Péter Magyar wollte Ungarn den großen politischen Neustart präsentieren. Wenige Stunden vor der Vereidigung seiner neuen Regierung muss der künftige Premierminister nun erklären, warum ausgerechnet sein Schwager als erster Kandidat für das Amt des Justizministers vorgesehen war.

Márton Melléthei-Barna hat seine Kandidatur nach Kritik an den familiären Verbindungen zurückgezogen. Der Mann, der künftig für Recht und Gerechtigkeit stehen sollte, wurde zur ersten harten Belastungsprobe für Magyars Erzählung vom sauberen Neuanfang.

Melléthei-Barna gab seinen Rückzug in den sozialen Medien bekannt. Er wolle keinen „Schatten auf den Regimewechsel“ in Ungarn werfen, schrieb er. Wer den Machtwechsel moralisch überhöht, muss sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. Und wer nach Jahren des Kampfes gegen Viktor Orbáns Fidesz als Erneuerer antritt, sollte nicht mit der Personalie Schwager beginnen.

Dabei ist Melléthei-Barna keineswegs irgendein politischer Quereinsteiger aus dem Familienkreis. Der Jurist ist ein Studienkollege Magyars, war 2020 eines der zehn Gründungsmitglieder der Tisza-Partei und diente ihr als juristischer Direktor. Innerhalb der Partei übernahm er weitere Funktionen, die juristische Fachkenntnis verlangten, unter anderem als Leiter verschiedener Untereinheiten und als Vertreter Tiszas im Nationalen Wahlausschuss während der Europawahlen 2024.

Fachliche Nähe, politische Loyalität und familiäre Verbindung fallen hier zusammen. Melléthei-Barna ist mit Magyars Schwester Anna Ilona verheiratet. Der künftige Premierminister hatte selbst eingeräumt, dass ihn diese Tatsache vor ein ernstes Dilemma gestellt habe. Das Dilemma ist nun öffentlich gelöst, allerdings nicht durch Magyar, sondern durch den Rückzug des Nominierten.

Die Kritik kam vor allem aus der nun oppositionellen Fidesz-Partei. Für Orbáns Lager ist der Fall ein höchst willkommenes Geschenk. Fidesz wurde bei den Parlamentswahlen vom 12. April durch Tisza mit einem Erdrutschsieg aus dem Amt gedrängt. Nach Jahren der eigenen Machtkonzentration kann Orbáns Partei nun ausgerechnet dem neuen Regierungschef ganz konkret Vetternwirtschaft vorwerfen. Für Magyar ist der Lack des Neuanfangs gleich vor dem Amtsantritt ankratzt.

Magyar versuchte am 7. Mai, die Linie seiner künftigen Regierung in einem rund sechsminütigen Video in den sozialen Medien zu setzen. Seine Regierung werde EU-Gelder nach Ungarn zurückholen, die Wirtschaft ankurbeln und öffentliche Dienstleistungen verbessern, erklärte er. Dazu kämen das Heilen der Wunden der vergangenen Jahrzehnte, die Wiedervereinigung der ungarischen Nation und Gerechtigkeit für jene, die unter der vorherigen Regierung angeblich Verbrechen begangen hätten.

Das ist ein gewaltiges Programm: Brüssel versöhnen, Geld freibekommen, Wirtschaft starten, Verwaltung verbessern, Nation heilen, Vergangenheit aufarbeiten. Nur musste Magyar kaum einen Tag später den ersten Personalpatzer ausräumen. Unter seiner Ankündigung dankte er Melléthei-Barna für dessen Entscheidung und erklärte, sein Schwager wäre ein ausgezeichneter Justizminister gewesen.

Als Ersatz hat Magyar nun Márta Görög gebeten, das Justizministerium zu übernehmen. Görög ist Dekanin der Fakultät für Politikwissenschaft und Recht an der Universität Szeged im Südosten Ungarns. Damit setzt Magyar auf eine Kandidatin mit akademischem Profil und ohne den unmittelbaren Makel der familiären Verbindung. Die erste Korrektur seiner Regierungsliste kommt also noch vor der Vereidigung.

Die neue ungarische Regierung soll morgen vereidigt werden, am Europatag. Der 9. Mai erinnert an die Schuman-Erklärung von 1950, mit der Robert Schuman die Zusammenlegung der französischen, italienischen und westdeutschen Kohle- und Stahlindustrie vorschlug und damit die Grundlage für die spätere Europäische Union legte. Symbolischer könnte der Termin kaum sein: Ein neuer ungarischer Regierungschef, der nach Jahren des Streits mit Brüssel eine andere Ära verspricht, tritt am Gedenktag des europäischen Einigungsprojekts an.

Magyars Wahlsieg soll auch Ungarns Verhältnis zur EU neu ordnen, nachdem Orbán und die europäischen Institutionen jahrelang über Rechtsstaatlichkeit und eingefrorene EU-Gelder stritten. Magyar will offenbar das Gegenbild liefern: weniger Konfrontation, mehr Anschluss an Brüssel, mehr Geldfluss aus europäischen Töpfen.

Doch der erste Fall zeigt, wie schnell sich die Sprache des moralischen Neuanfangs gegen ihre Urheber wenden kann.

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