punkt scheinen die Mullahs langsam aufgepasst zu haben: Als Obama nämlich mit ihnen besagten Deal schloss, war es genau das – ein reiner „Deal“, eine unverbindliche Zusage, kein Vertrag unter US-Recht, was der damalige US-Kongress Teheran auch in einem Brief erklärte. Nachdem Biden aber keine solche Zusagen machen kann, ist jetzt ein „Übergangsdeal“ im Gespräch, unter dem der Iran temporär von einer weiteren Anreicherung absieht, während die US-Sanktionen gestoppt werden, sodass das Regime in Teheran wieder Zugriff auf eingefrorene Bankkonten bekommt. Das wäre natürlich nichts anderes als eine kürzere Variante des Deals von 2015.

Exil-Iranische US-Politikerin im Interview
"Bidens Nahost-Politik wäre fatal, gerade für die iranische Bevölkerung"
Und wie steht eine künftige Ampel-Koalition in Deutschland zum Iran? Sie unterstützt, wie schon die bisherige Bundesregierung auch einen erneuten Iran-Deal. Man will „vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen“. Außerdem „erwarten“ die Koalitionspartner eine „Verbesserung der prekären Menschenrechtslage“ im Iran und erwähnen den iranischen Terror gegen Israel, ohne konkrete Konsequenzen daraus zu ziehen. Das klingt nach einer der allzu bekannte Maas’schen Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes, in denen man sich einmal mehr über etwas „besorgt“ zeigt – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Also reiht sich Deutschland auch künftig in eine Neuauflage der Obama-Appeasement-Politik ein, diesmal halt unter einem US-Präsidenten Biden.

Wie sinnvoll eine solche Politik ist, kann sicherlich Israel erklären, das im Falle eines nuklear-bewaffneten Irans übrigens wie kein anderes Land von den antisemitischen Genozid-Fantasien aus Teheran bedroht wäre. Logischerweise lehnt Jerusalem eine Wiederkehr des Iran-Deals vehement ab. „Sanktionen gegen den Iran dürfen nicht aufgehoben werden. Die Sanktionen müssen verschärft werden, der Iran muss glaubwürdig militärisch bedroht werden, denn nur dies wird ihn daran hindern, seinen Wettlauf um eine Nuklearwaffe fortzusetzen. Dieses Rennen hörte hier nicht auf, und es hörte nicht auf mit den Gesprächen in Wien. „, sagte Israels Außenminister Jair Lapid. Wer will ihm mit welcher Begründung widersprechen?

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Kommentare ( 21 )

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Imre
1 Monat her

Eine einfache Ursache-Wirkung-Betrachtung mit einigermaßen objektiver Brille hätte vollkommen andere Schlüsse ergeben müssen. Für leicht beeinflussbare Leser: wer hat die Situation im Iran stets zum Nachteil der Bevölkerung, seit mindestens 1953, beeinflusst? wer hat das Atomabkommen gekündigt? wer hat die israelische Kernwaffenproduktion (zeitweise) wohlwollend geduldet bzw. gar unterstützt? wer destabilisiert die Lage dort (im pers. Golf und in Nahost) seit der „Steinzeit“, zum Nachteil letztendlich fast aller Völker dort? die mögliche Anzahl bzw. Spektralbreite der Fragestellungen ist mit diesen wenigen Punkten keineswegs erschöpft… Vielleicht ist es nur gerecht, tendenziöse Artikel hier mit Hinweisen auf Beiträge in Medien mit (aus meiner… Mehr

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Imre

Es ist allerdings so, dass sich viele Israelis vom Regime im Iran bedroht fühlen und den Mullahs da nicht über den Weg trauen. Die ganzen Drohungen der letzten Jahre und auch die terroristischen Aktivitäten des Irans gegen Israel werden in Israel jedenfalls nicht auf die leichte Schulter genommen. Ich kenne einige Israelis, die heute nur deshalb leben, weil sie entweder selber die Shoah überlebt haben oder weil ihre Vorfahren, teilweise Mütter und Väter, den Massenmord überleben konnten… Diese Herkunft bzw. Erinnerung und familiäre Vorgeschichte schwingt auch jetzt mit. Leider haben viele Leute damals Hitler für einen Kasper und eine Witzfigur… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Fan
1 Monat her

Die Diffamierung des Iran ist doch sinnlos und nutzlos. Die machen dann die Deals mit China. Das ist genauso dumm wie die Russlandpolitik.

LRH
1 Monat her

Wie man im Weltspiegel gesehen hat bedroht das Terrorregime aus Theran ! Mashis Alinejad wird in den USA bedroht und wird vom FBI in Sicherheit gebracht ! Warscheinlich wird man demnächst wieder ein Flugzeug runter holen falls sie an Bord ist !Kein Atomabkommen mit Despoten !

fory63
1 Monat her

Israel hätte an den Verhandlungstisch gehört. Ich frage mich, was passiert denn, wenn Israel aus Prävention in Teheran das Licht ausknipst?

Nibelung
1 Monat her

Der politische Westen ist ein Konglomerat von Inkompetenz und mit den Attiüden eines Intrigantenstadels ausgestattet, nach dem Motto „denn sie wissen nicht was sie tun“ und während sich durch ihre eigene List an der Ukrainischen Grenze ein Horrorzsenario aufttut jagen sie einem Phantom namens Iran nach, und die eigentliche Gefahr liegt an der Ostgrenze und ist an Fehleinschätzung nicht mehr zu überbieten. Hinzu kommt noch die neue deutsche linke Aufstellung, vertreten durch Leute mit Erinnerungslücken auf höchster Ebene und Interessenswaltern im Außenamt mit der Erfahrung eines Welpen bei der ersten Jagd um Beute zu machen und das alles scheint die… Mehr

quisiero
1 Monat her

Zunächst folgendes, ob der Vertrag gut oder schlecht ist, inhaltlich, weiß ich nicht, will ich nicht beurteilen. Aber dieser Vertrag wurde völkerrechtlich anerkannt und ist bindendes Recht für alle Vertragsstaaten. Ein „Austritt“ aus dem Vertrag ist rechtlich schlicht nicht möglich, weil er dies nicht vorsieht und weil er von der UN anerkannt ist. Die USA haben schlicht (wie immer) das Recht des Stärkeren durchgesetzt und brechen ungestraft den Vertrag. Der Iran hat ein Jahr gewartet, bis er die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die Europäer immer wieder aufgefordert, sich an den Vertrag zu halten und die Sanktionen… Mehr

Ticinese
1 Monat her

Das Ziel der Ajatollahs ist die Vernichtung Israels. Das kommt dem neuen Antisemitismus in Deutschland seitens der linken Szene (und der Gäste Frau Merkels) zugute. Es scheint, die linken Sozialisten wollen das Werk der rechten Sozialisten von anno dazumal vollenden.
 
 
 

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Ticinese

Schlimm finde ich, dass Israel nicht die militärische Fähigkeit zur simultanen Zerstörung aller versteckten atomaren iranischen Anlagen haben soll. Es würde zwar militärisch schon länger planerisch an einigen Operationen im israelischen Militär- und Geheimdienstsektor gearbeitet werden, aber Israel sei wohl nicht dazu in der Lage, alle Anlagen gleichzeitig zu zerstören. Je mehr weit verteilte, tief in Gebirgen versteckte atomare Anlagen der Iran in den verschiedensten Regionen unterhält, desto schwieriger wird es für Israel… Die Iraner sollen auch ihre Flugabwehr stetig verbessert haben… An einen erfolgreichen militärischen Schlag Israels gegen all die geheimen und versteckten Anlagen glaube ich schon lange nicht… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Brigittchen
1 Monat her
Antworten an  Ticinese

Sie haben recht. Die neuen Nazis nennen sich Sozialisten, Kommunisten und Grüne. Bereits in unserem Land zeigen sie öffentlich die Anbiederung zum Iran oder zu den Hamas, zur internationalen Terrorszene. Sie verstehen sich inzwischen vorzüglich in Sachen Ausgrenzung, Spaltung, Verleumdung, Hass und Hetze. Und haben die Medien unter sich — die Grundmerkmale des Nationalsozialismus.
Ignazio Silone hatte recht!!!

bkkopp
1 Monat her

Die Ideologie der Sanktionen war weder gegen Nordkorea, noch gegen Kuba, und auch sonst nie erfolgreich. Sie schaden nur der großen Bevölkerungsmehrheit, und nie den Regimen. Sie verhärten die Fronten, schüren den Nationalismus in den unterdrückten Staaten und zwingen die Regime immer wieder, und immer ein bisschen mehr, Feindbilder im Ausland aufzubauen um im eigenen Land als “ tüchtig “ gesehen zu werden. Da sie in den sanktionierten Länder die durchschnittliche Lebenserwartung reduzieren, haben sie in Teilen genozidale Elemente. Bei Irak-Sanktionen hat vor ca. 16 Jahren eine vom ehemaligen Federal Reserve-Präsidenten Paul Volcker angeführte UN-Kommission dies sogar explizit bestätigt. Der… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Mit solchen Vorstellungen von Diplomatie kann man sich glatt bei der neuen Chefin des AA andienen.

Schwabenwilli
1 Monat her

Früher oder später wird der Iran die Bombe haben. Das einzige was Israel und der Westen tun können ist mehr und bessere Bomben zu besitzen.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her
Antworten an  Schwabenwilli

Genau das wollte ich auch schreiben. Wenn der Iran diese Bombe hat, muss es ein reine Vergeltungswaffe sein für den Fall, der Iran wird angegriffen. Als Offensivwaffe muß sie durch technische Überlegenheit Israels und des Westens automatisch zur Vernichtung des Irans führen. Keine selbstbewusste Nation wird sich auf Dauer Atomwaffen verbieten lassen.

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Schwabenwilli

Ihre Annahme, dass der Iran die Atombombe sehr bald bekommen könnte, wird auch im folgenden aktuellen Report der IAEA bzgl. der iranischen Aktivitäten bestätigt. Die Analyse ist vom 19.11.2021: Analysis of IAEA Iran Verification and Monitoring Report – November 2021 | Institute for Science and International Security (isis-online.org) Dort steht zum Beispiel drin, dass der Iran seine Aktivitäten im atomaren Sektor zuletzt forciert habe… Es seien weitere Anstrengungen unternommen worden…Es gäbe im Iran wohl unentdeckte geheime Anlagen, die die IAEA gar nicht observieren und kontrollieren könne…Jedenfalls sei man in der IAEA alarmiert und sehr besorgt… Es gibt auch eine aktuelle… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss