Die Aktivitäten Pekings in Großbritannien sollten angeblich die Spaltung der Gesellschaft noch mehr beschleunigen: China soll systematisch pro-palästinensische Demonstrationen finanziert haben, berichtet der Daily Telegraph. Ermittler des US-Kongresses prüfen, ob Gelder über die linksgerichtete US-Protestorganisation Code Pink an britische Aktivisten geflossen sind.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Im Zentrum der Untersuchung steht Neville Roy Singham, ein US-Technologie-Magnat, der 2017 durch den Verkauf seiner Firma Thoughtworks 580 Millionen Pfund (678 Millionen Euro) verdiente und heute in Shanghai lebt. Singham ist mit Jodie Evans verheiratet, einer der Gründerinnen von Code Pink. Ein Kongressausschuss wirft dem Netzwerk um Singham vor, Code Pink „finanziert und beeinflusst“ zu haben – und zwar im Interesse der kommunistischen chinesischen Regierung. Der US-Multimillionär ist bereits mit mehreren Ermittlungen konfrontiert, darunter einer Grand-Jury-Untersuchung des US-Justizministeriums, weil sein Netzwerk angeblich Propaganda für die chinesische Regierung verbreitet habe.
Konkret untersuchen die US-Behörden Zahlungen von mehr als 250.000 US-Dollar in den Jahren 2020 und 2021 an eine britische Firma mit Verbindungen zu Code Pink. Diese Gelder stammten laut den Ermittlern von Organisationen aus Singhams Netzwerk. 2024 sollen weitere 94.950 US-Dollar von der People’s Support Foundation an dieselbe Firma für „Beratungsleistungen“ geflossen sein. Jason Smith, Vorsitzender des Ways-and-Means-Ausschusses im US-Kongress, sagte gegenüber dem Daily Telegraph: „Es ist klar, dass Singhams Geld und Einfluss nicht an den amerikanischen Grenzen enden.“
Eine Kongressabgeordnete, die anonym bleiben wollte, fügte hinzu: „Wir wissen, dass China Pro-Hamas- und linke Gruppen in Großbritannien und den USA finanziert. Deshalb ermitteln wir, und wir werden das auch weiterhin tun.“
Protestaktionen auf vor Luftwaffen-Basis
Code Pink hat in Großbritannien aktiv zu Massenprotesten aufgerufen, Demonstrationen vor dem Verteidigungsministerium und den Londoner Büros eines Rüstungskonzerns organisiert sowie eine Aktion vor dem RAF-Stützpunkt Akrotiri auf Zypern durchgeführt – einem Standort, der Überwachungsoperationen über Gaza unterstützt. Die Gruppe fordert zudem die Schließung britischer Militärbasen im Ausland und wirft britischen Politikern vor, „von Zionismus gekauft“ zu sein.
Britische Abgeordnete reagierten nun bereits auf das Bekanntwerden der Ermittlungen – die Labour-Abgeordnete Sarah Champion forderte: „Das Vereinigte Königreich muss mit den USA zusammenarbeiten, um die Zahlungen, ihren Einfluss und die letztendliche Verantwortung zu untersuchen. Wir brauchen eine geschlossene Front, es darf keine Toleranz geben.“ Die konservative Abgeordnete Alicia Kearns verlangte den sofortigen Einsatz des National Security Act gegen unregistrierte Personen, die im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas tätig seien. Und Schatten-Außenministerin Priti Patel warf Peking vor, „Spaltung und Instabilität in Großbritannien zu säen, indem es Proteste und subversive Kampagnen unterstützt“. Tim Law von UK-China Transparency, ehemaliger Verteidigungsattaché in Peking, warnte vor einem „echten Risiko für unsere Demokratie“. Das britische Innenministerium (Home Office) hat die Vorwürfe inzwischen aufgegriffen und prüft eine mögliche ausländische Einflussnahme.
Code Pink und Singham weisen sämtliche Anschuldigungen entschieden zurück. Code-Pink-Mitgründerin Medea Benjamin nannte die Vorwürfe „eine große fette Lüge“ und betonte: „Wir bekommen null Geld von der Kommunistischen Partei Chinas.“ Eine Sprecherin von Code Pink erklärte gegenüber GB News, die Organisation werde ausschließlich von Einzelspendern und administrativen Zuschüssen finanziert, habe jährliche Finanzprüfungen bestanden und agiere ohne jeden Einfluss ausländischer Staaten. Die Gruppe protestiere seit fast 25 Jahren gewaltfrei gegen Kriege verschiedener US-Administrationen – und das aus Überzeugung, nicht aufgrund einer ausländischen Finanzierung.


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