In den falschen Fußstapfen: Biden beginnt erste Schritte für Rückkehr zum Iran-Deal

Joe Biden will offenbar das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufbauen - damit würde er endgültig eine Neuauflage Obamas Nahostpolitik betreiben. Dabei ist die in einem einzigen Desaster geendet - und keiner wurde so im Stich gelassen wie Israel.

IMAGO / ZUMA Wire

Wie das Wall Street Journal am Freitag berichtete, wird die US-Regierung unter Präsident Biden nächste Woche in Wien indirekte Verhandlungen mit dem iranischen Regime über den Atom-Deal beginnen. Mit dabei sind wohl auch wieder Deutschland, Frankreich, die EU, Großbritannien, Russland und China.

US-Präsident Trump veranlasste 2018 den Austritt Amerikas aus dem 3 Jahre zuvor geschlossenen Deal. Dem zuvorgegangen waren u.a. von Israels Premierminister Netanyahu präsentierte Beweise, dass der Iran die Auflagen von Anfang an systematisch unterlief. Der Austritt aus dem Iran-Deal war allerdings schon vorher ein Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. US-Präsident Obama hatte den Deal ohne Zustimmung des US-Kongresses ausgehandelt und unterzeichnet, in beiden Kongresskammern gab es überparteilichen Widerstand.

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Neben dem Verdacht, dass sich der Iran gar nicht erst richtig an den Deal hält, waren vor allem die Dinge im Fokus, die das Abkommen nicht behandelt: Ein Beispiel dafür ist der Terror, den das Regime in die Welt exportiert, insbesondere durch die Unterstützung und Anleitung von Terrorgruppen in ganzen Nahen Osten. Auch bemerkenswert ist, dass der Iran nach dem Ende des Deals 2030 ungestört den Bau von Atomwaffen fortsetzen darf.

Der Westen hebt seine Sanktionen auf, Irans Wirtschaft fährt hoch und das einzige, was die Mullahs machen müssen, ist eine kurze Pause für den Atomwaffenbau – und die kann keiner so recht kontrollieren. Und währendessen darf der Iran weiter aufrüsten, ballistische Raketen entwickeln, Terroristen finanzieren und mit Stellvertreter-Kriegen die Region destabilisieren. Und wenn der Vertrag dann ausläuft, steht einem wirtschaftlich und militärisch gestärkten Regime in Teheran nichts mehr im Wege, die Atombombe zu vollenden, wenn das nicht vorher im Geheimen schon geschehen ist.

Und genau das hat der Iran in den letzten Jahren, so gut es geht, getan. Im Jemen führt er einen Stellvertreter-Krieg gegen Saudi-Arabien, im Irak attackieren vom Iran gelenkte Milizen die USA, während anderswo die Terroristen der Hisbollah unterstützt werden.

Nach dem Austritt der USA hat der Iran weniger von den Vorteilen des Deals zu spüren bekommen: Die USA verhängten wieder Sanktionen und schwächten damit Teherans Wirtschaft. Nach Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad und auf US-Basen im Irak, schaltete die USA auch Irans Top-Terroristen, den Anführer der sog. Quds-Brigaden, Qasem Soleimani aus.

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Auch bei Biden testete der Iran wohl schon ab, wie weit er gehen kann, u.a. mit einer erneuten Attacke pro-iranischer Milizen auf US-Basen, auf die die Biden-Administration mit einem Luftschlag gegen die Milizen in Syrien reagierte (TE berichtete). Anscheinend gibt es nun Überlegungen, dass die USA dem Iran-Deal wieder beitreten, Sanktionen zurückgenommen werden und der Iran im Gegenzug die inzwischen offene Verletzung des Vertrags beendet.

So ein Schachzug würde im Westen sicher als “Deeskalation” verkauft werden, eins muss dabei allerdings klar sein: Wenn Bidens Regierung tatsächlich einen solchen Deal ohne weitere Bedingungen eingeht, würde man dem Iran signalisieren, dass es keine Konsequenzen hat, die Region zu terrorisieren und sogar US-Einrichtungen zu attackieren. Alles wäre vergessen im Namen eines gutgläubigen Pazifistizismus. Wenn man eins aus den letzten Jahren gelernt hat, dann dass man dem islamistischen Regime aus Teheran nicht vertrauen kann. Bei einer Rückkehr zum aktuellen Deal bliebe wohl das Enddatum 2030 genauso wie das Fehlen von Beschränkungen der Auslandsaktivitäten des Iran bestehen.

Die Mullahs hassen den Westen, die westliche Lebensart und Freiheit und vor allem hassen sie Juden über alles. Das alles zeigen sie schon seit Jahrzehnten. Daher dürfte es kein Wunder sein, dass Israel eines der Ländern sein wird, die ein Weitermachen mit dem Iran-Deal am meisten verurteilen werden. Ähnliches gilt aber auch für arabischen Staaten, die von Irans regionalem Terror bedroht werden. Dass europäische Staaten gerne mitvermitteln und dabeibleiben, dürfte kein Wunder sein, schließlich haben Staaten wie Deutschland nichtmal groß etwas unternommen, als der Iran ganz offen über seine offizielle Kanäle die Nichteinhaltung von immer mehr Bestimmungen des Deals verkündete.

Spannend wird jetzt also, was die Biden-Regierung verhandelt, ist es wirklich eine Rückkehr ohne zusätzliche Bedingungen, wäre das ein Rückschritt in die naive Nahost-Politik von Präsident Obama.

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Kommentare ( 46 )

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ralffos
3 Monate her

ich denke wir solten uns klarmachen, dass nicht Herr Biden, sondern Kamala Harris gerade der US-Präsident ist. Denn Herr Biden ist aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage das Amt auszuführen. Wenn man sich seine Kurz-Reden anhört, merkt man, dass er eine „Sprechpuppe“ ist. Der Abgang vom Rednerpult wird immer mehr weggeschnitten, seine Reden werden immer mehr versteckt oder mit Sound überdeckt. Hier einer seiner letzten 10 Minuten Reden zum Fall Floyd:

https://www.youtube.com/watch?v=TD8nGZ5SDGM

Bummi
3 Monate her

Ich finde es vernünftig zu dem Abkommen zurückzugehen. Was passiert denn sonst? China hat dort schon lange Einfluss Das Öl fließt dann dorthin. Die Sanktionen waren dumm und schädlich. Das Gleiche gilt auch für Russland.

MarkusF
3 Monate her

Nachdem Joe Biden der Ukraine eine Beistandserklärung gegenüber Russland abgab wird dort wieder geschossen.
So wie es im Donbass schon wieder brennt könnte mit dieser Politik gleich der Nahe Osten folgen.
Diese Politik ist gefährlich naiv.
Und ‚liebe Mainstreammedien‘, das ist EUER Präsident. Ihr habt ihn hoch gejubelt.

Rickthorsen
3 Monate her

Warum wird hier nicht drauf hingewiesen, dass laut IAEA der Iran sich an das Abkommen gehalten hat? Und warum wird mein Kommentar dazu nicht veröffentlicht?

Ralf Poehling
3 Monate her

Ich frage mich, ob das einfach nur die blanke Dummheit ist oder ob da bestimmte Interessen die Biden-Administration gezielt in die falsche Richtung anschieben. Trumps und Kushners Nahostpolitik war goldrichtig und wird von weiten Teilen der arabischen bzw. nordafrikanischen Welt deshalb bis heute weiter verfolgt. Man schaue auf die derzeitige Entwicklung in Jordanien: Anscheinend versuchen die Muslimbrüder den Absprung von der Türkei nach Jordanien, was dann wohl zu entsprechender Gegenreaktion geführt hat. Der Nahostkonflikt muss beendet werden, denn seine Auswirkungen und Rückwirkungen ziehen sich zwischen Nahost und Europa andauernd hin und her. Wenn das so weiter geht wie es seit… Mehr

Amerikaner
3 Monate her

Eine ärgerliche außenpolitische Naivität. Sowohl von Biden wie auch vom TE-Autor.

usalloch
3 Monate her

Die Mullahs hassen den Westen, die westliche Lebensart und Freiheit und vor allem hassen sie Juden über alles.”Iran ist der Erzfeind Israels und zugleich das Zuhause der grössten jüdischen Gemeinde in der muslimischen Welt.”NZZ.Wie passt das zusammen? Es ist wieder einmal die Politik, welche die Bürger trennt. Weniger die Menschen.

hoho
3 Monate her
Antworten an  usalloch

Das mit Freiheit und Lebensart schaffen wir gerade ab. Nicht dass uns dann die Mullahs lieben werden, eher kommt noch Verachtung dazu.

Klaus D
3 Monate her

Biden und konsorten geht es doch nur ums geld…Trump war da anders!

Rambatuba
3 Monate her

Der Westen sollte sich gänzlich aus der islamischen Welt zurückziehen und sich von ihr isolieren. Soll sie sich in ihrem Religionskrieg gegenseitig abschlachten, wie wir es vor 400 Jahren getan haben, bis sie zur Vernunft kommt.

Lediglich die notwendige Einäscherung ernsthafter Bestrebungen nach Atomwaffen sollte vom Westen betrieben werden.

SwingSkate
3 Monate her
Antworten an  Rambatuba

Das wird wohl ein Wunschdenken bleiben. Nichts ist für Politiker nach der Ochsentour an die nationale Spitze verlockender, als endlich auf der Weltbühne mit den „großen Jungs“ spielen zu dürfen. 

Severiener
3 Monate her

Israel kann, will und wird dem nicht tatenlos zu sehen ….

benali
3 Monate her
Antworten an  Severiener

@ Severiener
 
Unter dem Kennwort “Operation Opera” hat Israel den Irak und den Rest der Welt 1981 mit einem Angriff auf den Osirak Reaktor überrascht. Das irakische Projekt Osirak Reaktor wurde finanziell von Frankreich unterstützt. Der Angriff auf den Reaktor war von langer Hand vorbereitet.
 
Ich wäre erstaunt, wenn Israel den Angriff auf die relevante nukleare Einrichtung nicht komplett so vorbereitet hätte, dass er auch ohne Unterstützung von Biden stattfinden könnte…

Old-Man
3 Monate her
Antworten an  benali

Was Taktik und Durchführungsplanung anbelangt, ist Israel selbst den USA meilenweit voraus!.
Sollte Biden den Fehler Obamas noch verschlimmern, dann wird Israel zuschlagen, denn niemand wird Israel daran hindern können sein Überleben zu sichern!!.

Und das ist gut so, Shalom!!.

Last edited 3 Monate her by Old-Man