Die Union hat einen Antrag in den Bundestag gebracht mit dem Ziel, die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ härter zu bestrafen. Der wird scheitern – doch die Debatte zeigt, dass sich der Wind gedreht hat.

Am Wahlergebnis in den USA ist manches noch unklar, nur eines nicht: Ron DeSantis, der wiedergewählte Gouverneur von Florida, ist der strahlende Sieger. Manches spricht dafür, dass er als Patriarch im guten Sinne Donald Trump bei den Republikanern den Rang abläuft.

Eine Vertreterin der „Letzten Generation“ erhielt für die 15-minütige Darstellung ihrer wirren Gedanken vor der EKD-Synode in Magdeburg Beifall und Standing Ovations. Die Rednerin forderte von der EKD Unterstützung durch Wortmeldungen und Geld. Beides dürfte sie bekommen. Diese Synode stellt eine Zäsur dar.

Nachdem Italien die Anlandung von drei Schiffen unter Bedingungen erlaubt hat, bleibt die „Ocean Viking“ ohne Hafen. Französische Politiker brachten Marseille ins Gespräch, doch die Pariser Regierung verweigert die Aufnahme. Meloni will eine Renaissance des Rechts in Italien – und wird dazu wohl die EU transformieren müssen.

Die EZB hat lange die Inflationsgefahr verharmlosen können, weil renommierte Ökonomen ihr dabei behilflich waren. Nicht zuletzt der Präsident des DIW stieß ohne Unterlass in das Horn der EZB-Oberen. Der Scherbenhaufen der EZB-Stabilitätspolitik ist auch ein Fiasko ihrer Hof-Ökonomen.

In einer ersten Lesung bespricht der Bundestag heute die Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung, die Abschaffung der Regelüberprüfung und die Auslagerung der Asylverfahrensberatung an „zivilgesellschaftliche Kräfte“.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wo waren Sie am 9. November 1989? Erinnern Sie sich noch? Ans ungläubige Staunen? Den rauschhaften Freudentaumel? Der bald mit tausend »Wenns« und »Abers« in Katzenjammer überging? Cora Stephans Portrait der emotionalen Verfasstheit zur Vereinigung der beiden Deutschland verweist auf Spaltungen, die nach über 30 Jahren tiefer geworden zu sein scheinen …

Niedersachsens grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg sitzt künftig für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW. Sie hat keine erkennbare Qualifikation dazu – und fährt nicht einmal Auto. Bislang war der Wirtschaftsminister in das Konzerngremium entsandt worden.

Nicht nur die Forderung nach einer zeitweiligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes belegt, wie sehr der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich verändert hat. Statt Stabilität sind Schulden und „Solidarität“ angesagt.

Karl Lauterbach (SPD) plant „die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren“. Doch schon vorab muss der Gesundheitsminister zurückrudern: Die Hebammen streicht er auf Druck hin doch nicht aus dem Pflegebudget.

Die Schwester der tödlich verunglückten Radfahrerin in Berlin hat in einem berührenden „Spiegel“-Interview „der Radfahrerin“ ein Gesicht gegeben, eine Biographie, ein Leben. Die Radfahrerin heißt Sandra Umann.

Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook und Chef des Mutterkonzerns Meta, hat eigene Fehler eingeräumt. Nach den hohen Investitionen der Vorjahre will er nun die Belegschaft um 13 Prozent verringern.

Die US-Demokraten verlieren voraussichtlich das Repräsentantenhaus und Präsident Joe Biden damit die letzte Hoffnung durchzuregieren. Der Sieger des Tages ist der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, die CDU verbreite „Fake News“. Und wie wehrt sich deren Chef, Friedrich Merz? Er will den Kontrahenten bitten, solche Angriffe zu unterlassen. Damit beweist Merz erneut seine Schwäche.

Eine Konferenz der bürgerlichen Denkfabrik R21 macht auf den Einfluss der linken Identitätspolitik aufmerksam. Sie fordert die Mitte auf, nicht vor dem Kulturkampf zurückzuschrecken. Ihre Kritik gilt auch Union und FDP.

Professoren haben eine Petition in den Bundestag eingebracht, die sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht. Ihre Vorstellung war geprägt von Sachverstand – doch die Ampel reagiert mit politischer Routine.

In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung.

Liegen die Nerven bei den Regierenden und ihren Medien so sehr blank, dass sie jegliche Contenance verlieren? Allen Grund haben sie dazu. Denn sie kämpfen ums Überleben mit einem mächtigen Gegner. Ihr Gegner ist nicht die CDU/CSU, auch nicht die AfD. Ihr Gegner ist die Wirklichkeit.

Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS), welches die medizinische Wissenschaft als Verhaltensmerkmal bei manchen Kindern und Jugendlichen als „Störung“ identifiziert, findet als Mimimi-Syndrom der öffentlichen Opferrolle zunehmend auch Verbreitung bei Erwachsenen.