Der ungarische Wahlkampf tritt in seine Endphase. Von außen betrachtet könnte man meinen, es gehe gar nicht um den Kampf zweier Parteien, sondern zweier Länder: Ungarn und die Ukraine. Der Ton zwischen ihnen hat den Bruchpunkt erreicht, die Rethorik ist fast kriegerisch. Kaum vorstellbar, dass die Beziehungen zwischen diesen beiden Regierungen jemals wieder repariert werden können.

Zunächst eine kleine Chronologie. Am 27. Januar stoppte die Ukraine die Transitlieferungen russischen Erdöls an Ungarn und die Slowakei, weil die „Druzhsba” (Freundschaft) Pipeline bei einem russischen Dronenangriff beschädigt worden sei. Seither wurden die Lieferungen nicht wieder aufgenommen.

Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Lieferungen weiterhin zu blockieren, obwohl die Pipeline inzwischen repariert sei. Hierzu ging Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an die Öffentlichkeit, mit Satellitenfotos, die beweisen sollen, dass die Schäden behoben sind (viel sieht man nicht, Schäden aber auch nicht).

Beide Länder wandten sich an die EU, damit sie, ihrer rechtlichen Pflicht entsprechend, in dieser Notlage einschreite, um die Energiesicherheit ihrer beiden Mitgliedsländer zu gewährleisten. Notlage? Die EU liess sich erstmal Zeit, bevor sie entwortete, dass es keine Notlage gebe. Schließlich verfügten beide Länder über strategische Ölreserven.

Immerhin forderte sie danach die Ukraine auf, die Reparaturarbeiten zu beschleunigen, worauf Präsident Selenskyj erwiderte, das gehe leider nicht. Auch eine Inspektion der angeblichen Schäden durch EU-Experten und/oder Vertreter der Slowakei und Ungarns will die Ukraine nicht zulassen.

Als Reaktion stellten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Der Treibstoff wird aus dem russischen Öl hergestellt, das nun nicht mehr kommt. Elf Prozent des ukrainischen Dieselimports kommen aus diesen beiden Ländern. Die Slowakei stellte ihre Notstromlieferungen für die Ukraine ein. Ungarn blockiert den bereits grundsätzlich abgeklärten 90-Milliarden Euro-Kredit der EU für die Ukraine (in Wahrheit geschenktes Geld, die Ukraine wird es nie zurückzahlen). Die Slowakei hat angekündigt, sich Ungarns Veto anzuschliessen, falls Selenskyj nicht sehr bald wieder Öl fliessen lässt.

Der drohte daraufhin Orbán, ohne ihn beim Namen zu nennen, mit seinen „Soldaten”: „Ich werde meinen Soldaten seine Adresse und Telefonnummer geben, und dann werden sie in ihrer Sprache mit ihm sprechen.”

Orbán beorderte das Militär an „kritische Infrastruktureinrichtungen”, um sie „vor ukrainischen Sabotageakten” zu schützen.

Am 5. März landete Orbán einen Wirkungstreffer: Ungarische Anti-Terror-Kommandos (TEK) stoppten einen ukrainischen Geldtransport an der M0 Autobahn auf dem Weg von Wien nach, angeblich, Kiew, verhaftete dessen sieben bewaffnete Begleiter, und beschlagnahmte das Geld: Neun Kilo Goldbarren, 40 Millionen Dollar und 35 Millionen Euro in bar.

Selenskyj: „die Adresse“ von Orbán nennen

Nach Morddrohung: Orbán stoppt Goldtransport in die Ukraine

Warum Antiterror-Einheit? Vermutlich deswegen, weil einer der sieben festgenommenen Männer Gennadiy Kuznetsov war, der frühere Antiterror-Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Gegen ihn gab es nach ukrainischen Medienangaben mehrere Verfahren wegen Untreue und Korruption. Offiziell war er, wie auch die anderen sechs Ukrainer, als Angestellter der ukrainischen Oschadbank unterwegs. Die Bank erklärte, es handele sich um einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Banken (Raiffeisen Bank und Oschadbank). Die Männer wurden noch am selbenTages des Landes verwiesen.

Die ungarische Steuerbehörde ermittelt wegen Geldwäsche. Und Orbán selbst suggerierte, es sei womöglich Geld für die Opposition gewesen: Das Geld sei womöglich deswegen über Ungarn transportiert worden, um es dort irgendjemandem zu geben. Unverhohlen deutete er an, die Ukraine kaufe womöglich ungarische Politiker und Medienschaffende. „Ich will wissen, woher das Geld kommt, und in wessen Taschen es wandert.” Der Regierungschef betonte, der kürzeste Weg von Wien nach Kiew führe über Polen. Und tatsächlich, es sind 125 Kilometer und gut eine Stunde Fahrzeit weniger.

Am 9. März wurde dem Parlament im Eilverfahren ein Gesetzentwurf vorgelegt, um den Behörden mehr Befugnisse zu geben bei den Ermittlungen.
Die Oschadbank fordert ihr Geld zurück, aber Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis, der den Gesetzentwurf einbrachte, verkündete, dass das Geld bis zum Ende der Ermittlungen – also sicher bis nach den Wahlen – beschlagnahmt bleibe.

Der ungarische Wahlkampf hat damit sein entscheidendes Thema: Wie auch immer man die Geschichte wendet, sie beschäftigt die Fantase der Menschen, suggeriert eine finanzielle Unterstützung der Opposition durch eine ausländische Macht, setzt zugleich die Ukraine unter Druck (Öl her, sonst geben wir das Geld nicht zurück) und sendet die Botschaft, dass Fidesz sich nicht einfach herumschubsen lässt.
Forrtsetzung folgt: Fraktionschef Máté Kocsis hat die Enthüllung brisanter „Dokumente” in der Affäre in Aussicht gestellt.

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