Am 27. Januar stoppte die Ukraine die russischen Erdöllieferungen an Ungarn und die Slowakei über die Druzhba („Freundschaft”)-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Daraus erwuchs eine politische und wirtschaftliche Krise, die mittlerweile die Beziehungen zwischen Ungarn, der Ukraine und der EU an den Bruchpunkt führt. Es ist auch ein Informationskrieg, ein Krieg der Narrative: Kiew, Brüssel und Budapest behaupten alle unterschedliche Dinge, alle beschuldigen einander der Erpressung und feindseligen Verhaltens. Was stimmt?

Das ukrainische Militär selbst hatte diese Pipeline und ihre Abzweigungen in der Vergangenheit systematisch angegriffen, mit dem Ziel, den russischen Ölexport in die EU zum Erliegen zu bringen. Eine politisch wohl auch erwünschte Folge dessen waren zeitweise Lieferstopps für Ungarn und die Slowakei, die als einzige EU-Länder weiterhin billiges russisches Öl beziehen, wofür sie Ausnahmeregelungen bei den EU-Institutionen aushandelten. Ansonsten hat die EU den Kauf von russischem Öl prinzipiell als Sanktion gegen Russland untersagt.

Im Januar, Februar, August, September, November und Dezember 2025 (dabei teilweise mehrere Angriffe pro Monat) trafen ukrainische Langstreckendronen verschiedene Elemente dieses Pipeline-Systems auf russischem Gebiet, was zu diplomatischen Schritten Ungarns führte. Nachdem zwei ukrainische Angriffe im August zu einem vorübergehenden Lieferstopp in Richtung Slowakei und Ukraine führten, forderte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Regierung in Kiew auf, solche Angriffe in Zukunft zu unterlassen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährdeten. Zugleich bat er die EU, auf die Ukraine einzuwirken, da es zu den vertraglichen Pflichten der EU-Kommission gehört, die Energiesicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Beide Demarchen blieben ergebnislos.

Der Unterschied zur jetzigen Lage ist, dass die Pipeline nach ukrainischen Angaben auf dem eigenen Staatsgebiet durch einen russischen Dronenangriff beschädigt wurde. Deswegen fliesst seit dem 27. Januar kein Öl mehr. Seither herrscht große Unklarheit über die Faktenlage.

– Die Ukraine hat erklärt, die Schäden durch den russischen Angriff verhinderten bislang eine Wiederaufnahme der Lieferungen.

– Ungarn behauptet, die Schäden seien mittlerweile voll repariert, die Ukraine unterbinde den Transit aus politischen Gründen, um in Ungarn vor den Parlamentswahlen am 12. April eine Wirtschaftskrise auszulösen. Um das zu verhindern hat Ungarn ein Drittel seiner strategischen Ölreserven freigegeben. Das deckt den Bedarf für einen Monat.

– Über Ursprung und Ausmass der Schäden an der Pipeline gibt es keine öffentlich dokumentierte Information. Der luxemburgische Außenminister Bruno Bettel versuchte sich als Vermittler und schlug seinem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha vor, ungarischen und slowakischen Fachleuten zu erlauben, die Schäden an der Pipeline zu untersuchen. Sybiha erwiderte, er müsse dazu seine Regierung konsultieren.

– Die Slowakei forderte die EU auf, europäische Fachleute zu entsenden, um zu prüfen, ob die ukrainische Regierung die Wahrheit sagt. Die EU ging darauf bislang nicht ein.

– Ungarn und die Slowakei liefern unterdessen keinen Dieselbrennstoff mehr in die Ukraine (11 Prozent des ukrainischen Imports), bis de Ölliferungen wieder aufgenommen werden. Der Treibstoff wird in ungarischen und slowakischen Raffinierien aus dem russischen Öl hergestellt, dass über die Druzhba-Pipeline kommt.

– Die Slowakei hat erklärt, ab Montag, 23. Februar keinen Notstrom mehr an die Ukraine zu liefern, solange kein Öl kommt. Sowohl den Diesel-Ausfall als auch den fehlenden Strom wollen Polen und Rumänien ausgleichen.

– Ungarn hat in letzter Minute den bereits vereinbarten EU Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro blockiert und will erst zustimmen, wenn das Öl wieder fliesst. Die EU droht Ungarn deswegen mit Sanktionen wegen Verletzung der Pflicht zu „loyaler Zusammenarbeit” – ein schwammiger Begriff, den die EU erst in den letzten zwei Jahren zur rechtlichen Waffe gegen Ungarn umfunktioniert hat.

– Die Ukraine hat der Slowakei, aber nur der Slowakei mitgeteilt, dass die Öllieferungen am 21. Februar wieder aufgenommen würden. Das wurde dann aber auf den 23., 24., 25. und nun 26. Februar verschoben. Die ungarische Ölgesellschaft MOL teilte mit, keinerlei Informationen über eine Wiederaufnahme der Lieferungen bekommen zu haben. Was das bedeutet: Da das Öl über dieselbe Pipeline fliesst, wäre eine einseitige Lieferung an die Slowakei ein klarer Beweis, dass Kiew Ungarn aus politischen Gründen nicht beliefert.

– Ungarn und die Slowakei haben die EU aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, da der Lieferstopp die Energiesicherkeit beider Länder gefährde. Es ist vertragliche Pflicht der EU, die Energiesicherheit der Mitgliedländer zu gewährleisten.

– Die Antwort der EU war atemberaubend: Die Energiesicherheit Europas sei in keinem der Mitgliedländer gefährdet, hieße es, schließlich hätten Ungarn und die Slowakei ja ihre strategischen Ölreserven. Die Reparaturen an der Pipeline gingen langsam voran, wegen der „fortwährender russischer Angriffe”. In den Medien sind seit Wochen keine russischen Anfriffe auf die Druzhba Pipeline in der Ukraine dokumentiert. Da kann man die EU-Aussage fast so interpretieren, dass Ungarn potentiell so lange kein Öl bekommt, wie der Krieg andauert.

– Ungarn kann das russische Öl reich technisch auch auf Umwegen über die Adria-Pipeline bekommen, die über Kroatien führt. Auch nach EU-Recht ginge das, da Ungarn eine Ausnahme genießt von den EU-Sanktionen gegen russisches Öl. Kroatien hat allerdings gesagt, das Land würde nur nicht-russische Öl passieren lassen (also sehr viel teurer).

– Ungarn erhält russisches Öl auch über die „South Stream” Pipeline, über die Türkei, via Serbien. Deren Kapazität ist allerdings ausgereizt. Das neueste Element in diesem Thriller: Die russische Seite hat Budapest wissen lassen, dass laut Geheimdienstinformationen die Ukraine nun plant, auch diese Pipeline (auf russischem Gebiet) mit Dronen anzugreifen.

– In Ungarn selbst ermittelt die Polizei gegen Manager der Ölgesellschaft MOL, das die Gesellschaft den Ausall der Pipeline zunächst nicht bekanntgegeben hatte, während führende Manager ihre MOL-Anteile veräußerten. Der Kurs sinkt, seit die Krise ausbrach.

– Ungarn schickt Soldaten an kritische Punkte um seine Energie-Infrastruktur vor ukrainischen Sabotageakten oder Dronenangriffen zu schützen.

Der Gesamteindruck, der sich nach Meinung mehrerer Experten ergibt, ist, dass die Ukraine Ungarn in Absprache mit der EU im Würgegriff halten will, um vor den Wahlen die ungarische Wirtschaft zu schädigen, die Preise steigen zu lassen, und so auch die Regierung von Ministerpräsident Orbán entscheidend zu schwächen.

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