In Madrid wächst der Druck auf Pedro Sánchez: Bürgerverbände rufen zum Protestmarsch, die Oppositionsparteien Vox und PP schließen sich an. Zugleich ziehen neue Ermittlungen den Skandalring um das Umfeld des Regierungschefs enger.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | David Canales
Am 23. Mai soll Madrid zum Schauplatz eines Protests gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez werden. Führende Vertreter der beiden wichtigsten Oppositionsparteien Spaniens haben angekündigt, an einem Marsch teilzunehmen, der den sofortigen Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs fordert, wie Brusselssignal berichtet. Der Zug soll um 10.30 Uhr an der Plaza de Colón im Zentrum Madrids beginnen und gegen 12.30 Uhr am Arco de Moncloa enden.
Organisiert wird die Demonstration von Sociedad Civil Española, einer Plattform, die nach eigenen Angaben mehr als 150 Bürgervereinigungen koordiniert. Der Marsch trägt den Namen „Marcha por la Dignidad“, also „Marsch für die Würde“, und steht unter dem klaren Motto: „¡Sánchez, dimisión ya!“ – „Sánchez, tritt jetzt zurück!“ Die Organisatoren begründen den Protest mit öffentlicher Wut über ein „Abdriften“ der spanischen Regierung in Wirtschaft, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichem Leben, Ethik und Diplomatie.
Für die Plattform ist es der erste direkt einberufene Marsch seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember. Einzelne Mitgliedsorganisationen, darunter die NEOS Foundation, Pie en Pared und Foro Libertad y Alternativa, hatten bereits zuvor Kundgebungen gegen die Regierung Sánchez organisiert. Offiziell soll der Protest bürgerlich und nicht parteipolitisch sein. Zugleich wurden Oppositionsformationen ausdrücklich zur Teilnahme eingeladen.
Vox wird sichtbar auftreten. Die konservative Partei entsendet ihren Sprecher und Madrider Vorsitzenden José Antonio Fúster. Nach Angaben aus Parteikreisen gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press werden außerdem die Fachsprecher Isabel Pérez Moñino, Samuel Vázquez und Ainhoa García teilnehmen, ebenso mehrere Abgeordnete des Kongresses.
Auch weitere Gegner der Regierung Sánchez aus Sozialisten und Kommunisten haben ihre Teilnahme zugesagt. Dazu gehören Atenea, ein von Iván Espinosa de los Monteros geleiteter Think-tank, sowie Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Politiker und Mitgründer von Vox. Die proisraelische Vereinigung Acción y Comunicación sobre Oriente Medio, kurz ACOM, will ebenfalls dabei sein.
Der Partido Popular, die große konservative Oppositionspartei der Mitte, wird nach eigener Darstellung ebenfalls vertreten sein, allerdings ohne Parteibanner. Welche Personen teilnehmen, wurde zunächst nicht angegeben. Parteichef Alberto Núñez Feijóo und Generalsekretär Miguel Tellado fehlen, weil sie auf den Balearen an einem regionalen Parteikongress teilnehmen sollen, bei dem Marga Prohens voraussichtlich als balearische PP-Präsidentin bestätigt werden wird.
Aus PP-Kreisen heißt es, man werde bei dem Marsch vertreten sein, der „übrigens durch die Straße Génova“ führe, wo sich die nationale Parteizentrale befindet. Auf Banner verzichte die Partei, weil sie den Protest nicht vereinnahmen wolle. Von Vox, so die PP, erwarte man, dass ebenfalls auf Banner der Partei verzichtet werden würde.
Auch der Madrider PP unter Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso unterstützt die Demonstration. Erwartet wird eine Delegation der Volkspartei-Fraktion aus der Madrider Versammlung.
Der Marsch fällt in eine Phase, in der eine ganze Reihe von Ermittlungen das Umfeld der Sánchez-Regierung belastet. Am 19. Mai stellte der Nationale Gerichtshof, die Audiencia Nacional, den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im sogenannten Plus-Ultra-Fall formell unter Untersuchung. Dabei geht es um eine staatliche Rettung der Fluggesellschaft in Höhe von 53 Millionen Euro während der Covid-19-Pandemie. Nach den Angaben im zugrunde liegenden Text ist es das erste Mal seit der Rückkehr der Demokratie in Spanien, dass ein ehemaliger Ministerpräsident mit einer formellen korruptionsbezogenen Untersuchung konfrontiert ist.
Der Fall Zapatero kommt zu einer Reihe weiterer Verfahren hinzu, die das politische Umfeld von Sánchez betreffen. Vor dem höchsten Gericht Spaniens, dem Supremo, wurde letzte Woche ein Verfahren gegen den früheren Minister José Luis Ábalos und seinen Berater Koldo Garcia wegen illegaler Provisionen bei Maskengeschäften während der Corona-Pandemie abgeschlossen, bei dem die Staatsanwaltschaft hohe Gefängnisstrafen fordert. Das Urteil wird demnächst erwartet. Außerdem wird gegen den früheren Generalsekretär der PSOE, Santos Cerdán ermittelt. Die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez wird sich genauso wie der Bruder von Sánchez auch vor Gericht verantworten müssen.
Sánchez selbst zeigt keine Bereitschaft zum Rückzug. Am 20. Mai stellte er sich im Abgeordnetenkongress öffentlich hinter Zapatero, forderte Respekt vor der Unschuldsvermutung und wies Rücktrittsforderungen zurück. Sánchez zeigt das Beharrungsvermögen extrem linker Politiker, die zwar ständig das Wort Demokratie im Munde führen, die Verfahren und den dahinterliegende Gedanken einer Demokratie und eines Rechtsstaates aber nicht achten. Die Regierung Sánchez verfügt über keine Mehrheit im Parlament und regiert mit Dekreten an beiden Parlamenten vorbei. Seit 2023 gibt es aus diesem Grund bis heute keinen Haushalt. Die Sozialisten und Kommunisten der spanischen Regierung wollen an dieser Tatsache aber keine Missachtung demokratischen Regeln erkennen.
Jedes Urteil, dass nicht so ist, wie Sánchez und seine Sozialisten es sich gewünscht haben, wird von ihnen in scharfen Worten kritisiert. Auch hier sind solche Urteile, man kennt die Wortwahl aus Deutschland und auch historisch, natürlich nichts anderes als Hass und Hetze. Medien die die Korruption seiner Partei aufdecken und darüber berichten, verbreiten nach Ansicht der PSOE und ihren kommunistischen Partnern nichts anderes als fake-news und müssen deshalb dringend reguliert und unter Beobachtung gestellt werden.
Es sind vermutlich diese Ansichten von Sánchez und seiner PSOE, die nach Ansicht spanischer Beobachter immer mehr einer stalinistischen Sekte als einer sozialdemokratischen Partei gleichen würde, die die deutsche SPD und die EU-Kommission so sympathisch findet und deshalb auch kein großes Aufheben darüber machen will, dass die Regierung Sánchez mit EU-Geldern ihre Haushaltslöcher stopft.
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