Man schämt sich für Bundestag und Bundesregierung

Keine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Bundestag und Bundesregierung ducken sich weg und debattieren lieber über den Impfzwang. Regierung und ein Parlament beschäftigen sich lieber mit Nebensächlichkeiten statt mit den wichtigen Fragen.

IMAGO / Christian Thiel

Das Wichtige vom Unwichtigen unterscheiden, Prioritäten setzen: Das geht jeder wichtigen Entscheidung voraus. Bundestag und Bundesregierung sind dazu nicht in der Lage. Es geht um Krieg und Frieden – und sie reden über die überflüssigsten Themen schlechthin: Gendern, Klima, Impfzwang. Der ukrainische Präsident Selenkyj versucht, Deutschland zu mehr Hilfen und zu militärischer Intervention zu veranlassen. Er verspätet sich, meldet Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, „wegen eines Anschlags“ in Kiew. Ein Anschlag also, möglicherweise im Zuge der „militärischen Spezialaktion“ eines gewissen Wladimir Putin? Die Dame hat die Maske abgenommen und das weitere Vorgehen bestimmt.

Einbruch der Wirklichkeit in das Luxus-Parlament

Es war eine bewegende Rede, die der ukrainische Präsident im Deutschen Bundestag hielt. In Militäruniform gekleidet; aber nicht mit ordengeschmückter Brust wie russische Generale, sondern im T-Shirt und offenem Hemdkragen – der Befehlshaber aus dem unter Feuer stehenden Bunker, das ist die Botschaft. Mit Dramatik hat Selenskyj nicht gespart. Mit ihm bricht die Wirklichkeit ein in das deutsche Luxus-Parlament mit den weichen Sesseln.

Immer wieder erinnert er an die Mauer, den eisernen Vorhang, der so lange Europa getrennt, Familien, Länder, insbesondere Deutschland zerrissen hat. Er appelliert an die Deutschen, diese ihre Geschichte nicht zu vergessen. Ein anderer „früherer Schauspieler“, nämlich Ronald Reagan, sagt er, habe die historischen Worte gesprochen: „Mr. Gorbatschow, tear down this wall“. Reißen Sie die Mauer nieder, fordert auch er jetzt; die Mauer, hinter der Russland ukrainische Städte bombardiert, Kinderheime und ein zum Notquartier umfunktioniertes Theater.

Die Rede des früheren Schauspielers Selenskyj – im Versteck und unter Beschuss, aber mit Internetanschluss –, der zum Präsidenten reifte, ist dramatisch und gleichzeitig ein Stück selbstironisch; er nimmt den Kritikern seines Werdegangs den Wind aus den Segeln und stellt sich selbstbewusst in die Reihe der letzten großen US-Präsidenten.

Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und an Russland auszuliefern: „Sie sind wie durch eine Art Mauer von uns getrennt. Es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit und sie wird mit jeder Bombe größer“, sagte der ukrainische Präsident in der Videoschalte in den Reichstag.  Die Mauer müsse weg, weil die Ukraine zum Westen gehört, und wenn sie zerstört wird, wird auch der Westen zerfallen. Und er appelliert an die von den Deutschen so gerne vor sich hergetragene „historische Verantwortung“; nennt die Namen der Städte, die von der Wehrmacht zerbombt und zerschossen wurden, und jetzt erneut von der russischen Armee zermalmt werden.

„80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholen Politiker jedes Jahr die Worte ‚Nie wieder‘. Und nun sehen wir, dass diese Worte wertlos sind.“ Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. Die Ukrainer verteidigten jedoch nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch „die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird“: Selenskyj führt die Moralisierer und Besserwisser vor, die die Geschichte instrumentalisieren, aber zuverlässig versagen, wenn die Geschichte sie ruft.

Krieg oder Frieden?

Was ist „historische Verantwortung“ wert, wenn sie nur in Sonntagsreden abgenutzt wird wie ein beliebiges Schlagwort? Und Selenskyj erinnert daran, dass die Ukraine immer vor Nord Stream 2 als „Mittel zum Krieg“ gewarnt habe, während Bundeskanzler Olaf Scholz diese strategische Waffe noch in den ersten Kriegstagen als harmloses Vergnügen der Wirtschaft zu trivialisieren suchte. Es sind Worte wie Nadeln, die in die Heißluftballons gestoßen werden, mit der sich deutsche Politik üblicherweise an sich selbst berauscht und die Wirklichkeit schönredet.

Klar: Selenskyj will Geld, Unterstützung, Waffen von Deutschland. Er erinnert in Berlin an die Luftbrücke, die diese Stadt vor der Kapitulation bewahrte, erneuerte seine Forderung insbesondere nach der Schaffung einer Flugverbotszone. Humanitäre Konvois erreichten die Hunderttausenden Menschen in der belagerten Stadt Mariupol eingekesselten Menschen nicht. „Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben“, sagt Selenskyj.

Ob er diese Hilfe bekommen soll, ist die Frage, die wie ein riesiger Dinosaurier im Deutschen Bundestag steht. Und die nicht behandelt wird. Es ist die Frage um Krieg oder Frieden. Es ist die Frage: zuschauen, wie ein Land vernichtet wird – oder einen militärischen Einsatz riskieren, möglicherweise den Krieg bis in die eigenen Städte auszudehnen, einen Atomschlag riskieren?

Es ist keine einfache Frage. Es ist die große Frage dieser Tage und Wochen.

Zuschauen bei Mord, oder die eigene Ermordung riskieren? Ist mit mehr Waffen Frieden zu schaffen, oder mit weniger Waffen? Es ist dies die große Frage, die jeden beschäftigt, die am Arbeitsplatz diskutiert wird und in den Familien; es ist die Frage, die Freundeskreise zerreißt und auf die es keine einfache Antwort gibt. Es ist die Frage, mit der man sich quält und andere, die die Nachrichten bestimmt und unser Denken, Handeln, Fühlen. Es ist die Frage, in der man Antworten von denen erwartet, die sich als Politiker dafür berufen fühlen, sonst jede nichtgestellte Frage zu beantworten. Es ist die Frage der Fragen.

Man kann sie so beantworten oder mit guten Argumenten auch vielleicht anders. Aber eines kann man nicht tun: sie nicht behandeln. Und genau das tun Bundesregierung und Bundestag, und zwar in der Reihenfolge.

Olaf Scholz schweigt

Selenskyj spricht Bundeskanzler Olaf Scholz direkt an: Er fordert ihn auf, sich als wahrer Führer zu beweisen und der Ukraine zur Seite zu treten. Olaf Scholz schweigt. Olaf Scholz antwortet nicht. Er duckt sich, wo die Bürger eine Ansage erwartet haben. Zuschauen, ein paar Pakete packen mit alten Kleidern – oder doch mehr? Im Bundestag ist kein Bundeskanzler zu hören, Selenskyj erhält keine Antwort – die Deutschen auch nicht. Der sonst so Worte schleudernde Bundestag schweigt. Die Regierung schweigt. Ist was? War was?

Aber es geht noch schlimmer. Katrin Göring-Eckardt, die vor der Rede Selenskyjs noch so eindrücklich das Leid in der Ukraine beschrieben und die Namen ermordeter Sportler einzeln genannt hat, gratuliert nach der Rede und kurzer Verabschiedung zurück in den Bunker von Kiew den Abgeordneten des Deutschen Bundestags namentlich zum Geburtstag. Sie beruft den Vorstand für einen Verein kleiner Forscher. Kleiner geht es nicht. Selenskyj hat geredet. Seine Worte sind nicht angekommen. Sie sind nicht durch die Schweigemauer gedrungen. Seine Mission war umsonst.

Ein Parlament der Playmobil-Mädchen

Die Moralistin Göring-Eckardt schrumpft in den Sekunden nach den 20-Selenskyj-Minuten auf das Format eines Playmobil-Mädchens. Im Playmobil-Spielzeugpark trifft sie auf Annalena Baerbock, die weiter gendern will, weil angeblich Frauen mehr im Krieg leiden als Männer; als ob diese Frage im Bombenhagel irgendjemanden – Frau, Mann, Kind – interessieren, geschweige denn schützen würde, wenn Baerbock Leichen gendert. Baerbock hat ihre neu berufene US-Staatssekretärin erklären lassen, dass Klimapolitik die derzeit wichtigste Aufgabe sei. Putin verbrennt in der Ukraine mehr Klima am Tag als Deutschland in 10 Jahren retten kann. Die Playmobil-Mädchen rechnen nicht. Sie spielen Politik.

Die Mauer, die Selenskyj noch Augenblicke zuvor beschrieben hat, ist undurchdringlich. Es ist eine Mauer, die um die Einsichtsfähigkeit gebaut wurde und undurchlässig ist – undurchdringlich für das Leid der Betroffenen wie für die Frage, die im Raum steht: Und jetzt? Was tun? Krieg oder Frieden?

Im Plenum randaliert die CDU, wie sie es früher der AfD vorgeworfen hat. Mit Zwischenrufen fordert sie eine Debatte. Die Ampel blockt das ab.

SPD, FDP und Grüne haben sich zum Schweigen vereinbart. Es mag Krieg sein: Die Ampel gendert. Das Parlament debattiert eifrig: über den Impfzwang. Die Pandemie ist beherrscht, die Impfung sinnlos, ihre Wirkung fragwürdig. Ein Nicht-Thema ist Thema des Deutschen Bundestages. Man schämt sich.

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Kommentare ( 465 )

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ReneKall
2 Monate her

Was genau geht uns dieser Ukraine Konflikt eigentlich an? Warum sanktioneren wir nicht Saudi Arabien wegen der völkerrechtsidrigen Bombardierung Yemen? Warum sanktionierten wir nicht die USA wegen der völkerrechtsidrigen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Serbien oder Lybien?
Warum sollten wir uns also jetzt mit einer der größten Nuklearwaffenbesitzer der Welt anlegen?

Steve Acker
2 Monate her
Antworten an  ReneKall

Unterschied vielleicht , dass es jetzt ganz nah, in Europa ist ?
Ob die Reaktionen auch so wären,wenn Russland einen solchen Krieg weit weg in Asien führen würde ?

HavemannmitMerkelBesuch
2 Monate her

Mensch Herr Tichy, da sind ja wieder ordentlich Putinverliebte Untertanen unterwegs, die es toll finden, wenn tausende Zivilisten von einem lupenreinen Demokraten dahin geschlachtet werden. Hier nun zeigt sich eben doch deutlich, wie bunt getrollt von russischer Propaganda benebelt genau DIE solche Menschenrechtsverletzungen toll finden können, die vorher eine Spritze für sich persönlich als schreckliches Verbrechen an ihrer persönlichen Selbstbestimmung betrachteten. Und das schreibt jemand, der ungeimpft schwerbehinderter Asthmatiker mit Coronaüberlebungshintergrund bis zu diesem verbrecherischen Krieg notorisch nicht nur Montags im aktiven Widerstand gegen die Coronapolitik war! Aber meine Intention erlosch schlagartig, als ich in diesem Umfeld zu nahezu 80%… Mehr

Waehler 21
2 Monate her

Es gibt kein Krieg ohne Verbrechen. Krieg sollte selbst ein Verbrechen sein. Doch wie Clausewitz sagt „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Wer glaubt, dass es eine Welt ohne Krieg jemals gibt, ist wahrscheinlich der Erste der aus verletzter Eitelkeit einen Krieg führt. Wenn man nicht in einen Krieg verwickelt ist, sollte man versuchen nicht diesen hineingezogen zu werden, während die Kriegspartei – oft die Unterlegende – eben genau dies versucht: Unbeteiligte hineinzuziehen. Zeit, realistische Politik zu machen. Aber das geht in Deutschland nicht wegen der „man kann doch nicht“ , der „wir, müssen“ Partei,… Mehr

Auswanderer
2 Monate her

Man sollte nur noch Direktkandidaten ins Parlament lassen. 400 Wahlkreise und Feierabend! Dann muss jeder sich gegenüber seinem Wahlkreis auch verantworten. Mit der Liste kommen doch jede Menge Loser und Parteibonzen ins Parlament!

Fritz Wunderlich
2 Monate her

Ich schäme mich für den Bundestag, weil er so einem rotzfrechen Komödianten erlaubt, im Bundestag die Deutschen zu beschimpfen. Einfach unfaßbar, wie tief die Deutschen tiefergelegt wurden. Keep the Germans down dürfte auf Grund gestoßen sein. Oder geht es noch tiefer?

Kuno.2
2 Monate her

Nach der emotionalen aber geistlosen Rede Selenskyis musste man wirklich keine Bundestagsdebatte führen!
Wozu denn? Die BRD liefert doch bereits Waffen in das Spannungsgebiet Ukraine und wird damit mehr und mehr zur Kriegspartei.

Index
2 Monate her

Gab es auch Angebote an Herrn Putin, sich jüngst im großartigsten Bundestag aller Zeiten zu äußern und da etwas strack zu reden oder zu fordern?
Falls alles im Sinne eines „audiatur et altera pars“ in Richtung „Ja“ gegangen wäre, wie hätte sich die Empörung über das — jetzt leider blöderweise nur einseitig verlaufene — „grässliche Schweigen“ des Bundestags dargestellt?
Falls jetzt wer denkt, dass das ja bekloppte Fragestellungen sind: Das war meine Absicht.
Ich möchte betreffend jedwede Zwickmühlen nur die Doppelbindungstheorie von Gregory Bateson erwähnen. Und das ernsthaft.

Kimba
2 Monate her

Der Playmobil-Vergleich gefällt mir außerordentlich: sie spielen Politik! In bunten Kleidchen oder Anzügen aus dem PolitKatalog (tolle Farbe, wo bestellst Du?). Playmobil-Mädchen wie -Buben gibt‘s auch zu Hauf im Berufsleben, gerne in Konzernen: sie spielen Business! Oder sie spielen Manager! Mit Aktentasche und so, bei Playmobil gab‘s sogar Kravatten zum Anstecken, wer sich erinnert… Nur wenn es ernst wird, so wie jetzt, spielen sie nicht mehr recht mit: krank, fott oder einfach still. Mit echten Gewissensfragen will im Bundestag niemand was zu tun haben, bei Mode-Moral sind wieder alle dabei und spielen eifrig mit. Danach gibt Smartykuchen (ein Accessoire was… Mehr

Wolfgang Richter
2 Monate her

Immerhin sollte dem Herrn Selensky jetzt klar sein, was die hiesigen Politdarsteller tatsächlich vom Krieg in der Ukraine halten. Wenn er sich da seitens Deutschlands noch was ausrechnet, seit die Bundeswehr ihr teilweise verrottetes NVA-Erbe und ein paar Zugaben entsorgt hat, ist er mehr als blauäugig. Und da hier schon seitens der Politik und Medien von der Integration der Ukraine-Flüchtlinge schwadroniert wird, Herr Heil sich Gedanken über deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt macht, dürfte auch klar sein, daß Herr Selensky in größerer Zahl Untertanen verliert.Ob es den hiesigen Entscheidern gerade ungelegen kommt, in Zeiten der Ausmusterung „ungeimpfter“ Pflegekräfte, daß gerade… Mehr

Hans Schmidt
2 Monate her

Man hat inzwischen den Eindruck, politische Positionen haben sich zu Modeartikeln entwickelt. Ein hipper Medienguru gibt den Trend vor: Wir müssen das Klima retten, wir brauchen harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, wir müssen Krieg gegen Putin führen. Spätestens nachdem die ersten Promis sich einem Trend publikumswirksam angeschlossen haben, beginnt das Rattenrennen. Jeder der dazu berufen ist oder auch nicht zeigt öffentlich Haltung. Der modebewusste Teil der Gesellschaft schließt sich nach und nach dem Trend an. Wer nicht dabei ist, ist nicht hipp, ist ein Spießer oder schlimmeres. Spätestens jetzt hat die Vernunft keine Chance mehr. Es geht darum, dabei… Mehr

Johann Thiel
2 Monate her
Antworten an  Hans Schmidt

Sehr gut beobachtet und ebenso gut beschrieben. Genau so ist es.

Contra Merkl
2 Monate her

Wie ich schon gestern geschrieben habe, weiter unten zu finden, nach 500 Stinger und 1000 Panzerfaust 3 wollte man noch 2700 NVA Strela Raketen liefern. Jetzt stellt man fest, man kann nur noch 500 liefern. Der Rest also 2200 Stück sind Schrott. Wurden ja auch schon vor über 10 Jahren ausgemustert. Jetzt stellt die Bundeswehr Oma fest, die Bundeswehr hat nichts mehr. Willkommen im besten Deutschland was wir je hatten. Nun müsste man Waffen kaufen, das aber läuft dann nicht mehr über die Bundeswehr, sondern über das Wirtschaftsministerium. Jetzt wird der Robert Habeck auch noch zum Waffendealer ?Da gibt es… Mehr

N. Niklas
2 Monate her
Antworten an  Contra Merkl

Trittin ist kein Schwachkopf. Er hat in vollem Bewusstsein gelogen und würde es wieder tun. Es stimmt, diese Regierung ist erbärmlich, aber nicht, weil sie nicht wissen, sondern, weil sie genau wissen, was sie tun.