Deutschlands Politik sähe das Land so gerne unabhängig von den USA. Auch und vor allem im digitalen Bereich. Doch die Wahrheit kommt aus den Unternehmen. Die klagen: Wir sind abhängig und wir sind es, weil die Politik uns den Raum nimmt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wären leere politische Versprechen wie Songs, dann wäre „Deutschland und die EU müssen sich von den USA und anderen Supermächten unabhängig machen“ seit fast zehn Jahren in den Top Ten. Seit Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA wurde, kündigen linke Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken diese Unabhängigkeit so intensiv an wie einst Beckett den Auftritt von Godot – doch das führt im besten Fall nur zu öden Abenden im Theater. Im schlechtesten Fall sieht es aus wie in der deutschen Digitalpolitik.
Für den Standort Deutschland gilt – entgegen allen Versprechen: „Von Hardware über Künstliche Intelligenz bis hin zu Betriebssystemen: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist nach eigener Einschätzung weitgehend oder vollkommen abhängig von Technologien, Innovationen oder Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern.“ Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Auftrag gegeben worden ist. Die Abhängigkeit sei ein Problem „für unsere digitale Souveränität“, sagt Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft in der DIHK. Wobei diese „digitale Souveränität“ weniger real ist als einst Becketts Godot.
Entsprechend mahnt die Kammer „dringenden Handlungsbedarf“ an. Wobei sie die Betriebe dazu in der Lage sieht. Nur böte die Politik denen nicht „den Freiraum, sich entwickeln zu können”. Vor allem die Bürokratie nehme ihnen diesen Raum. Aber die Infrastruktur müsse ebenfalls besser werden. Also: Glasfaser- und Mobilfunknetze, Rechenzentren und – wichtig für deren Betrieb – niedrigere Stromkosten. „Dann können wir auch international besser mithalten“, verspricht Binding.
Wie verheerend sich das Eingreifen der Politik und ihrer Bürokraten auswirkt, zeigt das jüngste Beispiel „Bereitstellung von Mobilitätsdaten“. EU und Bundesregierung wollen durch Eingriffe bis ins Detail die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe stärken. Doch mit einem Mix aus Regelungswut und offen zur Schau getragener Inkompetenz und Praxisferne verhindern sie das Erreichen des selbstgesteckten Ziels: mehr Souveränität gegenüber den USA und anderen Großmächten. Wie im Beispiel Digitalisierung.
Zur „digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten“ hat der Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Also: Experten sind in dem Gremium des Bundestags aufgetreten und haben den Abgeordneten erklärt, wie sich deren Politik außerhalb der Berliner Blase auswirkt. Verheerend im Fall des Gesetzesentwurfs der schwarz-roten Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“.
Gunnar Nehrke nannte diesen Entwurf in der Anhörung „existenzbedrohend für die Carsharing-Branche“. Also für die Anbieter von Leihwagen. Nehrke ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Carsharing. Mit dem Entwurf will die Regierung Friedrich Merz (CDU) einen Rechtsrahmen einführen, um „Intelligente Verkehrssysteme“ mit den Systemen anderer Verkehrsträger zu verbinden – oder vielmehr Regelungen für die Verbindung schaffen. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht auf nationaler Ebene um.
Soweit die Theorie der Politik und ihrer Bürokraten. Nun die Realität: Die deutschen Carsharing-Anbieter gehören laut Nehrke zu den weltweit wenigen, die profitabel arbeiten. Vor der Regelung des Bundes und der EU. Wohlgemerkt. Setzen die aber ihre Pläne um, dann müssen die deutschen Anbieter ihr über Jahre erarbeitetes Wissen öffentlich anbieten – und somit den internationalen Konkurrenten zugänglich machen. Diese müssten sie dann nur noch abgreifen.
In der Eigenwahrnehmung der EU und der Bundespolitik funktioniert der Markt nicht und braucht daher die Weisheit staatlicher Wirtschaftslenker – wie zum Beispiel einst Robert Habeck (Grüne). Sie würden den chaotischen Markt retten. Doch die Wahrheit ist, dass ihre Lösungen eben nicht funktionieren – und den Markt an den Stellen zerstören, an denen er ohne Politik und Verwaltung funktioniert. Deswegen können Politik und Wirtschaft noch weitere zehn Jahre versprechen, mindestens, dass Deutschland und die EU unabhängig von den USA werden. Etwa im digitalen Bereich. Nur passieren wird das halt genauso wenig wie der Auftritt von Godot im Theater.
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DBDDHKP.
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