Deutschlands Politik sähe das Land so gerne unabhängig von den USA. Auch und vor allem im digitalen Bereich. Doch die Wahrheit kommt aus den Unternehmen. Die klagen: Wir sind abhängig und wir sind es, weil die Politik uns den Raum nimmt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wären leere politische Versprechen wie Songs, dann wäre „Deutschland und die EU müssen sich von den USA und anderen Supermächten unabhängig machen“ seit fast zehn Jahren in den Top Ten. Seit Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA wurde, kündigen linke Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken diese Unabhängigkeit so intensiv an wie einst Beckett den Auftritt von Godot – doch das führt im besten Fall nur zu öden Abenden im Theater. Im schlechtesten Fall sieht es aus wie in der deutschen Digitalpolitik.
Für den Standort Deutschland gilt – entgegen allen Versprechen: „Von Hardware über Künstliche Intelligenz bis hin zu Betriebssystemen: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist nach eigener Einschätzung weitgehend oder vollkommen abhängig von Technologien, Innovationen oder Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern.“ Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Auftrag gegeben worden ist. Die Abhängigkeit sei ein Problem „für unsere digitale Souveränität“, sagt Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft in der DIHK. Wobei diese „digitale Souveränität“ weniger real ist als einst Becketts Godot.
Entsprechend mahnt die Kammer „dringenden Handlungsbedarf“ an. Wobei sie die Betriebe dazu in der Lage sieht. Nur böte die Politik denen nicht „den Freiraum, sich entwickeln zu können”. Vor allem die Bürokratie nehme ihnen diesen Raum. Aber die Infrastruktur müsse ebenfalls besser werden. Also: Glasfaser- und Mobilfunknetze, Rechenzentren und – wichtig für deren Betrieb – niedrigere Stromkosten. „Dann können wir auch international besser mithalten“, verspricht Binding.
Wie verheerend sich das Eingreifen der Politik und ihrer Bürokraten auswirkt, zeigt das jüngste Beispiel „Bereitstellung von Mobilitätsdaten“. EU und Bundesregierung wollen durch Eingriffe bis ins Detail die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe stärken. Doch mit einem Mix aus Regelungswut und offen zur Schau getragener Inkompetenz und Praxisferne verhindern sie das Erreichen des selbstgesteckten Ziels: mehr Souveränität gegenüber den USA und anderen Großmächten. Wie im Beispiel Digitalisierung.
Zur „digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten“ hat der Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Also: Experten sind in dem Gremium des Bundestags aufgetreten und haben den Abgeordneten erklärt, wie sich deren Politik außerhalb der Berliner Blase auswirkt. Verheerend im Fall des Gesetzesentwurfs der schwarz-roten Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“.
Gunnar Nehrke nannte diesen Entwurf in der Anhörung „existenzbedrohend für die Carsharing-Branche“. Also für die Anbieter von Leihwagen. Nehrke ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Carsharing. Mit dem Entwurf will die Regierung Friedrich Merz (CDU) einen Rechtsrahmen einführen, um „Intelligente Verkehrssysteme“ mit den Systemen anderer Verkehrsträger zu verbinden – oder vielmehr Regelungen für die Verbindung schaffen. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht auf nationaler Ebene um.
Soweit die Theorie der Politik und ihrer Bürokraten. Nun die Realität: Die deutschen Carsharing-Anbieter gehören laut Nehrke zu den weltweit wenigen, die profitabel arbeiten. Vor der Regelung des Bundes und der EU. Wohlgemerkt. Setzen die aber ihre Pläne um, dann müssen die deutschen Anbieter ihr über Jahre erarbeitetes Wissen öffentlich anbieten – und somit den internationalen Konkurrenten zugänglich machen. Diese müssten sie dann nur noch abgreifen.
In der Eigenwahrnehmung der EU und der Bundespolitik funktioniert der Markt nicht und braucht daher die Weisheit staatlicher Wirtschaftslenker – wie zum Beispiel einst Robert Habeck (Grüne). Sie würden den chaotischen Markt retten. Doch die Wahrheit ist, dass ihre Lösungen eben nicht funktionieren – und den Markt an den Stellen zerstören, an denen er ohne Politik und Verwaltung funktioniert. Deswegen können Politik und Wirtschaft noch weitere zehn Jahre versprechen, mindestens, dass Deutschland und die EU unabhängig von den USA werden. Etwa im digitalen Bereich. Nur passieren wird das halt genauso wenig wie der Auftritt von Godot im Theater.
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Wer die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch neue Behörden, Gesetze und Verordnungen steigern möchte, ist Wegbereiter der Planwirtschaft. Der Staat soll uns einfach nur in Ruhe lassen und uns von der Gängelei durch die EU und anderen staatliche Institutionen befreien. Dann geht es auch wieder aufwärts.
„Die EU soll unabhängig werden“.Und die SZ schreibt gar von Hitler und Stalin wenn es um die USA geht.
Es dauert höchstens noch ein Jahr und die USA sind unsere Feinde. Und USA und Rußland sind Verbündete. Unsere Führung plus unsere Qualitätsmedien tun alles um den Niedergang zu beschleunigen.
soso die Unternehmen klagen also, jetzt auf einmal, nach gefühlt 30 Jahren. Unabhängig von den USA, diese Dilettanten, sind wir seit 45 nicht mehr. Aber so weit reicht denen ihre Geschichtskenntnis nicht. Diese Unternehmen haben doch alle gejubelt als die Befreier kamen, und heute wollen sie von denen unabhängig sein, selten so gelacht. Darum kaufen sie Gas von dort, und was ohne Microsoft und Konsorten so laufen würde hier im Land, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Unsere herrschende Klasse besteht aus Totalversagern, wovon aber unser Unternehmertum ganz begeistert ist, wenn ich mir Messen, Austellungen usw. ansehe, wo diese… Mehr
Der unabhängige Vasall, mit Mega BIP, solange bis er geerntet wird!
Ein BIP ohne Geldwerte und Derrivate und einen Faktor zur Autarkie, wäre wünschenswert.
Konrade Zuse erfand den Computer, doch die Besatzer wollten diese Technik nicht!
Zitat: „dass Deutschland und die EU unabhängig von den USA werden. Etwa im digitalen Bereich.“ > Mal abgesehen davon, dass sich die nun jammernden und klagenden Unternehmer die/ihre Suppe doch auch selber eingebrockt haben indem sie sich Jahre und jahrzehntelang nach jeden Reg.-Geschwätze rückgratlos ihre Hände blutig geklatscht und jeden grünlinken politischen Mist lauthals mitgemacht haben, so sollten sie sich dann nun auch mit Blick auf unser AltparteienKARTELL und den Brandmauergeschädtigten darauf einrichten das hier nix mit „Digitaler Revolution“ sein wird. Denn für „Digitaler Revolution“ benötigt man nicht nur Schnelligkeit und Bürokratieabbau, sondern auch vielen und günstigen Strom. All das… Mehr
Die Politik hat eine digitale Unabhängigkeit versäumt? LOL. Dann hat sie ihre Aufgabe doch erfüllt. Laut Danisch war ein Herr Biden in den 90ern an einem Verbot u. a. deutscher Kryptoforschung beteiligt. Rational darf aus der Sicht eines Hegemons ein „Verbündeter“ keine Geheimnisse haben. Ein Hegemon muss alles kontrollieren können – zu seinem Vorteil. Dass das nur eine begrenzte Zeit erfolgreich funktionieren kann, wird über kurz oder lang in den Erfahrungsschatz des Hegemons einfließen. Was er daraus macht, ist etwas anderes. Ein Hegemon auf dem Höhepunkt seiner Macht neigt immer zu Hochmut. Dann kommt der Fall. Sind wir schon Zeugen… Mehr
„Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen.“
Angela Merkel CDU
Ich weiß nicht, inwieweit ich mit meinem Rechner (Raspberry PI mit Unix und OpenSource Software) von US-Konzernen unabhängig bin – vermutlich null und nicht. Microsoft und AppleOS kommen mir nicht mehr ins Haus. Nach den Äußerungen des SAP-Chefs Klein bezüglich der AfD jedoch auch kein SAP mehr. Die Polit-Clowns kommen mir irgendwie wie bockige Kinder vor: Anstatt wißbegierig zu sein und lernen zu wollen, reagieren sie mit „Ich begreif‘ das alles nicht – also muß man es verbieten oder zumindest einhegen.“ Die sind so spackig. Aber wie lautet der alte Spruch? „Versuche einem Idioten mal zu erklären, warum er ein… Mehr
Wir sind nicht abhängig, sondern von unseren Freunden total erforscht. Unsere Spitzenfunktionäre sind bereits mit Gesellschaft und Soziales über beide Ohren komplett ausgelastet. Da bleibt für ökonomische Randgruppen, wie den bösen Kapitalisten keine Zeit.
Die USA und China sind bei weitem führend bei den Investitionssummen in die KI-Entwicklung, vermutlich entscheidet sich in diesem Fokus schon die Zukunft.
Dass die Deutschen in ihrer kleinkarierten Vorliebe für Bürokratie nichts besseres herausstottern können als „Glasfaserleitung“ spricht Bände. Wir beobachten einen zivilisationsdynamischen Unterschied. Einen Unterschied in Zielen und Visionen. Hierzulande reicht der Horizont meist grad bis zum Rand vom Brotzeitbrettl, man dreht sich in kafkaesker Anmutung um seinen miefigen Mikrokosmos.