Cem Özdemir nennt es „Quatsch“, doch es ist bereits ein erprobtes Modell, um verfahrene Patt-Situationen zu lösen: die Rotationsregierung, auch als „israelisches Modell“ bezeichnet. Innerhalb der Grünen mag Özdemirs Führungsanspruch überzeugen. Dabei hat die CDU die besseren Argumente, wenn sie sie nur gebrauchen wollte.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Was Cem Özdemir nonchalant als „Quatsch“ vom Tisch wischt, ist in anderen Demokratien wie Italien, Indien und Israel bereits praktiziert worden. Führt das Wahlergebnis zu einem Patt, wird das Amt des Regierungschefs über die Legislaturperiode geteilt. Ein pragmatischer Ansatz, der Regierungsfähigkeit über Machterhalt stellt.
Zum ersten Mal wurde dieses Prinzip zwischen 1984 und 1988 in Israel angewandt, weshalb es als „israelisches Modell“ bezeichnet wird. Damals koalierte die Avoda-Partei mit dem Likud. Beide Parteien stellten jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode den Regierungschef, der jeweils andere hatte das Amt des stellvertretenden Premiers und Außenministers inne. Mittlerweile wurde dafür in Israel sogar das „Basic Law“ (vergleichbar mit Grundgesetz) geändert.
Pragmatischer Ansatz für komplexe Pattsituationen
Denn das israelische Wahlsystem bedingt, dass ähnliche Situationen relativ häufig auftreten: Ganz Israel ist ein einziger Wahlkreis, es gibt 120 Sitze, die proportional nach Stimmenanteil verteilt werden. Parteien müssen nur 3,25 Prozent der Stimmen erreichen, um ins Parlament zu kommen. Das führt dazu, dass oft 10 bis 13 Parteien in der Knesset agieren. Keine Partei hat jemals allein eine Mehrheit erreicht. Deshalb müssen mehrere Parteien Koalitionen bilden.
Nach mehreren Wahlgängen vereinbarten beide, dass zunächst Netanyahu für 18 Monate das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen sollte, danach Gantz. In diesem Fall gelangte Gantz jedoch nie in das Amt, da die Koalition frühzeitig zusammenbrach.
2021 kam es dann tatsächlich zu einer Rotation, weil sich die beiden damaligen und heutigen Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Yair Lapid einigten, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Obwohl Lapid mehr Sitze hatte, gab er Bennett den Vortritt. Deshalb stellte erstmals eine Partei mit nur 7 von 120 Sitzen den Ministerpräsidenten – auf Zeit.
Dafür wurde das Amt des „Alternate Prime Minister“ ins „Basic Law“ aufgenommen. Bennett regierte 13 Monate lang, Lapid ein halbes Jahr. Beide standen einer breiten Koalition aus acht Parteien vor, darunter ideologisch sehr unterschiedliche Gruppen: die rechte Partei von Bennett, die zentristisch-linkslastige Partei von Yair Lapid, linke Parteien und erstmals eine arabische Partei in einer israelischen Regierung: Mansour Abbas von der Partei Ra’am.
Diese Koalition hatte nur eine gemeinsame Grundlage: nie wieder Netanyahu. Das war für eine längere Amtszeit zu wenig. Bei der darauffolgenden Wahl stellte Netanyahu wieder eine Koalition auf die Beine. Seither regiert er ohne Unterbrechung.
Ein Modell für Baden-Württemberg?
In Baden-Württemberg haben die Grünen und die CDU jeweils 56 Sitze errungen. Das halbe Prozent Mehrheit für die Grünen hat keine entscheidende Auswirkung bei der Sitzverteilung.
Das israelische Modell wäre also durchaus eine Option. Bei einem Patt erheben beide Parteien legitimerweise einen Führungsanspruch. Um ihn durchzusetzen, braucht es jedoch Selbstvertrauen, Durchsetzungskraft und eine überzeugende Rhetorik. Diese Voraussetzungen sind derzeit nur bei Cem Özdemir zu erkennen.
Der 37-jährige Manuel Hagel hat zwar die ansprechende Optik von Schwiegermutters Liebling, aber Kampfgeist strahlt er zu wenig aus. Dabei sprechen die Argumente für ihn.
Hagel hat die besseren Argumente
Er hat dazugewonnen, sein Kontrahent hat an Stimmen verloren. Der CDU-Mann bräuchte nur die Tagespresse bei den anstehenden Verhandlungsrunden auf den Tisch legen: VW entlässt 50.000 Mitarbeiter, bei Porsche verschwindet der Gewinn fast vollständig, und bei Daimler (Mercedes-Benz) schaut es nicht viel besser aus. Und wer trägt die Schuld? Die Partei Bündnis90/Die Grünen, die Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren regiert hat und dreieinhalb Jahre in Berlin mit am Ruder war.
Die von ihr mit Macht betriebene Energiewende findet nicht statt. 75 Prozent des deutschen Energieverbrauchs, so die Zahlen der 1971 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e. V., stammen aus fossilen Brennstoffen. Infolgedessen ist Deutschland das Land mit den höchsten CO2-Emissionen in der EU.
Das Segment der Elektroautos wächst, aber so langsam, dass bisher keine Verkehrswende herbeigeführt wurde. Zwei Millionen reine Elektroautos fahren derzeit in Deutschland, das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent aller Autos auf deutschen Straßen. Damit ist das Elektroauto noch immer ein Nischenprodukt.
Die Industrie verbraucht etwa 25 bis 30 Prozent der deutschen Energie. Viele Prozesse benötigen sehr hohe Temperaturen und chemische Reaktionen mit fossilen Rohstoffen – so zum Beispiel die Stahlproduktion mit Koks, die Chemieindustrie mit Erdgas als Rohstoff oder auch die Zementproduktion mit Kohle oder Gas. Diese Prozesse sind technisch schwer zu elektrifizieren. Die Physik ist regelmäßig stärker als die Politik, schreibt der nicht gerade unionsfreundliche „Pioneer“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Die Grünen stehen für eine desolate, auf Deindustrialisierung ausgerichtete Energie- und Wirtschaftspolitik. Verheerend für ein Land wie Baden-Württemberg. Da hilft auch Özdemirs wahlkampftaktische Distanzierung von seiner eigenen Partei wenig.
All dies müsste der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dem grünen Kontrahenten vor den Latz knallen. Dafür allerdings braucht man Rückgrat und Willen.
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Das Modell nennt sich „Feigheit“ oder noch treffender „Parteibandengehorsam“.
Die CDU hat bisher kein Problem damit gehabt, sich den Grünen unterzuordnen, warum sollte sich das jetzt ändern?
Die CDU ist nur noch eine grüne Blockflötenpartei, mehr nicht.
Selbst wenn die CDU vor den Grünen gelegen hätte, hätte sie nichts zu melden gehabt, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfall aufzuhalten.
Freiheit statt (grünem) Sozialismus geht nur noch mit der AfD.
Die Mehrheit in BW hat nicht die CDU gewählt.
Und eine Koalition Grün mit CDU ist nicht automatisch gesetzt.
Özdemir könnte auch mit Blau.
Auch dafür braucht es Rückgrat und Willen.
Und schon ist die „Pattsituation“ gelöst.
Wenn die CDU das Ergebnis in BW scharf kritisiert und den Grünen eine „Schmutzkampagne“ vorwirft, dann kann man das Ergebnis zum Nutzen BW auch umgestalten.
Quatsch ist keine Grundlage für eine Landesregierung.
Sieht die Verfassung denn ein „Rotationsmodell“ vor? Aber das wäre ja nochmal schöner: Erst brandmauern auf Teufel komm raus, im festen Glauben daran, dass man die Wahl schon im Sack und die Grünen in der Hand hätte. Und dann, wenn diese Strategie in die Hose geht – oder, wie man im Schwäbischen sagt „d’Katz links num soicht“ – plötzlich Sondermodelle einführen wollen, unter deren Voraussetzung gar nicht gewählt worden ist? Nein! Die Union hat hochverdient verloren und ihr wird jetzt von den Grünen völlig zu Recht das Fell über die Ohren gezogen! If you play certain games, you win certain… Mehr
Dieses „Modell“ löst doch kein einziges pol. Problem, sondern bedient lediglich nur persönliche Eitelkeiten.
Egal, wer Ministerpräsident wird: B-W wird wie bisher noch weiter heruntergewirtschaftet werden wie unter den bisherigen grünen Koalitionen. Dass diese Leute keine Ahnung von der Realität, von Wirtschafts-und Finanzpolitik, von Bildungspolitik u.a. – und vom Regieren – haben, sollte sich doch nun eigentlich herumgesprochen haben. Offenbar aber nicht bis zu den Wählern in B-W.
…. und wenn die Grünen sich nicht drauf einlassen, dann geht der Hagel zur AfD.
Lange nicht so gelacht.
Hagel könnte, wenn ihm eine andere Regierung als grün ein Anliegen wäre, sich jederzeit als MP zur Wahl stellen und von CDU und AfD wählen lassen.
Und da muss ich schon wieder lachen.
Özdemir sollte schon aufgrund seines hinterhältig und schmutzig geführten Wahlkampf aus der untersten Schublade gegen Hagel auf das Amt verzichten. So jedenfalls wird er womöglich Ministerpräsident mit Geschmäckle, oder besser mit mit üblem Geschmack. Und so was, so einen charakterlosen Gesellen kann sich ein Land wie BW nicht leisten. Die Grünen haben in BW in den letzten 15 Jahre so ziemlich alles zerstört was es zu zerstören gab. Sonst arbeitet hier im Ländle bald gar keiner mehr.
Man will den Bock nicht nur zum Gärtner sondern gleich zum Gartenarchitekten machen, der den Garten ziegengerecht den eigenen Bedürfnissen angleicht und gestaltet.
Wahlkampf ist Wahlkampf. Wenn die Union nicht mal einen ausreichend guten hinbekommt, um eine konkurrierende <20%-Partei auf Abstand zu halten, hat sie auch sonst keine Kompetenz. Im übrigen ist es wurscht, ob Hagel oder Ötzdemir den MP spielt: Die Politik bestimmen ohnehin die gewieften Grünen, da sie das Machthandwerk um Längen besser beherrschen, als die bestenfalls bauernschlaue Union.
„Dabei hat die CDU die besseren Argumente, wenn sie sie nur gebrauchen wollte.“
Die CDU beherrscht die totale Umverteilung, versteht viel vom totalen Transferstaat und fördert mit aller Macht den Kollektivismus, bei dem der Staat völlig unabhängig von der erbrachten Leistung die geschaffenen Werte nach seinem Gusto umverteilt. Immer unter der Devise, dass diejenigen, die die Werte geschöpft haben ganz zuletzt in der Reihe stehen. Das kann jeder, dafür braucht es nur genügend Dummheit sowie kriminelle Energie. Das sind keine Demokraten, sondern Seelenmörder!
So eine Vereinbarung würde ja bedeuten, dass die Abgeordneten von ihrer Partei verpflichtet werden, in ein paar Jahren einen bestimmten Ministerpräsidenten zu wählen. Aber Abgeordnete sollten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Was wenn sie dann einfach nein sagen?
Im übrigen ist es sowieso egal, ob Cem Hagel oder Manuel Özdemir Ministerpräsident ist, ob CDU oder Grüne – das ist inzwischen alles eins.
Das wird schwierig. Die Grünen wollen im Raum Bodensee Rüstungsfirmen ansiedeln, die CDU will möglicherweise die normale Industrie mit Schulden fördern.
Hagel wird nie Ministerpräsident. Özdemir steckt den locker in die Tasche.
Wenn Hagel auch nur ein Mal das Wort AfD in den Mund nimmt, brennen dort die CDU Büros.
Özdemir könnte mit der SPD koalieren. Dank Brandmauer geht das.
Da Hagel sich bislang nicht mit Stimmen der AfD zu MP machen lassen will, geht eine Minderheitenregierung Grün/SPD in der Tat. Gesetze können so allerdings nicht verabschiedet werden, wenn die CDU nicht zustimmen will und/oder gemeinsam mit der AfD abstimmt, was wiederum dem Dogma nicht entspräche. Man erkennt also, das Dogma ist eine fatale Selbstfesselung der CDU, die Merz zu verantworten hat. Der Mann ist ein miserabler Stratege.
„Der Mann ist ein miserabler Stratege“ Könnte sein. Möglich ist auch, politische Bondage ist Teil seines Selbstverständnisses und dient der Optimierung seiner persönlichen Befindlichkeit. Stichwort „Leder und Peitsche“ Aber soweit wollen wir nicht gehen. Schließlich ist es nur ein Gerücht und nicht bewiesen, das Merz Besucher auf einer gewissen karibischen Insel war. Gott behüte. Obzwar gewisse Verbindungen zu US Fianzmagnaten nicht von der Hand zu weisen sind.