Bei den französischen Kommunalwahlen haben Grüne und Sozialisten zahlreiche Niederlagen erlitten. Insgesamt geht eine rechte Welle durch Frankreich mit diesen Wahlen, und die legt Zeugnis von veränderten Prioritäten der Franzosen im Kommunalen ab. Es geht mittlerweile vielerorts vor allem um innere Sicherheit, wenn man über Kommunalpolitik spricht. Und in dieser Disziplin wurde wohl noch nie ein Grüner gewählt.

In Bordeaux hat der Écologiste Pierre Hurmic verloren, der Macronist Thomas Cazenave übernimmt. In Lyon konnte der Grüne Grégory Doucet sich anscheinend am Ende knapp vor den parteilosen Unternehmer und langjährigen Fußballclub-Präsidenten Jean-Michel Aulas setzen. In Straßburg unterlag die grüne Amtsinhaberin – obwohl sie sich weiterhin auf linksradikale Stimmen stützen wollte. Insgesamt verlieren die grünen und sozialistischen Kandidaten überall dort, wo sie sich einst mithilfe der radikalen Linken von La France Insoumise (LFI, „Aufsässiges Frankreich“) wählen ließen. Das ist nun nicht mehr von allen und überall gewollt, seit sich LFI insgesamt als politischer Arm der gewalttätigen Antifa zu erkennen gab und offen für den Straßenkampf votiert.

Das gilt auch für kleinere Städte: In Clermont-Ferrand tief in der Landesmitte gewann der Republikaner-Kandidat gegen den amtierenden Sozialisten. In Poitiers wird die grüne Bürgermeisterin abgelöst. So geht es in vielen Städten im Hexagon. Grün und Links gehen – Konservative übernehmen. Und die gehören immer öfter dem Rassemblement National an.

Rassemblement National gewinnt Carcassonne, Agde, Orange

Schon im ersten Wahlgang konnte das Rassemblement National (RN) zahlreiche Rathäuser halten, darunter Perpignan (Östliche Pyrenäen), wo es nun kleinere Rathäuser hinzugewann, außerdem Hénin-Beaumont im Norden, Fréjus in der Provence, Hayange an der Mosel, Beaucaire im Gard.

In Nizza schlug nun der RN-Verbündete Éric Ciotti den amtierenden Bürgermeister, Christian Estrosi (Horizons), und übernahm die Mittelmeer-Metropole. Daneben hat das Rassemblement im zweiten Wahlgang zahlreiche kleinere Rathäuser erobert, darunter das provenzalische Menton, wo der Sarkozy-Sohn Louis mit markigen Sprüchen versucht hatte, eine Karriere in der Art seines Vaters zu beginnen. Darüber hinaus geht die alt-linke Bastion Liévin (Pas-de-Calais, altes Bergbaugebiet) an das RN. So fallen Städte an das Rassemblement, die teils seit dem Zweiten Weltkrieg sozialistisch regiert wurden. Das ähnelt deutschen Wahlen, die die SPD derzeit regelmäßig wie einen begossenen Pudel dastehen lassen.

Laut Marine Le Pen hat das RN in „dutzenden Kommunen“ gewonnen. Le Pen spricht von einem „immensen Sieg“, die Partei habe nun tausende Stadt- und Gemeinderäte. An das RN fallen demnach neu Carcassonne, Agde, La-Seyne-sur-Mer, Orange, Carpentras, eine ganze Perlenkette von Städten im Süden des Landes; daneben aber auch nordfranzösische Städtchen wie Montargis (Loiret), La Flèche (Sarthe) oder Saint-Avold in Lothringen. In den großen Städten wie Marseille, Toulon und Nîmes fehlte noch etwas zum Sieg der Partei, obwohl der Marseiller RN-Kandidat im ersten Wahlgang nur wenige Prozentpunkte hinter dem amtierenden Sozialisten gelegen hatte.

Durch das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen ist es für das RN besonders schwer, politischen Einfluss zu gewinnen, und das auf allen Ebenen des Staates. Bisher verbündeten sich fast alle anderen Parteien regelmäßig, um Siege des RN zu verhindern. Das ist der sogenannte „cordon sanitaire“, die französische Brandmauer. Doch die hat nun eine Nebenstelle erhalten.

Die offengelegte Verbindung

Durch die für alle offenkundig gewordenen Verbindungen der linksradikalen LFI zur Straßengewalt gegen Andersdenkende ist die Anti-RN-Allianz erschüttert. Der Lynchmord an dem 23-jährigen Quentin Deranque hat die Beziehungen zwischen LFI und der gewalttätigen „Jeune Garde antifasciste“ offengelegt. Das ist der eine Faktor. Der andere dürfte in der weiter eskalierenden Qualität des öffentlichen Raums bestehen: Unordnung und Kriminalität breiten sich immer weiter aus. Selbst kleine Städte haben ihre migrantischen Vorstädte, in denen man vorwiegend vom Drogenhandel lebt und beim kleinsten Anlass zur Gewalt greift. Die Schulen des Landes werden derweil zum Opfer der Islamisierung. So nehmen die Siege des RN mehr und mehr Gestalt an.

Bislang ein Verbot ohne Wirkung

Frankreich nach dem Tod Quentins: Wird nun der Antifa der Prozess gemacht?

Auffällig ist dabei, dass LFI dann doch im Alleingang einige Rathäuser für sich gewinnen konnte, teils schon im ersten Wahlgang, ebenso die Kommunisten. Das deutet auf eine zunehmende Polarisierung zwischen der radikalen Linken, die oft von migrantischen Milieus unterstützt wird, und dem RN sowie einigen konservativen Kandidaten hin. Wo die LFI-Siege hinführen, konnte man schon nach der ersten Runde sehen: In Chalon-sur-Saône wollte eine neu gewählte LFI-Rätin ihr Amt partout im Kopftuch antreten. Ein Gericht hat das einstweilen noch untersagt. Die Kleidung der Stadträte habe neutral zu bleiben und müsse üblichen Vorbildern entsprechen.  Das klingt dehnbar, ist von dem Gericht aber hammerhart gemeint: In Frankreich gibt es eine bestimmte Tradition, sich zu kleiden, die für öffentliche Ämter verbindlich ist. Die Laizität dürfe „nicht von gewählten Vertretern angegriffen werden, die in den Stadtrat kommen, um dort Missionierung zu betreiben“.

Daneben entscheiden die Kommunalwahlen auch durchaus über Chancen auf der nationalen Bühne. Der ehemalige Premier Édouard Philippe, Chef der macronistischen Partei Horizons, hat sich in Le Havre durchgesetzt und bleibt damit als Präsidentschaftskandidat im Spiel.

In Paris gab es aber dann doch keinen Wechsel von der Linken zu Mitte-Rechts. Der Sozialist Emmanuel Grégoire konnte sich gegen die parteilose Rachida Dati durchsetzen, die ohnehin eher für ein Durchwurschteln zwischen Republikanern und Macron-Lager steht – keineswegs für einen entschieden konservativen Standpunkt.

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