Und es gibt es doch – das Volk

Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ verfolgt ein verdecktes Ziel. Das Volk selber und mit ihm eine zentrale Instanz politischer Verantwortung soll zum Verschwinden gebracht werden.

Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Einen Verfassungsstaat ohne Staatsvolk gibt es nicht. Denn es ist keine demokratische Legitimität ohne ein bestimmtes, abgrenzbares Volk denkbar. „Legitimität“ ist dabei keine bloße Sonntagsformel. Es geht um die Bindungsstärke und Allgemeinverbindlichkeit von Verfassung und Gesetzen. Diese kommt ohne den Begriff des Volkes (als Begriff einer begrenzten Allgemeinheit) nicht aus. Der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig. Er umfasst vier Absätze:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist das Volk ein Bestandteil unserer Verfassung und konstitutiver Bezugspunkt der Staatsgewalt (Absatz 2). Sie ist damit auch dauerhaft bindender Bezugspunkt für die gesetzgebende, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt (Absatz 3). Entsprechend ist der Amtseid von Kanzler und Bundespräsident ausdrücklich auf das Volk bezogen. Und auch die Richter (man kann es nicht oft genug wiederholen) sind nicht einfach eine „unabhängige“ Gewalt, sondern in ihren Urteilen an die Gesetze gebunden. Im Absatz 4 wird die so definierte Grundordnung für unveräußerlich erklärt. Auch der Artikel 79, Absatz 3 macht dies noch einmal ausdrücklich in Bezug auf Art. 1 und Artikel 20. Keine politische Mehrheit, keine Mitgliedschaft in einer Staatengemeinschaft, keine Berufung auf ein religiöses Gebot (oder auf ein „ganz neues Jahrhundert“) kann sie für nichtig erklären.

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Das verdeckte Ziel der Populismus-Kritik – Gegenwärtig ist es so weit gekommen, dass derjenige, der den Verfassungsbegriff „deutsches Volk“ in den Mund nimmt, in der Öffentlichkeit unter den Verdacht gestellt wird, rechtsradikal zu sein. Zunächst benutzte man das Wort „Populismus“ und wollte damit andeuten, dass der „populus“ (das Volk) irgendwie eine gefährliche Mischung sei, die das politische Denken in falsche Bahnen lenke. Dann kam man auf den Trichter, „populistisch“ in „völkisch“ zu übersetzen und damit direkt mit dem NS-Regime zu assoziieren (Ein Schlüsselartikel für diese Demagogie ist Volker Zastrows „Die neue völkische Bewegung“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 29.11.2015). Einen Beweis, dass zum Beispiel die AfD politische Ziele verfolgt, die denen des NS-Regimes ähnelten, wurde nie erbracht. Aber es geht auch gar nicht darum. Es ist nie darum gegangen. Die ganze Kampagne gegen den Populismus hat ein anderes, verdecktes Ziel: Sie will jedweden „Populus“ aus dem Wörterbuch der Politik eliminieren. Sie will das Volk loswerden. Indem sie dies tut, eliminiert sie die Allgemeinverbindlichkeit von Recht und Gesetz. Dabei sind die verschiedensten Interessen im Spiel, denen diese Verbindlichkeit im Wege steht. Und auch Weltbilder, die solche starken Verbindlichkeiten als „überholt“ darstellen und die Welt der Staaten in eine Welt globaler Kommunikationsströme auflösen.

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Ein führender FAZ-Redakteur erklärt das Volk für „nicht auffindbar“ – Am 29.6.2016 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ganzseitiger Beitrag unter der Überschrift „Das Volk ist nicht auffindbar“. Der Autor war Jürgen Kaube, Feuilleton-Chef der FAZ und auch einer der vier FAZ-Herausgeber. Kaube gehört eigentlich nicht zu den blinden Eiferern in Sachen „Rechtspopulismus“ und ich bin mir nicht sicher, ob er wirklich den Weg zur Abschaffung des Volkes zu Ende gehen will. Umso wichtiger ist es zu prüfen, welche Gründe vorgetragen werden, um zur These vom nicht auffindbaren Volk zu kommen.

Zunächst fällt eine Unsauberkeit in der Argumentation auf. In der Sub-Überschrift heißt es, dass der „angebliche“ Volkswille „nur eine Konstruktion“ sei. Nun besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Aussage, etwas sei „nicht auffindbar“, und der Aussage, etwas sei „eine Konstruktion“. Dass der Volkswille keine biologische Gegebenheit ist, sondern eine historisch-neuzeitliche Errungenschaft, wird kaum jemand bestreiten. Doch Kaube erweckt den Eindruck, das Volk sei eine Fiktion und noch dazu eine unsinnige, irreführende Fiktion. Dafür steht folgender Satz:

„Seit dem achtzehnten Jahrhundert wird politisch unter Bezug auf das Volk entschieden. Doch … verweisen die Begriffe `Staat´ und `Volk´ zirkulär aufeinander: Der Staat soll das Volk und gar noch dessen Souveränität repräsentieren, das Volk wiederum wird nur durch den Staat zum Volk, was spätestens dann auffällt, wenn über Staatszugehörigkeit politisch entschieden wird.“

Das ist ein merkwürdiger Satz. Das Problem „zirkulär“ stellt sich ja nur, wenn man auf der Suche nach einem Urheber in der Politik ist. Ist es der Staat? Ist es das Volk? Die Urheber-Frage führt in der Tat in ein unauflösliches Dilemma. Aber das Dilemma löst sich auf, wenn man davon ausgeht, dass sich Staat und Staatsvolk in ein und demselben Akt konstituieren. Eine solche Gleichzeitigkeit ist in komplexen historischen Vorgängen durchaus bekannt und für das moderne politische Denken auch fassbar. Kaube selber hat über solche komplexen Vorgänge schon klügere Beiträge geschrieben. Er hätte sich damit begnügen können, die Mystifizierung des Volkes als „Urquelle“ aller Dinge zu kritisieren. Aber ihm geht es offensichtlich um etwas anderes. Da er nichts darüber sagt, was denn an die Stelle des Volkes treten soll, lässt er die Sphäre des politischen Handelns ins Haltlose gleiten. Eine Art „Verflüssigung“ (Liquidierung) findet statt.

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Wenn sich die Staatsbürgerschaft auflöst – Die Konsequenzen dieser Verflüssigung zeigen sich bei der Staatsbürgerschaft. Jürgen Kaube hatte geschrieben, dass über sie „politisch entschieden“ werde. Das ist eine extrem vage Formulierung. Über die Bedeutung (den „Rang“) der Entscheidung wird nichts gesagt. Wer darf in dieser Sache entscheiden? Welche sachlichen Anforderungen muss diese Entscheidung erfüllen? Die Staatsbürgerschaft ist keine Frage irgendeiner Club-Mitgliedschaft. Ihre Definition entscheidet über die Kontinuität in der Entwicklung des deutschen Verfassungsstaates. Wer diese Entwicklung nicht den Wechselfällen der Tagespolitik überlassen will, wird an den Zugang zum Deutscher-Sein besondere Bedingungen knüpfen. Die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts zum 1.1.2000 eröffnete den in Deutschland geborenen Kindern von Einwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft und führte damit neben dem Kriterium der Abstammung ein zweites (territoriales) Kriterium ein. Das war ein erheblicher, aber letztlich wohlbegründeter Schritt, mit dem Deutschland Anschluss an den Standard westlicher Demokratien fand. Man hätte annehmen können, dass damit der Rechtsfrieden eingekehrt sei. Und auch, dass man nun folgerichtig der Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland besondere Aufmerksamkeit gewidmet hätte.

gerd_held_etwas_geht_zuendeDoch es dauerte nur ein paar Jahre, bis die Staatsbürgerschafts-Reform nicht mehr gut genug war. Die Öffnung, die sie bewirkte, galt auf einmal als Abschottung. Nun wurde gefordert, eine doppelte Staatsbürgerschaft als generelles Recht zu ermöglichen. Damit aber war die Axt an die Eindeutigkeit der staatlichen Zugehörigkeit gelegt. So wurde deutlich, dass es Kräfte im Lande gab, denen die Verbindlichkeit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat und Staatsvolk ein Dorn im Auge war. Sie wollten, dass jeder sich à la carte die Rechte und Pflichten zwischen zwei Staaten aussuchen kann. Und warum eigentlich nur eine doppelte Staatsbürgerschaft und nicht auch eine dreifache oder überhaupt „vielfache“? Schon keimte die Idee auf, dass man eigentlich „als Mensch“ überall zu Hause sei. Und man sprach nur noch vom Art. 1 des Grundgesetzes (der Würde des Menschen) – als sei das schon die ganze deutsche Verfassung.

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Die Abschaffung eines abgrenzbaren deutschen Staatsvolks – Dann kam, im September 2015, die Öffnung der deutschen Grenze. Sie kam, ohne dass Deutschland und das übrige Europa gleich merkte, was hier über Nacht ins Werk gesetzt worden war: Einer millionenstarken Migrationswelle wurde der Zugang zum deutschen Staat geöffnet. Personen, die ohne vorherige Klärung ihrer Ansprüche (und überhaupt ihrer Identität) ins Land drängten, wurden aufgenommen. Und wo bisher das Gesetz bestimmte (und jedwede Änderung der Rechtslage mit großer Aufmerksamkeit erörtert wurde), genügte auf einmal die mündliche Anordnung einer einzelnen Politikerin. Das war ein Eingriff in die Institution „Staatsvolk“. Die grundgesetzlich in ihrer Kontinuität geschützte Entwicklung des Staatsvolks der Bundesrepublik wurde zerbrochen. Ein Systembruch ersten Ranges also.
Doch mit der lapidaren Formulierung, über die Staatsangehörigkeit werde „politisch entschieden“ (Kaube), wird dieser Bruch in seiner Brisanz verschleiert. Der Verfassungsrang der Sache, die in Merkels Migrationswende aufs Spiel gesetzt wird, kann nicht mehr erkannt werden, wenn das Volk zur unauffindbaren Größe erklärt wird. Und damit sind auch ganz praktische, aktuelle Aufgaben der deutschen Politik betroffen.

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Wer der Macht der Europäischen Zentralbank Grenzen setzen will, braucht die Instanz des Volkswillens – In der EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014 heißt es, dass die EZB dann das deutsche Grundgesetz (und die Verfassungen anderer Mitgliedsstaaten) verletzt, wenn „die demokratische Selbstregierung des Volkes – mittels des Deutschen Bundestages – dauerhaft derart eingeschränkt wird, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr selbständig getroffen werden können.“ Das Urteil bezieht sich also ausdrücklich auf einen Volkswillen. Er ist ein parlamentarisch hergestellter Gesamtwillen. Denn nicht im Namen von einzelnen gesellschaftlichen Gruppeninteressen kann die EZB in die Schranken gewiesen werden, sondern nur in Bezug auf die Geschicke eines ganzen Landes. Deshalb ist die Bestimmung „zentrale politische Entscheidungen“ so wichtig. Erstens, weil es um Entscheidungen geht und nicht um eine von vornherein feststehende, vorpolitische „deutschen Stabilitätskultur“. Die Sache, um die es geht, muss entscheidungsoffen sein. Das ist das liberale Element des Volkswillens. Zweitens aber muss es sich um eine „zentrale“ Entscheidung handeln. Damit wird vorausgesetzt, dass es ein Gesamtgeschick des Landes gibt und damit entsprechend „große“ Entscheidungen, die für dies Geschick des ganzen Landes bedeutsam sind (und nicht nur für Teilsektoren und –gruppen). Das könnte man das konservative Element des Volkswillens nennen.

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Wer nicht vom Volk reden will, muss von No Bail-Out schweigen – Die Klausel „No Bail-Out“ ist eine grundlegende Regel im System der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Sie besagt, dass Staaten ihre Schulden nicht auf andere Staaten oder auf gemeinschaftliche Institutionen der EU abwälzen dürfen, oder umgekehrt, dass Staaten und Gemeinschaftsinstitutionen nicht berechtigt sind, die Staatsschulden eines Landes zu übernehmen. Es geht um große und langfristige Haftbarkeiten und um die Frage, welcher Einheit diese Haftbarkeiten vernünftigerweise zuzuordnen sind. Hier gilt ein Argument, das auch bei der Gewaltenteilung den Ausschlag gibt: die Einheit darf nicht zu groß werden, wenn die Zuordnung gelingen soll. Die Teilung der Welt in eine Vielzahl von einzelnen Staaten ist sozusagen die elementarste Gewaltenteilung. Dabei ist die Zuordnung zu einem jeweils begrenzten Staatsvolk nicht etwa eine „abschottende“ protektionistische Vorkehrung, sondern eine Verantwortungs-Regel. Sie stellt die Zurechnung von Schulden nach dem Verursacherprinzip sicher und stärkt die Haushaltsdisziplin. Sie zwingt jedes Staatswesen zu einer Gesamtbilanz und veranlasst die demokratische Willensbildung, nicht „über die eigenen Verhältnisse“ hinauszutreiben. Hier bekommt der Begriff des Volks einen praktisch-politischen Sinn. Weil es bei den Staatschulden um Gesamtsachverhalte und Gesamtentscheidungen geht, kann die politische Basis nicht in einer diffusen, volatilen Bevölkerung bestehen, und auch nicht in einer bekanntermaßen vielfältigen Gesellschaft. Sie muss sich in der Demokratie zu einem verbindlicheren Gebilde formieren, das dadurch überhaupt erst parlamentsfähig wird. Um diese besondere Qualität zu bezeichnen, wird der Begriff „Volk“ gebraucht.

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„Volk“ ist ein moderner Freiheitsbegriff – Dies Plädoyer für eine Wiederentdeckung des Volksbegriffs ist ein Plädoyer für eine kluge Beschränkung der Wortbedeutung. Es plädiert für einen dezidiert politischen Begriff des Volkes. Ein Volk bildet sich in Bezug auf ein gemeinsames Staatswesen. Zum Volk werden wir nur in Bezug auf Sachverhalte, die allgemeinverbindliche Entscheidungen und Gesetze erfordern. Sachverhalte, die Bilanzen und Verantwortung für eine Gesamtheit erfordern. Diese „ganzheitlichen“ Sachverhalte gibt es tatsächlich: das Gewaltmonopol und unsere Verteidigung gegen Krieg und Terror, die Kontrolle der Landesgrenzen, einen Kernbestand unverzichtbarer Bildungsbestände an unseren Schulen, bestimmte „große“ Infrastrukturen, die Solidität eines finanziellen Gesamthaushalts, die Kontinuität unserer geographischen Ortes und geschichtlichen Weges in der Welt. Da sind bei weitem nicht alle Realitäten des Daseins. Wir müssen nicht mit unserer ganzen Person, mit Leib und Seele, mit Haut und Haaren, von früh bis spät als Volksgenossen herumlaufen. Wir müssen auch nicht unbedingt etwas besonders Fundamentales mit „Volk“ verbinden. Indem „Volk“ auf bestimmte Sachverhalte beschränkt und auf etwas Entscheidbares (nicht im vorhinein Festliegendes) bezogen wird, gehört es zur modernen Freiheit. Indem die Bedeutung von „Volk“ sich auf übergreifende, zentrale Anliegen konzentriert, erhöht es die Reichweite der Freiheit. Dies kann geschehen, ohne dass die bunte Freiheit der „gesellschaftlichen“ Interessen und Lebensstile eingeschränkt werden muss. Und die Freiheit eines Volkes kann wachsen, ohne andere Völker herabzusetzen. So macht die Tatsache, dass es Völker gibt, die Freiheit in der Welt größer und nicht kleiner.

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Was der Populismus bedeutet – Wir können das Anwachsen populistischer Bewegungen verstehen, ohne irgendeinen „Rechtsextremismus“ heranzuziehen. Es mehren sich in unserer Zeit einfach die größeren Krisen und die politischen Aufgaben, bei denen es um die Lage ganzer Länder geht. Wo es also um so große Einsätze geht, dass das Volk insgesamt und sehr lange haften muss. Diese Dinge sind mit einer Politik, die sich nur mit Angeboten und Zuwendungen an einzelne soziale Wählerschichten und Interessengruppen befasst, und mit der Aushandlung entsprechender Lösungspakete und Parteienkoalitionen, nicht zu bearbeiten. Wir haben eine Krise bei den grundlegenden Staatsaufgaben. Da ist es ganz natürlich, dass das Volk, das sich im Bezug auf diese Aufgaben bildet, jetzt auf den Plan gerufen wird. Der „Populismus“ der Menschen ist eine instinktiv richtige Reaktion auf die Systemverschiebungen der letzten Jahre. Auch auf den Unwillen und die Unfähigkeit der etablierten Parteien, sich auf diese veränderte Lage einzustellen. Und auf ihre Tendenz, die Krisen sogar noch mutwillig und in maßloser Selbstüberschätzung zu steigern. Die Menschen spüren, dass etwas Grundlegendes geschieht – und zugleich das Handeln verzettelt, vertagt und zerredet wird. Deshalb ist es durchaus klug, dass viele Menschen das angeblich so dumme Volks-Wort im Munde führen. Und dass sie es sich nicht von jenen verbieten lassen, die im trüben Weiter-So fischen wollen.

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Was die Populismus-Schelte bedeutet – Es ist dringlich, sich mit dem verdeckten Eigeninteresse, das in der Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ enthalten ist, zu befassen. Es geht hier gar nicht um einen Extremismus, sondern um das Volk selber: Es soll kein Volk mehr geben. Die politische Handlungsform, die mit dem Wort „Volk“ begriffen wird, soll zum Verschwinden gebracht werden. An ihre Stelle tritt eine bindungslos umherschweifende Politik, die im Grunde nur die Referenzen „der einzelne Mensch“ und „die Weltgesellschaft“ kennt.

Dazu mehr im nächsten „Ausblick“.

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Kommentare

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  • Tom

    Volk und Staat zirkulieren nicht zueinander. Das Volk hat die Form des Staates als ihre Form der Selbstbestimmung gewählt. Den (hier klar definierten) Staat kann es ohne Volk nicht geben. Das Volk kann es aber auch in einer anderen Staatsform geben, in der dann nicht zwingend das Volk „das Sagen“ hat. Beispiel: Diktaturen. Und sobald sich ein Land als solches definiert, hat es auch ein Volk. Das Interessante an unserer Staatsform sind die freiheitlichen Rechte. Diese werden nicht mehr anerkannt. Die Staatsform, die wir gewählt haben, wird von denen derzeit aufgelöst, die innerhalb dieser Staatsform lediglich für uns ALLE sprechen sollten.

  • hasenfurz

    Guten Morgen!
    Alles richtig, was Sie sagen! Der Punkt ist, es ist eine Pyramidenstruktur. Macht, Geld, Einfluß, werden immer mehr monopolisiert. Das ist die Folge von Feudalismuse und globalistischen Zentralismus-Strukturen. Wir haben ca. 150 große transnationale Konzerne, wie Nestle usw. die die Sektoren unter sich aufgeteilt haben. Die sprechen sich natürlich ab. Es gibt also ein Oben und Unten. Dazu kommt der wesentliche Faktor, Verdrängung und immer stärkere Monopolisierung durch Zinsschuld / -druck und Geldsystem. Schulden werden erzeugt, sie werden umgemünzt in Marktmacht, finanzielle Macht, Bodenschätze, Rohstoffe, Landflächen (schauen Sie sich mal an, was in den USA „für die Diversität“ „renturuert“ wird, und wer hinter den Organsiationen steckt…). Wer das Geld hat, kontrolliert Jene, die die Unternehmen kontrollieren. Wer die Medienunternehmen kontrolliert, bestimmt, was an Meinung produziert wird. Verfolgen Sie die Konzentrationen und Monopolisierungen doch, in Wirtschaft und globaler Politik. Das sind Macht-Bünde wie zu allen Zeiten. Und die sorgen dafür, daß sie im Sattel bleiben, simple as that. Demokratie und wirkliche Gleichheit aller Menschen wäre für sie eine Bedrohung. Also müssen sie Abhängigkeiten schaffen und vertiefen. Und genauso läuft es. Nur macht man das heutzutage vor Allem mit Narrativen, denen die Menschen von selbst hinterherlaufen, weil sie ihnen eingeimpft werden mit Psycho-Propaganda. Soft Government ist das Thema, Nudging, Spin Doctoring. So agitiert man Massen. Kann man alles nachlesen. McLuhan, das Medium ist die Message. Es geht nicht um den Fernseher, der ein Bild prodoziert, es geht um das Bild das im Kopf des Zuschauers evoziert wird. Sehen Sie sich George Soros an. Der ist ein Agent der Geldeliten. Seine open borders Organisation, und überall wo er finanziert, dort werden bestehende Strukturen aufgelöst. Darum geht es. Bestehende Strukturen auflösen und durch eigene Strukturen mit Hilfe von Narrativen zu ersetzen. Strukturen, die man selbst bereitstellt und bewirtschaftet. Das ist der Trick. Hat man die Ideen der Menschen „gefangen“, kann man sie über solche Erzählungen wie „Rettung von…“ steuern. Am Ende ist es immer so, Macht und Geld zentrieren sich und sind bestrebt, sich zu erhalten, zu verstärken. Das ist die Dynamik, die von oben herrscht. Diese Dynamik steuert Thinktanks, die an tausenden kleinen Gesetzesschrauben drehen, unentwegt arbeiten sie daran. das geschieht in Brüssel, zum Beispiel. Das passiert in der UNO. Bei der IWF und allen diesen Organisationen. Da herrscht alles Mögliche, aber mit Sicherheit keine Demokratie. Machtblöcke handlen untereinander aus. Die Verlierer sind immer die normalen Menschen, denn die müssen drauf vertrauen, daß man in ihrem Sinne handelt. Und, wo passiert das? Schauen Sie sich Mausfeld an und Ganser Interview 1+2, es geht um Narrative, meinungsmacht, Deutungshoheit. Das wird alles betrieben. Von Gruppen, ja. Den Falke, den Neocons, wie auch immer. Die reden alle untereinander, sind sich nicht alle immer grün, undsoweiter. Eines eint sie: sie wollen keine Macht abgeben, sie haben Ziele. Und die sind nicht, mehr Gleichheit und Gerchtigkeit für alle Menschen. Es ist, wie Mausfeld sagt: die Grundbedingung in der Politik ist, sie will sich vom Wähler nicht reinpfuschen lassen, der Wähler ist das Problem, das nervt. Daher auch Gaucks, die eliten sind nicht das Problem, sondern die Bürger. Es ist dieses Selbstverständnis von Machtgruppen und -strukturen, von Geld- und Funktionseliten, das überall hinter den Kulissen eine feudalistische Struktur betreibet, die jedem demokratischen Gedanken zuwider läuft. Wenn ein grün-pseudolinkes Establishment sich in diesen Strukturen vernetzt und davon profitiert (wie Sie es treffend beschrieben haben), dann kommt das raus, was ein kluger Kopf völlig treffend so auf den Punkt gebracht hat: „links reden, rechts leben.“ Okay soweit erstmal? Bis demnächst! 😉

  • Marcel Börger

    „GNTM glotzen“
    Heißt was?
    Gehöre zu den „Nichtglotzern“ und kann daher mit dieser Abkürzung grad nichts anfangen…..

    Und

    Die Macher der „NWO“ die seit Jahrhunderten ………, heißt?
    Illuminaten, Freimaurer, Rothschilds??

    Und

    Als Freiberufler, sprich seit 20 Jahren Anwalt, kann ich ihre Aussage nicht bestätigen, dass die gehobene Mitte oder bessergestellte Kreise, wegen angeblicher Lobbys die letzten Jahre ungeschoren geblieben seien.
    Im Gegenteil!
    Personal ist über die Jahre immer teuerer geworden, ohne die gesetzlichen Sätze der Gebühren dem anzupassen. Dass gilt zwar auch für die niedergelassenen Ärzte, die allerdings über die kassenärztlichen Vereinigungen tatsächlich wesentlich besser organisiert sind, als alle anderen Freiberufler.
    Viele Freiberufler haben daher in den letzten Jahren massiv Personal abgebaut, einfach weil unbezahlbar und man selbst dummerweise auch Kosten hat, die sich nicht von alleine erledigen.
    Durch den gleichzeitigen Niedergang der Qualität schulischer Ausbildung ist es heute sehr schwer geworden, geeignete Lehrlinge zu finden.
    Schuldet einem der Staat irgendeine Zahlung, zum Beispiel aus Prozesskostenhilfemandaten oder Pflichtvergeidigungen, kann es manchmal Monate dauern, bis er zahlt.
    Nichtzahlende Privatkunden sind sowie das eigene Problem des Freiberuflers, was aber natürlich mit Zunahme der Berufserfahrung seltener wird, aber dennoch immer wieder vorkommt.
    Irgendein sinnloser Statistikfirlefanz nimmt laufend zu, kostet Zeit, die nicht bezahlt wird.

    Jenseits der Freiberufler wurden Inhaber von Unternehmen über die Jahre immer ausufernder in das Risiko der Kriminalisierung gebracht.
    Bist du mit Zahlungen im Verzug, was bei Selbstständigen immer mal passieren kann, wenn Kunden oder der Staat spät oder garnicht zahlen, kann man sich heute sehr schnell strafbar machen, nur weil man kein eigenes Geld zur Arbeit mitgebracht hat oder keines mehr hat, weil man schon Zuviel in einen Betrieb reingebuttert hat, der sich eigentlich kaum rechnet. Dies machen die meisten aus Verantwortung gegenüber dem Personal.

    Gerade hier im Osten ist die Kapitaldecke vieler Firmen eher dünn, dass nur sehr kurze Zeiträume aus eigenen Mitteln zwischenfinanziert werden können, die Mittel dann natürlich für Investitionen an anderer Stelle fehlen.

    Geht die Erwartung des Firmeninhabers dennoch nicht auf und es kommt zur Pleite, steht man regelmäßig auch vorm Staatsanwalt wenn die Firma eine GmbH oder AG war.
    Dies betrifft den ganzen kleineren Mittelstand einschließlich Handwerk.
    Locker flockig oder toll durch Lobbys abgesichert ist da garnichts mehr.

    „Sorgenfrei“ sind tatsächlich nur die, die direkt am Staat hängen, also Beamte, Transferleistungbezeiher und Rentner und ähnlich abgesicherte Angestellte im öffentlichen Dienst oder größeren Firmen, wenn man zur stammbelegschaft gehört oder diejenigen, die privat nicht unerhebliches Vermögen besitzen, sei es geerbt oder erarbeitet, egal, solange nur reichlich davon.

    Die „lauten Moralisten“ finden Sie demnach auch am leichtesten in diesen Kreisen, schwerpunktmäßig bei Staatsbediensteten oder nennenswert staatlich finanzierten Vereinen, Verbänden, Stiftungen, NGOs etc.

    Also überall dort, wo „laute Moral“ auf Regierungslinie entweder der Karriere gut tut oder weitere Fördermittel hervorbringt.
    Diese politisch korrekte Schattenwirtschaft im Speckgürtel des Staates ist die laute Gruppe der Moralaposteln, die in Wirklichkeit aber nur einen sehr kleinen Teil der Gesellschaft representiert.
    Ob das persönliche Thema Umweltschutz oder Genderdings heißt ist egal, Hauptsache reichlich Fördermittel kommen her.
    Man hat was ökosozialkonformes studiert, denk und fühlt linksgrün, wählt sicher auch entsprechend und lebt von dieser Grundhaltung, in dieser sozialpolitischen parallelgesellschaft, recht auskömmlich.
    Von dort ist der Schritt zum Berufspolitiker auch nicht mehr weit, wenn Pöstchen frei werden.

    Die alten Klischees von den jeweiligen Berufsgruppen, von denen da oben oder denen da unten, den Chefs als pauschal Reiche, weil ein großes Firmenfahrzeug gefahren wird, was natürlich der Bank (!) gehört und nicht dem Chef, stimmen mit der Realität sehr vieler Selbständigen und Firmeninhaber nicht mal mehr andeutungsweise überein.
    Auch dort herrscht mittlerweile viel Elend und Prekariat, Alltagsnot, wovon das alles bezahlt werden soll etc.pp.

    Die Politik der letzten Jahrzehnte war in meinen Augen einfach mittelstandsfeindlich, obwohl unsere Wirtschaft weit überwiegend von Mittelstand geprägt ist, die meisten Jobs beim Mittelstand bestehen und eben nicht beim Staat oder den wenigen börsennotierten Unternehmen.

    Die (zu) stille Mitte wird seit Jahren ausgepresst wie eine Zitronenschale, was ziemlich klar gegen einen NWOplan eines globalen Neoproletariats sprechen dürfte.

    Unser echtes Proletariat hat Planungssicherheit, wenn auch auf bescheidenem Niveau.
    Für viele lohnt sich arbeitengehen überhaupt nicht mehr, 2 Kinder oder mehr, werden bei Normalverdienern schon einen Schwellenwert darstellen.

    Die Gesamtsumme aller erzielbaren Transferzahlungen des Staates geht dann schon über das realistische Netto aus Lohn hinaus, erstrecht, wenn nur einer der Eltern arbeitet.

    Richtig blöd sind dann die dran, die mit ihrem Einkommen so gerade eben über Schwellenwerte kommen und deshalb nichts vom Staat kriegen.
    Das perverse Anreizsystem heißt dann, bin ich zu relativ geringen Abschlägen bereit, kann ich ganz auf Arbeit verzichten und habe 90% Netto bei 0% Arbeit verfügbar, wie vorher 10% mehr netto bei 100% Arbeit.
    Klar, ne?

    No hate!

    • hasenfurz

      GermanyNextTopModel… vollkommen unwichtiger mainstream chitchat, d’accord!

      Jetzt zum Wichtigen: ich kann Ihnen wie immer praktisch in jeder Zeile zustimmen, und dennoch: das System hinter den Kulissen ist da. Leider. Es greift allerdings mit seinem Gift, wie Sie richtig anmerken, nicht wirklich im Klein-Klein von freiheitlich mitbestimmten (Ausnahme: NGOs, Charity, usw., überall wo es um Moral und Gerechtigkeit geht) oder mittelständischen Strukturen um sich, die Sie zu Recht hier anführen und deren wachsenden Niedergang als wesentliches Element einer freiheitlich selbstbestimmten und leistungsbejahenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ich auch skandalös und unentschuldbar dumm finde. Keine Frage! Das System das ich meine, läßt sich schwer greifen, dennoch ist sein Kennzeichen immer eine pyramidenförmige, feudale und starre Hierarchie. Diese finden wir nur dort, wo staatlich oder überstaatlich agiert wird oder dort, wo große Konzerne ein eigenes staatsähnliches Gebilde (mit internationalen Ablegern) und Netzwerke von Macht und Geld bilden. Am Seehofer-Spruch: „die die gewählt werden, haben nichts zu sagen, und die was zu sagen haben, werden nicht gewählt“ ist was dran. Diese Leute und Netzwerke haben viele Namen, entscheidend ist, sie sitzen wie Spinnen im Netz und ziehen im Hintergrund ihre Fäden. Die Namen die Sie nennen, sind schon nicht verkehrt. Schauen Sie sich Brüssel an, wo ist das denn demokratisch? Das ist zentralistischer Feudalismus pur, ein ganzer Hofstaat ist dort installiert, ob sie nun Parlamantarier oder Lobbyisten heißen, es ist eine Sammelstelle für Macht, Entscheidungen, Geld. Dort konzentrieren sich diese Faktoren. Bevor ich mich seitenlang und unzureichend abmühe, verweise ich nochmal an dieser Stelle auf den erhellenden Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Es lohnt sich unbedingt, sich die Zeit zu nehmen. Versprochen! Um das globale Prinzip der Machenschaften zu verstehen, muß man sich mehr auf die Spur der Netzwerke machen. Es geht um die Ströme von Geld, Macht, Meinungen, Waren und Menschen. Kurz: Geostrategie. Heutzutage ist im Hintergrund praktisch alles vernetzt und geostrategisch durchdekliniert, es ist eine riesige Maschine, die jeden Tag Gesetze, Erlässe, Verordungen in die Welt setzt, viele viele Thinktanks und Stiftungen, Unternehmen die nur über solche Dinge forschen und nachdenken, alle diese Menschen sind Teil dieses vernetzten Organismus. Gednerismus und Klimarettung, Agenda 21 sind nur die Narrative die dabei für die breite Masse rauskommen. Ich empfehle hierzu Videos, Interviews und Vorträge wie Bücher von bspw. Daniele Ganser, Hermann Ploppa, Uwe Krüger, oder auch Ex-Weltbanker Peter König zu Zwangsglobalisierung und Auswegen. Ich denke, wenn man sich da ein bißchen umgesehen und umgehört hat, kann man eine Ahnung davon bekommen, weshalb oft Zustände so sind, die man sich vorher nicht wirklich erklären konnte. Möchte man allerdings bestimmte, als „erlaubt“ geltende Sichtweisen nicht loslassen, ist das auch eine Entscheidung…

  • Liebe Woman, Ihre Wahrnehmung teile ich. Die Separation von Realität und Wahrnehmung der Selbigen durch die handelnden Protagonisten, hat inzwischen eine erschreckende Dimension auf unterschiedlichsten Ebenen angenommen. Finden Handeln und Realität nicht wieder zusammen, wird es zwangsläufig zu einer Beule komme, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

  • Wolf Kletzki

    In meinem Bekanntenkreis gibr es auch sehr viele Akademiker als Merkel-Anhänger. Bei denen erstaunt mich nicht nur der sehr geringe politische Bildungsstand!

  • Wolf Kletzki

    Lieber Neusprech, bitte als Fortsetzungsgeschichte bringen, ist einfach umwerfend.

  • Marcel Börger

    Danke Herr Held, toller Beitrag!

    Dieser ganze OneWorld Stuss ist wieder so eine deutsches Wesen Hybris. selbst wenn unsere vereinigte Linke unser Land mit Handkuss und liebend gerne in Luft auflösen würde, auf Volk und Nation erklärter Massen bestens verzichten kann, interessiert dass den Rest der Welt so sehr, wie den sprichwörtlichen Sack Reiss in China.

    Natürlich wird werden China, noch Russland, noch die USA, noch GB, noch Frankreich, noch noch noch jemals bei diesem gehirnamputierten Mist mitmachen.
    Es ist wieder mal der Deutsche Sonderweg, wie der chronisch vorgeschobene Pazifismus wegen der Deutschen Geschichte während der Bonner Republik.
    Der Selbsthass auf Volk und Nation ist das große gesellschaftliche, deutsche Krebsleiden der versammelten Linken in allen möglichen führenden Etagen der Meinungsmacher.

    Die alt 68er und ihre Erben warten wie die damaligen Frühchristen auf den Weltuntergang und er kommt einfach nicht schnell genug. Trotz aller Umweltverschmutzung, Atommülls, sauerem Regen und Waldsterbens, überfischung der Ozeane und seiner Plastikteibgüter, notorischen Demokratien, die hartnäckig kapitalistisch und Zuwenig sozialistisch bleiben, Autofahrern die sich Benzin noch leisten können und dummerweise immer mehr Quellen für Öl gefunden werden, statt es mal endlich zu Ende damit geht,
    Nein,
    Die Endzeit will ums Verrecken zur Rechten Zeit da sein, obgleich man sie so sehr bräuchte, herbei schrieb, herbei sehnte, Mist!

    Das linke Credo, dass individueller Suizid zwar unmoralisch sei, der gesamtgesellschaftliche Suizid aber erstrebenswert, weil das System des Kapitals ansonsten nicht überwunden werden könne, will partout nicht auf ausreichend fruchtbaren Boden fallen.

    Was nützt es schon, wenn die blöden Deutschen Kartoffeln ihren Staat zum Fenster rauswerfen, wenn es nicht alle anderen auch tun?
    Was hat man als moderner Endzeitapostel davon, dass sich dann die blöden Franzotten oder Polen exdetuschland unter sich aufteilen und weitermachen wie bisher, wenn nicht alle ihre Nationen und Bevölkerungen in moralische Luft auflösen? Eben, nichts!
    So wird es nie eine OneWorld, sondern nur eine World ohne Deutschland, was bekanntlich nicht sehr ambitioniert ist, da wir auch heute Null Rolle in der Welt jenseits der Uckermark spielen.
    Da kann unsere Frau Roth, ja wieder diese Person, noch 100x festlegen, dass Trump nicht Präsident werden darf, aber wen juckt dieses Gejammer schon?
    Selbst wenn sie hochundheilig verspräche, nie wieder im Fernsehen zu singen und zu tanzen, nie wieder Menschen mit ihrer Lieb und ihrem Verständinis zu bedrohen, alles vergebens! Was wir uns aus den Rippen der hirnwindungen auspressen, interessiert mittlerweile keine Sau mehr auf der Restwelt, egal ob One oder MultipleWorld.
    Wir sind offensichtlich von nationaler Geisteskrankheit befallen und werden bestenfalls milde belächelt und höflich ignoriert. Unsere Vorzeigekanzlerin kann soviel sie möchte Afrika retten oder Griechenland oder den eigenen Allerwertesten, jenseits der für uns nicht existenten Deutschen Grenzen, juckt es niemanden.

    Man vergaß hier zu erwähnen, dass Grenzen 2 Seiten haben.
    Und nur weil ich auf meine Seite unserer Grenzen verzichten will und es so auch – dämlich wie eine Grünpflanze – in die Welt hinausposaune, heißt das noch lange nicht, dass unsere Nachbarn auf ihre Seite der Grenzen verzichten wollen und werden. Grenzen auf dem Boden öder Tatsachen oder Landmassen sind halt nicht aus Gas, auch wenn sich all diese Gedanken in luftigen Höhen bewegen, bleiben sie doch Irdisch und wenig Atmosphärisch, außer für die gute Atmosphäre bei Anne Will.

    Es ist einfach nur erschreckend blöde, dumm und tragisch, dass man über einen solchen Schund ernsthaft diskutieren muss, weil nicht wenige an wichtigen Stellen unseres Landes, von der Richtigkeit dieser Konzepte überzeugt sind.
    Würden sie stattdessen verkünden, sie alle glauben an die baldige Rückkehr der heiligen, fliegenden Tomate, könnten auch wir Blödmänner endlich einen Haken an dieses Gestammel machen und die milde psychiatrische Hilfe holen und gewähren. Sicher gibt es mittlerweile irgendeine Pille dafür, diese Psychosen soweit zu lindern, dass ein Minimum an Zurechnungsfähigkeit wieder entdeckt werden könnte.

    Bis dahin treibt unsere Nusschale der Weltrettung und Wesensverbesserung auf unruhiger See dahin, wie von Aussatz befallen gemieden und treiben gelassen und unsere Kapitäninn Merkel Immergut setzt für immer und mal wider fest, dass wir auf alternativlosem Kurs sind und bleiben. Weg mit der Fahne, dem Volk und der Nation, sie mag dass alles nicht, nur wohin, zum Teufel, damit?
    Die andern machen ihre doofen Grenzen einfach nicht auf, wie wir, also geht es dahin wohl nicht, dann einfach nur zum Teufel, wenigstens transzendent.

    No hate!

  • Ralf Pöhling

    @poco100:disqus
    Dass es in Deutschland super funktioniert, hat einen einfachen Grund: Die Mitinitiatoren der „Soros „Doktrin““ kommen aus unseren Reihen und sind hier heimisch.

  • Ralf Pöhling

    Ein sehr guter Artikel, Herr Held.
    Eine Herrscherklasse, die ihr eigenes Volk abschaffen will, kann nur eins sein:
    Eine Klasse von Diktatoren.
    Und sie kann nur scheitern, denn die Natur des Menschen lässt sich nicht unterdrücken. Jedes Volk hat seine Eigenarten. Diese Eigenarten abschleifen zu wollen, um ein gemeinsames, einzelnes und damit einfach zu steuerndes Volk auf Erden zu schaffen, kann nicht funktionieren. Wir sind schlicht zu unterschiedlich.