Beschlagnahmter Geld- und Goldtransport in Ungarn löst Geldwäsche-Vorwürfe aus

Ungarn stoppte einen Bargeld- und Goldtransport aus Österreich in die Ukraine und beschlagnahmte Werte von mehr als 75 Millionen Euro. Ein ukrainischer Ex-Antikorruptionsstaatsanwalt spricht nun von „klassischer Geldwäsche“.

Foto: Handout / Ungarische Regierung

Als ungarische Behörden am 5. März einen Konvoi stoppten, der aus Österreich in die Ukraine unterwegs war, ging es nicht um ein paar Umschläge voller Bargeld. Nach den bekannt gewordenen Angaben transportierte die Fahrt rund 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Zusammen ergibt das einen Wert von mehr als 75 Millionen Euro.

Sieben ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, darunter ein ehemaliger Geheimdienstgeneral. Einen Tag später waren sie wieder frei und aus Ungarn ausgewiesen. Das Bargeld und das Gold aber blieben in staatlicher Verwahrung.

Budapest begründet das Vorgehen mit nationalen Sicherheitsbedenken und mit dem schieren Ausmaß des Transports. Allein seit Januar sollen ähnliche Konvois durch Ungarn mehr als 900 Millionen Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold bewegt haben. Das ist eine Dimension, bei der jedes Land, das noch den Anspruch hat, Staat zu sein, genauer hinschauen muss.

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Dem normalen Bürger will die EU schon ab 10.000 Euro im geschäftlichen Bereich Barzahlungen deckeln, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu bekämpfen; bei Barzahlungen ab 3.000 Euro sollen sogar verstärkte Kontroll- und Identifizierungspflichten greifen. Wenn aber ein Transport mit Bargeld und Gold im Gesamtwert von mehr als 75 Millionen Euro quer durch Europa rollt, soll plötzlich niemand sofort die naheliegende Frage stellen, was dort eigentlich mit welcher Herkunft und zu welchem Zweck bewegt wurde. Wer beim Bürger wegen vergleichsweise kleiner Summen jeden Ausweis sehen will, kann bei einer solchen Dimension schwer so tun, als handle es sich um eine bloße Formalie.

Eine neue Brisanz erhält dieser Fall durch die Einlassungen von Stanislav Bronewyzkyj, einem ehemaligen Staatsanwalt der ukrainischen Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Er spricht öffentlich von „klassischer Geldwäsche“. Sein Vorwurf lautet, Gelder würden von einer ukrainischen Bank zu einer österreichischen Institution transferiert, dort bearbeitet, in Bargeld umgewandelt und dann heimlich über Ungarn zurück in die Ukraine oder in Drittländer gebracht. Der Sinn eines solchen Modells liegt auf der Hand: Nachverfolgungsmechanismen sollen umgangen werden.

Bronewyzkyj argumentiert, der Vorgang trage mutmaßliche Merkmale eines Delikts nach Artikel 209 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, also der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten. Schon die Größenordnung der Sendung sei für sich genommen Grund genug, dass die ukrainische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Staatliche Ermittlungsbüro formelle Verfahren einleiten müssten. Öffentlich bestätigt haben diese Stellen das bislang nicht.

Damit steht Kiew vor einem unangenehmen Problem. Denn solange man den Transport als harmlos darstellen will, steht nun ein ehemaliger eigener Antikorruptionsstaatsanwalt im Raum und sagt das Gegenteil. Er spricht nicht von einem Missverständnis, sondern von einem Schema. Und das trifft die Ukraine an einer empfindlichen Stelle, weil seit Jahren mit europäischem Geld, europäischer Solidarität und europäischem Vertrauen gearbeitet wird.

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó legte nach und sprach von einer möglichen Verbindung zu einer „ukrainischen Kriegsmafia“. Ministerpräsident Viktor Orbán ordnete an, die Vermögenswerte bis zu 60 Tage festzuhalten, bis eine Untersuchung der Steuerbehörde abgeschlossen ist. Die regierende Fidesz-Partei schob sofort einen Gesetzentwurf nach, mit dem die Steuerbehörde die Werte während der Ermittlungen behalten kann. Das ungarische Parlament soll also nicht zuschauen, sondern die Beschlagnahmung rechtlich absichern.

Kiew reagiert erwartbar mit maximaler Empörung und nennt das Vorgehen „Staatsterrorismus und Erpressung“. Diese Wortwahl verrät vor allem, wie nervös man dort sein muss. Denn wenn ein Staat bei einem Transport von Dutzenden Millionen in bar und Gold auf seinem Territorium zugreift, ist die erste Frage nicht, wie man moralisch empört klingt, sondern woher das Geld stammt, wozu es diente und warum solche Summen überhaupt in dieser Form bewegt werden.

Der Fall trifft auf ohnehin vergiftete Beziehungen zwischen Budapest und Kiew. Ungarn blockiert seit langem Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine oder verzögert sie. Nun wird aus dem politischen Konflikt ein Fall mit Bargeld, Gold und Geldwäscheverdacht. Dass Kiew nun Brüssel auffordert, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung zu prüfen, passt ins Bild: Sobald ein Mitgliedstaat nicht spurt, soll die EU die Sache richten.

Rund um den Vorgang kursieren weitere Spekulationen. Einige behaupten, das ukrainische Geld könnte zur Finanzierung der ungarischen Opposition bestimmt gewesen sein. Andere bringen die Beschlagnahmung mit der Aussetzung von Öllieferungen über die Ukraine in Verbindung. Gesichert ist damit vorerst nur eines: Zwischen beiden Ländern eskaliert ein Konflikt, der längst nicht mehr nur um Diplomatie geht, sondern um Macht, Geld und Einfluss.

Besonders bezeichnend ist der zeitliche Zusammenhang. Das ungarische Parlament stimmte gestern für eine Resolution gegen den EU-Beitritt der Ukraine und gegen eine fortgesetzte europäische Unterstützung für das kriegsgezeichnete Land.

Budapest betont, man wolle weder Geld noch Waffen in die Ukraine schicken, sondern internationale Friedensbemühungen unterstützen. Und just in diesem Klima landet ein ukrainischer Geld- und Goldtransport in ungarischem Zugriff.

Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Frage, was im Schatten des Krieges, der Sanktionen und der europäischen Milliardenströme tatsächlich geschieht. Wenn Bargeld in Millionenhöhe und Goldbarren quer durch Europa bewegt werden, wenn ein ehemaliger Antikorruptionsstaatsanwalt von Geldwäsche spricht und wenn Kiew darauf nur mit Erpressungsvorwürfen antwortet, dann ist das nicht bloß ein bilateraler Streit. Dann beginnt ein Bereich, in dem aus geopolitischer Moral sehr schnell ganz ordinärer Verdacht wird.

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Kommentare ( 24 )

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Koepenicker
2 Stunden her

Wenn eine durch und durch korrupte Regierung ,einer anderen Korruption vorwirft.

Heinrichg
1 Stunde her
Antworten an  Koepenicker

Koepenicker: Hat die deutsche Regierung der Ukraine Korruption vorgweworfen? Habe ich garnicht mitbekommen.

November Man
10 Minuten her

Die Ukraine und Selensky sind genauso korrupt wie die gesamte EU. Und weil das so ist, wird Selensky mit dem höchsten Rang des Europäischen Verdienstordens von der EU ausgezeichnet. Man glaubt es kaum. aber so läuft das unter den Korrupten.

h.milde
25 Minuten her

Unmöglich!
Der selbstlose & bescheidene & gefeierte Held „UnsererDemokratie“ hat niemals nicht irgendetwas mit Geldwäsche zu tun.
Beweis:
Die ebenfalls untadelig rechtschaffende, ehrliche, gesetzestreue & unbestechliche Kommandeuse Ursula, alias Marie-Antoinette von der Leyen der €UdSSR-Komission, ehrt ihn & Angela „Mutti“ Merkel, völlig zu Recht & als Vorbild mit dem neuesten Lametta.

man without opinion
46 Minuten her

Moin,
die EU hat 60000 Mitarbeiter. Wenn die nur ansatzweise funktionieren soll, dann müssen die unteren 40000 die gut geölte Kleptokratie der oberen 20000 schlicht rausschmeissen, hab ich geträumt.
Aber vielleicht hat der Zorn des Imperators, bei aller Tragik, bereits den erforderlichen Selbstläufer in Gang gesetzt.
Beim Klopapier war ja schon punktuell Schluss mit Lustig.
Putin hat ja schon mal ein denkbares Szenario formuliert.
Ich hoffe inständig, daß sich Orban in der Wahl durchsetzen kann.
LG

M. Stoll
52 Minuten her

Ich habe versucht diese Meldung zu googeln.
Es ist kaum was zu finden in den (Mainstream-) Medien.
Wäre das nicht eine interessante Schlagzeile?
Derweil überweist die EU Hunderte Milliarden in die Ukraine, ein großer Teil kommt von den dummen deutschen Steuerzahlern.
Wer genau war der Absender und wer war der Empfänger dieser „Wertsendung“?
Warum werden Millionen durch die Gegend gefahren und nicht einfach überwiesen, wenn es rechtmäßiges Eigentum der Ukraine ist?
Die Steuerzahler werden sowas von verarscht in diesem Land …
Länger und mehr arbeiten sollt ihr !!

wenmic
1 Stunde her

Die neue Zielgruppe von TE sind scheinbar Ossis und Russlanddeutsche die alles suchen was ihren Hass gegen die Ukraine und ihre Verehrung für den Kriegsverbrecher bestätigt.

Über den Kriegsverbrecher aus Moskau ließt man nichts negatives hier.

Dabei wart ihr mal gut, freiheitlich, konservativ.

Heinrichg
1 Stunde her

Da fahren in Europa Kleintransporter voll Geld rum und meine Frau und ich werden an der Grenze Schweiz-Italien gefragt, was wir mit 4800Euro in bar wollen und wo die herstammen.

man without opinion
30 Minuten her
Antworten an  Heinrichg

Moin,
naja, das ist die Sorgfaltspflicht der Grenzbeamten. Weder in Italien und schon gar nicht in der Schweiz kommen Sie damit sonderlich weit. Zweivier pro Nase ist ja gerade genug einen Asylantrag zu stellen.
LG

UnterdrueckteWahrheitenWerdenGiftig
1 Stunde her

Was steht uns nur bevor, wenn auch noch UKR in die EU kommt??

Lucius de Geer
54 Minuten her

Hoffentlich der Ausstieg mind. aller bisherigen Netto-Empfänger und damit das Ende der EU.

Gert Lange
1 Stunde her

Vor dem Krieg waren die ukrainischen Politics schon intensiv korrupt.
Jetzt im Krieg können die korrupten Politics offenbar kaum genügend Transportkapazitäten ordern, mit dem sie das dumme europäische (deutsche) Geld in ihre Auslandsunterschlüpfe verbringen können, solange dieses dumme Geld in Strömen fliest muss das ukrainische Volk weiter kriegsbedingt ausbluten, außer die Regierung, oder?

Budgie
2 Stunden her

Jetzt kann es nur noch eine Maßnahme Deutschlands und der EU geben:
Kein Geld mehr für Selenski und seine korrupte Bande. Ansonsten machen sie sich mitschuldig.
KEIN GELD MEHR FÜR SELENSKI!
Wer einem EU Land droht hat jegliches Recht auf Solidarität verwirkt.

UnterdrueckteWahrheitenWerdenGiftig
1 Stunde her
Antworten an  Budgie

Was hat Selensky damit zu tun? Das Land war im Korruptionsindex sehr weit oben. So etwas kann keiner im Handumdrehn abschaffen. Daher schwierig dieses Land in die EU so schnell aufzunehmen. Wir haben ja noch nicht mal Rumänien, Bulgarien und andere korruptionsafine Südeuropäer verkraftet.

Klaus Uhltzscht
2 Stunden her

Nicht nur für Kiew sind das unschöne Bilder. Auch für die Kumpane Kiews in Wien, Brüssel, Berlin, Paris und London, auf Malta, Zypern und im Ischias-Luxenbourg.