Deutschland hat das mörderische Terrorregime des Iran im UN-Wirtschafts- und Sozialrat mit für ein Gremium nominiert, das über Menschen- und Frauenrechte berät. Auf dem Höhepunkt des anschließenden Shitstorms versucht sich das Auswärtige Amt nun aus dieser skandalösen Verantwortung herauszureden.
Screenprint via X
Es gibt eine Antwort aus dem Auswärtigen Amt auf die Fragen von Bürgern. Halleluja. Allerdings sagt diese Antwort nicht alles und lässt lieber Dinge weg, die für das Verständnis wesentlich wären. Es ist – wie leider üblich – eine Auskunft, die den Wahlbürger hinter die Fichte führen soll. Man redet sich heraus, unfähig, Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen.
Die Frage war: Warum unterstützt die Bundesregierung die Wahl der Islamischen Republik Iran (IRI) in einen zentralen UN-Ausschuss? Denn nicht anders kann man die Abstimmung, die in Videoaufnahmen festgehalten wurde, verstehen. Es geht um das Programm- und Koordinierungskomitee (Committee for Programme and Coordination, CPC), das für die Prüfung und Konzeption von UN-Programmen zuständig ist und direkt dem Generalsekretär zuarbeitet.
Das Programm- und Koordinierungskomitee ist bei den Vereinten Nationen schlichtweg für alle Fragen zuständig. Es überprüft alljährlich den Plan für UN-Programme, empfiehlt eine Rangfolge der Prioritäten unter den Programmen der Vereinten Nationen, gibt dem Generalsekretariat Leitlinien zur Programmgestaltung und unterstützt es „bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in Programme“. Rechtsvorschriften, damit kennen sich auch die Mullahs in Teheran aus – wenn auch ein ‚Recht‘ etwas anderer Art.
Die Nominierung der Islamischen Republik für das Komitee wurde am 8. April durchgewunken. Auch Deutschland stimmte als Mitglied des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) dafür und erhob jedenfalls keine Einwände. Ein simpler Hammerschlag quittierte die Zustimmung aller Anwesenden.
Bei Russland sah die politische Landschaft ganz anders aus
Vor vier Jahren war das noch anders gewesen, als Russland in ein ähnliches UN-Komitee gewählt werden sollte. Die französische Vertreterin widersprach damals „im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten“, denn Russland habe grundlegende Prinzipien der UN-Charta verletzt und Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht. Ebenso widersprachen Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA, wie UN Watch festhält. Es hagelte regelrecht Einwände und Vorwände, um Russland nicht in ein Wirtschaftskomitee zu wählen zu müssen.
In seiner großartigen Antwort auf eine Bürgerfrage macht sich das Auswärtige Amt einen schlanken Fuß und schreibt auf X:
„Die Wahl der Mitglieder dieses UN-Gremiums findet erst im November in der UN-Generalversammlung statt.
Sie beziehen sich auf die Kandidaten-Nominierung durch die asiatisch-pazifische Regionalgruppe, die per Akklamation angenommen wurde. Eine Wahl Irans durch Deutschland fand nicht statt.“
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 18, 2026
Akklamation, das ist eine Form der Zustimmung, die schon im Mittelalter bekannt war: Deutsche Könige wurden vom versammelten Adel akklamiert und galten erst danach als gewählt. Die Nominierung im UN-Rat war sicher keine reine Formsache, wie der Fall Russland zeigt. Man hätte zumindest seinen Protest äußern können, um klar zu machen, dass man die Wahl der Islamischen Republik Iran in ein leitendes UNO-Gremium kurz nach der blutigen Niederschlagung von Protesten, durch die Zehntausende starben, eben nicht befürwortet. Nichts davon geschah.
Ein ähnliches Statement gibt es nun von Kanada, dessen Außenministerium schreibt:
„Der Iran wurde als Teil der Asien-Pazifik-Gruppe nominiert. Kanada ist kein Mitglied dieser Gruppe und hat diese Nominierung weder unterstützt noch dafür gestimmt.“ Aber dem widerspricht der Anwalt für Menschenrechte und Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer. Im Anhang der entsprechenden UN-Resolution 2008 (LX) sei festgelegt, dass der Programmausschuss „aus 21 Mitgliedern [besteht], die vom Wirtschafts- und Sozialrat vorgeschlagen und von der Generalversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt werden …“ (eigene Hervorhebung, TE)
Das bedeutet: Nicht die Asien-Pazifik-Gruppe nominiert ihre Länderkandidaten, sondern der ECOSOC-Rat als Ganzes. Und in dem hat Kanada ebenso wie Deutschland der Nominierung des Iran zugestimmt.
Wadephul kritisiert lieber Donald Trumps USA
Daneben gilt ganz sicher: Ohne Nominierung keine Wahl. Wenn also „westliche Demokratien“ wie Kanada oder Deutschland dem Vorschlag der Asien-Pazifik-Gruppe ihre Zustimmung verweigert hätten, dann ließe sich sagen, dass sie die Wahl des Iran nicht unterstützen. Tatsächlich haben sie dem Iran mit ihrem Schweigen den Weg in ein wichtiges UN-Gremium geebnet. Die USA waren das einzige Land, das sich von der Nominierung distanzierte und Einwände erhob und unter anderem auf die erschreckende Bilanz des Iran in Bezug auf die Frauenrechte verwiesen.
Derweil sieht Außenminister Johann Wadephul (Nord-CDU) seine wichtigste Aufgabe in der Kritik an den USA, von denen er unlängst „mehr Erläuterungen zum Iran-Krieg“ forderte und über deren Nato-Austrittsdrohung er besonders besorgt war. Wortmeldungen zum menschenfeindlichen, terrorunterstützenden Regime in Teheran fallen da eher flach. Bei den UN darf das Islamische Regime des Iran freilich schon länger seine Auffassungen zu Frauenrechten, Menschenrechten und sicher auch zur Terrorismusprävention zum besten geben. Es gibt dort keinen verpflichtenden Ausschluss für nicht-demokratische Staaten.
Diese „Vereinten Nationen“ sind eben ganz und gar kein Demokraten- oder Gutmenschen-Club, sondern eine zufällig zusammengewürfelte Versammlung fast aller Machthaber des Planeten. Dass daraus keine Moralveranstaltung wird, scheint angesichts der Zustände in vielen Ländern klar. Umso mehr müssen Bürger ihre Regierungen für die Zusammenarbeit in allen angeschlossenen Gremien scharf kontrollieren. Die Kontrolle zu ermöglichen, mit Bürgern und Presse frank und frei zu sprechen und Transparenz zu beweisen, wäre die Aufgabe der Bundesregierung. Aber das ist kaum je der Fall, wie auch dieses Geschehen zeigt.
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Wir sind nicht mehr zu retten!
Wieso Skandal wegen der Nichtverhinderung des Irans im UN-Ausschuss?
Wir brauchen doch das knappe Öl !
Jetzt müssen sie nur noch…
…Selenskij als Antikorruptionsratsvorsitzenden
…Trump und Putin und die NATO als Friedensbeauftrage
…die Mullahs als Hüter der Religionsfreiheit
…Spahn, Lauterbach, Wieler, Drosten als Wahrheitswächter
…Steinmeier als Integrationshauptmeister
…Correctiv und HateAid als Aufseher über die Meinungsvielfalt
…UvdL als Vorsitzende des europäischen Nicht-Einmischungs-Rates
wählen und ich wäre glücklich – im Irrenhaus.
Ich überlege, ob es eine ! Supra oder ein vergleichbares Konstrukt gibt, die nicht entweder von Beginn an als “ sehr problematische Vereinigung“ auftrat oder sich nicht dazu “ entwickelte. Erstaunlich, dass es immer noch jede Menge Aufrechte gibt, welche “ es“ nicht verstehen können oder wollen. Es beginnt bereits mit der Zusammensetzung bzw der Qualität der Länder resp deren Staatsformen, Kulturen , Strukturen und Regimes. Ich verstehe den mehr als naiven Glauben, etwas anderes kann es nicht sein, nicht, dass diese Regimes mit mehr oder weniger edlen oder gar altruistischen Absichten in diese Orgas einsteigen. Womöglich um Demokratie und… Mehr
Diese Aussagen über den Terror in anderen Ländern kommt sehr oft nur aus den westlichen Qualitätsmedien. Vergleichbar den Meldungen aus der Ukraine. Die tatsächlichen Vorgänge sind offenbar etwas anders. Erinnere nur mal an die Geschichten aus dem ehemaligen Jugoslawien. Im Nachhinein stellte sich vieles als fake heraus. Für den Westen ein willkommener Anlass seine Kriegsmaschine in Gang zu setzen. Will heute nur niemand mehr wissen. Auch viele andere Kriege wurden nur mit Lügengeschichten los getreten. Unsere Qualitätsmedien mußten schweigen und das nachplappern was die Geheimdienste ihnen vorgaben.
Kein Kommentar! Zu gefährlich und ansonsten ohne Beispiel und Worte.
> Diese „Vereinten Nationen“ sind eben ganz und gar kein Demokraten- oder Gutmenschen-Club, sondern eine zufällig zusammengewürfelte Versammlung fast aller Machthaber des Planeten.
Solange der Verein alle westliche Wünsche erfüllte, war es angeblich höchst demokratische Versammlung. Wenn sie unwichtig sein sollte, wozu die Aufregung?
« Es hagelte regelrecht Einwände und Vorwände, um Russland nicht in ein Wirtschaftskomitee zu wählen zu müssen. »
Ein Wirtschaftskommittee. Für Wirtschaft. Aus welchem Grund nochmal?
Aber mit China treiben wir schon Handel, trotz seines Regimes.
Ich denke, es geht gar nicht nach Moral und anderen Vorwänden. Es geht danach, gegen wen man sich stärker fühlt. Deswegen liegt der eigentliche Skandal woanders.
> Aus welchem Grund nochmal?
BIP nach Kaufkraft:
China
USA
Indien
Russland
Japan
…und ferner liefen. Bei der Formulierung „das mörderische Terrorregime“ denke ich sofort an ein Land, welches benachbarte Länder besetzt, Einwohner meuchelt oder vertreibt und derer Siedlungen vollständig zerstört.
Nichts belegt mehr, daß wir als Volk dem Islam vor die Füße geworfen werden sollen. Von wem? Von unserer eigenen Regierung, die zwar keine wirkliche ist, aber sich so nennt und auch so feudal entlohnen lässt! Denn Dritte haben schon in diversen Gazetten öffentlich festgestellt, dass sie dem Regieren eine Absage erteilt haben. Alles läuft nach Plan ohne sichtbare Handlungen, der Plan gegen das eigene Volk! Viele Mosaiksteine ergeben ein Bild, die Umrisse sind schon deutlich erkennbar. Der Außenmullah, CDU kommt aus SH zwischen den Meeren, der Obermullah, CDU aus dem NRW-Sauerland, die grüne Mullahwachtel aus NI Hannover, jetzt US… Mehr
Der von vielen Lesern überaus geschätzte TE-Autor schreibt, die (Mit-)Nomi-nierung des Iran für das Gremium zu Menschen- und Frauenrechten durch die BRD sei ein UN-Skandal.
Mitnichten! Erstens ist es kein UN-Skalndal, weil es jahrzehntelanger Praxis entspricht, in wohlklingende UN-Ausschüsse Mitgliedsstaaten zu berufen, deren Alltagswirklichkeit den Ausschußtitel spotten. Was notgedrungen der Fall ist, angesichts der mehrheitlich „undemokratischen“ Staaten. Insofern wäre es, wenn überhaupt – zweitens – ein BRD-Skandal.
Doch was sind schon drittens vorstehende Aspekte gegen die Verwendung des obszönen Wortes „Shitstorm“ auf einer sich liberal-konservativ nennenden Plattform, statt dem sowohl bürgerlichen als auch schönen deutschen Wort „Empörung“?
Richtig. Bedeutungslos!
Realität schlägt Satire um Längen.