Der große Wahlsieger bei einer ganzen Reihe von Wahlen der letzten Jahre in Mitteleuropa heißt Europäische Union. 2023 gewann der „pro-europäische” Donald Tusk in Polen gegen den Konservativen Mateusz Morawiecki, 2025 siegte in Rumänien der EU-freundliche Nicusor Dan, nachdem zuvor die bereits erfolgte erste Runde der Präsidentschaftswahl auf bizarre Weise für nichtig erklärt worden war (da hatte der Kandidat der rechten AUR gewonnen).

Im vergangenen April siegte der pro-europäische Péter Magyar in Ungarn gegen den Konservativen Viktor Orbán, und nun auch Serbien: Am Sonntag gewann eine diffuse „Studentenliste”, die nach eigenem Bekunden gar keine Partei sein will und nur als „Bürgerinitiative” eingetragen ist, die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen mit 52,6 Prozent der Stimmen.

Aleksandar Vučić, abwechselnd Regierungs- und dann Staatspräsident seit 2012, ist damit erstmal Vergangenheit. Sein bisher regierendes Parteienbündnis SNS erhielt immerhin 39,2 Prozent der Stimmen, stellt also weiterhin eine relevante politische Kraft dar. Es waren aber zehn Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen.

Über das Phänomen dieser „Studentenliste”, die keinen einzigen Studenten enthält, berichtete Tichys Einblick ausführlich. Eigentlich ist es eine Professorenliste: Die Studentenbewegung suchte die Kandidaten aus dem Lehrkörper der Universitäten aus. Ein Kriterium war: Man darf nicht Student sein. Es sind also durchweg Dozenten und Professoren. Die Liste enthält mehr Doktoren (160), als sie Mandate errang (140). Tichys Einblick berichtete auch über die Parallelen zu dem, was im April in Ungarn geschehen war.

Auch am Wahltag fühlte sich die Stimmung an wie die am Wahltag in Ungarn: Allenthalben Gerüchte, das „Regime” werde zu Wahlfälschung greifen, Schlägertrupps und Sicherheitskräfte stünden bereit, um Proteste gewaltsam niederzuschlagen.

János Tőke, Mitglied im Wahlausschuss der nordserbischen (und vorwiegend von ethnischen Ungarn bewohnten) Stadt Zenta, wies im Gespräch mit Tichys Einblick auf Probleme mit dem Wahlregister hin: Dort seien 19.252 Namen eingetragen gewesen, bei der letzten Volkszählung waren aber nur 17.900 Einwohner vermerkt worden, einschließlich der Kinder. Solche Diskrepanzen, so Tőke, könnten Manipulationen ermöglichen.

Am Ende aber lief alles relativ gesittet: Es wurde gewählt, trotz vieler kleinerer Zwischenfälle weitgehend problemlos, und in der Wahlnacht gestand Vučić seine Niederlage ein. In Belgrad und anderen serbischen Städten brach Volksfeststimmung aus.

Alle diese Wahlen – in Polen, Ungarn, Rumänien und nun Serbien – waren medial als „Schicksalswahlen” bezeichnet worden, und alle mehr oder minder aus geopolitischen Gründen. Ausnahmslos waren die Rechten bei diesen Wahlen zu „Putin-Freunden” erklärt worden, was meines Erachtens noch nicht einmal für Vučić wirklich stimmt. Ein Sieg der Liberalen wurde damit zum Sieg gegen Putin verklärt.

Sehr viel treffender: In all diesen Wahlen wurden die Rechten zu Feinden des „europäischen Projekts” erklärt und die späteren Wahlsieger zu treuen Freunden der Europäischen Union. Das stimmt in gewisser Weise: Die Konservativen Mitteleuropas sind zwar Verfechter der Europäischen Union als unpolitische Interessengemeinschaft der europäischen Staaten, können aber wenig anfangen mit dem Brüsseler Drang zu immer mehr Zentralisierung, immer mehr Föderalisierung, immer mehr Politisierung. Sie wollen keine „Supermacht EU”, weil das nur auf Kosten der nationalen Souveränität, also auf Kosten von Freiheit und Selbstbestimmung gehen kann.

In all diesen Wahlkämpfen wurden von den jeweiligen liberalen und linken Kräften (und verbundenen Think Tanks, NGOs und Medien) behauptet, Russland versuche, die Wahlen zu beeinflussen. Und die jeweiligen konservativen Kräfte (sowie verbundene Medien, Think Tanks und NGOs) behaupteten, die EU versuche, die Wahlen zu beeinflussen.

Zwar ist es zweifellos im russischen Interesse, die Macht der EU zu reduzieren, aber so ganz war nie zu erkennen, worin genau der russische Einfluss bestehen soll. Es sei denn, durch dubiose Tik-Tok Videos und Facebook-Einträge. Aber wer das für wahlentscheidend hält, hat sich schon vom demokratischen Gedanken verabschiedet: Es würde bedeuten, dass die Bürger zu blöde sind, um Unsinn zu erkennen. Also kann man ihnen auch keine erwachsenen Entscheidungen an der Wahlurne zutrauen.

Umgekehrt waren Einflussvektoren der EU klar erkennbar: In Polen, Ungarn und Serbien wurden erhebliche EU-Mittel, die diesen Ländern zustanden, einfach zurückgehalten („Probleme mit europäischen Grundwerten”). In all diesen Fällen war die klare Botschaft, dass das Geld erst kommt, wenn die konservative Regierung geht. Und die EU erließ immer drastischere Regeln darüber, was in den sozialen Medien überhaupt erscheinen darf. Dadurch setzt Brüssel politischen Inhalten im Internet gewisse Schranken („Desinformation”). Instrumente dafür sind der „Digital Services Act” (DSA) und in akuten Wahlkämpfen ein „Rapid Response System” (RRS).

Aber auch diese Vorwürfe einer manipulierenden EU mögen zwar einen wahren Kern enthalten – und sicher wollte die EU in all diesen Wahlen die liberalen Kräfte siegen sehen –, aber die Entscheidung trafen die Bürger. Hier ist etwas am Werk, das weit hinausgeht über Manipulationsversuche der EU oder Russlands.

Wir erleben ein Zeitalter des Aufstands gegen alle Regierungen – egal, welche. In Mitteleuropa feiert die EU den Sieg gegen die „Autokratie”. Das ist aber nicht das Wesentliche: Die seit sechs Jahren andauernden Multikrisen (Covid, Ukraine-Krieg, Inflation, Stagnation) haben in allen Ländern Europas die Mittelschicht schrumpfen lassen. Die Armen wurden ärmer, die Wohlhabenderen weniger wohlhabend. Sie rächen sich an den Wahlurnen. Und während es in Mitteleuropa langjährige konservative Regierungen trifft, ist es in Westeuropa umgekehrt: Dort wackelt die langjährige Macht der alteingesessenen Eliten und ihrer Mainstream-Parteien.

Zum anderen findet ein rasanter gesellschaftlicher Wandel statt: Die Regierungen in Polen, Ungarn und Serbien und die Charaktere, die diesen Regierungen vorstanden, waren Ausdruck einer Gesellschaft und Mentalität, die es so nicht mehr gibt. Auch in den Balkan-Ländern halten nicht mehr Schnaps und Volksmusik die Gesellschaft bei Laune, sondern virale Videos und Memes. Es ist eine neue Welt, die Männern wie Orbán und Vučić fremd ist. Sie finden nicht die Sprache, den Code, der in dieser Welt verstanden werden kann. Das trifft aber in genau derselben Weise auf Friedrich Merz sowie auf die komplette CDU und SPD zu.

So, und nun wie weiter in Serbien? „Morgen beginnen wir, den Rechtstaat aufzubauen”, sagte Ilija Srdanović, der Spitzenkandidat der Studentenliste, nachdem Vučić seine Niederlage eingeräumt hatte. Antonio Costa, der Vorsitzende des Europäischen Rates, sagte, der Regierungswechsel werde den Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft erleichtern. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionsvorsitzende, äußerte sich ähnlich: Die EU werde gerne Reformen unterstützen zur Stärkung der „Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für starke demokratische Institutionen.”

Vor dem Hintergrund ähnlicher Umbrüche in Polen und Ungarn ist also zu erwarten:

• Ein einschneidender Umbau der Medienlandschaft. Bislang regierungsnahe Medien dürften bald kein Geld mehr haben, liberale Medien (vielleicht auch Neugründungen) dürften mehr Förderung erhalten. Gegen Medien und Journalisten, die der Regierung nahestanden, drohen gar Gerichtsverfahren wegen „Desinformation”. Von Panik ergriffen veröffentlichte der regionale Sender RTV in Novi Sad ein reuevolles Schuldbekenntnis: Man habe „Propaganda” betrieben und schäme sich dafür sehr.
• Eine politische Säuberung ist zu erwarten – mit Gerichtsprozessen und Gefängnisstrafen für Politiker und Geschäftsleute im Umfeld der Vučić-Regierung, vielleicht auch gegen Vučić selbst. Weil man der etablierten Justiz nicht traut (sie sei Vučić-treu), soll eine neue Polizeieinheit mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ausgestattet werden. Auch das erinnert an Ungarn, wo eine ganz neue Behörde die frühere Fidesz-Elite und ihren Umkreis vor Gericht bringen soll.
• Die EU-Gelder dürften nun kommen. 1,5 Milliarden Euro für Serbien waren bislang suspendiert.
• Obwohl die Studentenliste in ihrem 11-Punkte-Programm kein Wort zur Außenpolitik verliert, sind beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen zu erwarten. Was die Haltung zu Russland betrifft, könnte man in Brüssel enttäuscht werden: Weil die EU-Sanktionen gegen Russland vor allem dem eigenen Land schaden würden, plant die Studentenliste nicht, diese Sanktionen zu implementieren. Auch zu Kosovo vertritt sie andere Positionen als die EU: Kosovo sei Serbien, Punkt.

Ob es dem Land wirtschaftlich nutzt, bleibt abzuwarten. Es gibt Indizien, dass die neue Führung Investitionen etwa aus China oder den arabischen Ländern an strengere Auflagen binden will. Aber werden EU-Investitionen diese Investitionen aus „dem Osten” ersetzen können, die für Serbien unter Vučić immer wichtiger geworden waren?

Ilija Srdanović und seine Nicht-Partei „Studentenliste” sind in einem Punkt mit Péter Magyars „Tisza” in Ungarn vergleichbar, in einem anderen aber nicht. Beide sind Instant-Koalitionen sehr diverser Kräfte, die irgendwann an den Rändern ausfransen könnten. Beide sind politische Innovationen, keine klassischen Parteien: In Ungarn hat Tisza nur 28 Mitglieder, die Masse ihrer Anhänger können und sollen gar nicht Mitglied werden. Das erspart interne Machtkämpfe auf Parteitagen. Auch die Studentenliste will keine klassische Partei werden.

Wo der Unterschied liegt: Die Studentenliste hat keine rabiate Führungsfigur wie Péter Magyar in Ungarn. Ilija Srdanović, der Spitzenkandidat (der aber nicht unbedingt Ministerpräsident werden will) ist Arzt, er spricht stets gemessen und würdevoll, ist kein Volkstribun. Das kann ein Nachteil sein, wenn es darum geht, mit entschlossener Hand eine sehr disparate politische Kraft zu führen. Aber es kann auch ein Vorteil für Serbien sein: Vielleicht bleibt Serbien die Lynch-Atmosphäre gegen den unterlegenen politischen Gegner erspart, die Ungarn derzeit prägt, also die Forderung nach Rache gegen jene, die gestern noch an der Macht waren.

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