Der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungen ist nicht wirklich optimal: Selenskyjs Ex-Präsidalamts-Chef Andriy Jermak ist seit zwei Tagen aufgrund von schweren Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft, die derzeit größte ukrainische Korruptionsaffäre hat somit die Staatsspitze erfasst. Diese Entwicklung im Bestechungsskandal in Kiew provoziert zwangsläufig die Frage, wie umfassend die Kontrolle der tatsächlichen Nutzung der EU-Milliarden ausfallen wird.

Von den neun Milliarden Euro sollen jedenfalls 5,9 bis sechs Milliarden Euro direkt in den Kauf ukrainischer Drohnen fließen, weitere 3,2 Milliarden Euro sollen den Haushalt der Ukraine stützen, auch Soldzahlungen für die Soldaten sollen mit den Milliarden aus Brüssel geleistet werden.

Ukraine: Selenskyjs Ex-Stabschef Jermak in Untersuchungshaft

Noch vor dem Auftakt der Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Darlehen, das die EU im Dezember 2025 beschlossen hat, plant die Kommission die formelle Unterzeichnung der Rahmenbedingungen (Memorandum of Understanding) schon in diesen Tagen, berichtet dazu Politico.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Fokus der Verwendung der ersten Zahlung bereits benannt: „Drohnen aus der Ukraine, für die Ukraine“. Damit werde nicht nur die Verteidigung gegen Russland gestärkt, sondern gezielt die heimische Rüstungsindustrie des Landes angekurbelt. Experten schätzen, dass allein im Jahr 2026 bis zu 30 Milliarden Euro des Kredits für militärische Zwecke – Drohnen, Munition, Raketen und Luftabwehr – ausgegeben werden sollen. Die EU setzt damit auf eine „made in Ukraine“-Strategie, die den Krieg technologisch und industriell am Laufen hält.

Der 90-Milliarden-Euro-Kredit ist Teil eines größeren Finanzpakets, das zwei Drittel des geschätzten ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 decken soll. Kiew rechnet mit einem Haushaltsdefizit von mindestens 135 Milliarden Euro in den beiden Jahren. Ohne frisches Geld drohte dem Land bereits jetzt im Frühsommer die Zahlungsunfähigkeit. Die Rückzahlung des Kredits soll langfristig über russische Reparationen erfolgen; falls Moskau nicht bezahlt, behält sich die EU vor, eingefrorene russische Staatsvermögen in der Höhe von 210 Milliarden Euro dafür zu verwenden.

Deutschland haftet für 19,8 Milliarden Euro

Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich per „Enhanced Cooperation“ komplett aus der Haftung ausgeklinkt. Die übrigen 24 Staaten tragen die Garantie anteilig nach dem EU-Beitragsschlüssel.

Deutschland haftet somit für 19,8 Milliarden Euro, das neutrale Österreich für 1,9 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung in Wien ist diese Haftung besonders heikel: Dass mit einem Kredit, für den Österreich haftet, ein kriegsführendes Land Kriegsmaterial finanziert, könnte mit den geltenden Gesetzen zu Neutralität und Kriegsmaterialgesetz unvereinbar sein – die Oppositionspartei FPÖ kritisiert deshalb schon seit Wochen diese Gefährdung der österreichischen Neutralität.

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