Das Jahr ist noch jung, aber schon haben sich fünf Politiker für einen Preis für „Geistesgröße“ empfohlen. Sie wollen die Bürokratie ausbauen, von Vergewaltigung und Mord ablenken oder Geld nach China schicken. Roland Tichy kommentiert die Lage der Nation.

In Syrien bestätigt sich das, wovor viele gewarnt haben: Machthaber Ahmad al-Scharaa hält wenig von Demokratie und Minderheitenschutz. Jetzt geht er gegen die Kurden vor. Die Grünen, die mit Annalena Baerbock den Sturz von Assad begrüßt hatten, gerieren sich nunmehr als Kritiker der zögerlichen Bundesregierung.

Mehrere Hunderte – oder waren es Tausende? – mutige und wachsame Antifaschisten stürmten einen AfD-Stand in Flensburg und verhinderten so, dass die Partei potenzielle Wähler infiltrieren, pardon: informieren und Kugelschreiber verteilen konnte. Der Bürgermeister will parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch stellen und ein Verbotsverfahren prüfen.

Die Spannungen zwischen der EU und X sind bekannt. Nun will der Staatenbund eine eigene Online-Plattform für die Selbstrepräsentation von Politikern aufbauen: W Social – W wie „Wir“, W wie Werte. Sie soll ganz anders als X funktionieren und vor allem DSA-konform sein. So mischen sich Naivität und Machtstreben.

Große Ziele führen zu großen Ergebnissen. Kleine Ziele führen zu kleinen Ergebnissen. Gar keine Ziele … den Satz kann jeder selbst beenden. An den Ansprüchen an uns selbst ist zu erkennen, was in unserem Land schiefläuft.

Friedrich Merz will Krankheitstage streichen, Katherina Reiche Rente erst ab 70 gewähren, Steuern und Abgaben steigen, zugleich schrumpft die Sozialleistung: Für wen und warum soll man sich anstrengen? Den Abbau betreibt eine parasitäre Transfer-Oligarchie, die sich durch Zuwanderung Mehrheiten schafft. Da erscheinen extra Krankheitstage als die Rache des kleinen Mannes.

Anstelle des üblichen Tischlein-deck-dich für die woke Elite und einem Goldesel für Selenskyj gab’s diesmal Knüppel aus dem Sack in Davos. Und dann wurde auch noch Feueralarm hinter der Brandmauer gegeben …

Nach einem weiteren tödlichen Schusswaffengebrauch durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE ist es in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu schweren Unruhen gekommen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die über 3000 Jahre alte Geschichte vom biblischen Sündenfall ist eine erstaunliche Hilfe, die Destruktivität des gegenwärtigen Moralismus in Politik und Gesellschaft in aller Schärfe zu verstehen.

Bundesregierung und EU-Kommission zeigen sich von der anhaltenden Rezession unbeeindruckt. In freie Industriekapazitäten stößt der Staat mit Subventionsprojekten vor. Der Prozess des Umbaus der Wirtschaft in eine zentral geplante Kommandowirtschaft lässt sich anhand einzelner Beispiele gut nachvollziehen, etwa beim Umgang mit der Meyer-Werft.

Deutschland hält sich für den moralischen Mittelpunkt der Welt, international zählt ökonomische und geopolitische Relevanz – die schwindet mit dem industriellen Niedergang und einer ideologisch geprägten Wirtschaftspolitik.​

Gehrden steht exemplarisch für die kommunale Krise: Während die Finanzen kollabieren, plant der Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt weitere Großprojekte. Ein Gespräch mit Rudi Locher, Fraktionsführer der FDP im Rat der Stadt und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Gehrden. Von Eddie Lange

Zwei Meldungen machen gerade die Runde. Auf den ersten Blick haben sie nichts miteinander zu tun. Bei genauerem Hinsehen offenbaren sie, wie Berlin und Brüssel Zug um Zug in alle Lebensbereiche hineinregieren.

Praktisch unmöglich ist es für den Normalverbraucher zu beurteilen, was in den Vorbereitungen und Ereignissen rund um den Iran Propaganda und was harte Tatsachen sind. Eine kleine Auswahl soll das illustrieren.

Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einer Anfrage 6,3 Milliarden Euro Forderungen gegenüber ihren Leistungsempfängern. Aber etwa nur ein Prozent davon werden eingetrieben durch die von Andrea Nahles geführte Behörde. Der Rest verjährt. Einfach so. Folgen: keine.

„Aktuelle Kamera“ reloaded: CDU-Ministerin Karin Prien spricht ausgerechnet mit der „taz“ und verkauft linke Ideologie als demokratische Positionen. Wer widerspricht, gilt als Gefahr. Staatsgeld, NGOs und Haltung statt Debatte: So sieht „unsere Demokratie“ heute aus.

Der Ukraine-Krieg als Vorwand, die Energiewende als Rammbock. Unter dem Etikett „Notfall“ werden Bürgerrechte, Umweltschutz und Rechtswege geschreddert. Was bleibt, ist eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit.

Der angesehene Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kritisiert Daniel Günther und sieht das Bundesverfassungsgericht und freiheitlich denkende Demokraten in der Pflicht, gegen Günthers Ideen einer Medienzensur einzuschreiten.

Die Verharmlosung der linken Ideologie ist keine Stilfrage des Feuilletons, sie ist zu einem Prinzip deutscher Sicherheitsbehörden geworden. Wer verstehen will, weshalb die Republik Linksterror übersieht, aber ältere Menschen im Schlafrock wegsperrt, findet die Lösung in einem mentalen Code, der aus Amtsstuben politische Schonräume gemacht hat. Von Arian Aghashahi