Irans Mullah-Regime wankt. Doch die Freiheit ist noch sehr weit entfernt: Sechs Szenarien wie es weitergehen könnte und warum ein Machtwechsel in Teheran im Bürgerkrieg, im Chaos oder in neuer Tyrannei enden könnte.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Ein Ende der Leidenszeiten für das iranische Volk ist noch lange nicht in Sicht. Nach den von der Staatsmacht mit unvorstellbarer Brutalität niedergeschlagenen Volksaufständen gegen das mörderische Regime von Ayatollah Chameini scheint der militärische Angriff Israels und der USA zwar die einzig realistische Option zu einem Machtwechsel in Teheran zu sein. Aber noch ist völlig unklar, ob die schiitischen Fanatiker wirklich entmachtet werden können.
Denn wie so oft in verbrecherischen Diktaturen müssen nicht nur die politische und hier auch die „geistliche“ Führung damit rechnen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt zu werden. Es sind auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen von hohen und mittleren Funktionären, von Handlangern und Mitläufern im Staatsapparat, im Militär, in den Revolutionsgarden, in Justiz und Polizei, die nach 47 Jahren der Willkürherrschaft und des staatlichen Terrors mit dem Zorn und der Wut der Bevölkerung rechnen müssen. Das Volk ist mit einer gut organisierten, schwer zu stürmenden Bastion der Macht konfrontiert.
„Einzige Chance“ für das iranische Volk in Generationen?
US-Präsident Donald Trump richtete am späten Freitagabend zu Beginn der Kampfhandlungen sehr klarsichtige Worte an das iranische Volk: Die militärischen Angriffe auf den Iran werden „wahrscheinlich eure einzige Chance in Generationen“ sein, sich gegen die Islamisten durchzusetzen und die Macht wieder an sich zu reißen. „Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung“, forderte der Republikaner die Iraner auf. Nicht nur wegen der Zerrissenheit der iranischen Opposition im In- und Ausland ist das eine gigantische Herausforderung, die in einem Bürgerkrieg und schrecklichen Blutbädern enden könnte.
Auch wenn die – in vieler Hinsicht – höchst risikoreiche Kriegserklärung Washingtons und Jerusalems gegen eines der übelsten und grausamsten Regime in der Welt jeden anständigen, freiheitsliebenden Menschen zumindest emotional erst einmal mit Freude erfüllen sollte, gibt es weltweit auch viel Kritik.
Da ist die Phalanx islamischer und anderer anti-westlicher Kräfte weltweit, gestützt von zahlreichen weltfremden Idealisten sowie einer Linken in Politik, Medien und Kultur, die sich alle in ihrem Hass auf Amerika und Israel einig sind.
Weltweit gibt es die Bündnisse zwischen Linken und Islamisten
Dieses unausgesprochene muslimisch-linke Bündnis, das im freien Westen vielerorts immer wieder deutlich zu erkennen ist, verweist vor allem auf die formal „völkerrechtswidrigen Aktionen“ der USA und Israels gegen die Mullah-Diktatur. Denn das Völkerrecht erlaube keinen Krieg zum Zwecke des „Regime Change“ – völlig egal, wie blutdürstig und verbrecherisch eine Diktatur ist.
Leider zeigt die Geschichte der Diktaturen, dass es meist einer Intervention von außen braucht, damit eine Schreckensherrschaft beendet werden kann. Am ehesten noch bricht ein System von innen zusammen, so lehren es die Historiker und Philosophen seit Machiavelli, wenn die Herrscher versuchten, mit vorsichtigen Reformen und Kompromissen auf die oppositionellen Kräfte zuzugehen. Diese Lektion im Bewusstsein haben die Mullahs im Januar lieber mehr als 30 000 unbewaffnete Demonstranten umgebracht, als dass sie zu Zugeständnissen bereit gewesen wären.
Für die Linke im Westen waren weder die Lage der Frauen in Iran noch die Verbrechen des Terrorregimes in Teheran wichtig genug, auch nur annähernd so laut und hasserfüllt zu protestieren wie gegen jede einzelne Handlung von Israelis gegen Terrororganisationen. Aber neben der Kritik der Linken an dem aktuellen Waffengang der USA und Israels gegen Iran und ihrer unrealistischen, fast grotesken Argumentation wegen der „Verletzung des Völkerrechts“, eine Sichtweise, die auch einen Adolf Hitler, einen Josef Stalin oder einen Pol Pot schützen würde, gibt es auch durchaus sachliche Bedenken gegen den Iran-Krieg.
Denn einige, durchaus wahrscheinlich anmutende Optionen für den Iran sind nicht viel weniger furchterregend als die Herrschaft des bisherigen Regimes. Sechs Szenarien für die Zukunft des 90-Millionen-Volkes scheinen vorstellbar:
1. Das Regime bleibt an der Macht
Mit dem Krieg gelingt es zwar den Israelis und den Amerikanern die islamistische Führung zu enthaupten, die prominentesten und wichtigsten Figuren des Machtapparats zu töten sowie die nuklearen und militärischen Anlagen Irans massiv zu dezimieren oder zu zerstören. Aber dennoch behalten die schiitischen Hardliner die Macht, weil sie sich auf den Machtapparat in Bürokratie und Armee, auf die republikanischen Garden sowie etwa die Heerscharen von Mullahs, deren Zahl auf 180 000 geschätzt wird, stützen können. Mit der gnadenlosen, grausamen Härte, wie sie das in der modernen Geschichte Irans schon mehrfach demonstriert haben, gehen die neuen Machthaber genauso wie ihre Vorgänger gegen jede Rebellion, jede Opposition vor.
2. Ein Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang
Neue Volksaufstände, eventuell auch die Rebellion von Minderheiten wie die der Kurden, lösen einen Bürgerkrieg und Flüchtlingsströme aus. In verschiedenen Teilen des Landes herrschen unterschiedliche Kräfte, Milizen, Organisationen, möglicherweise unterstützt aus dem Ausland, von Taliban, von Moskau oder auch aus dem arabischen Raum – viele Kräfte könnten eine Israel- und Amerika-freundliche Regierung in Teheran verhindern wollen.
3. Das Venezuela-Modell
Nach der Enthauptung des Regimes – in Venezuela war es die Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro vor zwei Monaten – beginnt eine allmähliche Normalisierung in Politik und Wirtschaft. Der politische, militärische und ökonomische Machtapparat bleibt erhalten, aber es gibt vorsichtige Schritte zu einer wirtschaftlichen Erholung und zur Befriedung im Land, wie die Entlassung politischer Häftlinge. Diese Entwicklung findet über einen längeren Zeitraum statt, immer im Schatten der Drohung durch die USA, notfalls bei der Fortsetzung einer anti-westlichen Politik und des Terrors gegen die eigene Bevölkerung, militärisch einzugreifen. Für Iran scheint so eine Entwicklung angesichts der extremen Positionen der Protagonisten, des Fanatismus der Islamisten und des Hasses der Menschen auf das Regime schwer vorstellbar.
4. „Reformkräfte“ in Iran übernehmen die Macht
Nach der dramatischen Schwächung der iranischen Führung in Politik und Militär übernehmen „gemäßigte Reformpolitiker“ die Zügel der Macht und führen das Land hin zu einer echten Demokratie, erklären den Verzicht auf jede weitere nukleare Forschung. USA und der Westen geben die Sanktionen auf, es beginnt eine wirtschaftliche Erholung.
Angesichts der schrecklichen Vergangenheit des Regimes scheint ein solch friedlicher Übergang, der ja beispielsweise auch die Entmachtung der Revolutionsgarden und die Abschaffung der ökonomischen Privilegien aller Sicherheitsorgane und der Geistlichkeit bedeuten müsste, nicht sehr realistisch.
5. Das Modell Südafrika
Noch weniger könnte das Südafrika-Modell ein Vorbild sein. Dank eines visionären, charismatischen Führers der Rebellion gegen das Apartheid-Regime, Nelson Mandela, dank weitsichtiger, friedenswilliger Repräsentanten der weißen Elite, gelang nach Jahrzehnten einer rassistischen Diktatur Anfang der 1990er Jahre ein friedlicher Übergang zu einer – wenngleich bis heute fragilen – Demokratie. Auch wenn zumindest ein Teil der Verantwortlichen für Folter und Staatsverbrechen juristisch zur Rechenschaft gezogen wurden, dominierte der Wunsch zu einer Versöhnung zwischen den Rassen. Es braucht viel Phantasie, um sich vergleichbares in Iran vorstellen zu können.
6. Die USA greifen mit Bodentruppen in Iran ein
Es scheint ausgeschlossen, dass Donald Trump dazu den Befehl geben würde. Sollte den Iranern oder terroristischen Verbündeten ein gigantischer Anschlag gegen die USA – vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 – gelingen, sollten iranische Raketen verheerende Zerstörungen in Israel oder anderen westlichen Zielen anrichten können, sollte man nichts völlig ausschließen.
Aber auch wenn die Islamisten in Teheran vielleicht alles tun werden, um die Amerikaner in ein militärisches Abenteuer zu verwickeln, scheint diese Perspektive am unwahrscheinlichsten zu sein.
Trump hält Wort: Den freien Westen weltweit verteidigen
Donald Trump hat mit den Angriffen auf Iran Wort gehalten. Das hat auch manche seiner Parteifreunde enttäuscht, die das „America first“ als Rückzug der globalen Führungsmacht USA aus allen Teilen der Welt verstanden hatten, wo es nicht unmittelbar um amerikanische Interessen geht.
Wer Trump und auch seinem Vize Vance richtig zugehört hat, musste wissen, dass diese Präsidentschaft auch den Anspruch erhebt, weltweit die amerikanische Führung militärisch und ökonomisch zu bewahren oder wieder herzustellen, zudem die Werte und Interessen des freien Westens zu verteidigen. Üblere und aggressivere Feinde westlicher Werte als die Mullahs in Iran gibt es nicht viele.
Die Iraner selbst stehen vor ungeheuren Herausforderungen, ganz gleich, welche Folgen die militärische Intervention der USA und Israel haben. Für Israel allerdings ist der Waffengang eine Befreiung. Nicht nur, dass kein anderes Land dermaßen vehement und fanatisch die Vernichtung des jüdischen Staates propagierte wie Iran, auch mehrere extremistische Palästinenserorganisationen erhielten die maßgebliche finanzielle und militärische Hilfe aus Teheran. Damit könnte vielleicht bald Schluss sein.
Teheran unterstützt Islamisten und Verbrecher in Europa
Aber auch in Europa, beispielsweise in Schweden und in Belgien, gibt es viele Hinweise auf die iranische Unterstützung islamistischer Kräfte und krimineller Clans. Das Regime der Mullahs hat grundsätzlich fast alles und fast jeden massiv gefördert, der den freien Westen so gehasst hat wie sie selbst. Die Schwächung dieses islamistischen Schreckensregimes müsste in Europa und der westlichen Welt Erleichterung auslösen.
Das davon oft nichts zu spüren ist, beispielsweise in der aktuellen Kriegs-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es hier in der Wahrnehmung der wirklichen Feinde von Freiheit und Menschenrechten mehr als nur hapert.

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Ein Punkt wurde vergessen. Die Nachbarn ergreifen die Gelegenheit bei Schopfe, um sich Teile des Irans einzuverleiben.