Marokkaner, Algerier, Somalier und ihre massenmigrantischen Miteinwanderer aus dem Rest Afrikas haben die belgische Hauptstadt übernommen: Auf dem Avenue du Boulevard sind nur noch wenige weiße Belgier zu sehen.

An den breiten Treppen zum gewaltigen Gebäude des EU-Parlaments ändert sich das schlagartig: Ab dem mit Securitys in schwarzen Anzügen gesicherten Eingang mit Todesstern-Flair beginnt die weiße Insel der Ursula von der Leyen. Der Kontrast könnte nicht größer sein: Drinnen, im Fantasia-Land des unbegrenzten Größenwahns, treffen sich hauptsächlich weiße Politiker und weiße Journalisten, nur ab und zu huschen Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund vorbei. Und davor, auf den Straßen Brüssels, lebt die Wirklichkeit der Massenmigration, deren Explosion von den Abgeordneten hinter den breiten Sicherheitsschleusen im EU-Parlament übersehen wurde. Oder aber auch von den meisten EU-Parlamentariern der Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen zwar als große Gefahr erkannt, aber bewusst ignoriert worden ist. Aus welchen Gründen auch immer.

In den breiten Fluren mit einer passenden Raumhöhe für die wohl selbst empfundene Größe der Imperatoren der europaweiten Bevormundung lässt sich keine Bescheidenheit finden. Die Protz-Architektur soll wohl jedem Besucher zeigen: Hier ist das Epizentrum der Macht.

Die Einmischungen

Dieses Selbstverständnis als oberste Instanz selbst definierter Moralgebote zeigte sich bekanntlich schon öfter in der Einmischung in die nationale Politik der EU-Länder, in deren nationale Regierungsverhältnisse: Weil etwa Österreich „falsch gewählt“ haben soll, wurde das Land bereits unter der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 mit Sanktionen belegt. Gegen Polen leitete die Kommission 2017 ein präventives Artikel-7-Verfahren ein. Dazu wurden große Teile der Recovery- und Kohäsionsmittel (insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro) über den Konditionalitätsmechanismus und andere Instrumente eingefroren. Gegen Ungarn lief seit 2018 ein Artikel-7-Verfahren: Der Konditionalitätsmechanismus und Recovery-Mittel wurden in Milliardenhöhe eingefroren. Die Verfahren und Geldsperren blieben bis zur Abwahl von Viktor Orbán politisch relevant. Und in Rumänien annullierte das rumänische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang (also den Sieg von Călin Georgescu) wegen einer mutmaßlichen russischen Einflussnahme. Die EU-Kommission leitete anschließend ein Verfahren gegen TikTok nach dem Digital Services Act ein, betonte aber, sie mische sich nicht in nationale Wahlen ein. Es folgte massive Kritik daran, dass die Annullierung der Wahl von Brüssel stillschweigend begrüßt werde.

Wer derartige Vorgänge in nationalen Regierungen durchsetzen kann, hat als Handels-und Wirtschaftsunion bereits zu viel Macht: Die Kaiserin von Moralistan und ihr ganzer Hofstaat auf dieser weißen Insel der reichen Politik-Schickeria verhängen nun ja auch schon Sanktionen gegen Einzelpersonen, wie gegen den kritischen Ex-Militär und Ex-UN-Mitarbeiter Jacques Baud. Weil er als „Verbreiter russischer Propaganda“ gelten soll, wurden seine finanziellen Mittel eingefroren und ein Reise-Verbot über ihn verhängt. Baud wird an den Rand seiner Existenz gebracht, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Urteil eines Gerichts.

Fälle wie diese, die mit einem gefährlichen „Chilling Effect“ alle kritischen Menschen in Europa zur Unterwerfung unter die Moral- und Wahrheits-Ansprüche der EU-Führung zwingen sollen, waren auch Thema einer aktuellen Podiumskonferenz in EU-Parlament: Der ungarische EU-Abgeordnete Balázs Orbán (Patriots) hat drei Journalisten zur Debatte über „Das Werden des Europäischen Imperiums mit Zensur, Sanktionen und Propaganda“ eingeladen. Ed West, Roan Asselman und Richard Schmitt zeigten an mehreren Causen, wie weit diese negative und gefährliche Entwicklung der Europäischen Union bereits fortgeschritten ist: Politikjournalist und Analyst Roan Asselmann warnte dabei ganz besonders vor einem noch längeren Zulassen der Massenmigration – und befürwortete den Beginn einer Remigrationswelle. „Und mir ist egal, wie man das dann nennt. in welchem Land hätte das denn bitte in den 90er-Jahren funktioniert: ,Hier sind jetzt einige hunderttausend Menschen aus Afrika, die habt ihr aufzunehmen und zu bezahlen.'“, meinte Asselman.

Das von Balázs Orbán geleitete Gespräch führte dann auch zu den aktuellen Entwicklungen in Polen – und somit zu einer erneuten Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten. Ebenso wurde mehrmals die große Bedeutung des Kampfes um die Meinungsfreiheit und die Unterstützung der frei finanzierten und damit tatsächlich unabhängigen Medien betont.

„Kein Zuviel an Meinungsfreiheit“

Der österreichische Journalist Richard Schmitt (tichyseinblick.de) warnte vor einem weiteren Verlust an Vertrauen in die EU-Institutionen und auch in die alten Massenmedien sowie in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sollten sich die Muster der Repression, die alle Europäer während der Corona-Zeit erlebt haben, nochmals zeigen: „Eine offene Gesellschaft lebt auch vom Aussprechen unangenehmer Wahrheiten und von der Debatte über kontroversielle Themen. Und die Geschichte zeigt, dass Demokratien eher selten an einem Zuviel an Meinungsfreiheit kollabieren.“

Und sollte die aktuelle EU-Führung noch mehr als bisher die freie Meinung zensieren oder noch striktere Gesetze zur Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung veranlassen, dann könnten jene Politiker, die das jetzt durchziehen wollen, irgendwann selbst unter Druck kommen: Bei einem kompletten Machtwechsel, der in fünf oder spätestens zehn Jahren nicht auszuschließen ist, könnten dann sie als Minderheitsfraktion unter den einst selbst erlassenen Regeln gegen die Meinungsfreiheit leiden – die Büchse der Pandora sollte somit besser gar nicht geöffnet werden.

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