Haftstrafen bis zu 30 Jahre im Covid-Masken-Betrugsfall gefordert. Spaniens Justiz geht gegen Korruption im Regierungslager vor. Der Skandal um José Luis Ábalos hat enorme Sprengkraft. In Spanien wird wegen Betrug beim Kauf von Covid-Masken prozessiert. Warum nicht in Deutschland?
IMAGO / Europa Press
In Spanien sind die drei engsten Vertrauten und die Frau von Ministerpräsident Pedro Sánchez und in verschiedenen Prozessen angeklagt. In allen geht es um Korruption, Vorteilsnahme, Einflussnahme und Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Mit dem jetzigen und ersten Prozess sind der ehemalige Minister Àbalos, sein Berater Koldo García und der Unternehmer Víctor de Aldama angeklagt. Verhandelt wird der Fall vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien, dem Tribunal Supremo. Der Tribunal Supremo in Madrid ist das höchste Gericht Spaniens in Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Militärrecht. Es ist die letzte Instanz und verhandelt Verfahren gegen hochrangige Staatsbeamte.
In diesem Prozess geht es um Provisionen beim Kauf von Masken durch das Verkehrsministerium während der Covidepedemie. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Nutzung und Ausnutzung von Insiderinformationen, Urkundenfälschung, Rechtsbeugung, Bestechung, Einflussnahme und die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Àbalos und Kolbe befinden sich seit Ende 2025, wegen der zu erwartenden hohe Strafe und eines erheblichen Fluchtrisikos in Untersuchungshaft.
Für Deutschland ist der Fall insoweit interessant, da es zu den hiesigen Vorgängen deutliche Parallelen gibt, die aber, anders als in Spanien, hier offensichtlich nicht strafrechtlich aufgearbeitet werden sollen.
Der Angeklagte mit der größten politischen und medialen Aufmerksamkeit ist der frühere Minister José Luis Ábalos. Er war ein enger Vertrauter des sozialistischen Parteichefs und Regierungspräsidenten Pedro Sánchez. Für die die Anklage vertretende Staatsanwaltschaft gegen Korruption (Fiscalía Anticorrupción) hat keine Zweifel daran, dass er eine „Hauptrolle“ in dem Geflecht spielte.
Sein damaliger Berater im Ministerium, Koldo García, ist ein weiterer Angeklagter und Namensgeber der Affäre, da er im Zentrum der anfänglichen Ermittlungen stand. Es wird angenommen, dass er als Vermittler bei den Verhandlungen über den Maskenkauf im Verkehrsministerium fungierte und dafür Schmiergelder erhielt. Wie Ábalos befindet er sich aus denselben Gründen seit demselben Tag in Haft.
Die Angeklagten
Der dritte Angeklagte ist der Unternehmer Víctor de Aldama, der von der Guardia Civil als korruptes Bindeglied angesehen wird und eng mit dem Unternehmen Soluciones de Gestión verbunden ist, das im Zentrum der Affäre steht, obwohl seine Geschäftstätigkeit keinerlei Bezug zum Gegenstand der Verträge hatte. Dieses Unternehmen erzielte im Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro. Der Unternehmer war 2024 etwas mehr als einen Monat in Haft wegen eines mutmaßlichen Steuerbetrugs von über 182 Millionen Euro im Kohlenwasserstoffsektor, wurde jedoch aufgrund einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft im Fall Koldo freigelassen. Ihnen wird vorgeworfen, Provisionen in bar oder in Sachleistungen erhalten zu haben, um dem Unternehmer Víctor de Aldama privilegierte Informationen über die pandemiebedingten Bedürfnisse zu verschaffen. So erhielt das Unternehmen Soluciones de Gestión Aufträge von Puertos del Estado und Adif. Der Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs stellte zudem klare Hinweise auf irreguläre Einstellungen in öffentlichen Unternehmen von zwei mit Ábalos verbundenen Frauen sowie auf Immobilienanmietungen durch Aldama zur Vergütung von Gefälligkeiten des ehemaligen Ministers fest.
Die geforderten Strafen
Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft für Ábalos sowie eine Geldstrafe von 3,81 Millionen Euro und ein Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Für Koldo García werden 19,5 Jahre Haft, eine Geldstrafe von 3,78 Millionen Euro und ebenfalls ein Berufsverbot beantragt. Die vom Partido Popular koordinierten Nebenkläger fordern für beide 30 Jahre Haft. Für Aldama wird die geringste Strafe beantragt, da seine Zusammenarbeit mit der Justiz nach seinem Geständnis berücksichtigt wurde. Er erklärte, dass das korruptionsbezogene Netzwerk 4 Millionen Euro an Provisionen gezahlt habe, die zwischen Ábalos, Koldo und Politikern der PSOE aufgeteilt worden seien.
Spannend ist der Prozess ganz besonders für Pedro Sánchez und die sozialistische Partei Spaniens (PSOE). Alle Angeklagten verstehen sich jetzt nicht mehr so gut wie vorher und haben schon weitreichende Aussagen angekündigt. Am schnellsten war hierbei der Unternehmer Aldama, der sich der Staatsanwaltschaft als erster als Zeuge anbot.
Weitere Stränge des Falls Koldo
Neben dem Maskenkomplex gibt es weitere Stränge, die nicht vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden und weiterhin von der Audiencia Nacional untersucht werden. Das Zentrale Untersuchungsgericht Nr. 2 unter Richter Ismael Moreno untersucht die Rolle der ehemaligen Adif-Präsidentin Isabel Pardo de Vera und des ehemaligen Generaldirektors für Straßen, Javier Herrero, bei mutmaßlich illegalen Vergaben öffentlicher Bauaufträge. Im Februar übergab der Richter des Obersten Gerichtshofs, Leopoldo Puente, den Teil der Ermittlungen zu mutmaßlich manipulierten Bauaufträgen an die Audiencia Nacional, in den Ábalos, García, Aldama sowie der ehemalige Organisationssekretär der PSOE, Santos Cerdán, verwickelt sein sollen. Zudem untersucht die Audiencia Nacional seit November 2025 Bargeldzahlungen, die die PSOE Ábalos und seinem ehemaligen Berater seit 2017 für deklarierte Ausgaben übergeben haben soll.
Auch in diesen Prozessen wird einiges über die Korruption der Sozialisten, die sich wie ein schnell wachsendes Geschwür in der spanischen Gesellschaft weiter ausgebreitet hat, ans Tageslicht kommen. Die Deutschen sollten sich hier jeglicher Häme enthalten. Der einzige Unterschied ist, dass es hier ans Tageslicht kommt.
Das Gericht
Das Gericht, das diesen Teil des Falls verhandelt, besteht aus sieben Richtern, alle Männer und alle dem konservativen Lager zugeordnet. Der Punkt ist im Vergleich zu Deutschland wichtig. Die spanischen Konservativen haben nie, im Vergleich zu der sich konservativ nennenden deutschen CDU/ CSU, mit den Linken zusammengearbeitet. Die konservativen Richter konnten sich so ihre Unabhängigkeit bewahren.
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> In Spanien wird wegen Betrug beim Kauf von Covid-Masken prozessiert. Warum nicht in Deutschland? Vergessen wir gewisse Frau in Brüssel nicht, die per SMS Milliarden überflüssige Piekse bestellte. Polen und Rumänien wird das Zeug bis heute aufgezwungen: >>>“1,3 Milliarden Euro: Gericht verurteilt Polen zum Kauf von COVID-19-Impfstoffen | Euronews„<<< Auch wenn laut Artikel Tusk die Verantwortung auf Morawiecki schiebt – von mir aus könnten beide ebenso vor Gericht landen. Ansichten aus Österreich: >>>“Die Leyen-Pfizer-Verschwörung und das große Schweigen„<<< > „… Es ist der größte Geschäftsdeal, den die EU-Kommission jemals mit einem einzelnen Konzern abgeschlossen hat: Die Impfstoffbeschaffung via Pfizer.… Mehr
„Warum nicht in Deutschland?“ Die Frage lässt sich mit KI leicht beantworten. In Spanien ist die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden. Dort geht der Köter von der Leine, wenn er es für richtig hält und nicht erst, wenn ihn sein Herrchen lässt.
Warum nicht in Deutschland?
Vielleicht weil die Justiz in Spanien noch funktioniert? Vielleicht weil die Justiz dort nicht korrumpierbar ist? Vielleicht (Spekulation), weil die Staatsanwaltschaften dort nicht weisungsgebunden sind?
Man kann nur hoffen, dass da ein paar Dinge ans Licht kommen, die diese linksradikale Truppe um Sanchez zum Rückzug zwingen. Aber wir reden über Spanien: Korruption ist dort ein Teil des Spiels, bei Linken wie bei Rechten, sie ist einfach fest verankert in der spanischen Gesellschaft, überall und täglich, eine Art großzügiges laissez faire, für viele nur ein Kavaliersdelikt. Aber klar, die Linken mit ihrem ewigen Moralgelabere tun sich hier ganz besonders eklig hervor.
Weil es in Deutschland keine Korruption und Betrug in Zusammenhang mit Covid gab… 😒. OK, war nur ein Witz… 😁