Haushaltsentwurf 2021: Auf dem Weg in die Scheinwirtschaft

Eine gigantische Entlassungswelle rollt durch die deutsche Industrie. Es trifft die gutbezahlten Jobs - die den Steuer- und Sozialstaat finanzieren. Die Politik beschleunigt den Abstieg zur Billig-Dienstleistungsgesellschaft und glaubt, noch höhere Staatsverschuldung wäre die Rettung.

imago Images/PEMAX

Für das kommende Jahr will Olaf Scholz weitere 96,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. 2019 waren es sagenhafte 218 Milliarden. Alles wegen Corona angeblich. Aber es ist Wahljahr, da spart man nicht gern. Abgesehen vom Schuldenmacher: Hilflos reagiert die GroKo auf den Absturz der Wirtschaft. Im Juni sollte es die Mehrwertsteuersenkung richten, beschlossen auf einem Autogipfel. Es war kein Wumms.

Ein Vierteljahr später, im September, wieder ein Autogipfel im Bundeskanzleramt, jetzt sollte es um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Vernetzung und das autonome Fahren gehen. Zyniker meinen: Dieser Autogipfel kam gerade rechtzeitig. Da konnte noch Bürgern und Medien das Märchen erzählt werden, dass die Politik den Unternehmen erklärt, wie sie ihre Unternehmen richtig führen. In der Woche danach schon verhagelt die Realität die ökonomischen Allmachts-Träume.

Der Gewittersturm fegt allein bei Autoherstellern und Zulieferern zigtausende Jobs weg:

  • BMW: 6.000
  • Schaeffler: 4.500
  • MAN: 9.000
  • Daimler: 15.000
  • ZF Friedrichshafen: 15.000
  • Bosch: 2.000
  • Mahle: 2.000

Die Liste ist nicht vollständig. Entlassungen folgen bei Großen und Kleinen.

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Der Autozulieferer Continental macht das Reifenwerk in Aachen dicht, nachdem die Werke in Karben bei Frankfurt und Babenhausen geschlossen wurden; insgesamt 13.000 Stellen sollen wegfallen. In Frauenthal in Sachsen müssen beim Zulieferer MK 110 gehen. Es ist eine dramatische Krise. Da hilft kein Reden über das Modethema „Digitalisierung“, das bekanntlich komplettes Neuland für die Bundesregierung ist.

Antwort der Bundesregierung auf die Katastrophe

Umweltministerin Svenja Schulze unterstützt die Pläne der EU, die dann von Ursula von der Leyen verkündet wurden: Eine weitere Verschärfung der CO2-Werte, die faktisch einem Todesstoß für die Automobilwirtschaft gleichkommen. „Sollten die Pläne der Kommission Realität werden, dann bedeutet das das Ende des Automobilbaus in Deutschland, wie wir ihn heute kennen,“ bilanziert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

Auch der Mittelstand rechnet mit verschärftem #Stellenabbau in diesem Jahr:

40% der Unternehmen gehen von bis zu 10% weniger Mitarbeitern aus. Weitere 20% rechnen mit einem noch höherem Stellenabbau in ihrem Unternehmen.

Es hat übrigens nichts mit Corona zu tun. Es ist ein hausgemachtes Problem. „Das ist eine durch eine Verordnung der EU und die deutsche Umweltpolitik selbst fabrizierte Krise, die der deutschen Industrie bereits seit dem Sommer 2018 massiv zusetzt“, so der Ökonom Hans-Werner Sinn. „Das wird kein gutes Ende nehmen.“

Die Spitzenverdiener werden arbeitslos

Tatsächlich: Im August meldet die Autoindustrie einen Absatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr von 20%, Mehrwertsteuersenkung hin oder her. Und: Nach Corona kommt es nicht zu einem Nachholeffekt aufgeschobener Käufe, sondern zum Absturz der Leit-Branche. Es ist – neben dem Maschinenbau – die Branche, die am besten bezahlt: Schon ein Lagerist oder Produktionsmitarbeiter verdient im Durchschnitt bis zu 40.000 Euro, während ein Teamleiter oder Versuchsingenieur zwischen 50.000 und 120.000 Euro pro Jahr erzielen kann. Dazu kommen Erfolgsprämien; in den früheren, guten Jahren 8.000 Euro pro Jahr, im Durchschnitt.

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Es sind die Besserverdiener, die jetzt arbeitslos werden; vielfach besser bezahlt als Mediziner. Es sind jene, die längst den Spitzensteuersatz abdrücken und die Höchst-Beiträge zur Sozialversicherung leisten. Wenn sie jetzt arbeitslos werden, fallen sie als Zahler aus und wandern auf die Empfängerseite. Das Ausdünnen der Besserverdiener mag die freuen, für die Gleichheit mehr Gerechtigkeit bedeutet. Den Fiskus macht es arm. Mit Pizzaboten und Lieferando-Radfahrern, die Mindsteslohnbezieher sind, ist kein Sozialstaat zu machen; sie sind langfristig Leistungsempfänger, weil ihr Arbeitseinkommen später nicht für eine auskömmliche Rente im Alter reichen wird.

Die Krise strahlt natürlich auf weitere Bereiche aus oder wiederholt sich aus ähnlichen Gründen:

Der Maschinenbauer Krones meldet 500 Entlassene, Bosch-Rexroth schließt im Saarland ein Hydraulik-Werk mit 150 Beschäftigten. Maschinenbaumechaniker, die hier auf die Straße gesetzt werden, kassieren bislang im Jahr im Schnitt knapp 40.000 Euro; das sind Gehälter, die mit ihren Abgaben den Staat mästen und den Sozialstaat finanzieren. German Naval Yards Kiel baut 200 Mitarbeiter ab, Heidelzement schließt ein Werk mit 90, bei der Schuhfabrik Kaiser in Pirmasens wanken 300 Jobs in die Insolvenz, in Freudenstadt kündigt der Anlagenbauer Robert Bürkle voraussichtlich 70 Mitarbeiter. Und nicht zu vergessen: Die Süddeutsche Zeitung, Merkels Haus- und Hofblatt, streicht 50 weit überdurchschnittlich bezahlte Redakteursstellen; der Abdruck von Regierungspressemitteilungen lässt sich schließlich auch mit weniger Personal erledigen.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Irgendwann schlägt das Entsetzen in Ermüdung um. Es mag ja sein, dass es ungerechtfertigt ist, dass soziale Dienstleister wie Kindergärtnerinnen ungerechtfertigterweise monatlich im Schnitt rund 2.000 Euro weniger verdienen als die Industriebeschäftigten. Aber woher steigende Gehälter für soziale Berufe kommen sollen, wenn die Spitzenverdiener arbeitslos werden, ist offen. Und es geht noch tiefer. Rikscha-Fahrer mögen das Herz von Autofeinden erfreuen. Früher galten sie als Beleg für die wirtschaftliche Rückständigkeit von Ländern der Dritten Welt. Deutschland ist auf dem Weg zu einer wachsenden Wirtschaft von niedrig bezahlten Dienstleistungen zu werden. Kaum qualifizierte Zuwanderer müssen froh sein, dort einsteigen zu können. Die Zerstörung der gut bezahlten Industriejobs ist auch eine Zerstörung der Finanzierungsbasis des Sozialstaats.

Berlin hat bemerkenswerte Pläne

Aber es gibt ja den Autogipfel und andere blitzgescheite Ideen aus Berlins Regierungsviertel. Der Absatz von Elektro-Autos soll durch den Aufbau einer subventionierten Lade-Infrastruktur weiter angekurbelt werden. Dann zahlt der Staat doppelt: Einmal für die sensationell hohe Förderung von E-Autos mit bis zu 9.000 Euro, und zweitens das Arbeitslosengeld für die Entlassenen, die bisher Verbrenner-Autos bauten.

Das ist vermutlich die Methode Peter Altmaier: In einem Strategiepapier hat er angekündigt, er wolle die Wirtschaft „umkrempeln“.

Dafür ist er der Richtige. Von einem Job in der Wirtschaft ist in seinem Lebenslauf nichts zu finden. Er war immer nur Politiker ohne den Realitätsbezug, der dann entsteht, wenn man Einkommen erarbeiten muss und nicht zur Klasse der Alimentierten zählt. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auch die EU-Wirtschat dramatisch umbauen will; mit allerlei grünen Bonds, neuen Kontrollen, regulären und tollen Ideen zur Digitalisierung. Konkret meint sie damit das Verlegen von Datenleitungen, was bekanntlich nicht vorwärts kommt. 

Und dann kommt noch Ursula von der Leyen

Womit Altmaier Deutschland bedroht, das will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen EU-weit anrichten: Ihr Hebel sind neue Klimaziele, denn Europas Wirtschaft und Industrie „verkraften“ neue Klimaziele – „und sie wollen es“. Sagt sie und glaubt es vermutlich auch.

Nach der Autoindustrie hat sie sich insbesondere die Stahlindustrie vorgenommen. Bald soll es „grünen“ Stahl geben. Leider weigert sich Eisen weiterhin hartnäckig, seinen Schmelzpunkt auf Weisung der EU-Kommission deutlich unter 1.200 Grad Celsius zu senken. Wird Wasserstoff statt Koks eingesetzt, steigen die Produktionskosten von 400 Euro je Tonne auf vermutlich 600 Euro, dazu kommen Investitionen von rund 100 Milliarden Euro. Der Stromverbrauch würde sich fast verzehnfachen – eine absurde Vorstellung angesichts der zunehmenden Stromverknappung. Duisburg, wo die letzten Hochöfen von Thyssen stehen, wird endgültig zu Industrieruine – es sei denn, der Staat ersetzt die höheren Produktionskosten, um Duisburgs künstlich verteuerten Stahl auf das Preisniveau des Weltmarktes herab zu schleusen, oder entdeckt geheimnisvolle Stromquellen.

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Thyssen würde damit vom Steuerzahler zum Subventionsempfänger. Und das vermutlich gerne: Mit Subventionen im Kreuz ist Management schließlich ganz einfach – Betteln beim Staat ersetzt Arbeit, Forschung, Marketing. Andere Industrien haben das schon vorgemacht. E.on und RWE, einst Riesen-Konzerne, die Strom produzierten, leben heute von den Subventionen aus dem Riesentopf der Umlage für Erneuerbare Energien und vermarkten die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke. Auch dafür gibt es im Kohlekompromiss rund 30 Milliarden Euro; dazu kommen Stillegungsprämien und Bereitstellungskostenersatz. Nicht-Mehr-Produktion ist das neue Ziel des Managements; aber das höchst profitabel.

Das Wachstum der Scheinwirtschaft

Das ist die neue Ökonomische Lehre der neuen deutschen und bald europaweiten Scheinwirtschaft: Unternehmen werden dazu verdonnert, Produkte herzustellen, die zu teuer sind und damit nicht verkauft werden können. Grüner Strom, grüner Stahl, grüne Autos. Um den Scheinabsatz anzukurbeln und die Scheinbeschäftigung aufrecht zu erhalten, werden frische Scheine von der Europäischen Zentralbank gedruckt oder Steuern und neue Abgaben erhoben. Mit der Verlängerung der Kurzarbeit wird auch die Scheinbeschäftigung zur Norm: Arbeitnehmer erhalten ihr Gehalt, aber arbeiten nicht. Die damit einhergehende Zufriedenheit ist rundum spürbar. Sie wird mit immer neuen Phantastilliarden gefüttert.

Verzweifelt klammern sich die Regierenden an die Hoffnung, mit immer neuen Schuld-Scheinen die Konsumenten zum Konsumieren anregen zu können, wie es die überkommende Theorie des Keynesianismus empfiehlt. Aber nicht die Nachfrage fehlt: Die Angebotsseite der Wirtschaft wird durch Altmaier und von der Leyen zerstört. Der Corona-Lockdown hat nicht die Bedürfnisse der Bürger eliminiert, sondern die Möglichkeit, sie zu befriedigen. Die grüne Verbotswirtschaft nach EU-Reglement lähmt jeden Produzenten und blockiert die Erzeugung eines Angebots, auf das Konsumenten zugreifen wollen. Zwischen Angebot und Nachfrage wird ein Keil geschlagen, eine unüberbrückbare Kluft. Sie ist mit neuen Staatsdefiziten nicht zu überbrücken.

In der Scheinwirtschaft sollen für E-Autos eine Million Ladestellen entstehen oder 10 Terrawattstunden Strom für grünen Stahl verbraucht werden; wo der Strom dafür herkommen soll, wenn immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden, interessiert nicht einmal ansatzweise.

Dafür ruft von der Leyen im Parlament fast 40 Jahre nach Einführung des Internets tatsächlich das »digitale Zeitalter« aus und will eine »europäische Cloud«. Auch dabei sollen Beamte und Politiker helfen. Man sieht geradezu, wie Beamte schwitzen, wenn sie das iPad erfinden oder Apps, und wenn sie Facebook europäisch neu denken oder die perfekte Suchmaschine erdenken.

Dass man nicht erfinden muss, was es schon gibt, ahnt sie nicht. Aufgabe wäre es, Bedingungen zu schaffen, in denen etwas Neues entstehen kann, das man allerdings noch nicht benennen kann, denn würde man schon seinen Namen kennen, wäre es nicht neu. Aber so bleibt von der Leyen bei der Beschwörung einer europäischen Scheinzukunft, die es als Realität amerikanischer Unternehmen längst gibt.

Ihre Scheinwirtschaft ist nichts anderes als das Jonglieren mit Buzzwords, wie Digitalisierung oder autonomes Fahren. Früher waren dafür Unternehmen zuständig; jetzt Peter Altmaiers Ministerium oder die EU-Kommission. Sie entwerfen auf viel Papier die neue Scheinwirtschaft.

Liest man ihre Konzepte durch, bleibt ein Fazit: Es entsteht eine neue Planwirtschaft. Sie wird dort enden, wo sie immer endet: Auf dem Müllhaufen.

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Kommentare ( 298 )

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what be must must be
11 Stunden her

Entschuldigung: „überkommene Theorie“ – nix „überkommende“.

Jens Frisch
6 Tage her

„Die Liste ist nicht vollständig. Entlassungen folgen bei Großen und Kleinen.“

Eine vollständige Liste gibt es auf twitter unter dem flappsigen Hashtag #futschi

drnikon
8 Tage her

Na und? Geliefert wie bestellt. Transformation ist eine Herzensangelegenheit. Nicht nur bei der Kanzelnden Doktor Angela Merkel, geb. Kasner, sondern auch offiziell ausgerufen vom Wirtschaftslabergedöns in Davos, vom PIK und allen von rot über grün bis braun angefärbten Weltverbesserern. Hierzu gehört nur nicht der Ex-Marathonläufer und Steinewerfer Fischer mit seiner US-Freundin Albright. Vermutlich ist es notwendig den Müllhaufen zu erreichen, dort eine Weile zu verbleiben, bis eine hauchdünne Mehrheit allmählich dahinter kommt, dass etwas nicht stimmt. Persönlich gehe ich davon aus, dass ich diesen Müllhaufen zu Lebzeiten nicht mehr erleben muss – nüchtern betrachtet. Erschreckend ist jedoch, wie euphorisch die… Mehr

puke_on_IM-ERIKA
9 Tage her

Eine verstörend gute dystopische Analyse, die die zentralbürokratische Hybris unserer Ökosozialisten in ihrer abgehobenen Traumtänzer Realität exzellent beschreibt. Abwärts immer, aufwärts nimmer!

drnikon
8 Tage her
Antworten an  puke_on_IM-ERIKA

Verstörend ist daran gar nichts. Nüchtern und relativ schonend die mögliche, nicht unwahrscheinliche Zukunft prognostiziert. Eine Mehrheit wählt aus der politischen Hitparade deutscher Negativauslese den besten Politdarsteller und bemüht sich danach möglichst nicht als ein derer da zustehen, der das Kreuzchen für diese Darsteller machte.
Verstörend empfinde ich eher, dass 40 linke Propaganda derart von den Bürgern akzeptiert und als sakrosankt betrachtet wird. Dagegen sind die Bewohner aus Platons Höhlengleichnis geradezu weitsichtig gewesen. Letzteres war ironisch. Ansonsten mal nach den Höhlengleichnis „gugeln“.

Patrick B.
12 Tage her

Ein Beispiel der Entlassung sei noch angefügt:
Michelin in Hallstadt bei Bamberg macht das gesamte Werk dicht!

curryculum
15 Tage her

Wir hatten in Deutschland in den Neunzigern diverse Suchmaschinen mit sogar beachtlichen Marktanteilen (Fireball, MetaGer, Lycos Europe etc.). War aber alles politisch/wirtschaftlich nicht gewollt, nun ist es US-Monokultur. Es gibt auch keinen Weg zurück.

paulrabe
21 Tage her

Man sollte beachten, daß Tesla inzwischen schon eine vielfach höhere Marktkapitalisierung als VW, Daimler etc. hat.
Tesla schafft Arbeitsplätze, jetzt auch in Deutschland.
Der Umstieg in Richtung Öko-Zukunft kommt also nicht zu schnell für die deutsche Wirtschaft, sondern, im Gegenteil, viel zu langsam…

drnikon
8 Tage her
Antworten an  paulrabe

LOL. Immer wieder schön ab und zu aus dem Verein der heiteren Trolle etwas zu hören. Nun ein Schmankerl für Polenkenner. Der Pole würde jetzt sagen, es geht bergauf. Hierfür sind polnische Sprachkenntnisse erforderlich, um den joke zu verstehen.

butlerparker
8 Tage her
Antworten an  paulrabe

Lieber Paul,

wie viele Arbeitsplätze hat denn Tesla jetzt denn genau schon in D geschaffen? Noch ist alles Schall und Rauch, was Musk plant und nichts, aber auch gar nichts ist bisher konkret geworden. Dies Punkt 1

Punkt 2, sind schon mehr solche Heuschrecken, wenn sie die Subventionen in einem Land abgegriffen haben, ganz schnell mit allem (subventionierten) Werken ins nächste Land verschwunden, daß sie dann wieder subventioniert hat. Und weiter und weiter und weiter.

Birgit Fischer
21 Tage her

Geld ist massenhaft da. Jetzt gebt es endlich aus für weitere Flüchtlinge. Schließlich sind da noch hunderte Millionen unterwegs und warten auf Aufnahme in Germoney.

Reinhard Lange
24 Tage her

Eine wunderbare Entwicklung, denn zur Deindustrialisierung Deutschlands passt hervorragend der Abbau der gesicherten Erzeugung unserer Kraftwerke. Nach Meinung von Energiefachleuten werden uns durch die Kraftwerksstillegungen bereits 2022 insgesamt 15-20 Gigawatt an gesicherter Leistung zur Versorgung aus eigener Kraft und bis 2030 30-40 GW fehlen. https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2020/06/btu-energie-experte-empfehlung-verschiebung-kohleausstieg.html Falls dann nicht ständig der Wind weht und die Sonne scheint und auch das Ausland nicht liefern kann, gnade uns Gott. Andererseits, wer braucht schon Strom, wenn er seine Industrie gerade beerdigt hat? Das passt schon! Die Kalifornier haben uns interessanten Erfahrungen voraus. Die erlebten gerade über mehrere Tage „rolling blackouts“, also abwechselnde bzw. rollierende… Mehr

RA.Dobke
29 Tage her

Ach, wie war es ehedem mit den Heinzelmännchen so bequem … ;o) ! Wollte trotz aller Kritik etwas „auflockern“. 1. sind die Resourcen endlich / 2. sind der Menschen zuviele / 3. wird ein Bedarf geweckt, der über die wirklichen Bedürfnisse weit hinausgeht / 4. produziert das kapitalistische Wirtschaftssytem über den eigentlichen Bedarf hinaus / 5. versuchen die „Kapitalinskis“ die gesellschaftliche bzw. staatliche Ordnung durch ein ihnen dienliches Sytem [zugunsten des Mammon] zu erstzen um mit wirtschaftlicher Kraft endgültig die alleinige Macht auszuüben. Wollen wir das? Oder wollen wir nicht doch lieber eine auf Ethik und Moralbegründete Sozialordnung, egal ob… Mehr