Bei seinem Treffen mit Deutschlands Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus drohte Donald Trump Spanien mit einem Handelsembargo: Bei den US-Aufmarschplänen im Krieg gegen den Iran hätte sich Spanien "schrecklich verhalten", sagte der US-Präsident. Merz schweigt dazu im Oval Office.
picture alliance / Sipa USA | SOPA Images
Trump erklärte vor den anwesenden Journalisten und in Gegenwart von Bundeskanzler Friedrich Merz, er habe seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, sämtliche wirtschaftliche Vereinbarungen mit Spanien zu überprüfen und zu beenden. „Spanien hat sich schrecklich verhalten“, sagte dazu der US-Präsident. Wenn es nach ihm gehe, könne man „morgen oder sogar noch heute“ alle Geschäftsbeziehungen mit dem NATO-Land stoppen. Als mögliche Maßnahme nannte Trump ein vollständiges Handelsembargo gegen Spanien: „Wir werden jeglichen Handel mit Spanien beenden. Wir wollen mit Spanien nichts mehr zu tun haben.“
Merz schwieg angesichts des Ausbruchs und in den Reaktionen zu seiner Trump-Reise. Das macht deutlich: Trump behandelt die europäischen Staaten wieder als Einzelteile, nicht im Rahmen der EU.
Der Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion: Die spanische Regierung hatte den Vereinigten Staaten zuvor untersagt, bei möglichen Angriffen gegen den Iran Militärstützpunkte auf spanischem Boden zu nutzen. Konkret geht es um die Basen Rota und Morón de la Frontera in Andalusien. Beide Einrichtungen werden seit Jahrzehnten von den USA und Spanien gemeinsam betrieben und gelten als strategisch wichtige Standorte für alle US-Streitkräfte im Mittelmeerraum.
Madrid hatte jedoch deutlich gemacht, dass diese Stützpunkte nicht für aktuelle militärische Operationen gegen den Iran zur Verfügung stehen würden. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, die Regierung werde eine Nutzung der Basen „auf keinen Fall“ erlauben – weder für die derzeitigen Angriffe noch für mögliche künftige Einsätze. Sie begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass das Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran aus Sicht Spaniens nicht durch eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen gedeckt sei.
Trump reagierte darauf mit scharfer Kritik: Im Oval Office zeigte er kein Verständnis für die Position der spanischen Regierung. „Sie sagen, wir könnten ihre Stützpunkte nicht nutzen“, sagte der Präsident. Und: „Wenn wir wollten, könnten wir einfach dorthin fliegen und sie benutzen.“ Niemand werde den Vereinigten Staaten verbieten, militärische Einrichtungen zu nutzen, die für die Sicherheit des Westens wichtig seien.
Der US-Präsident nutzte die Gelegenheit auch, um die politische Führung in Madrid frontal anzugreifen: Spanien habe zwar „großartige Menschen“, sagte Trump, aber „keine großartigen Anführer“. Zudem kritisierte er erneut die spanische Haltung zu den Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO. Beim jüngsten Bündnisgipfel in den Niederlanden hatten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Spanien zählt zu den Ländern, die dieses Ziel bislang nicht unterstützen.
Spanien sei „sehr, sehr unkooperativ“
Trump bezeichnete Madrid daher als „sehr, sehr unkooperativ“. Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei dem Treffen neben dem US-Präsidenten saß, erklärte seinerseits, man müsse Spanien davon überzeugen, sich ebenfalls stärker an die gemeinsamen NATO-Vereinbarungen zu halten.
Die spanische Regierung reagierte später mit einer diplomatisch formulierten, aber klaren Stellungnahme. Drohungen mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen seien nicht einseitig umsetzbar, erklärte Madrid. Sollte die US-Regierung bestehende Wirtschaftsvereinbarungen überprüfen wollen, müsse sie dabei internationales Recht, bestehende Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sowie die Autonomie privater Unternehmen respektieren.
Zugleich betonte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, Spanien bleibe weiterhin dem freien Handel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet. Ziel müsse es sein, Wohlstand zu fördern und Konflikte zu vermeiden. „Die Bürger erwarten mehr wirtschaftliche Entwicklung – nicht neue Probleme“, hieß es aus Madrid.
Ob die von Trump angedrohten Maßnahmen tatsächlich verwirklicht werden, ist unklar. Beobachter gehen davon aus, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen ein EU-Mitglied erhebliche wirtschaftliche und diplomatische Folgen hätte und möglicherweise auch innerhalb der NATO für Spannungen sorgte.
Aber klar ist: die EU zerbricht an sich selbst. In einer geeinten EU hätte Merz widersprechen müssen. Aber das hat er nicht getan. Die EU ist damit als Verhandlungspartner der USA degradiert bis zur Bedeutungslosigkeit.
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die EU zerbricht an sich selbst….
Dazu braucht es keinen Merz.
Was interessiert hier ein Widerspruch von Merz?
Merz ist nicht der Vertreter eines Konstrukts, das bei x Mitgliedssaaten niemals einig werden kann (beginnt schon beim Thema Sommer-/Winterzeit), das längst grundlegende reformiert werden muß.
Ohne diese grundlegende Reform kann die EU nicht überleben.
Sánchez und Robles sollten sich daran erinnern, wie es vor der berühmten Seeschlacht von Lepanto am 7. Oktober 1571 in Andalusien aussah, wer seinerzeit dort „das Sagen hatte“ und welche Verhältnisse dort seinerzeit geherrscht haben. Vor 455 Jahren hat die „Heilige Liga“ gegen ihre Feinde zusammengehalten. Davon hat Westeuropa und insbesondere auch Spanien bis heute profitiert.
Diese Aktion von Spanien war reichlich hohl! Sich erst von den Amerikanern gemeinsam genutzte Stützpunkte finanzieren zu lassen und dann den Amerikanern den Zugang dazu zu untersagen ist wenig weise, denn damit haben die sich als zuverlässiger militärischer Vertragspartner für immer erledigt. Wer das stupide Vorgehen Spaniens für schlau hält, kann sich schon mal im vorauseilenden Gehorsam das Präputium absäbeln und nur noch Schaf essen.
Die USA haben zwei ihrer Luftbetankungsflugzeuge von Spanien nach Ramstein verlegt, weil sie von Spanien aus nicht zu Betankungsaktionen hätten starten dürfen. Die Airbase Ramstein ist zu einem Drehkreuz für Versorgungsflüge der Army geworden und dort herrscht seit Tagen hektische Betriebsamkeit. In Deutschland dürfen die Amis das denn der Stützpunkt gehört ihnen und da haben wir nichts reinzureden. Den Spaniern zu drohen ist fast schon Lächerlich denn sollte Trump tatsächlich Sanktionen o.a. verhängen würde er gleichzeitig Brüssel und damit die EU angreifen. Wenn sich die EU das gefallen läßt kann sie gleich ihre Auflösung verkünden. Dieser brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg von… Mehr
Wo zum Kuckuck haben Sozialisten jemals „Wohlstand“ und „mehr wirtschaftliche Entwicklung“ gefördert?
Merz schwieg angesichts des Ausbruchs und in den Reaktionen zu seiner Trump-Reise
und das ist auch gut & richtig so. Spaniens Regierung hatte entschieden, also soll gefälligst Spanien auch die Suppe auslöffeln und nicht schon wieder Deutschland. Wenn einer bzw. eine für die EU sprechen sollte, ist es Euer Gnaden Ursula von der Leyen. Die aber ist mit hofieren von Selenskyi, Gemeinschaftsschulden aufnehmen, Chatkontrollen und das Mercosur Abkommen durchdrücken völlig ausgelastet. UvdLs EU handelt gegen die Interessen Deutschlands, weshalb soll dann ein deutscher Kanzler für diese EU in die Bresche springen?
> „Wenn wir wollten, könnten wir einfach dorthin fliegen und sie benutzen.“ Niemand werde den Vereinigten Staaten verbieten, militärische Einrichtungen zu nutzen, die für die Sicherheit des Westens wichtig seien. Wohl eher für die Grossisrael-Agenda? Colonel Scott Ritter: https://uncutnews.ch/scott-ritter-wie-laeuft-der-krieg-herr-praesident/ > „… Ritter kritisiert Trump scharf als Lügner und Ignoranten. Der Krieg basiert auf Falschinformationen über eine iranische Atomdrohung, obwohl der Iran bereit war, sein Programm unter US-Überwachung aufzugeben – inklusive Rückkehr amerikanischer Inspektoren. … Stattdessen dienten Verhandlungen nur als Ablenkung, bis der Angriff begann. Ritter vergleicht dies mit Perfidie: Diplomatie als Tarnung für einen Dolchstoß. … Der Iran ist eine… Mehr
Das Konzept der politisch einheitlichen, von Bürokratiefunktionären geführten und beherrschten EU ist grotesk. Die Farce um die rotgrüne Sozialistenregierung in Spanien demonstriert das zur Zeit. Die Einbürgerung hunderttausender illegal eingereister, die Verweigerung der Militärbasennutzung der wichtigsten Schutzmacht und die offene massive Unterstützung totalitärer Regimes tragen viele andere Europäer in keiner Weise mit und sollen dennoch gute Mine zum bösen Spiel machen. Die vdL’s der Kommission und des EU-Parlaments – archetypisch für Funktionars“Eliten“ – strangulieren den Staatenbund ohne echte Legitimation in die vollständige Bedeutungs- und Wohlstandslosigkeit mit ihren kompetenzbereiten, aber umso totalitärer daherkommenden Allmachtsallüren. Wenn wir uns nicht von diesem Bürokratie-… Mehr
Das ausgerechnet Spanien in der Migration das Land so vor die Wand fährt, wo auch Deutschland davon betroffen sein wird, ist mir völlig schleierhaft.
Siebenhundert Jahre muselmanischer Schrecken, alles vergessen?
Natuerlich schweigt der Fritz ohne E… anstatt Stellung zu beziehen. War etwas anderes zu erwarten? „Ehrenmaenner“ unter sich, nicht wahr?