Die Rentenpolitik ist zurück im Zentrum der Berliner Schaukämpfe um die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge. Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Es ist aber nur die Rechtfertigung für die nächste Steuererhöhungsrunde.
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Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem klassischen Zielkonflikt: Die Renten sollen stabil bleiben, gleichzeitig drohen wegen der Alterung der Gesellschaft explodierende Kosten. Schon jetzt warnen Ökonomen, Rechnungshof und Arbeitgeberverbände vor dauerhaft steigenden Beitragssätzen und Milliardenlasten für den Bundeshaushalt.Von der Rentenkommission ist keine Hilfe oder Lösung zu erwarten – da ist sie schlicht überfordert.
Kommission soll lösen, was die Politik verbockt hat
Die Bundesregierung hat die sogenannte Alterssicherungskommission Anfang Januar eingesetzt. Ihr gehören Bundestagsabgeordnete und Wissenschaftler an; Vorsitzende sind der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit Frank-Jürgen Weise und die Sozialrechtlerin Constanze Janda. Bis Ende des zweiten Quartals 2026 soll das Gremium ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Alterssicherung präsentieren. Noch fünf knappe Wochen also. Die Kommission wird gern als Fachkommission bezeichnet. Tatsächlich ist sie aber nach Parteiproporz besetzt. Der Vorsitzende gehört der CDU an; seine Stellvertreterin Constanze Janda ist Rektorin an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und macht mit dem Rückenwind des in der SPD starken Landesverbandes Rheinland-Pfalz Karriere.
CDU, CSU und SPD verkaufen die „Kommissionen“ so, als ob dort Experten im luftleeren Raum zusammensäßen und zu unanfechtbaren Ergebnissen kämen, die für die Fraktionen, Verwaltungsmitarbeiter und Bürger als alternativlos gelten und entsprechend freudig wie dankbar umgesetzt würden. Doch am Ende sind Arbeitskreise nichts anderes als Abstellplätze, auf denen Probleme abgelagert werden, und das im besten Fall. Im schlimmsten dienen sie nur der Rechtfertigung für ganz andere, sachfremde Probleme. Schon jetzt ist klar: Die SPD will mit der aufklaffenden Rentenlücke endlich Rückwind für Steuererhöhung an allen Ecken und Enden des schon weitgehend ausgeplünderten Landes. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Immobilienbeteuerung, all das soll als unabdingbar erscheinen, um die Renten zu retten.
Streit um höheres Rentenalter
Besonders kontrovers ist die Frage nach längeren Lebensarbeitszeiten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Deutschen müssten länger arbeiten. Ihre Aussagen lösten heftigen Widerstand bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus – aber auch in Teilen der CDU selbst.
In den letzten Tagen ist diese Debatte erneut aufgeflammt. Hintergrund sind Berechnungen, wonach ohne Reformen entweder die Beiträge massiv steigen oder das Rentenniveau sinken müsste. Vor allem unionsnahe Ökonomen drängen deshalb auf eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.
Die SPD lehnt automatische Rentenkürzungen oder eine starre Erhöhung des Renteneintrittsalters bislang ab. Stattdessen setzt sie stärker auf höhere Steuerzuschüsse und eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Rente mit 70 will sie auch nicht. Denn nur noch die Altvorderen wählen gewohnheitsmäßig SPD. Noch. Bis zur nächsten Anhebung der Altersgrenze. Da merkt auch der letzte Sozi-Getreue, dass er nicht nur hohe Beiträge bezahlt, sondern sogar mit Lebensjahren.
Alternativen sind bei der Fragestellung und der Aufgabe wie Besetzung der Kommission nicht zu erwarten. Denn solche auf enge Themen begrenzte Kommissionen können den großen Wurf nicht liefern, vor dem sich die Politik selbst fürchtet. Vor allen Dingen, weil sie selbst für den maroden Zustand verantwortlich ist – und nicht die Demographie allein. Es ist zwar richtig, dass die Überalterung eine herausfordernde Belastung für die Sozialsysteme ist. Aber warum hat dann die SPD die Frührente für Gutverdiener eingeführt – in vollem Wissen darum, dass ein früherer Rentenbeginn nun wirklich absurd ist?
Die große Rentner-Enteignung
Und man gönnt Müttern Rentenzuschläge. Aber wer soll sie bezahlen? Die Rentenversicherten oder alle Steuerzahler? Die CSU hat durchgesetzt, dass es nur die Versicherten sind. Der Staat hält sich vornehm zurück. Rentengeschenke verteilt er gerne, alle Parteien sind da schnell dabei, den Wohltäter zu spielen. Bezahlt werden die guten Gaben dann von den Beitragszahlern. Das ist Politik. Manche Experten schätzen, dass auf diese Weise die Versicherten um 1.000 Milliarden betrogen worden sind; noch ohne Verzinsung. Dass sie also Beiträge bezahlt haben für Leistungen, die eigentlich vom Finanzminister hätten übernommen werden müssen. Die exakte Höhe der Zahl dieser Rentner-Enteignung kann angezweifelt werden – aber kaum, dass hier massiver Rentendiebstahl vorgenommen wird. Und wenn es „nur“ 500 Milliarden Euro sind, die von der Politik veruntreut wurden – das ist mehr als die jährlichen Gesamtausgaben der Rentenversicherung.
Aber daran wird die Rentenreformkommission nicht rühren. Da würden ihr die Sozis in der Kommission auf die Griffel klopfen.
Die Kommission darf auch nicht daran rühren, dass nach derzeitigem Stand die Leistungen für Bürgergeld bereits die 60-Milliarden-Euro-Grenze geknackt haben.
Mindestens die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind Migranten; bei den Familienangehörigen sind es bis zu 75 Prozent Migranten, wie TE an Hand aller verfügbaren Datensätze schätzt – und das bislang ohne Widerlegung. Man kann also ruhig davon ausgehen, dass rund 40 Milliarden Euro Jahr für Jahr an Menschen fließen, die noch nie Beiträge bezahlt haben und nur zum kleineren Teil jemals Beiträge zahlen werden. Mit diesen Milliarden könnte die Rentenversicherung lange gestützt werden, ohne die Beiträge zu erhöhen. Denn eigentlich soll die Rente die Gegenleistung für bezahlte Beiträge sein – und nicht ein großzügiges Geschenk an die Mühseligen und Schlauen der Welt, die keine Beiträge zahlen, aber beim Kassieren vorne in der Schlange stehen.
Ähnliches gilt auch für die gesetzliche Krankenkasse: Der Betrag, der jetzt durch Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen eingetrieben werden soll, entspricht der Leistung, die an nie-versicherte Migranten fließen. Das sollte der Staat übernehmen, nicht die Versicherten. Nicht die Alterung ist das Problem, sondern die Migration.
Der Hauptpunkt aber ist die Beschäftigung
Die Arbeitslosenquote ist mit 6,5 Prozent so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Wieder haben mehr als drei Millionen Menschen keinen Job. Aber die Statistik lügt, sie beschönigt die Lage. Gar nicht erst mitgezählt werden:
- Menschen über 58 Jahre, die seit mindestens einem Jahr keine Arbeit gefunden haben.
Das sind nach offiziellen Schätzungen 170.000 Betroffene. - Kurzarbeiter – sie gelten weiter als angestellt, obwohl sie nicht arbeiten.
Das betrifft 136.000 Menschen. - Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Weiterbildungen oder Umschulungen.
Das sind noch einmal 750.000 Betroffene. - Menschen, die gern arbeiten würden, aber von der Arbeitssuche entmutigt sind und sich nicht offiziell arbeitslos gemeldet haben (häufig Frauen).
Diese sogenannte „Stille Reserve“ schätzt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf etwa drei Millionen (!) Betroffene.
Kein Schreibfehler: drei Millionen. Zusätzlich.
Und: erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, davon etwa 2,3 Millionen nicht arbeitslos gemeldet.
Eine florierende Wirtschaft könnte mit der Rentenlücke durchaus umgehen. Aber die Wirtschaftspolitik vernichtet Arbeitsplätze. Allein in diesem Frühjahr gingen 486.000 Jobs nur in der Industrie verloren. Das sind 486.000 Arbeitnehmer, die als Beitragszahler ausfallen – und dafür meist auf die Empfängerseite des Sozialsystems wandern. Das wird durch die Formel „Sozialverträglicher Abbau“ beschönigt. Es mag für den Einzelnen „sozial verträglich“ sein und das sei jedem gegönnt. Für die Volkswirtschaft ist es Gift. Und ob eine Erhöhung des Renteneintrittsalters etwas bringt in einer Wirtschaft, die dahinschrumpft und in der Arbeitsplätze wegschmelzen, muss wohl bezweifelt werden.
Union und SPD liegen weit auseinander
Innerhalb der Koalition wird inzwischen offen sichtbar, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind. Die Union fordert „größtmögliche Offenheit“ der Kommission – ausdrücklich auch über den Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD dagegen versucht, soziale Garantien zu verteidigen.
Hinter den Kulissen wächst zugleich die Sorge, dass die Kommission zwar umfangreiche Gutachten produziert, politisch aber am Ende nur minimale Änderungen umgesetzt werden. Genau das war bereits bei früheren Rentenkommissionen der Fall. Die Rentenkommission soll nun liefern, was die Politik selbst bislang nicht zustande brachte: einen tragfähigen Kompromiss zwischen Generationengerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Finanzierbarkeit. Gelingen kann ihr das nicht, denn sie hat kein Mandat etwa zur Abschaffung der Arbeitsmarkt-Killer Energiepolitik und Klimapolitik. Sie kann nur von der linken in die rechte Tasche umverteilen, aber nicht zusätzliche Beitragszahler erfinden. Wo die CDU einschneiden will, blockt die SPD jede Maßnahme ab; etwa bei Bürgergeld und staatlicher Finanzierung politisch gewollter Lasten. Damit bleibt der Sozialetat hoch – aber nicht zu Gunsten der Versicherten. An denen dafür jetzt gespart werden soll.
Am Ende wird also die Rentenkommission nur ein riesiges Loch beschreiben können. Aber sie wird keine Milliarden finden, um es zu stopfen.
Und genau das will die SPD: eine dramatische Rentenlücke, um ihrer Forderung nach Steuererhöhung Nachdruck zu verleihen.
Werden die Steuern erhöht, kann das kurze Zeit gut gehen. Da sich Arbeit, Investition und Unternehmertum schon jetzt schon kaum mehr lohnen, sind weitere Steuererhöhungen nur die Garantie für niedrigere Steuereinnahmen. Die bleiben aus, wenn Jobs verloren gehen und Firmen weiter abwandern.
Aber die SPD und Teile der CDU sind von ihren Sozialismusträumen nicht mehr abzubringen. Wohlstand für Alle? Das war einmal.
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