Wirtschaftspolitisches EU-Desaster: Mit 320 Millionen Euro subventionierte Brüssel über ein Infrastrukturprojekt zur Modernisierung des Nahverkehrs in Dakar möglicherweise 380 neue Erdgasbusse aus China.
IMAGO / Xinhua
Ein chinesischer Staatskonzern könnte den Zuschlag für den Bus-Auftrag in Senegal erhalten: CRRC gilt laut aktuellen Medienberichten als Favorit im Bieterverfahren. Für Brüssel wäre diese Entscheidung ein harter Schlag: Der EU-Steuerzahler würde dann über den Umweg über Dakar den staatlich subventionierten Fahrzeugbau in China unterstützen.
Der Grund für die Entscheidung in Dakar: Das Angebot des chinesischen Unternehmens soll deutlich unter jenem der Konkurrenz liegen, der europäische Hersteller Scania wäre wesentlich teurer. Was allerdings nicht überrascht: Denn während europäische Firmen strengen Umwelt- und Sozialstandards unterliegen, profitieren chinesische Staatsunternehmen von massiver staatlicher Unterstützung.
Der österreichische EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) kritisiert diesen Bus-Deal deutlich: „Die EU gibt 320 Millionen Euro für Busse in Dakar aus – aber China liefert. Bezahlt von uns, gebaut von China. Das ist das Ergebnis einer Politik, die unsere eigenen Unternehmen systematisch schwächt. Während europäische Hersteller durch immer strengere Auflagen ausgebremst werden, treten hochsubventionierte chinesische Staatskonzerne auf den Plan – billig, schnell und ohne vergleichbare Standards.“
Roman Haider kommentiert dazu auf seinem Facebook-Account das grundlegende Problem der EU-Wirtschaftspolitik: „Wir regulieren uns selbst zu Tode und finanzieren gleichzeitig unsere Konkurrenz. Das wird dann als strategische Autonomie verkauft – in Wahrheit ist es das genaue Gegenteil. Europa verliert an industrieller Stärke, während andere davon profitieren.“
EU-Abgeordneter: „Völlig verrückt“
Der konservative EU-Abgeordnete Kristoffer Storm aus Dänemark meinte zu dieser Causa gegenüber Euractiv, er werde von der Kommission Antworten einfordern: „Das ist doch völlig verrückt.“
Mit ihrer „Global Gateway“-Initiative wollte die EU ursprünglich ein Gegengewicht zur chinesischen Infrastrukturstrategie schaffen, und nun könnte ausgerechnet ein chinesisches Unternehmen von EU-Geldern der Steuerzahler profitieren.
EU-Vertreter bemühen sich laut Euractiv nun um Schadensbegrenzung: Man verweist auf internationale Ausschreibungsregeln und betont, Verfahren müssten transparent und offen gestaltet sein. Ein direkter Ausschluss bestimmter Anbieter sei rechtlich kaum möglich.
Die politische Debatte ist längst entfacht: Wie kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen, wenn es seine eigenen EU-Spielregeln strenger auslegt als alle anderen Player?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
320 Millionen? Peanuts, China verdient allein an DE weit mehr, nämlich ca. 59,9 Milliarden, das sind 59900 Millionen (59,9 Tausend Millionen) an Handelsüberschuss, https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/52845/deutschland-handelspartner/ – Zahlen von 2023
Und wieder ein Argument dafür, die EU abzuschaffen. Leider immer nur für die Ablage …
Wir sollten Indien nicht vergessen:
Seit 2015 hat Indien 1 Mrd. € für den Kauf von chinesischen Solarzellen erhalten.
2022 hat sich die Bundesregierung verplichtet, innerhalb von 8 Jahren weitere 10 Mrd. € an Indien für „nachaltigen ÖPNV“ zu zahlen, – ohne Verpflichtung deutsche Produkte zu kaufen. 1 Mrd. € wurden bereits nach Indien transferiert.
Die Inder frohlockten, denn mit den eingesparten Milliarden können sie ihre Atombomben-, Atom-U-Boot und Mondraketen-Programme weiter betreiben.
Auf die Idee, dass sowohl das grüne Geschäftsmodell als auch die Subventionspraxis für diese grüne Projekte der fatale Fehler ist, kommt wohl keiner dieser sogenannten Experten?
Gegen die Menschengemachte Erderhitzung muss absolut alles gemacht werden… >>> oder keine Erwärmung, sondern umgekehrt? <<< > „… Während der öffentliche Diskurs fast ausschließlich von der Erzählung einer unaufhaltsamen globalen Erwärmung dominiert wird, mehren sich in der astrophysikalischen Forschung die Hinweise auf eine diametral entgegengesetzte Entwicklung: Ein bevorstehendes „Grand Solar Minimum“, das in seiner Intensität an historische Phasen wie das Maunder-Minimum (1640–1720) oder das Dalton-Minimum (1790–1820) anknüpfen könnte. … Aktuelle wissenschaftliche Publikationen, die im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht wurden, bieten eine nüchterne Analyse der solaren Dynamik. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Arbeit von Forschern, die mittels Spektralanalyse und Bandpassfilterung künftige… Mehr
Das Geld muss aus Deutschland weg, egal wohin, hauptsache die Deutschen haben es nicht (Joschka Fischer). Wie man sieht, halten sich die letzte und diese Regierungen daran. Wie kann man Deutschland schaden, ist die Priorität und die Mehrheit findet es gut.
Wozu eigentlich Entwicklungshilfe zahlen, wenn sie am Schluß alle in Europa landen und die Ungläubigen zum Islam zwingen?
Jeder Cent wäre im Grenzschutz, der Grenzverteidigung und der Rückführung ohne Wiederkehr besser angelegt.
Wo ist das Problem? Wenn es um nichts weniger als um die Rettung des Planeten geht, sollte doch jede Hilfe mehr als willkommen sein?! Es sei denn, die ganze CO2-Panik ist ein einziger großer Schwindel, geplant als westliches Abzockmodell. Pech nur, dass nun andere, die sich nicht mit moralischen Appellen und Belerhrungen aufhalten, keinen Erziehungsauftrag verfolgen, mal wieder schneller sind. Nun gucken die Volkserzieher und Weltenretter dumm aus der Wäsche. Europäische PV-Industrie, Windradproduktion weg. E-Autoproduktion in höchsten Schwierigkeiten, Erdgas- und E-Busherstersteller stehen am Spielfeldrand. Und wenn der E-Hype vorbei ist, beliefert uns der Chinese wie selbstverständlich wieder mit den Dieselbussen,… Mehr
„Die NATO ist dazu da, die USA drin, Russland draußen und Deutschland unten zu halten.“ – Baron Ismay
Trifft zu 100% auch auf die EU zu.
Wäre ja auch zu schwer gewesen einfach die Busse, mit dem Geld, bei Scania zu kaufen und dann die Busse zu spenden.
Wären vielleicht 10 Busse weniger geworden, aber es wäre eine Win Win Situation gewesen, bei der alle profitieren.
So wird einfach nur Geld ins Ausland verschenkt, Gewinner, Senegal und China, Verlierer, EU.
Es hat irgendwie System das Ganze.
Vor Senegals Küste befindet sich ein riesiges Erdgasfeld (geschätzt 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas), das auf Erschließung wartet. Die Entwicklungshilfegelder wären sinnvoller angelegt worden, wenn man Senegal damit Kredite gewährt hätte, mit denen die Erschließung des Gasfeldes und der Bau eines LNG-Terminals vorangetrieben werden könnte. Im Gegenzug vereinbart man mit Senegal langfristige Lieferverträge und eine Abnahmegarantie der EU. Von den Einnahmen hätte sich Senegal dann selbst Busse mit Erdgasantrieb auf dem Weltmarkt kaufen können. Wieso nur muss man Entwicklungshilfe-Gelder immer ohne eigenen Nutzen „verschenken“? China wäre niemals so dumm. China verlangt immer Gegenleistungen für Infrastruktur-Projekte in Entwicklungsländern. Und seltsamerweise machen diese… Mehr
Völlig richtig und wichtig – Deutschland zuletzt. Allein schon der umgedrehte Spruch bringt einen Hausdurchsuchung und eine Anklage. Man stelle sich vor, eine Partei würde dass dann auch noch umsetzen.