Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine erreicht eine neue Eskalationsstufe: Ministerpräsident Viktor Orbán will Soldaten zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur einsetzen. Im Konflikt um die Druschba-Ölpipeline befürchtet Ungarns Regierung weitere Angriffe der Ukraine.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Diese Pipeline ist eine der wichtigsten Versorgungsadern für russisches Rohöl nach Mitteleuropa – und in Budapest wächst die Sorge vor politisch motivierten Angriffen auf diese Pipeline. Orbán erklärte in einer Videobotschaft, man habe Hinweise darauf, dass die Ukraine weitere Maßnahmen plane, die das ungarische Energiesystem beeinträchtigen könnten. Um mögliche Angriffe auf Energieanlagen abzuwehren, werde Ungarn „die erforderliche Ausrüstung und auch Soldaten“ bereitstellen. Und Ungarns Ministerpräsident sagte auch: „Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu stören.“
Im Zentrum des Streits steht die Druschba-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl beziehen. Nachdem es zu einem Ausfall nach einem Drohnenangriff kam, beschuldigten Budapest und Bratislava die ukrainische Seite, für die Unterbrechung verantwortlich zu sein. In ungarischen Regierungskreisen wird behauptet, der Schaden sei politisch motiviert gewesen und stehe im Zusammenhang mit Kiews Strategie, den Energiefluss aus Russland nach Europa weiter zu unterbrechen.
Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe zurück: Offiziell heißt es, die Pipeline sei durch russische Drohnenangriffe auf Infrastruktur in der Westukraine beschädigt worden. Auch Vertreter der EU-Kommission stellten sich bislang hinter diese Darstellung. Brüssel betonte mehrfach, die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei sei trotz der Vorfälle nicht gefährdet, da alternative Lieferwege – etwa über die Adria-Pipeline – zur Verfügung stünden und ausreichende Reserven vorhanden seien.
Ungarn braucht das russische Gas, die EU will eine andere Regierung in Ungarn wie einst in der Ukraine
In Budapest wird diese Einschätzung als realitätsfern kritisiert. Regierungspolitiker werfen der EU vor, die Sorgen der betroffenen Mitgliedstaaten zu ignorieren und die Interessen der Ukraine über jene einzelner EU-Länder zu stellen – die Druschba-Pipeline ist nun zu einem politischen Druckmittel geworden. Ungarns Regierung argumentiert, Brüssel spiele die Risiken herunter, um die Geschlossenheit gegenüber Russland und die Unterstützung für Kiew nicht zu gefährden.
Tatsächlich hat der Streit eine längere Vorgeschichte: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht die Pipeline immer wieder im Fokus geopolitischer Spannungen. Mehrere Zwischenfälle, darunter zeitweise Lieferunterbrechungen und Schäden an Pumpstationen, haben das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien erschüttert. Ungarn wirft der Ukraine vor, Energiefragen zunehmend als politisches Instrument einzusetzen. Kiew will die Angriffe auf die Infrastruktur auf russische Militäraktionen zurückführen.
Orbáns jüngste Ankündigung, militärische Mittel zum Schutz der Energieversorgung einzusetzen, ist seine Antwort auf die Einmischung der EU-Kommission in den ungarischen Wahklkampf.
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Ob er jetzt Recht damit hat oder nicht, kann (vermutlich) keiner von uns wissen. Das wissen nur die betroffenen Ukrainer. Interessant ist jedoch immer, wie wenig Interesse bei der EU besteht, diese Dinge aufzuklären.
Ich kenne mich zu wenig mit Orbán und Ungarn aus, um allgemeine Aussagen treffen zu wollen, aber ich persönlich würde mir wünschen, unsere deutschen Politiker würden die eigene Energieversorgung auch höher priorisieren als irgendwelche außenpolitischen Angelegenheiten.
Viktor Orbán zeigt, wie man mit kompromisslosem Patriotismus und dem Kampf für nationale Souveränität Wahlen gewinnen kann – genau das macht Donald Trump in den USA zum Sprachrohr der Leute.
Es wäre ein echter Wechsel für Deutschland, wenn sich hierzulande endlich ein Politiker finden würde , der sich an diesem erfolgreichen Kurs der Stärke und des gesunden Menschenverstandes orientieren würde❗
Warum hat die Bundeswehr Nordstream nicht bewacht? Richtig, nach drei Tagen wäre der Schiffsdiesel alle gewesen…
Dieser Krieg wird das ganze Kontinent in Feuer setzen. Unsere Herrscher sorgen dafür gerade, dass es keinen anderen Weg gibt.
Ich bin kein Historiker. Aber vieles, was mit diesem Krieg zu tun hat, erscheint mir historisch einmalig und völlig absurd. Wer würde nicht gerne die Analyse eines Helmut Schmidt oder auch die von Kohl dazu hören?
Die „EUDSSR“ unter uvdl mischt sich seit rund zehn Jahren zunehmend aggressiv in nationale Wahlen ein,um Ihr genehme „Regierungen“ an die Macht zu hieven,wie zuletzt in Rumänien,aber auch in F und anderen Nationen.
Das ist absolut gegen jede demokratische Selbstbestimmung
Das geschilderte Szenario zu der Pipeline , geschildert aus Budapest, halte ich nicht realitätsfern. Der Vorhalt, dass das Nichtmitglied der EU, die Ukraine, seitens Brüssel vorrangig in allen anstehenden Fragen behandelt wird, ist doch gar nicht diskutabel. Hinsichtlich der wirklichen Vertretung nationaler Interessen, haben Budapest und Bratislava ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der EU. Die ungeschriebene Richtlinienkompetenz innerhalb der EU durch Kiew hat dort deutlich ihre Grenzen.
Die Ungarische Armee ist nicht groß, 30k Mann, wie viele davon Kampftruppen sind, ist schwer zu sagen. Ihr stehen 2 angefressene Ukrainische Brigaden in gebirgigen Gelände gegenüber, die über mehr Drohnenerfahrung im Gefecht verfügen. Allerdings erachte ich es als konkludent, daß Ungarn nach einem militärischen Zusammenbruch der Ukraine, die mit Trianon verlorenen Gebiete re-okkupieren wird.
> Ministerpräsident Viktor Orbán will Soldaten zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur einsetzen. Im Konflikt um die Druschba-Ölpipeline befürchtet Ungarns Regierung weitere Angriffe der Ukraine.
Die bekloppten „Franzosen“ und „Briten“ wollen den Banderas sogar Atomwaffen liefern – jetzt müssen sich westliche Länder gegen all das wehren?
Ein Mitglied scheint weniger wert zu sein, als eine verkommene Bande im Osten, denen man den Hof macht, weil man ihn machen muß und jeder der schnell austritt ist am besten beraten, weil man es mit Leuten in Brüssel und anderswo zu tun hat, die keinen Anstand im Leib tragen, was sich nun in Ungarn zeigen könnte und zwar in seiner schlimmsten Form. Es ist das Recht aller Mitglieder gegen eine Zentralentscheidung zu stimmen und weil sie hinterhältig sind, können sie es derzeit noch nicht verhindern und so nehmen sie eine Beschädigung in Kauf zu Lasten der eigenen Verwandschaft und… Mehr