Das Ende der rotgrünen Herrschaft nähert sich, ungeklärt ist nur, was dieses Ende kosten wird, wie viel Zerstörung, wie viel „Ruinen“, wie viel an Opfer die 68er und ihre Kinder und Kindeskinder hinterlassen. Umso verbissener verteidigt die herrschende Klasse aus Roten, Grünen und Schwarzen ihre Machtposition. Unter dem gleißnerischen Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird täglich mehr die Demokratie beseitigt, Stück für Stück. Für die Gewerkschaft Verdi stellt bereits das Recht von Abgeordneten zur Parlamentarischen Anfrage einen Anschlag auf ihre Demokratie dar.

Doch was das Brandmauer-Kartell „unsere Demokratie“ nennt, ist nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft über das Volk. Verwirklicht wird die Herrschaft über das Volk durch die Auflösung des Volkes, des „Einheitsbrauns“, wie die SPD-Genossin und Verdi-Mitglied Bärbel Bas sich verplapperte, in die Multitribalisierung der Gesellschaft. Findet der Kampf aller gegen aller statt, vermeint die SPD, dass ihr das Amt des Schiedsrichters zukommt.

Erinnern wir uns an die Demokratie. Die Demokratie lebt von der Legitimation der Regierung durch freie, allgemeine und gleiche Wahlen und erfüllt den Zweck, dass ein friedlicher Wechsel von Regierungen möglich ist. Nichts aber fürchten heute die Rotgrünen mehr als den Machtverlust, als den Wechsel der Regierung. Die Union könnte von dieser Situation profitieren, allein sie kann es nicht aus einem einfachen Grund, weil sie selbst zu einer rotgrünen Partei geworden ist. Die Union hat die Mitte geräumt, um brav die Mitte zwischen den Grünen und den Roten einzunehmen.

Naturrecht auf Leben, Freiheit und Eigentum

Der zerbrechende deutsche Gesellschaftsvertrag

Das gesellschaftliche Verhängnis, rechts von der Vereinigten Linken aus Linken, Grünen und SPD zu wählen und durch den Verrat der Union eine linke Politik zu bekommen, die das Land in den Abgrund führt und aus mangelnder demokratischer Legitimation dazu übergegangen ist, das Volk aufzulösen, sich eine neue Staatsform aus der Retorte totalitären Denkens zu schaffen, wird zu brachialen Verwerfungen und Verteilungskämpfen führen. Am Ende wird die SPD nicht Schiedsrichter, sondern nur noch eine äußerst unangenehme Erinnerung sein, deren Schuld an Deutschlands Niedergang schwerer wiegen wird, als ihre Verdienste in der Weimarer Republik.

Während Rote und Grüne, die ab 1985 die Diskursherrschaft in Deutschland errungen hatten und die sie nun aufgrund ihrer Wirklichkeitsblindheit lügenweise verlieren, in ihrer Gesellschaftspolitik Goethes Zauberlehrling gleichen, gibt die Union eben nicht den alten Zauberer, sondern nur das alte Gesinde ab, das längst dem Zauberlehrling dient, weil es den alten Zauberer schon so lange nicht mehr sah, so dass sich das Gesinde nicht mehr an ihn zu erinnern vermag.

Die Brandmauereinheitspartei „Unsere Demokratie“ indes kann nur fünf Dinge:

• erstens Geld pumpen und Schulden auf Teufel komm raus anhäufen,
• zweitens deutsche Steuergelder ins Ausland schaffen,
• drittens die EEG-Aristokratie mästen,
• viertens die deutsche Wirtschaft schreddern
• und schließlich fünftens jede Kritik als „rechts“ zu diffamieren, gegen die dann mit aller Gewalt des Staates vom missbrauchten Verfassungsschutz bis hin zu den Innenministern, die schon eine Art informeller Reichsexekution im Falle, dass es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung kommt, planen und mit aller Gewalt schließlich des von den Rotgrünen erschaffenen tiefen Staates mit zumeist vom Staat finanzierten NGOs vorgeht.

Deshalb wenden sich die Wähler immer stärker von der Brandmauereinheitspartei „Unsere Demokratie“ ab. Neutral formuliert: Die politischen und wirtschaftlichen Konzepte des Brandmauerblocks des undemokratischen Deutschlands überzeugen immer weniger Bürger.

In einer Demokratie stünde also ein Machtwechsel an. Doch die Parteien des Brandmauerblocks setzen entgegen aller Spielregeln ihre Herrschaft mit der Demokratie gleich und lösen damit die conditio sine qua non der Demokratie auf, nämlich die Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels. Sie vermeinen, bestimmen zu dürfen, wer mitspielen darf und wer nicht, wer zur Demokratie gehört und wer nicht. Doch wie schon Juvenal fragte: Wer bewacht die Bewacher? Weshalb bestimmen sie – und nicht das Volk?

Wenn aber ein friedlicher Machtwechsel nicht mehr möglich ist, existiert keine Demokratie mehr, sondern die Diktatur, in diesem Fall die Diktatur des Brandmauerkartells. Damit wird zugleich die zivilisatorische Kraft der Demokratie, den Interessenausgleich durch Aushandlungsprozesse zu bewerkstelligen, ausgesetzt. Werden aber objektive Widersprüche erzeugt, ohne dass sie subjektiv vermittelt werden, führen unvermittelte Widersprüche zu Konflikten und schließlich zu Kämpfen.

Wenn, was wir gerade erleben, die Herrschenden ihre demokratische Legitimation verlieren, weil sie erstens sich an das sie legitimierende Recht nicht mehr halten, es ignorieren, umschreiben, brechen oder beugen, in toto ihre eigene Legitimation negieren und zweitens die Interessen wesentlicher Gruppen der Bevölkerung nicht mehr ausgleichen, Verteilungskämpfe bewusst oder unbewusst durch Migration und Umverteilung von denjenigen, die einzahlen, zu denjenigen, die nicht einzahlen, übrigens im wachsenden Maße zu denen, die nie eingezahlt haben und auch nie einzahlen werden, objektiv hervorrufen, haben sie sowohl die Legitimation, als auch Akzeptanz ihrer Herrschaft verloren. Da sie nun den Verlust von Legitimation und Akzeptanz nur durch zunehmende Gewalt ersetzen können, beschleunigen sie damit selbst den Prozess des Verlustes von Legitimation und Akzeptanz. Das ist das Paradoxon politischer Dekadenz, oder das Paradoxon der Unzeitgemäßheit.

Sie setzen auf die Mittel, die im Endeffekt ihre Herrschaft zerstören, haben aber ironischerweise keine andere Möglichkeit mehr, als diese Mittel zu verwenden, also am Verschwinden ihrer Herrschaft zu arbeiten, wenn sie ihre Herrschaft zu verteidigen gedenken. Aus diesem Teufelskreis existiert kein Ausweg.

Regierung eskalierender Rhetorik

Söder sieht die Wölfe vor der Tür, die von den Grünen längst eingelassen worden sind

Ein sicheres Anzeichen dafür, dass dem Brandmauerkartell die Wirklichkeit abhanden kommt, ist die Eskalation der Rhetorik. Markus Söder sieht die „Wölfe vor der Tür“ – und meint damit die AfD. Bundeskanzler Friedrich Merz bagatellisiert den Holocaust, indem er ihn parteipolitisch instrumentalisiert, wenn er tatsächlich mit Blick auf die AfD vor kurzem in Schwerin sagte, dass sie „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Damit kann nur der Holocaust gemeint sein. Für Merzens Brandmauergenossen Bas, Dröge, Hasselmann, Reichinnek, van Aken, Schwerdtner und Pantisano ist die AfD ohnehin eine faschistische Partei.

Historisch steht aber nicht die AfD in der Verantwortung für das Dritte Reich, sondern die SPD, die Linke als Nachfolgepartei der KPD und die CDU als Nachfolgepartei des Zentrums. Die Linke wiederum befindet sich zudem in der Kontinuität des Stalinismus, der Gulags, der Moskauer Prozesse. Die AfD als neue Partei ohne historische Wurzeln hat damit nichts zu tun. Die Frage lautet deshalb, was sie tun will und was sie tun könnte. Dann müsste man aber über die deutsche Realität von 2026 diskutieren. Nicht ständig das Blaue vom Himmel versprechen, sondern auf Erden tätig werden, und zwar im Interesse des deutschen Volkes. Die Bezeichnung „deutsches Volk“, wie es das Grundgesetz als Souverän definiert, gilt innerhalb der Brandmauer zuweilen schon als Feindbezeichnung, wie auch das Schwarzrotgold der Republik der Regebogenflagge der Diktatur Platz machen soll, und zwar der Diktatur von Minderheiten über die Mehrheit.

Die Eskalation der Rhetorik, die inhaltlich entleert, nur noch die größtmögliche Diffamierung sucht und sich dabei immer häufiger gezwungen sieht, auf Verschwörungstheorien zurückzugreifen und sich tiefer in eine Wahnwelt zu begeben, findet ihr praktisches Pendant in Maßnahmen der Zensur.

Hatten selbst im Kommunismus Verlage und vor allem Lektoren versucht, die Zensur zu unterlaufen, für das Erscheinen von Texten gekämpft, fordern Verlage nun selbst Zensur, machen sich zum Werkzeug der Zensur. Das ist historisch einmalig. Sie sollten sich schämen. Eine Initiative „Verlage gegen rechts“ gibt eine Broschüre heraus, die Buchhändler anleiten soll, Zensur auszuüben.

„Buchhändler*innen“ hätten „bei Verlage gegen Rechts nachgefragt, wo es verlässliche Listen extrem rechter Verlage und Publikationen gibt und ob wir nicht irgendwelche nützlichen Tools haben, die solche Zeitschriften, Magazine, Zeitungen und Buchverlage leichter erkennbar machen. Ein Wunsch, den wir sehr ernst nehmen, denn gerade für die intellektuellen Teile der extremen Rechten ist das Publizieren ein zentrales Element ihrer Einflussnahme auf unsere Gesellschaft. Dabei geht es – manchmal offen, aber oft subtil – um die Platzierung extrem rechter Ideologie mit dem Ziel, rechte Inhalte zu normalisieren und so die Deutungshoheit zu erobern.“

Die Deutungshoheit, die die Linke 1985 erobert hatte, will sie nun mit allen Mitteln verteidigen. Doch welches Recht hat die Linke auf den Besitz der Diskursherrschaft? Steht etwa im Grundgesetz, dass der Linken die alleinige Deutungshoheit und die Diskursherrschaft zukommt?

Natürlich will man keine „schwarze Liste“ erwiesenermaßen extrem rechter Verlage, liefern, man würde sich ja rechtlich angreifbar machen, sondern man „will beim Sondieren, Hinterfragen und Orientieren helfen“. Weshalb soll „sondiert“, „hinterfragt“ und „orientiert“ werden? Können das die Leser nicht allein? Und natürlich soll der „Kompass“ „nicht als pauschaler Boykottaufruf für bestimmte Verlage zu verstehen“ sein, sondern als nichtpauschaler Boykottaufruf für bestimmte Verlage. Niemand will schließlich eine Mauer bauen. Und schuld ist letztlich der Buchhändler, denn „welche Konsequenzen ihr im Einzelnen aus dem hier Gelesenen zieht, bleibt euch überlassen“. Heuchlerischer geht’s nimmer.

So wie die „Periode politisch“ ist, wird in den Augen der „Verlage gegen rechts“ in stalinistischer Tradition die Buchhandlung zum Kampfplatz, auf dem sich der Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen entscheidet. Da die dummen Menschen den bösen Rechten auf den Leim gehen, sie selbst nicht entscheiden können, was sie lesen sollen, muss der Buchhändler zum Volkskommissar für ideologische Führung und Erziehung, zum Funktionär für Agitation und Propaganda und zu einer Art Buchmarkt-Stasi werden, denn, so fordern die „Verlage gegen rechts“:

„Mach dir klar, dass die Verlagsbranche kein unpolitischer Ort ist. Die extreme Rechte bewegt sich dort ganz bewusst und will auch dadurch Diskurshoheit erlangen und ihre Erzählungen verbreiten. Diese Menschen sind nicht dumm, und man kann ihnen ihre Ideologie nicht immer von der Stirn ablesen. Sie können freundlich und zugewandt auftreten, etwas polemisch vielleicht.“

Der Klassenfeind ist geschickt und listig, vor allem ist er so hinterhältig, auch noch gebildet zu sein. Vor allem muss der Genosse Buchhändler „wehrhaft … werden“ und „diese Erzählungen … erkennen und solchen Inhalten keinen Raum …geben“. Er darf nicht, wie Stasi-Chef Erich Mielke verkündete, ein kapitulantenhaftes Verhalten an den Tag legen und der politisch-ideologischen Diversion des Gegners erliegen.

Die Broschüre bezieht sich auf den Kommunisten Gramsci: „Gramsci hatte sich gefragt, warum die Arbeiterschaft in Italien nicht für eine kommunistische Revolution zu begeistern war. Eine seiner Antworten: Revolution funktioniert erst, wenn die Menschen gedanklich darauf vorbereitet sind. Es braucht also eine Hegemonie linker revolutionärer Ideen. Dafür müssten linke Intellektuelle in der Öffentlichkeit kommunistische Ideen verbreiten.“ So weit so links, so gut. Linke dürfen alles, auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Was Linken erlaubt ist, ist den Rechten verboten. Denn: „Alain de Benoist griff diese Erkenntnis auf und schnitt sie auf einen rechten Umsturz zu.“ Was bei Gramsci gefällt, muss bei Rechten verfolgt werden? Dass sich die „Verlage gegen rechts“ auf die Amadeu Antonio Stiftung beziehen, dürfte nicht erstaunen. Auch nicht, dass als exkommunizierte Verlage und Zeitschriften beispielsweise Sezession, Junge Freiheit und Tumult an den Pranger gestellt werden.

Doch die „Verlage gegen rechts“ gehen weiter, denn mindestens als Häretiker an der stalinistischen Weltbeglückungserziehungspropaganda gilt ihnen auch die Deutsche Verlagsanstalt. Klar, die führen ja auch das ungeliebte Adjektiv „deutsch“ im Verlagsnamen. Über den Ullstein Verlag, den Langen Müller Verlag und selbst den Rowohlt Verlag sagt die Broschüre: „Auch die Forschung würde diese Verlage nie als rechtsextrem einstufen, sie haben ein sehr vielfältiges Programm. Dennoch ist die DVA der Verlag, in dem Thilo Sarrazins berühmtes ‚Deutschland schafft sich ab‘ publiziert wurde. Im Ullstein Verlag gab es um 1985 eine Allianz mit Langen Müller und es wurde eine vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete radikal rechte Schriftenreihe publiziert, was intern zu so starken Diskussionen führte, dass es auch zu Kündigungen von Mitarbeitenden kam. Und Rowohlt ist der Verlag, der seit den 1930ern die Bücher von Ernst von Salomon herausbringt, manche bis heute – einem Autor, der in der Weimarer Republik planerisch an der Ermordung von Walther Rathenau beteiligt war und in den 1950ern mit seinem Roman ‚Der Fragebogen‘ für seine Kritik an der alliierten Entnazifizierungspolitik gefeiert wurde.“

Die „Verlage gegen rechts“ dürften den „Fragebogen“ nie gelesen haben. Literaturhistorisch ist das alles erbärmlich und versprüht den doktrinären Ungeist des engen Weggefährten Stalins Andrei Alexandrowitsch Schdanow.

Niedersachsens „Aussteigerhilfe Rechts“

Sind CDU-Wähler suchtkrank?

Aber die „Verlage gegen rechts“ wollen in der Tat den Zensor geben: „Auch wenn wir die Verlagslandschaft oft als eher progressiv wahrnehmen: Wenn ein knappes Drittel der Gesellschaft eine extrem rechte Partei wählbar findet und Intellektuelle aus dem Umfeld dieser Partei bewusst auf gesellschaftliche Eliten zielen, wird es auch in großen Publikumsverlagen Menschen geben, die die ideologischen Inhalte teilen.“ Deshalb soll der Volkskommissar für ideologische Führung und Erziehung, früher einfach Buchhändler, dank der „Verlage gegen rechts“, das „eigene Gespür so …schulen, dass du aufmerksam wirst und ein Bauchgefühl entwickelst. Dies solltest du durch Recherche trainieren und überprüfen, um dich selbst zu befähigen, ein konkretes Buch einzuordnen.“ Na bitte, nicht der Leser entscheidet, sondern der Buchhändler als Zensurbeauftragter. Frei sein kann man nur im Wir, sagt Brandner.

Setzt sich diese Praxis allerdings durch, wären Buchhandlungen keine Orte der Freiheit mehr, sondern der Indoktrination und Bevormundung. Man kann ja auch bei Amazon bestellen. Oder im Sinne der Broschüre den Buchhändler testen. Aus welchen Titeln besteht sein Sortiment? Welche Bücher kommen nicht vor? Bestellt der Buchhändler nur widerstrebend oder gar nicht ein Buch, das der Käufer gern möchte? Wird der Käufer vom Buchhändler nicht beraten, sondern ideologisch belehrt? Schlimm daran ist, dass sich der Buchhandel, wenn er der inneren Freiheit und Pluralität verlustig geht, sich à la longue selbst abschafft, weil er an dem Ast sägt, auf dem er sitzt.

Die totalitaristische Broschüre steht im Widerspruch zur Aufklärung, im Widerspruch zum Konzept vom mündigen Bürger des Philosophen Immanuel Kant. Schaut man auf die Liste der Unterstützer der „Verlage gegen rechts“ erstaunt die Unterstützung der Initiative durch emsige bis radikale linke Kleinverlage nicht, doch dass sich ein Verlag, der sich mit Philosophie beschäftigt und den Philosophen Immanuel Kant verlegt, wie Felix Meiner sich an Zensur, Einschränkung und Einengung des Diskurses beteiligt, Zensur unterstützt, verwundert und schockiert gleichermaßen.

Vielleicht sollte man den Unterstützer auch nicht mehr unterstützen und schauen, ob man die Texte wie von Kant oder Hegel nicht bei einem anderen Verlag oder eben antiquarisch bekommt. Wer die Blase propagiert, sollte dann auch in ihr leben. TE hatte Johann Meiner gefragt: „ist es richtig, dass der Felix Meiner Verlag die Initiative „Verlage gegen Rechts“ unterstützt? Wenn ja, aus welchen Motiven heraus unterstützt Ihr Verlag eine Initiative, die es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, Zensur auszuüben?“ Bis jetzt sah sich Johann Meiner nicht in der Lage, eine so einfache Frage zu beantworten.

Maximilian Tichy stieß auf folgendes vielsagendes Kuriosum, denn wie Breschnew Kritiker am Sozialismus in die Psychiatrie sperren ließ, weil derjenige, der den Sozialismus kritisiert, psychisch krank sein muss, so wird die Lektüre von Tichys Einblick zu einem Fall für den Ambulanten Justizsozialdienst des Landes Niedersachsen, „denn der Ambulante Justizsozialdienst des Landes Niedersachsen macht sich Sorgen um Sie. Nicht wegen Drogenkonsum, Vereinsamung oder Vorstrafen. Sondern, weil Sie Tichys Einblick digital, im Print, als Podcast oder Video, zu Land, zur See oder vielleicht sogar im All konsumieren. … ‚Das Magazin kommt einmal monatlich heraus. Zusätzlich gibt es das gleichnamige Onlinemagazin. Herausgeber und Chefredakteur ist Roland Tichy. Inhaltlich kann das Blatt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch beschrieben werden‘, beschreibt die ‚AussteigerhilfeRechts‘… Als Quelle steht im Verzeichnis einfach ‚Wikipedia‘. Das ist die tiefgründige Recherche, die wir von unserer staatlichen Verwaltung erwarten!“

Darüber, dass die Landesmedienanstalten zu Behörden der Internetkontrolle und Internetzensur ausgebaut werden, hatte TE schon berichtet.

Nicht nur YouTube, aber auch

Weimer will Landesmedienanstalten als Online-Zensoren

In ihrem Lagebericht vom 10. Mai 1976 der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit Potsdam fasste die Stasi zusammen: Die Schriftstellerin Christa Wolf stünde sehr kritisch der Entwicklung der DDR gegenüber. Es gäbe einen Mangel an „konkreter Demokratie“, zudem habe sich eine „reiche Funktionärsbürokratie“ gebildet. „Es würde zu viele ‚Leute mit angeknackstem Rückgrat‘ geben, die nichts wagen, deshalb keine Fehler machen können und immer höher steigen.“

Weiter berichtet die Stasi über den eigensinnigen Kommunisten Walter Janka, der einmal Chef des Aufbau Verlages war und zur Verhinderung der Entstalinisierung in der DDR 1956 verhaftet, 1957 in einem Schauprozess durch eine politische Justiz zu zehn Jahre Zuchthaus verurteilt und auf Grund internationaler Proteste vorzeitig 1960 aus der Haft entlassen, dennoch weiter von der Stasi bespitzelt wurde, im selben Bericht, dass er geäußert habe: „In der DDR habe sich eine Funktionärskaste herausgebildet, die sich große Privilegien anmaße. Es sei zu befürchten, dass das zu einem weiteren Bruch zwischen den Werktätigen und den Funktionären der Partei und des Staates führen würde.“

Hellsichtig hatten Wolf und Janka die Dysfunktionalität der Elite der DDR erkannt. Weil sie aber nicht abwählbar war, kam es 1989 zur Friedlichen Revolution.

In der Demokratie sind Revolutionen überflüssig, weil ein friedlicher Mechanismus des Machtwechsels existiert. Doch wenn eine Funktionärskaste, eine Brandmauer-Kaste diesen Mechanismus beschädigt, weil sie unbedingt die Macht behalten will, dann riskiert sie, dass sich gesellschaftliche Veränderungen auf anderen Wegen durchsetzen.