Zwei halbe Regierungen ergeben keine ganze

Die alte Regierung hat keine Lust mehr, die vermutlich neue hat Angst und redet lieber, statt sich der Verantwortung zu stellen. Offensichtlich fürchten Grüne und Sozialdemokraten heimlich doch, dass Entmündigung und Verarmung kein tragfähiges Sozialmodell sind.

IMAGO / Mike Schmidt

Gut, die alte Regierung mag nicht mehr. Horst Seehofer ist das beste Beispiel: Rhetorisch kämpft er gegen die wilde Zuwanderung von Irakern und Afghanen sowie Syrern via Weißrussland. Polizisten an die Grenze verlegt er nicht. Unterstützung für die Polen ist Fehlanzeige. Sprüche müssen reichen. Er fürchtet unschöne Bilder, wenn die Tür zum Sozialamt sich nicht pünktlich öffnet.

Ein Kanzler-Azubi übt noch

Auf der anderen Seite ist da der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Olaf Scholz. Wie soll man ihn nennen? Kanzler in spe? Oder Kanzler-Azubi? Als solcher trat er kürzlich neben Angela Merkel auf. Sie stellte ihn an ihre Seite etwa beim G-20-Gipfel. Prompt jubelte die Berliner Staatspresse: „So geht Übergang“. Aber geht so Übergang, dass der abgewählte Regierungschef einfach weitermachen darf? Wieso wurde dann neu gewählt, wenn alt weiterregiert wird? Wie lange dauert es noch, bis Olaf Scholz den Gesellenbrief für das Kanzleramt erhält? Oder braucht man erst einen Bachelorgrad für das Kanzleramt?

Das Gefühl drängt sich auf: Weil bekanntlich die Vorfreude die größte Freude ist, zögern SPD, Grüne und FDP mit der Regierungsbildung. Oder ist es die Angst, dass die Realität mit den Träumen nicht zur Deckung gebracht werden kann? 

Gerade bei den Grünen ist das der Fall. Sie wollen die Unterstützungsleistungen für „Flüchtlinge“ kräftig erhöhen. Also noch mehr Anreize, sich per Flugzeug via Minsk und anderen Routen nach Deutschland schleusen zu lassen. Deutschland schafft mit seinen hohen Anreizen für „Flüchtlinge“ erst die Probleme, die der kleine Diktator Lukaschenko dann zum großen Problem für die EU aufblasen kann. Denn kein osteuropäisches Land, aber auch kein westeuropäisches – vielleicht mit Ausnahme der Schwarzgeld-Stadtrepublik Luxemburg – ist gewillt, mehr und immer noch mehr „Flüchtlinge“ zu übernehmen und auszustaffieren.

Es wäre an der Zeit für eine grundlegende Reform: Die Genfer Flüchtlings-Konvention entstand aus der Erfahrung von Diktatur und Weltkriegen, eine Zeit, in der die Welt voller echter Flüchtlinge war. Nicht wie heute, wo Menschen aus Dutzenden Ländern um die halbe Welt reisen, um in den reichsten und freigiebigsten Ländern unterzukommen und sich dabei „Flüchtling“ zu nennen.

Rückkehr zu einer vernünftigen Flüchtlingspolitik

Aber diese Reform scheuen die Grünen; wen juckt schon die Wirklichkeit, wenn sie diametral zum eigenen Parteiprogramm und zur ideologischen Predigt steht? 

Und ja, die Grünen träumen von einem „Transformationsministerium“. Wehe, wer von der „Großen Transformation“ spricht; noch Anfang November hat mir ein NDR-Kollege dieses Wort als „neurechtes Signalwort“ erläutert. Jetzt soll das neurechte Wort sogar der Amtsname für noch einen grünen Ministerposten werden. Und während die Grünen alles, was sich irgendwie bewegen lässt, „transformieren“ wollen, planen sie in der Realität nur immer neue Zumutungen. Wenn schon nicht höhere Steuern und noch mehr Schulden, dann halt Fonds und Kredite, die zukünftig höhere Steuern und noch höhere Schulden bedeuten. Pendlerpauschale, Ehegattensplitting, das alles sind nur trickreiche Wege, um die damit verbundenen Steuererhöhungen nicht so nennen zu müssen. Diese Regierung übt sich, noch ehe sie überhaupt regiert, im Etikettenschwindel, in der Falschauszeichung der Rechnung, die sie ihren Wählern repräsentiert.

Ab Januar steigen die Energiekosten, weil es die starke Bundesregierung so will und Putin das Geld der Deutschen braucht. Die Inflation galoppiert; ja, das muss man sagen: Jeden Monat werden die Prognosen nach oben geschraubt; mittlerweile liegt man bei 5 Prozent. Tendenz weiter steigend und der Hammer kommt erst: Lebensmittelpreise explodieren, und wir reden nicht über Luxusartikel, wir reden vom Brot: Die Verdreifachung der Gaspreise verdoppelt den Brotpreis, denn die Backöfen weigern sich, kalt zu backen. Sie wollen Hitze. Energie. Gas. Teures Gas. Die Autoproduktion hat sich halbiert, die Ansprüche der grünen Politiker an das Bruttosozialprodukt verdoppelt. Die letzten Kohorten der Baby-Boomer-Generation gehen in Rente oder in die vielfach teurere Pension; und die SPD will die Sozialleistungen erhöhen. Die wenigen Allerletzten, die Gewinne erarbeiten, sollen die Zeche über steigende Beiträge bezahlen?

„Ich weiß nicht, was passieren muss, damit der Deutsche sagt: Es reicht mir! Der Deutsche ist ein sehr guter Untertan!“, formuliert die Kabarettistin Monika Gruber. Aber offensichtlich fürchten Grüne und Sozialdemokraten heimlich doch, dass Entmündigung und Verarmung kein wirklich tragfähiges Sozialmodell sind. Das erklärt das Zögern; es ist wie ein Mikado-Spiel: Die neue Regierung scheint möglichst lange warten zu wollen, um die beginnende Verarmung noch der alten Regierung anlasten zu können. Es wäre ein Meisterstück der Politik; sich noch vor Amtsantritt vor den selbst (mit)verursachten Folgen drücken zu wollen.

Die Qual des Regierens

Die Grünen zeigen sich regierungsunfähig. Denn regieren besteht nicht darin, der eigenen Klientel ein schöneres Leben zu verschaffen – sondern ihr die Zumutungen abzuringen. Deshalb hat die CDU den Landwirten, der Wirtschaft und konservativen Wählern so viel zugemutet: Steuererhöhung, Existenzvernichtung, Ausgrenzung – alles, nur um an der Macht zu bleiben, und das um jeden Preis. Das werden jetzt die Grünen erleben: den Abschied vom Abschied aus der Kernenergie, die Rückkehr zur Vernunft in der Flüchtlingsfrage, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu fahren oder den, wirtschaftliche Stagnation zu erleiden.

Wenigstens dürfen die Menschen unter Rot-Grün arbeiten, statt in die Lockdown-Starre gesperrt zu werden, wie es die Amts- und Angsthaber Merkel und Söder dringend wünschen. Aber reichen wird das nicht; der Verzicht auf jede beschäftigungs- und wohlstandsfördernde Maßnahme rächt sich schon, bevor die Dienstwagen besetzt sind.

So hat Deutschland zwei halbe Regierungen, aber keine ganze. An sich eine traumhafte Situation für eine starke Opposition. Aber Rettung naht bekanntlich von unerwarteter Seite, jedenfalls gelegentlich.

Worauf die neue rot-grüne Regierung wirklich setzen kann, ist die CDU. Mit Helge Braun und Norbert Röttgen sowie Karin Prien bleibt wenigstens eines im Griff: die sich selbst fortsetzende Selbstzerstörung der CDU.

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Kommentare ( 58 )

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Herbert Rehm
5 Monate her

Leider, Herr Tichy, kommt mir in Ihrer klugen Analyse die FDP viel zu gut weg. Lindner bekam gar nichts. Er verkaufte sich viel zu billig. Dass ich weiter über die Autobahn rasen kann – geschenkt. Und von wegen keine Steuererhöhungen. Ab Januar steigen die Energiekosten (Öl, Gas und Benzin) deutlich. Man nennt es verschämt „Bepreisung“. Nein – es sind Steuererhöhungen. Wie sagte bereits Kaiser Wilhelm II: „Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen“.

schwarzwaldmaedel
5 Monate her

Man mag ja über Putin denken, wie man möchte. Er hat sich all die Jahre an seine vertraglichen Verpflichtungen gehalten und geliefert. Ihm jetzt Preistreiberei vorzuwerfen ist nicht ganz richtig. Es gibt einen Vertrag NS2. Die Politik gibt keine Freigabe. Es wurden gewisse Mengen vereinbart, aber die Politiker haben gepokert. Sie wollten auf dem Spotmarkt günstiger einkaufen. Leider ist das ja nun gründlich schief gegangen, da die Preise gestiegen sind. Für diesen Fehler nun Putin verantwortlich zu machen ist nicht in Ordnung. So fair sollte man schon sein.

Old-Man
5 Monate her

Wenn Rot-Grün-Gelb aus ihrem „Wolkenkukuksheim“ erwachen und sehen was es heißt ihre Versprechungen Stück für Stück mangels Masse zu kassieren, ja dann wird das „friedliche“ Bild der „Mehr Fortschritt wagen“ Parteien sehr schnell in hauen und stechen wer denn der größte Lump in den Verhandlungen war umschlagen.
Warte wir also geduldig ab was kommen wird, denn ändern können wir derzeit nichts!.

StefanB
5 Monate her

„Es wäre an der Zeit für eine grundlegende Reform: Die Genfer Flüchtlings-Konvention entstand aus der Erfahrung von Diktatur und Weltkriegen, eine Zeit, in der die Welt voller echter Flüchtlinge war.“ —> Die Reform ist doch schon längst durch, ganz in „Eine Welt“-Manier – sie heißt UN-Migrations- bzw. UN-Flüchtlingspakt. Eines Zuwanderungsgrundes bedarf es nun nicht mehr, schon gar keiner politischen Verfolgung oder eines Kriegs.

„Wenigstens dürfen die Menschen unter Rot-Grün arbeiten, statt in die Lockdown-Starre gesperrt zu werden,…“ —> Aber nicht mehr lange, schon gar nicht die ungeimpften Menschen. In den Niederlanden ist schon wieder alles dicht.

ChrK
6 Monate her

Ein bekanntes (?) Bonmot (?), leicht paraphrasiert: Erstklassige Arbeitgeber holen sich erstklassige Arbeiter. Zweitklassige Arbeitgeber holen sich drittklassige Arbeiter.

thinkSelf
6 Monate her

„Offensichtlich fürchten Grüne und Sozialdemokraten heimlich doch, dass Entmündigung und Verarmung kein tragfähiges Sozialmodell sind.“ Da müssen die sich überhaupt keine Sorge machen. Die letzten 20 Monate haben mit hoher Evidenz gezeigt das das in Deutschland das einzige wirklich langfristig tragfähigste aller Modelle ist. Entspricht es doch vorzüglich der deutschen Mentalität. Der Betriebsunfall der letzten 70 Jahre war da nur ein zufälliger Ausrutscher des launischen Schicksals. „Denn regieren besteht nicht darin, der eigenen Klientel ein schöneres Leben zu verschaffen“ Worin den sonst? Klar, an der Macht bleiben. Aber das geht am einfachsten wenn man der eigenen Klientel auf Kosten der… Mehr

Satter Buerger
6 Monate her

Die Idee des „Transformationsministeriums“ klingt für mich verdammt nach George Orwell, da läuft’s mir echt kalt den Rücken ‚runter. Dazu das von den Indendanturen der „Haltungsmedien“ gebildete „Wahrheitsministerium“ und der allgegenwärtige „Neusprech“. Apropos: lesen die Kinder heute überhaupt noch „1984“, oder steht das schon auf dem Index? Aber das würde wohl auch nicht helfen, denn das „Wahrheitsministerium“ gibt es ja schon ein Weilchen, denken dürfen – und können – die Jungen ja nur noch in den Kategorien Klima, Refugees welcome, Gender und political correctness. Als ich damals so mit fünfzehn, sechzehn das Buch gelesen habe, hätte ich mir niemals träumen… Mehr

Memphrite
6 Monate her
Antworten an  Satter Buerger

Mit lesen erreicht man nicht mehr so viele Kinder. Das muss schon irgendwie auf Youtube oder TickTock vorhanden sein.
Die kommenden Diktatoren freuen sich schon, so einen fruchtbaren Boden gab es wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte.

JamesBond
6 Monate her

Wer schützt uns vor durchgeknallten Politics? „ 2:00 Uhr – US-Berufungsgericht bekräftigt Entscheidung gegen Impfmandat von Präsident Biden Das 5. US-Berufungsgericht in New Orleans bekräftigt seine Entscheidung, das Impfmandat von Präsident Joe Biden weiter auszusetzen und weist damit eine Anfechtung durch seine Regierung zurück. „Dem öffentlichen Interesse ist auch damit gedient, dass unsere Verfassungsstruktur erhalten bleibt und die Freiheit des Einzelnen gewahrt wird, sehr persönliche Entscheidungen nach eigenen Überzeugungen zu treffen – auch oder vielleicht gerade dann, wenn diese Entscheidungen Regierungsbeamte frustrieren“, erklärt Kurt Engelhardt, Richter am Bezirksgericht, in einem Schreiben. Das Mandat schreibt vor, dass in Unternehmen mit mindestens… Mehr

JamesBond
6 Monate her

Die Grünen Khmer in Baden-württemberg machen vor, wie man ein Land zerstört. Umweltschutz findet nicht mehr statt. Bienen 🐝 gibts nur noch auf Wahlplakaten und Industrieanlagen sollen ungehindert in Wälder und Landschaft gebaut werden. CDU/CSU und Grüne sind die schlimmsten Wohlstands und Umweltzerstörer die es in Deutschland je gegeben hat, deshalb müssen diese Parteien zerstört werden! Auszug aus den Koalitionsverhandlungen: „ Die Grünen bestehen bislang vergeblich darauf, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 80 Prozent betragen müsse. Außerdem wollen die Grünen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz… Mehr

Sonny
6 Monate her

Wenn die Industrie in Scharen das Land verläßt und nur noch kleine Alibizweige bestehen läßt, Arbeitsplätze in siebenstelliger Höhe verloren gehen, wenn junge, gut ausgebildete Menschen ebenfalls zu hunderttausenden das Land verlassen, um ihre Arbeitskraft und Steuern in anderen Ländern zu investieren, wenn Millionen von Babyboomern in die Rente gehen und die Selbständigen davon keine Nachfolger für ihre mittelständischen Betriebe mehr finden, WER, bitte schön, soll denn dann die ganzen selbst auferlegten Ablasssteuern bezahlen und die Millionen von Armutsmigranten alimentieren?