Zuletzt hatte die amerikanischen CDC die Maskenpflicht in Zügen, Flugzeugen etc. noch verlängert. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida hat diese Regelung nun gekippt: Die Behörde habe ihre Befugnisse überschritten, urteilt man dort.
IMAGO/Zuma Wire
Ein amerikanisches Bundesgericht hat die Maskenpflicht in Transportmitteln wie Bussen, Zügen und Flugzeugen gekippt. Eine entsprechende Verordnung der amerikanischen „Centres for Disease Control“ (CDC) sei ab sofort bis auf weiteres ungültig, bestätigte auch die Bundesregierung in Washington. Ein Regierungsbeamter erklärte: „Die Behörden prüfen die Entscheidung und erwägen mögliche weitere Schritte.“ Vorerst werde die „Transport Security Agency“ (TSA) die Maskenpflicht jedoch nicht mehr durchsetzen. Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizelle aus Florida erklärte, das Mandat sei rechtswidrig, weil es die gesetzlichen Befugnisse der CDC überschreite und seine Umsetzung gegen das Verwaltungsrecht verstoße. Ihre Interpretation des Gesetzes gilt als kontrovers.
US-Präsident Joe Biden hatte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 angestoßen. Die Gesundheitsbehörde CDC verfügte einige Tage später, dass in Flugzeugen, Schiffen, Fähren, Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und ähnlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Die Pflicht gilt auch in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen.
Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Anfang Mai. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Widerstand, auch von Fluggesellschaften. Diese erklärten nun bereits, dass das Tragen von Masken auf ihren Flügen optional sei. Auch die amerikanische Bahngesellschaft AMTRAK bestätigte das. Das Weiße Haus nannte die Gerichtsentscheidung „enttäuschend“ und kündigte an, gemeinsam mit dem Justizministerium eine Antwort formulieren zu wollen. Bidens Sprecherin Jen Psaki rief die Bürger dazu auf, in Transportmitteln weiterhin freiwillig Maske zu tragen.
Es ist das erste mal, dass eine Klage gegen die Maskenpflicht in dieser Form in den USA erfolg hat. Ähnliche Klagen wurden von diversen Gerichten, Berufungsgerichten und sogar durch das US Supreme Court abgelehnt. Bundesrichterin Mizelle, deren Ernennung im Jahr 2020 großen Widerstand bei US-Demokraten hervorrief, prüfte jedoch auch die Pflicht in der Sache und nicht nur, wie bisher die anderen Gerichte, die Art und Weise der Verordnung.
Das CDC hatte die Maskenpflicht in öffentlichen Transportmitteln zuletzt bis Mai verlängert. Begründet hatte man den Schritt mit Sorge um neue Coronavirus-Varianten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es gibt noch Länder mit einer unabhängigen Justiz und es gibt Schland, wo die Gewaltenteilung sich zu einem Märchen entwickelt und Corona genutzt wird um uns auf das Leben im der EUdssr vorzubereiten.
Endlich! Mein Kids freuen sich total! Seit Wochen ist an der Uni schon keine Maskenpflicht mehr, nur im Bus brauchten sie noch eine. Das ist nun auch endlich vorbei!
Jetzt muss nur noch jemand die dämlichen Tests verbieten und die Impfungen nicht mehr zur Bedingung für Reisen machen. Das wäre mal ein bedeutender Schritt für die Menschheit!!!
Ich äußere hier mal ganz offen meine Meinung: „WOW“!
Ich danke dieser Bundesrichterin von ganzem Herzen. Schluss mit dem Pflicht-Masken-Wahn!
Aber: als Demokrat respektiere ich natürlich, wenn Menschen eine Maske weiterhin tragen oder sich entsprechend desinfizieren wollen. Jeder nach seiner Faccon!
Bundesrichterin Mizelle …prüfte jedoch auch die Pflicht in der Sache und nicht nur, wie bisher die anderen Gerichte, die Art und Weise der Verordnung. In Deutschland wird nicht einmal die Art und Weise der Verordnung geprüft. Die einen haben nichts als Corona im Kopf, https://www.focus.de/gesundheit/kommentar-nichts-als-corona-im-kopf-wann-wird-lauterbach-endlich-gesundheitsminister_id_86345409.html Die anderen haben das Grundgesetz ausgehebelt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält die Festlegung der Corona-Politik durch die Ministerpräsidenten-Konferenz ohne Beteiligung des Bundestags für verfassungswidrig. „Nach einem Jahr Pandemie ist es nicht mehr akzeptabel, dass wir uns immer noch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand befinden“ https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Corona-Pandemie-FDP-Vize-Kubicki-haelt-Corona-Politik-fuer-verfassungswidrig-id59073016.html Und das Bundesverfassungsgericht? Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellt Demonstrationsverbote… Mehr
Die Bundesrichterin soll ca. 35 Jahre alt sein, was ein sehr ungewöhlich junges Alter für Bundesrichter ist (ernannt mit 33) und ihre vorherige professionelle Karriere soll wesentlich aus “ wissenschaftliche Hilfskraft/Assistentin – law clerk “ von Bundesrichtern, zuletzt auch von von Supreme Court Judge Clarence Thomas sein. Keine mehrjährige Erfahrung in einem Richteramt. Es soll deshalb eine betont parteipolitische Ernennung durch die Trump Administration unter Mitwirkung von Gouverneur De Santis gewesen sein. Das Justizministerium, für das CDC, hat sich noch nicht festgelegt, ob man Berufung einlegen will. Ein mir persönlich bekannter US-Bundesanwalt (ca. 25 Jahre Staatsanwaltserfahrung) meint nicht, dass das… Mehr
Was die Karriere von Kathryn Mizelle als Juristin und Richterin angeht – besser nochmals bei Wikipedia nachlesen. Die deutsche Presse macht die Richterin mit Dr. und College Professur natürlich zur „umstrittenen“ Richterin. Sie wurde auch nicht von Trump berufen, sondern vorgeschlagen und vom Parlament des Staates Florida berufen.
Man braucht nicht bei Wikipedia nachlesen, weil die Berufskarriere der bei ihrer Ernennung zur Bundesrichterin 33-Jährigen “ public record “ in mehreren US-Datenbasen ist. Dass sie eine voll ausgebildete Juristin ist, hat nie jemand in Frage gestellt. Auch nicht dass sie in der politischen Verwaltung und bei Richtern als Juristin gearbeitet hat. Die Karriere definiert sich aber an den beruflichen Stationen seit dem Studium. Ein Richteramt ist nicht dabei, weshalb die Ernennung zur Bundesrichterin auch in konservativen Juristenkreisen als sehr ungewöhnlich gilt – diplomatisch ausgedrückt.
Jetzt mal Vorsicht! Frau Kathryn Kimball Mizelle ist eine ordentlich ernannte Bundesrichterin der Vereinigten Staaten von Amerika.
Somit hat sie das Recht, im gesetzlichen Rahmen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Ob das Urteil Bestand haben wird, wissen weder Sie noch ich. Jedoch haben wir auch keinerlei US-Rechts-Sachverstand!
bkkopp, ein Buchstabe ist falsch und zwei wurden vergessen!!!
Dieser Corona-Irrsinn dient doch nur dazu, dass die Herren sehen wie weit sie mit dem dummen Volk gehen können!
Sie haben schon viel geschafft, indem sie Angst säen, Schreckensszenarien entwerfen und das Volk noch dümmer machen als es schon ist!
Ich empfehle Ihnen dringend auf der Webseite des BVerfG, „Richterinnen und Richter“ nachzuschauen, wieviel Erfahrung im Richteramt der Präsident und Vorsitzende des 1. Senats bei seiner Ernennung hatte.
Und was sagen Sie zu Herrn Harbarth, der NIE als Richter tätig war und keinerlei Hintergrund im Verfassungsrecht hat und als schon bestellter Verfassungsrichter immer noch Dich als Abgeordneter der Union ausgewiesen hat?
Ja, da loben wir uns ja so einen Habarth. Der ist wenigstens ordentlich von hinten ins Amt gehoben worden. Ganz auf demokratische Weise, versteht sich *hüstel*. In D diniert die Juxtiz mit der BuKa und holt sich die Anweisungen ab, in USA trifft man als Richter/in noch selbst Entscheidungen. Finde den Fehler!
„Bidens Sprecherin Jen Psaki rief die Bürger dazu auf, in Transportmitteln weiterhin freiwillig Maske zu tragen.“
Die Regierungen fast aller westlichen Länder haben eins zu eins das Biderman „Diagramm des Zwanges“ durchgezogen, bei dem es darum geht, den Willen des Menschen zu brechen. Wenn jemand also vom „freiwilligen“ Tragen der Maske spricht, weiß er als hoher Staatsbediensteter ganz genau, wie hinterhältig, ja boshaft das ist: Ein Blick in deutsche Supermärkte zeigt ja, wie vielen Menschen in unserem Land der Wille gebrochen worden ist.
https://www.youtube.com/watch?v=4f1PkaqZpwU
(In der Videobeschreibung der Link zu dem dazugehörigen Artikel)
Laut Berichten von Radio Eriwan wurden die zuständigen Richter nie von Biden zum Abendessen eingeladen! 😉
Eine gute Nachricht. Eigenverantwortung heißt das in einer freien Gesellschaft. Wir -Amerikaner- brauchen keinen paternalistischen Staat, der uns Masken oder Impfungen vorschreibt oder wieviel Fleisch wir essen dürfen. Das kann jeder mündige Bürger selbst entscheiden. „Wer die Freiheit zugunsten einer (vermeintlichen) Sicherheit opfert, wird beide verlieren“ (Benjamin Franklin)
Die USA haben eine viel tiefergehende demokratische Energie als Deutschland. Die Gouverneurin von South Dakota beispielsweise hat während der gesamten letzten zwei Jahre nie Lock Down oder Maskenpflicht angeordnet, die Schulen blieben geöffnet. Dieses eigenständige und verantwortungsbewußte Verhalten einer Gouverneurin macht die Stärke eines föderalen Staates aus, der Wettbewerb um die bessere Lösung.
In Deutschland waren die 16 Ministerpräsidenten stolz darauf, dass sie immer einheitlich entschieden haben, ganz so, als wäre die Einheitlichkeit in einer Demokratie ein Wert an sich. Keiner von ihnen hatte eigenständige Ideen, alle folgten dem „alternativlosen“ Merkelkurs 🙁