Die neuen Blockparteien von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken wollen kurz vor den Landtagswahlen mit einem „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ die AfD als größte Volkspartei samt ihrer Wähler von der politischen Teilhabe im Wesentlichen ausschließen
picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt
Die Alternative für Deutschland steht vor den Landtagswahlen im Osten bei immer mehr Bürgern hoch im Kurs. Bis zu 40 Prozent der Wähler würden sich laut Umfragen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern für die größte Volkspartei entscheiden. Im September sind dort Landtagswahlen.
Obendrein ist die AfD keine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ mehr.
Denn die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen spektakulären Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Die 13. Kammer untersagte dem Inlandsgeheimdienst bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen oder zu führen. „Die Voraussetzungen der Einstufung und Behandlung der Antragstellerin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung liegen nicht vor“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Das schockt die Konkurrenz von den selbst ernannten demokratischen Parteien. Deswegen arbeiten sie wie schon zuvor im Thüringer Parlament nun auch in Sachsen-Anhalts Landtag noch vor der Wahl an einer undemokratischen Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Dazu haben sich CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke zu einem Block zusammengeschlossen. Die Hilfe der früheren Täterpartei der SED-Diktatur ist dabei den schwarz-rot-gelben Regierungsparteien sehr willkommen.
Wie auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in spe, der eine Billion Schulden und eine Verfassungsänderung noch mit dem alten Bundestag beschloss, obwohl ein neuer gewählt war, will die jetzige Zweidrittelmehrheit im Magdeburger Landtag kurz vor der Wahl ihre Änderungen durchdrücken.
Auf diese Weise soll ein sogenanntes „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ den politischen Einfluss der größten Oppositionspartei, ihrer Volksvertreter und rund 40 Prozent des Wählerwillens nach der Landtagswahl im September praktisch ausschalten. Der Entwurf dafür wird am 5. März in den Magdeburger Landtag eingebracht. Der Ältestenrat verständigt sich dann über das weitere Verfahren.
Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen?
In den wenigen Medienberichten heißt es dazu verharmlosend: Gut sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl wollen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne, eine sogenannte Parlamentsreform beschließen, die den Landtag sowie das Landesverfassungsgericht stärken soll – als „Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“.
Allein die marxistisch-leninistische Dialektik bei der Erfindung dieses Begriffs beweist, dass es antidemokratische Maßnahmen gegen eine oppositionelle Volkspartei wie die Alternative für Deutschland sind.
Denn es ist ein Ausgrenzungsbeschluss von rund 40 Prozent des Wählerwillens und einem Großteil des Volkes, das seine Vertreter in einer demokratischen Wahl in den Landtag gewählt hat.
„Dem Vernehmen nach haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen hier ein Jahr lang die Köpfe zusammengesteckt – die Springer-Presse spricht von einer ‚breiten Parteien-Allianz gegen den wachsenden Einfluss der AfD‘“, beschreibt AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund gegenüber Tichys Einblick das umstrittene Vorhaben.
In der Tat jubelt selbst Springers Welt: „So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD.“
Damit nichts schief geht, haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken eine unheilige Allianz gebildet und vorige Woche schon ihren Gesetzentwurf (LT-Drs. 8/6653) veröffentlicht.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat insgesamt 97 Sitze, davon halten die neuen Blockparteien 73 und die AfD 22, hinzu kommen zwei Fraktionslose. Doch die Ausgegrenzten vor dem antidemokratischen Schutzwall, wie ihn Bestseller-Autor und Topjournalist Peter Hahne in seinem neuen Buch nennt, verfügen nicht wie die AfD in Thüringen über eine Sperrminorität von einem Drittel gegen diese antidemokratischen Maßnahmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken alias PDS alias SED.
Es arbeitet in Sachsen-Anhalt halt gegen die Alternative für Deutschland zusammen, was politisch im Grunde nicht zusammengehört – wie fast überall hinter der antidemokratischen Brandmauer. Doch die neuen Blockparteien – in der DDR waren diese unter Führung der SED zur Nationalen Front vereint – nennen das heute „unsere Demokratie“.
Die Ost-Bürger könnten sie jetzt also wie früher BLOCKFLÖTEN nennen.
Die vermeintliche „Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“ wirkt jedoch wie eine Machtgarantie für die etablierten Parteien zum Ausschalten der größten Opposition.
Begründet wird es wie im untergegangenen Sozialismus dialektisch: Man wolle die „Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes“ gewährleisten, heißt es in der Antragsbegründung der Blockparteien.
Vor allem die Berufung politisch genehmer Verfassungsrichter will man absichern. Im Landtag Sachsen-Anhalts werden sie bisher per Zweidrittelmehrheit gewählt. Mit einer Sperrminorität von über einem Drittel der Landtagssitze konnten Abgeordnete bislang eine Wahl von umstrittenen Richtern blockieren. Die vorgeschlagene Neuerung in der Landesverfassung sieht jetzt aber vor: Scheitert die Wahl im Landtag über sechs Wochen nach Ende der Amtszeit eines Richters, soll das Verfassungsgericht eigene Personalvorschläge machen – die wiederum das Parlament per einfacher Mehrheit beschließen kann.
Zudem wird auch noch der Ministerpräsident durch die „Parlamentsreform“ entmachtet: Denn die Kündigung sowie der Abschluss von Staatsverträgen wie den Rundfunkstaatsvertrag soll nur noch durch Zustimmung des Parlaments möglich sein.
Aktuell ist hierfür die Unterschrift des Ministerpräsidenten ausreichend, wie die von Vorgänger Reiner Haseloff oder Nachfolger Sven Schulze (beide CDU).
Die Entmachtung soll den durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Staatsfunk absichern, weil die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen will.
Auch die Wahl des Landtagspräsidenten wollen die Blockparteien entdemokratisieren. Bisher hat die stärkste Fraktion des Parlaments das Vorschlagsrecht. Findet der jedoch im ersten Wahlgang keine Mehrheit, sollen künftig im zweiten Wahlgang auch andere Fraktionen vorschlagsberechtigt sein.
So wollen die sogenannten Demokraten wie in Thüringen einen Landtagspräsidenten der größten Fraktion wie der AfD verhindern. Volkes Wählerstimme spielt da für die selbst ernannten Demokraten keine Rolle.
In Sachsen-Anhalt weigert sich der Landtag in undemokratischer Regelmäßigkeit, einen Vize-Präsidenten der AfD zu wählen wie auch in Thüringen den Präsidenten, Mecklenburg-Vorpommern und im Deutschen Bundestag die Stellvertreter. Dabei ist die AfD die zweitstärkste Kraft und größte Oppositionspartei. Ausnahmen sind bei Vize-Präsidenten bislang nur Brandenburg und Sachsen.
Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!
Künftig soll auch der Termin der nächsten Landtagswahl fest geregelt werden. Derzeit bestimmt der Landtag den nächsten Wahltermin. Angeblich um vermeintlichen Missbrauch zu verhindern, soll laut Entwurf im Falle der Nicht-Einigung im Landtag die Wahl „am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode“ stattfinden.
Allerdings haben sich hierbei ausgerechnet die etablierten Parteien jeweils einen zeitlichen Nachschlag für den längeren Macht- und Mandatserhalt gewährt. Schon zwei Mal haben sie den Wahltermin in Sachsen-Anhalt um drei Monate verlängert (LTW 13.03.2016 / LTW 06.06.2021 / LTW 06.09.2026)!
Zusätzlich soll die Beschäftigung von Familienmitgliedern im Landtag erschwert werden. Wer „mit dem Abgeordneten verheiratet ist, mit diesem in einer Lebenspartnerschaft lebt oder mit ihm bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist“, dürfe nicht von Steuergeldern bezahlt in dessen Büro arbeiten. Auch das richtet sich gegen die AfD, die einige Beschäftigungsverhältnisse mit Geschmäckle in ihren Büros hat, auch um Personen des Vertrauens einzustellen.
Doch wird diese Anti-AfD-Kampagne die Blockparteien zum Wahlsieg führen? Sicher nicht. Der undemokratische Vorgang wird eher die AfD bei ihren Wählern stärken.
Grüne und FDP fliegen laut Umfragen wohl ohnehin aus dem Parlament, und der Einzug des BSW scheint im Herbst eher unwahrscheinlich, weil die Truppe ihre Ikone Sahra Wagenknecht kaltstellt und sich in Brandenburg und Thüringen als Mehrheitsbeschaffer diskreditiert hat.
Die frühere Rechtsstaatspartei FDP heute als Kampfreserve linker Politik
Warum selbst die FDP Sachsen-Anhalts um Fraktionschef Andreas Silbersack im Heimatland des großen Liberalen Hans-Dietrich Genscher kurz vor ihrem Rauswurf aus dem Parlament – sie liegt in Umfragen nur noch bei fast drei Prozent – den verbleibenden Parteien für ihren Machterhalt bei einem demokratiefeindlichen Ausgrenzungsakt hilft, macht selbst erfahrene Freidemokraten der ehemaligen Rechtsstaatspartei fassungslos.
Der frühere FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag Gerhard Papke kommentiert gegenüber Tichys Einblick die Pläne der sogenannten demokratischen Parteien kritisch: „Mit dieser Methode sollen fundamentale parlamentarische Regeln außer Kraft gesetzt werden, die für den Erhalt demokratischer Entscheidungen unverzichtbar sind.“ Mehr noch: „Dass ausgerechnet die frühere Rechtsstaatspartei FDP dazu ihre Hand reicht, ist ein politisches Armutszeugnis.“
Eine Bitte um Stellungnahme per Mail und SMS ließ die FDP-Fraktion bis Redaktionsschluss verstreichen.
AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beschreibt hingegen für Tichys Einblick die vermeintliche „Parlamentsreform 2026“ der politischen Konkurrenz wie folgt:
„Bezeichnend bleibt unterm Strich die Art und Weise, wie man hier panisch alles versucht, um einer starken AfD Steine in den Weg zu legen. In diesem Land gibt es offenbar nur noch zwei Parteien: die Alternative für Deutschland und alle anderen – die neue Einheitspartei – gegen Deutschland.“
Zudem können sich die Maßnahmen bei einer parlamentarischen AfD-Mehrheit auch gegen die Blockparteien selbst richten, indem die AfD sie selbst nutzt. Oder: „Vieles von dem, was jetzt geändert werden soll, kann durch einfache gesetzliche Regelungen wieder zurückgenommen oder später erneut angepasst werden“, erklärt Siegmund.
Zum Schluss sei den Blockparteien noch eine politische Erfahrung mit auf den Weg gegeben: „In Zeiten der Krise bauen die Weisen Brücken, während die Narren Mauern errichten!“
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Ja, nur leider lesen die Sachsen-Anhalter Leute ihre Partei-Zeitungen und schauen ARD&ZDF…und bemerken daher gar nicht wie sie verarscht werden… auch von Corona nix gelernt, obwohl man im Osten schon sehr viel offener in die Diskussion geht, sind die meisten Wähler eben doch die Rentner, die das Spiel so gar nicht durchschauen.. mal ehrlich, wer sollte sonst auch noch die SPD wählen, auch 8% ist noch wahnsinnig… vielleicht ist es gut, dass Hasseldoof abgetreten ist, sein Nachfolger ist doch eindeutiger als Blindgänger für jeden erkennbar
Es ist sehr erschreckend, wenn man sieht, wie die Antidemokraten ihre Sicht der Dinge (für die sie in Sachsen-Anhalt keinen Wählerzuspruch erhalten) mit Gewalt gegen den Wähler und damit gegen die Demokratie durchsetzen. Der souveräne Wähler, der eine vollkommen legale Partei wählt, die ihm besser zusagt, wird damit entmündigt und wie ein Kleinkind behandelt, das einfach noch zu dumm und naiv ist, als dass es selbständig wählen könnte. Am besten wäre, die Sachsen-Anhaltiner würden der AfD eine 2/3 Mehrheit geben.
Eine richtige Demokratie erkennt man am ordentlichen Umgang mit der Opposition. So gesehen endet in diesen Bundesländern gerade die richtige Demokratie und wir haben eine pro-forma-Demokratie ohne Minderheitenrechte.
Zitat 1: „Papke (FDP) – Dass ausgerechnet die frühere Rechtsstaatspartei FDP dazu ihre Hand reicht, ist ein politisches Armutszeugnis.“ > Und das ist doch auch noch sehr human gesagt. – – – – – Zitat 2: „AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund – In diesem Land gibt es offenbar nur noch zwei Parteien: die Alternative für Deutschland und alle anderen – die neue Einheitspartei – gegen Deutschland.“ “ > Anstatt zurückhaltend und „verschönend“ von „Einheitspartei“ zu sprechen, wäre hier dann auch die Nennung vom „AltparteienKARTEL“ richtiger und passender. – – – – Die wohlwollenden „WirDemokraten“ von „UnsereDemokratie“ machen mit ihrer Pseudodemokratie… Mehr
Entweder hat eine Gesellschaft Werte, oder sie hat keine.
Wenn Völkerrecht biegsam ist und selektiv gehandhabt wird, dann können doch auch die Regeln der Demokratie oder deren Regeln und Gesetze biegsam sein geändert und selektiv gehandhabt werden.
Da muss man aber in Zukunft auch dann durch, wenn man mal nicht Anwender gebogener Regeln ist, sondern Gegenstand der Anwendung.
Ich bezweifle, dass „unsere Demokraten“ das schon kapiert haben.
Da hilft nur noch eines, ein Aufruf an alle, die einen Politikwechsel wollen und das sind mehr, als die AfD-Wähler, AfD und nur AfD zu wählen. Anders wird man diesem Moloch nicht mehr Herr. Man sitzt an den Schalthebeln und dreht die so, dass es kein Zurück mehr gibt, wenn der Plebs nicht endlich aufwacht.
Wenn das dreht, und das wird es über kurz oder lang, dann werden diese UnsereDemokratieSuperVerteidiger nach Demokratie schreien.
Gestern habe ich zufällig auf yt einen Bericht über Uganda und Idi Armin gefunden. Bis auf die Folterungen und Morde sind Parallelen erkennbar, die erschreckend sind. Wehret den Anfängen!
Auf zum letzten Gefecht! Legal, illegal, sch…egal war schon immer der Schlachtruf einer durchgeknallten Linken, die es jetzt geschafft hat, auch ehemals bürgerliche Parteien zu korrumpieren und unter ihre Fuchtel zu stellen. Natürlich ist das nichts als ein erbärmliches Armutszeugnis der Blockparteien, die sich hier zu einem wahrhaften Kartell zusammenfinden, um die Demokratie zu beerdigen. Doch die Geschichte in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
Erringt die AfD die absolute Mehrheit der Mandate, dann gibt es ein heulen und Zähneklappern bei den Kartellparteien
“ In diesem Land gibt es offenbar nur noch zwei Parteien: die Alternative für Deutschland und alle anderen“
Oder um es mit den Worten von Frau Claudia Roth zu formulieren „seit die AfD im Bundestag sitzt fehlt diese beschwingte Heiterkeit“.
Martenstein seinerseits hatte Recht „ihnen geht es nicht um die Verhinderung eines IV Reiches, sondern um das ausschalten der politischen Konkurrenz“.
Aber keine Sorge, mit dem erstarken des Islamismus in unserem Land werden sämtliche Altparteien – außer der Linken – bald unterwürfig an die Türen der AfD kloppfen um Hilfe flehend.