Die Nebelwerfer

Die Gleichzeitigkeit von Sozialstaat und Staatsverschuldung erlaubt der Politik ein einmaliges Illusionstheater. Und verleitet sie dazu, es immer weiter fortzuführen.

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Meist, wenn Politiker von „Mut“ oder „mutigen“ Taten sprechen oder Journalisten sie von ihnen einfordern, ist nicht zu erwarten, dass es dabei um persönliche Risiken geht, die sie auf sich nehmen. In aller Regel kann man dann davon ausgehen, dass sie Staatsgeld, also das Geld anderer Menschen, ausgeben sollen und wollen. Das gilt auch, wenn Claudia Roth zum Beispiel der Bundeskanzlerin per Interview zuruft: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht.“ Deutschland, müsse hier einen „beherzten Schritt wagen“, sagt sie. 

Weder Roth, noch die Bundeskanzlerin müssen da jedoch „großzügig“ sein, irgendetwas „wagen“. Und schon gar nicht müssen sie „beherzt“ dabei sein. Auch die Bürgermeister der vielen Städte, die mit großer Verve ihrer Aufnahmebereitschaft für neue Migranten aus Lesbos oder von den Booten im Mittelmeer inszenieren, riskieren dadurch nichts. 

Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur. 

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Weder Roth, noch Merkel oder einer der Bürgermeister der „aufnahmebereiten“ Städte muss auch nur auf einen Cent verzichten oder irgendeine andere zusätzliche Mühe oder ein persönliches Risiko dafür auf sich nehmen. Das müssen andere tun. Aber die merken es nicht, oder es ist ihnen nicht wirklich klar, dass sie es sind, die bezahlen und die Risiken tragen, wenn sich Politiker gratis mit „Mut“ und „Herz“ schmücken.

Den Zusammenhang zwischen ihrem eigenen politischen Handeln und den daraus erwachsenden finanziellen Risiken und Belastungen für andere hinter einem Nebelschleier verschwinden zu lassen, liegt also im Interesse der politischen Klasse. Dass dies so lange und erfolgreich möglich ist, liegt nicht zuletzt an der Kombination aus Sozial- und Schuldenstaat. 

Und die Politik ist derzeit sehr „mut“willig. Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben beschlossen, unter anderem das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Ganz nebenbei wird auch noch der Hartz-IV-Regelsatz außerplanmäßig erhöht – und selbstverständlich die Leistungen für Asylbewerber gleich mit. Das sind nur die jüngsten von vielen zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Staates anlässlich der Corona-Krise auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Hemmungen, so genannte „Leistungen“ des Staates zu gewähren, sind in der politischen Klasse durch diese Pandemie, beziehungsweise die ökonomischen Folgen ihrer Bekämpfungsmaßnahmen, nochmals gefallen. Das ist psychologisch gut nachvollziehbar, da der Staat die Einkommenseinbußen, die er nun halbwegs kompensiert, selbst hervorgerufen hat durch seine Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen – ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. 

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Aber das ändert nichts daran, dass die finanziellen Leistungen, die der Staat verteilt, erbracht werden müssen. Das Wort selbst ist schon eine Nebelkerze: Leistungen. Wer „leistet“ da eigentlich etwas? Der Staat jedenfalls nicht. Politiker behaupten das nur, wenn sie in Wahlkampfreden „Wohlstand sichern“ und ähnliche Phrasen verbreiten. Wohlstand schaffen in marktwirtschaftlich verfassten Staaten nicht die Staaten, sondern die privaten Wirtschaftsakteure. Sie „leisten sich“ den Staat. Sie erbringen auch die „Leistungen“, wenn Politiker zum Beispiel „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ oder Kurzarbeitergeld oder Kaufprämien beschließen.

Der Staat kann durchaus etwas leisten. Er kann für Sicherheit seiner Bürger und Ordnung sorgen. Das ist seine ursprüngliche, nicht-ökonomische Aufgabe. Da haben sich seine Organe, vor allem Polizei, Justiz, Militär, bewährt. Der Staat der Gegenwart gibt allerdings die Funktionen und Eigenschaften allmählich auf, für die er früher in erster Linie geschaffen worden ist. Zum Beispiel die eindeutige Festlegung und Sicherung von Staatsgrenzen und die eindeutige Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern. Aus dem für Ordnung und im besten Fall auch die Freiheit seiner Bürger sorgenden Staat ist ein Versorger von Bittstellern geworden. 

Diese Verlagerung der Prioritäten von der sozialen Ordnung zur sozialen Versorgung hat aber auch zu ganz neuen, unausgesprochenen politischen Folgereaktionen geführt. Eine davon ist die Vernebelung von ökonomischer Wirklichkeit zugunsten von Wohlstandsillusionen: Der Staat subventioniert einen immer größeren Kreis von Menschen – längst nicht mehr nur in unmittelbare Not geratene oder erwerbsunfähige Staatsbürger, wie es im solidarisch gedachten ursprünglichen Sozialstaat der Fall war. 

Diese Zahlungen sind für die Empfänger konkret erfahrbar. Doch wo dieses Geld eigentlich herkommt, das bleibt nebulös. Zahlungen einer (Sozial)Versicherung oder des Staates zu erhalten, ist ohnehin schon etwas Abstraktes. Dem Empfänger ist nicht wirklich unmittelbar klar, dass er jetzt von den Leistungen anderer Menschen profitiert, die arbeiten und zahlen mussten, damit er jetzt kassieren kann. Je größer die Solidargemeinschaft ist und vor allem je komplizierter und formalisierter die Zahlungsvorgänge, desto vernebelter wird die dahinter stehende Solidarität. Darum haben viele auch kein schlechtes Gewissen, (Sozial)Versicherungen oder staatliche Unterstützungsinstitutionen mit kleinen Betrügereien mehr abzuknöpfen als ihnen eigentlich zustände. Aber es gilt natürlich auch umgekehrt für die Steuerzahler, die kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie „hinterziehen“. In alten, überschaubaren vorstaatlichen Solidargemeinschaften wie der Familie fällt das nicht so leicht. 

Für wie selbstverständlich es führende Politiker schon halten, dass den Bürgern und Steuerzahlern nicht wirklich bewusst ist, wer letztlich alles bezahlt, offenbarte kürzlich stellvertretend für ihren Berufsstand Annegret Kramp-Karrenbauer. Als der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, langjähriger Mahner vor der Überforderung des Sozialstaates, seine Erwartung äußerte, dass die Sozialabgaben bald steigen werden – “Wenn die Leistungen der Sozialkassen auf dem Niveau bleiben sollen, auf dem sie gerade sind, werden wir Ende des nächsten Jahres mit Sicherheit bei mindesten 43 Prozent landen” – reagierte AKK mit der Versicherung, die steigenden Kosten der Sozialversicherungen würden aus dem Bundeshaushalt durch einen Zuschuss gedeckt, „damit wir nicht durch steigende Beiträge auf der einen Seite die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber belasten“. Sie glaubt also, dass man ihr glaubt, dass auf diese Art die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht belastet würden. Ein schönes Beispiel für den Versuch von Politikern, diejenigen, die hinter staatlichen Leistungen stehen, zu verwirren: Als ob nicht der Bundeshaushalt ebenso von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müsste, wie die Sozialabgaben. 

Der Staat kann materiellen Wohlstand verzehren – muss dies auch, um seine Leistungen zu erbringen. Aber er kann, sofern er sich nicht selbst zum Unternehmer aufschwingt, ökonomische Leistungen nicht in die Welt setzen und ökonomische Einbußen nicht aus der Welt schaffen. Er kann Leistungen und Einbußen nur anders verteilen oder versuchen, sie durch Verschuldung in die Zukunft zu verschieben, in der Hoffnung, dass sie dann leichter zu beheben sein werden. Konfliktträchtig kann beides sein: ersteres, indem es zu Verteilungskämpfen führt, letzteres, weil es eine riskante Wette ist, die auch schiefgehen kann. 

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dann auch wenigstens so ehrlich, beim Namen zu nennen, was zu erwarten ist: Steuererhöhungen. Aber die sollen erst nächstes Jahr kommen, während die Ausgaben sofort steigen. 

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Damit wären wir bei der immer beliebter werdenden zweiten Möglichkeit, „Leistungen“ des Staates zu finanzieren: Wenn sie noch nicht von Steuerzahlern erbracht wurden (also als Rücklagen existieren), dann müssen sie in der Zukunft von irgendjemandem erbracht werden – andernfalls werden sich die gegenwärtigen Zahlungen in ebenjener Zukunft als nichtige Illusionen entpuppen. WireCard-Mitarbeiter und -Aktionäre haben solch eine Auflösung einer Wert-Illusion gerade ganz konkret erlebt. 

Schulden sind eine praktische Sache für alle, die investieren wollen oder müssen und nicht genug eigenes Kapital besitzen. Aber sie sind auch eine Verlockung für solche, die sich selbst oder anderen Menschen etwas vorgaukeln wollen, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Natürlich behaupten regierende Politiker stets, zum ersten dieser beiden Zwecke Staatsschulden aufzunehmen. Aber damit ist die Verlockung der schuldenbasierten Illusionen nicht aus der Welt. Auch hierfür ist der Fall WireCard ein Beispiel – man könnte viele weitere aus der Geschichte des Finanzbetrugs nennen. Erinnert sich noch jemand an die Ferrari fahrenden Jungs von S+K 

Dass ausgerechnet Politiker immun gegen diese Verlockung zum Illusionstheater durch Schulden sein sollten, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass hier die Verlockung sogar besonders groß ist, weil sich die Verantwortung noch besser und nachhaltiger vernebeln lassen.  

In Zeiten, wo eine europäische politische Klasse das gemeinsame Schuldenmachen zu einem großen Fortschritt erklärt und die Journalisten weitgehend dazu applaudieren, muss man vielleicht daran erinnern: Schulden heißen Schulden, weil da jemandem eine Schuld aufgebürdet wird, die er abzutragen hat. Wenn sie nicht abgetragen wird, verschwinden vermeintliche materielle Werte im Nichts. Kredite „platzen“ – wie ein Luftballon.

Je weiter die Aufnahme der Schulden und ihre Abarbeitung zeitlich und personell voneinander entfernt sind, desto abstrakter, vernebelter wird der Zusammenhang zwischen beiden. Desto geringer ist das Bewusstsein der Schuld – und das Wissen darüber, wer sie im Endeffekt zu tragen hat. Und je komplexer und allzuständiger der Staat selbst in seiner Eigenschaft als Sozialstaat wird, desto weiter entfernt sich die Verwendung des Geldes, das er vom Steuerzahler beziehungsweise seinen Gläubigern einnimmt, aus deren Blickfeld.

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Im Privatleben haftet der Schuldner, der sich diese Schuld selbst aufgeladen hat. Im Falle der Staatsschulden entscheiden Politiker, dem Kollektiv der Steuerzahler die Schuld aufzuladen. Im Idealfall einer repräsentativen Demokratie tun sie dies im Bewusstsein, dieses Schuldnerkollektiv zu vertreten – und dafür bei Wahlen abgestraft zu werden, wenn sie zu viel oder zum falschen Zweck öffentliche Schulden aufgenommen haben. Aber das setzt zweierlei voraus: Dass die Wähler mit den belasteten Steuerzahlern, also dem Kollektivschuldner letztlich identisch sind (das war die Rechtfertigung der Einschränkung des Wahlrechts auf besitzende Bürger im 19. Jahrhundert), außerdem: dass die Steuerzahler/Wahlbürger durchschauen können, was ihnen geschieht, und nicht zuletzt: dass es Alternativen zu den Schuldenpolitikern gibt. 

Diese Bedingungen sind in heutigen westlichen Schulden- und Sozialstaaten immer weniger erfüllt. Der Staat ist ein besonders unpersönlicher Schuldner und je größer, umfangreicher und umfassender das Staatsgebilde ist, desto unpersönlicher und undurchschaubarer wird es. 

Der entscheidende Unterschied ist aber ein grundsätzlicher: Wenn ein Erbe merkt, dass er nur Schulden zu erben hätte, dann kann er das Erbe ausschlagen. Aber die Erben des heutigen Staates können das nicht, zumindest nicht folgenlos. Künftige Steuerzahler, die an der Entscheidung zur Verschuldung nicht beteiligt werden, werden in ein Dasein als Schuldner hineingeboren. Im Falle des sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU, im Volksmund Corona-Hilfen genannt, wird zum Beispiel noch Steuerzahlern im Jahr 2058, von denen sich die wenigsten an die Corona-Pandemie des Jahres 2020 erinnern werden, die Rückzahlung von Hunderten Milliarden Euro aufgeladen. 

Aber warum sollten Steuerzahler des Jahres 2058 bereit sein, dem Staat Geld dafür zu zahlen, damit der es seinen Gläubigern beziehungsweise deren Erben weiterleitet, die ihm 38 Jahre zuvor Geld geliehen haben, um Investitionen, Subventionen und vor allem Sozialleistungen zu zahlen, die der Staat damals eigentlich gar nicht zahlen konnte? Verkürzt gefragt: Warum sollen unsere Kinder und Enkel arbeiten für unser, beziehungsweise unserer Politiker Illusionstheater?

Die Erwartung, dass sie es dennoch tun werden, und damit die Kreditwürdigkeit des Schuldensozialstaats erhalten bleibt, hat zwei Voraussetzungen: 

Erstens, dass die Schuldenlast in der Zukunft ein gewisses Maß nicht übersteigt, so dass die Steuerzahler sie bedienen können, ohne von der Last erdrückt zu werden. Das heißt, dass die zukünftigen Steuerzahler deutlich produktiver und wohlhabender sein werden. Anders gesagt: Staatsschulden sind immer eine große Wette auf Produktivitätsfortschritt und künftiges Wirtschaftswachstum. 

Sofern die Staatsschulden tatsächlich investiert werden, also Grundlagen für künftige ökonomische Profite schaffen, kann diese Erwartung begründet sein. Aber das ist angesichts einer Sozialquote von rund 30 Prozent, demnächst aller Voraussicht nach noch sehr viel mehr, nicht der Fall. Und außerdem gibt es viele Gründe und Indizien dafür, dass die Zeiten großen Wirtschaftswachstums sich ohnehin dem Ende zuneigen zumindest in Europa. Kulturelle, demographische und ökologische. Die Grenzen des Wachstums mögen nicht dort gelegen haben, wo sie Meadows und der Club of Rome 1972 sahen. Aber das heißt nicht, dass es sie nicht gibt. 

Die zweite Voraussetzung ist, dass die heutigen und vor allem die künftigen Steuerzahler, also die eigentlichen Schuldner, die Zusammenhänge möglichst nicht allzu klar erkennen. Die Schulden selbst werden zu diesem Zweck verwendet. Staatsschulden werden eben zum größten Teil nicht dazu verwendet, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie demnächst unnötig sein werden. Sondern dazu, um Illusionen aufrecht zu erhalten. Immer neue staatliche Ausgabenorgien sollen das Bild eines handlungsstarken, Wohlstand sichernden Akteurs vermitteln. Der Schuldenstaat ist wie ein Alkoholiker, der weiter säuft, um sich selbst und anderen nicht eingestehen zu müssen, dass er abhängig und suchtkrank ist.

Der Sozialstaat, ursprünglich eine Einrichtung zur Organisation großer aber doch unmittelbarer Solidarität innerhalb begrenzter Gemeinschaften mithilfe von Zwangsversicherungen, ist durch seine Kombination mit dem Schuldenstaat zu einer großen Agentur zur Verschleierung ökonomischer Wirklichkeit geworden. Er „leistet“ Zahlungen, also verteilt Ansprüche auf materielle Werte, die noch gar nicht geschaffen wurden. Er baut das, was er tut, auf das nichtige Fundament der Hoffnung (oder vielmehr Behauptung) künftiger Leistungen seiner Steuerzahler. Insofern verhalten sich Sozialpolitiker, die zugleich Staatsschulden und die Geldvermehrungspolitik der Zentralbanken gutheißen, durchaus ähnlich wie die von ihm verpönten Börsenspekulanten: Er will das schnelle Geld sofort durch eine höchst riskante Wette auf zukünftige Wunderwerke.  

Zu diesem Nebel des Schulden- und Sozialstaat kommt noch eine dritte Nebelmaschine hinzu, die das Illusionstheater vervollkommnet: Die immer weniger gehemmte Geldschöpfung aus dem Nichts, die die Zentralbanken durch ihre Nullzinspolitik forcieren. Das ist letztlich die ultimative Steigerungsform der illusionsnährenden Politik. 

Die Desillusionierung ist so weit wie möglich zu verzögern, um sie möglichst künftigen Menschen aufzugeben, die die Illusionsschöpfer dafür nicht mehr zur Verantwortung ziehen können. Das ist vielleicht sogar das zentrale Motiv für regierende Politiker unter den postdemokratischen, oder genauer gesagt: postrepräsentativen Bedingungen der Gegenwart. Eine Frau übrigens, die keine klaren Sätze formulieren kann – ist unter diesen Bedingungen perfekt qualifiziert – Angela Merkels Schlauheit offenbart sich darin, dass sie ihre größte persönliche Schwäche zu einer machttaktischen Stärke gemacht hat. 

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Kommentare ( 112 )

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112 Comments
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moorwald
2 Monate her

Die Bürger in ihrer übergroßen Mehrheit sind nach wie vor fleißig, pflichtbewußt, gesetzestreu, friedlich und freundlich im Umgang miteinander… Behörden sind nach wie vor so gut wie nicht korrupt, arbeiten nach Recht und Gesetz. Gerichte genießen hohes Vertrauen.

Und trotzdem (oder etwa gerade deswegen ?) bietet Deutschland das Bild einer Nation im Niedergang und in Auflösung. Ist Deutschland eine ganz neue Art von „failed state“?

moorwald
2 Monate her

Scholz hat angeblich den USA eine Milliarde für den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Deutchland angeboten. Es wird immer verrückter.

Erinnert an den Englandflug von Rudolf Hess: die Verlierer bieten einen Deal an…

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Ich glaube längst nicht alles, was Journalisten so fabulieren…..

Wahrscheinlicher ist, daß die 1 Mrd. für den Bau von 2 Entladestellen
für Flüssiggastanker an der Nordsee ausgegeben werden sollen.
Eine Info des Cicero´s, die ich für glaubwürdiger halte.

Den Bau von Entladestellen halte ich für sinnvoll, erhöht es die
Unabhängigkeit der Energieversorgung durch die Möglichkeit,
weltweit Flüssiggas einzukaufen.

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Ja, hat sich inzwischen wohl als voreilige Meldung herausgestellt. Ich habe vorsichtshalber „angeblich“ geschrieben…

Gerhard Doering
2 Monate her

Es ist nicht nur der Realitätsverlust der Nebelwerfer *Innen,nein ich habe den begründeten Verdacht das die Damen ihn genießen.

Peter Pascht
2 Monate her

Schon unser Grundgesetz ist blos ein einziger „Nebel-Mythos“ geworfen durch die „Nebelwerfer“. Unser Grundgesetz ist deshalb ein Mythos ohne Pendant in der Realität, weil darin keine rechtlichen Gewaltmittel vorgesehen sind zu seiner Durchsetzung, wie auch keine Strafbewährung durch das Grundgesetz, wenn das Grundgesetz gebrochen wird. Ein „zahnloser Tiger“ gemalt auf Papier. Das nutzt die heute Politikerklasse aus Regierung und Bundestag weidlich aus. Das einzige rechtliche Abwehrmittel zur Verteidigung der „freiheitlichen Grundordnung“ durch das Volk, ist ein „Notwehr-Behelf“ GG 20(3), der allerdings keine rechtliche Absicherung der Straffreiheit bei Anwendung, besitzt. Wer GG §20(3) in Anspruch nimmt, läuft der sichern Gefahr, als… Mehr

moorwald
2 Monate her

Die Wiedervereinigung hätte die große Chance geboten, Deutschland sozusagen neu zu gründen. Z.B. ihm endlich eine Verfassung zu geben nach Art. 146 GG. Aber dazu fehlte der politische Wille. Der Parteienstaat hatte sich schon allzu sehr verfestigt. Besitzstandswahrung hieß die Devise. Es sollte einfach ein „weiter so“ werden, nun eben in einer etwas größeren Bundesrepublik. Das ist schiefgegangen. Weder sind die neuen Bundesländer so recht im Westen angekommen, noch hat Deutschland zu einer Außenpolitik im Rahmen seiner Möglichkeiten gefunden. Auch der Zustand der Bundeswehr ist ein deutliches Zeichen des Versagens. Seither und besonders, seit es eine merkwürdige ehemalige DDR- Funktionärin… Mehr

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Viel Material für eine künftige Gerichtsverhandlung.

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Ja, das wünscht man sich manchmal…aber unser Zorn ist ohnmächtig. Für solche „Fälle“ ist das Stafrecht nicht gemacht, ist einfach dafür nicht vorgesehen.
Merkel u.a. könnten nur als Amtspersonen belangt werden – wenn überhaupt. Aber im Grunde geht es nur auf politischem Wege: per Abwahl. Nicht per impeachment…

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Leider nein, sie können keine politische Amtsperson für ihr Handeln vor Recht und Gesetz zur Verantwortung ziehen, die sie im Namen ihres Amtes getroffen haben, es sei denn sie können nachweisen dass diese *absichtlich* dadurch einen hohen materiellen Schaden verursacht haben oder damit *absichtlich* andere Personen geschädigt haben. An so einer Beweisführung wird sie aber jedes Gericht hindern, eben auch durch dafür gemachte Gesetze. So haben die sich die Gesetze selber gemacht und in den letzten Jahren sogar noch dahingehend verändert, wo eventuell noch rechtliche Unklarheiten sie belasten konnten. Man kann nur im Rahmen eines „Amtsklageverfahren“ Ansprüche gegen den deutschen… Mehr

karel
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Warum Klage?
Abwahl genügt.
Mit der Möglichkeit von Klagen wären Tür und Tor geöffnet,
eine Regierung „stillzulegen“.
Schon ein „offensichtlich“ genügt heute,
Politiker ins Abseits zu stellen.
Ein Rüttgers z.B. wurde „offensichtliche“ Vorteilsnahme
unterstellt. Er verlor die NRW-Wahl.
Später endete das mit Freispruch.
Das war bei Mappus so, bei vielen Anderen ebenso.
Das „scheint offensichtlich“ nur bei CDU-Politikern so zu sein.
Sowas aber auch.

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Daß Ihr Eifer sich so auf Merkel konzentriert, läßt vermuten,
daß Ihnen das verheerende politische Wirken ihres Vorgängers
Ihnen völlig unbekannt ist.

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Geht’s nicht noch eine Spur heftiger? Mit Helmut Kohl wurde eine Wiedervereinigung politisch möglich, weil der Wille dazu da war. Politiker wie Brandt, Schröder, Bahr, Vogel u.a. beschworen noch kurz vor der Wende: „Die Wiedervereinigung ist eine Lebenslüge der Deutschen.. es gibt sie nicht“ Das war deren politischer Wille. Der Parteienstaat… das begann erst mit Kohls Nachfolger, denn ein Kohl wurde ja demokratisch abgewählt. Der Nachfolger „regiert“ ja heute noch mit in der „immerwährenden“ GroKo. An Personen wie einst „Münte“, Steinbrück, Gabriel, Scholz, Steinmeier u.a. festzumachen. wobei die beiden letztgenannten ja immer noch höchste und einflußreiche Ämter bekleiden. Aber mit… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Ihre „Fakten“ in allen Ehren. Liegen aber merkwürdigerweise alle in der Vergangenheit. Politik wird aber hier und heute gemacht.

Wir können natürlich bis zu Napoleon oder zum 3ojährigen Krieg zurückgehen, Zusammnehänge werde ich immer finden lassen.

Wir schauen uns einfach Merkels Regierungszeit an. Und da hätte ich gern das Positive von Ihnen benannt, das mir selbst und unzähligen anderen anscheinend bis heute entgangen ist.

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Die Politik wird halt stark bestimmt durch die politischen und ökonomischen Ereignisse der Vergangenheit. Das zu erkennen, genügt schon das „3. Reich“ als Beispiel, wie die Vergangenheit das Heute prägt. Erst recht die Folgen der Politik von Merkels direktem Vorgänger, welche bisher erfolgreich verschwiegen werden. Außer Agenda 2010 natürlich, Was der „Michel“ auch glaubt. Agenda 2010 trug zum Desaster im 2. Arbeitsmarkt bei. Es ist der 1. Arbeitsmarkt, der die Exporterfolge erzielt. Und dort bestimmen die Tarifparteien das Geschehen. Wenn nun die Gewerkschaften von 10 Mio zahlenden Mitgliedern 4 Mio verlieren, prägt das weitaus stärker. Dann wirkt der Markt, aber… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Ja, das bestreitet doch niemand, daß die Gegenwart ohne die Vergangenheit nicht verstanden werden kann. Es geht in diesem Forum aber nicht in erster Linie um Historie (deren kenntnisreiche Darlegung durch Sie gewiß interessant ist), sondern um Möglichkeiten, gegenwärtige Krisen zu bewältigen. Die historische Betrachtungsweise zur Bewältigung der Gegenwartsprobleme nützt höchstens in dem Sinne, daß man gewisse Fehler nicht wiederholt. J.Burckhardt bezweifelt das allerdings: Man werde nicht klüger fürs nächstemal, sondern weise für immer… Daß Merkel gewissermaßen ein „Opfer“ der SPD sei, ist eine originelle Variante. Merkel ist auch weder links noch rechts, sondern das Merkmal ihrer Politik ist die… Mehr

Der Winzer
2 Monate her

Ich würde es anders formulieren: Ein Volk, dass sich von einer Kanzlerin einlullen und repräsentieren lässt, die keine klaren Sätze formulieren kann (geschweige denn, Gedanken und Ideen in verständlichen Sätzen zum Ausdruck zu bringen), ist dazu verdammt, seinen Wohlstand, seinen sozialen Frieden und die soziale Sicherheit zu verlieren. All das, was sich die Menschen in diesem Land seit 1945 aufgebaut haben. Unsere Kinder & Enkelkinder werden auch kaum als Steuer- oder Beitragszahler Sozialleistungen erbringen, die sie „erdrücken“ und für „unsere“ Schulden aufkommen. Warum sollten sie das tun ? Die (mobilen) Fähigen werden dorthin gehen, wo Leistung sich lohnt und sie… Mehr

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  Der Winzer

Leider kann man keinem einzige Wortes ihres Kommentars widersprechen.

Iso
2 Monate her

Mit den 800 Berufslosern im BT, ist dieses Parteiensystem ein echter Sargnagel für die Demokratie. Statt dessen sollte man ein paar Dutzend gut bezahlte Volkswirtschaftler, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Bildungs-, und Infrastrukturexperten einstellen. Alles weitere ließe sich im Aboverfahren klären. Wer Flüchtlinge möchte, muss nur das SEPA-Mandat für die Abbuchung erteilen. Ökostromtarife können ebenso angeboten werden, Staatsfunkprogramme per Dekoder empfangen, und der Führerschein eingezogen werden, sofern man eben auf öffentliche Verkehrsmittel steht. Das sind jetzt nur einige, wenige Vorschläge von mir, allerdings würden mir diese mein Leben schon sehr erleichtern. Ach ja, und das Benzin muss billiger werden. Schließlich hat der Schröder… Mehr

szenaria
2 Monate her

Die grundsätzliche Einstellung zu Schulden wandelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hin zum Unguten. Der mehrheitliche Bevölkerunganteil der Nachkreigsgeneration empfand die Tatsache, jemanden etwas zu schulden als bedrückend und war schambesetzt, galt als negatives Merkmal einer Familie. Mit solchen „Schuldenmachern“ wollten Leute mehrheitlich nichts zu schaffen haben. Somit war das Einheiraten in eine derartige Umgebung ausgeschlossen. Mit diesem Makel war man nicht bereit zu leben. Lediglich ein Darlehen fürs erbaute Häuschen galt als akzeptabel. Aus dieser Haltung heraus erwuchs die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands, wovon lediglich nur noch die Alten zu erzählen wissen. Mit der Auszahlung eines Kredites findet am Bankschalter… Mehr

karel
2 Monate her
Antworten an  szenaria

Nun,
der „Bruch“ begann mit „mehr Demokratie wagen“.
Da wurde aus einem Land er Vollbeschäftigung mit 2 Mio offenen Stellen
und vollen Kassen zu einem Land der Massenarbeitslosigkeit mit leeren
Staats- und Rentenkassen bei gleichzeitiger Aufblähung des Ö.D. von
2 Mio auf 4 Mio. Staatsdienern.

Aber wer weiß das heute?

Wolodja P.
2 Monate her
Antworten an  karel

Das schöne Wort vom „deficit spending“ ging Leuten wie Schiller und Schmidt damals so flott über die Lippen, dass es mich wundert, dass ausgerechnet der Schuldenmacher Schmidt bei Sozen und anderen unbedarften Zeitgenossen heute als die Lichtgestalt der deutschen Politik aufgefasst wird. Bei mir war der Schmidt unwiderruflich „unten durch“, als er „Verrat“ schrie, als die FDP ihr gutes Recht wahrnahm und die Koalition mit der SPD platzen ließ und den Größten Politiker aller Zeiten wieder auf „Schmidt, Bergedorf“ reduzierte. Dass der so demokratieversessene Brandt durch Einführung eines „frauenfreundlichen“ Scheidungsrechts das das ganze bürgerliche Recht durchziehende Verschuldensprinzip auf den Kopf… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  szenaria

Es wird keine Rolle spielen, wer Schuldner und wer Gläubiger ist. Die Schulden werden nicht zurückbezahlt werden (können). Es wird eine Währungsreform und/oder Inflation geben. Insofern sind Schuldner (das sind die Steuerzahler) erst einmal ihre Last los. Da bleiben dann die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen. Und wer wird das sein? Es sind wiederum die Vorigen, deren Forderungen in Form von Staatspapieren, Lebensversicherungspolicen, Geldvermögen sich in Luft auflösen werden. Also gibt es kein Entkommen. Das wird übrigens auch für die gewaltigen Schulden (Target2-.Salden) der Südländer gelten: Tut uns leid, wir können nicht, selbst wenn wird wollten. Wie konntet ihr auch… Mehr

Wolfgang Brauns
2 Monate her

Alles richtig und notwendig, was in dem Artikel steht.
Aber schon ein einziger, noch dazu willkürlich rausgegriffener, Satz übersteigt das Verständnis (kommt nämlich von verstehen sic!) von mindesten 85 % aller, die letztes Wochenende in NRW gewählt haben:
„Als ob nicht der Bundeshaushalt ebenso von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müsste, wie die Sozialabgaben.“

karel
2 Monate her
Antworten an  Wolfgang Brauns

Sozialabgaben bezahlt nur der Arbeitnehmer.
Den Anteil der Arbeitgeber ist pure „Augenwischerei“,
da dieser Anteil auch erst vom Arbeitnehmer „erarbeitet“ wurde.

‚Steuern zahlen dagegen alle. Auch Beamte, ‚Millionäre“, Freiberufler,
wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten werden
und sie dabei nicht „Steuerflucht“ begehen.

Auch wenn AKK hier offensichtlich „bloßgestellt“ werden soll,
so hat sie in der Sache absolut Recht. Kinderlosigkeit ist ein
gesamtgesellschaftliches Problem.

Wolfgang Brauns
2 Monate her
Antworten an  karel

Nun übertragen Sie Ihren richtigen Ansatz mit der „Augenwischerei“ beim Arbeitgeberanteil mal auf die Steuern der Beamten.
Woher kommt denn deren „Steueranteil“?
Übrigens wäre ich für die Wiedereinführung des mittelalterlichen „Zehnten“.

Wolodja P.
2 Monate her
Antworten an  Wolfgang Brauns

Zehnt (Zehent, Zehntrecht, Decimae), der in einer bestimmten Quote, meist in dem zehnten Teile des jährlichen Ernteertrags eines bestimmten Gutes oder der darauf gezogenen Tiere und ihrer Produkte bestehende Grundzins.
[Meyers Großes Konversations-Lexikon (1905), Bd. 20, S. 863]

Auch der Zehnt war nur den produktiven Wirtschaftssubjekten auferlegt. Die Nutznießer, die sich von den Erträgen der Arbeit Dritter mästeten, waren damals prozentual aber noch nicht so zahlreich wie heute, allerdings waren – ebenfalls anders als heute – mit Kaisern und Königen und gleichgestellten Pfaffen doch recht illustre Gestalten unter den Steuereinzugsberechtigten anzutreffen.

Michael M.
2 Monate her
Antworten an  karel

Nicht alles durcheinander werfen werter Karel. 1. Absatz Zustimmung 2. Absatz, passt grundsätzlich auch bis auf den kleine aber feinen Unterscheid, dass Beamtengehälter auch erst mal vom Steuerzahler erwirtschaftet werden, Stichwort „Wertschöpfung“ 3. Absatz, AKK meint, Sie etwa auch, dass es durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Steuerzahler keine Rolle spielt, wenn die Sozialversicherungsbeiträge indirekt steigen. Sehr interessant, funktioniert aber nur wenn der Staat Geld druckt was sicherlich nicht wirklich zielführend, zukunftsfähig schon gar nicht, ist, oder glauben Sie das etwa auch noch?! Mit Kinderlosigkeit hat das zuerst einmal auch wenig zu tun, bestenfalls damit, dass die „Falschen“ die… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

„Gesamtgesellschaftlich“ ist letztlich alles, was ein Gemeinwesen betrifft. Man muß nur den Rahmen weit genug ziehen…
Da sind wir allerdings genauso weit wie vorher: wir wissen noch immer nicht, warum die Deutschen so wenige Kinder haben.

HGV
2 Monate her

Schulden sind Schulden, wenn man sie zurück zahlt. Aber das will und kann ja keiner wirklich. Sollen die aktuell 15 % Nettozahler die Schulden über die Einkommenssteuer tragen, never ever! Also wird die Druckerpresse angeworfen, bis der Strom ausgeht. Die EZB wird zur Bad Bank. Folgende Dinge bleiben spannend: 1. Wird in die Infrastruktur investiert zum Nutzen der nachfolgenden Generationen? D.h. hört z.B. der Klimairrsinn auf oder geht er bis zum europaweiten Blackout weiter 2. Wird es außer ein Eingeborenen noch einer der Wirtschaftsmigranten einen Finger krumm machen, um Europa im Futter zu halten Theoretisch könnte man so viel Geld… Mehr

karel
2 Monate her
Antworten an  HGV

Sorry, „Aber das will und kann ja keiner wirklich.“….. Die Kanzlerin will das schon. Wird leider nur „wegdiskutiert“. Sie übernahm 2005 ein Land mit einer Schuldenquote von über 80 % und einer jährlichen Neuverschuldung über 4 %. Heute sind es knapp 60 %….. die eher den Maastricht-Kriterien entsprechen. Und die Haushalten sind ausgeglichen… und das schon viele Jahre. Die „Druckerpresse“ benötigt eher ein SPD-Finanzminister Scholz für seine angekündigte Neu-Verschuldung „in unbegrenzter Höhe“. Da lag schon immer das SPD-Problem. Was heute viele nicht wissen: die ersten beiden Finanzminister der SPD, ein Alex Möller und ein Karl Schiller warfen ihre Ämter hin… Mehr

Michael M.
2 Monate her
Antworten an  karel

Die Haushalte sind ausgeglichen, in Bayern vielleicht noch, aber sonst wo sicher nicht, ach ja und nochmals, Papier ist bekanntlich geduldig…

Zum Thema SPD volle Zustimmung, die können mit ganz wenigen Ausnahmen wirklich nur eines (wie die Grünen, die Linke etc. übrigens auch), das Geld der anderen sinnfrei zum Fenster hinauswerfen…

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

„Die Kanzlerin will das schon“ – müßte sich belegen lassen. Und es ist Scholz, der die Neuverschuldung will… Aber wie heißt nochmal die Bundeskanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmt?
Und warum läßt Merkel ihren Finanzminister gewähren? Na?

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Weil ein Finanzminister als einziger Minister im Kabinett
nicht an Ausgabe-Weisungen gebunden ist.
Im Gegenteil:
das Grundgesetz gibt dem Finanzminister grundsätzlich
die Freiheit, außer-planmäßige Ausgaben zu beschneiden.

Die Kanzlerin müßte dies nicht mehr belegen, da Austerität
ihr bisheriges fiskalisches Handeln nachweislich prägte.
Was einem Scholz offenbar noch fehlt.

Nun denn…..

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Das ist schon lustig und zeigt auch Ihre Methode: Aus Art.112 GG ( Verweigerungsrecht des Finanzministers betr. Haushalt), der ja für Haushaltsdisziplin sorgen soll (te), lesen Sie offenbar die Linzenz zum unbegrenzten Schuldenmachen durch eben diesen Finanzminister heraus…

„Austerität “ prägte das bisherige fiskalische Handeln der Kanzllerin….Nun diese Austerität ist ja gerade im Anrollen in Gestalt der Verarmung breiter Schichten.

Aber wie gesagt, das ist das durchgängige Merkmal Ihrer Argumentation: Was nicht paßt, wird passend gemacht.

Bei Philippi sehen wird uns wieder…

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Artikel 112 GG im Wortlaut: Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Mein Hinweis: Im Gegenteil: das Grundgesetz gibt dem Finanzminister grundsätzlich die Freiheit, außer-planmäßige Ausgaben zu beschneiden. Werte/r Moorwald, ich kann nicht erkennen, daß ich die Lizenz zum unbegrenzten Schuldenmachen das Wort geredet habe. Es war doch Scholz höchstselbst, der „Mittel in unbegrenz- ter Höhe“ „anpries“, einen „Freibrief“ erteilte. Was prompt „Hilferufe“ im Ausland produzierte…… Nun, von „unbegrenzt“ will er offenbar nichts mehr wissen. Eine Haltung, die wenig Vertrauen bildet. Austerität.. Die „Verarmung… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Sehr schön, daß hier endlich mal jemand die Bundeskanzlerin in Schutz nimmt. Wenn schon nicht Merkel selbst, dann können vielleicht Sie einige Maximen ihres Handelns nennen: 1. Aufgabe der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch Abschaffung seiner Außengrenze und das Zulassen unkontrollierter Einwanderung von völlig kulturfremden, nicht assimilierbaren, potentiell gewaltbereiten Eroberern. 2. Abschaltung sicherer deutscher KKW, weil im fernen Japan eine Naturkatastrophe stattgefunden hat. 3. „Entsorgung“ der deutschen Bundesflagge. 4. Kenntnisnahme der Opfer vom Breitscheidplatz erst nach einem Jahr. 5. Massive Einflußnahme auf die vollkommen korrekte Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen 6. „Respekt“ für eine offensichtlich von vornherein rechtswidrige Anordnung des… Mehr

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Nun, mir geht es um Fakten, nicht um den „Schutz“ einer Kanzlerin. Das kann sie schon selbst. Auch wenn es nicht den ungeteilten Beifall finden wird, so stelle ich hier meine Sicht, auf Fakten gestützt, dar: 1. In der heutigen EU waren längst die Grenzen abgeschafft, sind schon vor dem „Wir schaffen das“ Hunderttausende hier längst angekommen. Googeln Sie: SPIEGEL 36/2015. Dieses Deutschland wurde medial in einen „Willkommens- Wahn“ versetzt. Und nun soll die Kanzlerin die Grenzen schließen, also die Folgen deutscher „Besoffenheit“ per ‚Grenzschließung den Transit-Ländern zuschieben. Was sollte das denn? Es war doch die von Schily begründete BAMF,… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Ja, man kann das alles mit der nötigen Rabulistik schon so hindrehen. Wenn eine deutsche Regierungschefin behauptet (in einer Talkshow!), man könne die Außengrenzen eines Landes nicht schützen („wie soll das gehen?“ ), so ist das praktisch Ausdruck von Totalversagen oder von gewollter Unterlassung (Kein Regierungschef auf der ganzen Welt würde so etwas von sich geben.) Es geht nicht um eine ferne Vergangenheit, sondern um den September 2015 und die Folgen. Bekanntlich wurde die Grenzschließung in letzter Minute abgeblasen. Die KKW-Abschaltung hat die Kanzlerin in einem ihrer genialen nächtlichen Einfälle beschlossen, um auf der Grünen Wiese zu grasen. Wo ist… Mehr

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Richtig, die Grenzschließung wurde in letzter Minute abgeblasen…. weil niemand bereit war, sich den „häßlichen“ Bildern zu stellen, die im folgenden medialen „Hexenkessel“ den Job gekostet hätten. Auch nicht ein Gabriel, ein Steinmeier, die dem Offenlassen der Grenzen ja zustimmten. Die Regierung bestand ja nicht nur aus „Merkel“. Mit dem „Wir schaffen das“ hat sie den politischen Gegnern, die diese „Masseneinwanderung“ beförderten, die „Nase gezeigt“. Konnte nun die Öffentlichkeit nicht mehr für einen Kanzlersturz mobilisiert werden. Pech gehabt. Nur zur Erinnerung: rot-rot-grün hatte die Mehrheit im Parlament für einen „Kanzlersturz“, welche nun ausblieb. Fehlte doch der „Aufschrei“ der Öffentlichkeit, besser… Mehr

moorwald
2 Monate her
Antworten an  karel

Sie haben recht: Merkel „schützt“ sich wirklich selbst. Indem sie nie Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernimmt. Man braucht im Grunde gar nicht groß die lange Liste ihrer Fehlleistungen aufzuführen. Es genügt folgendes: 1. Merkel kippt denen „die schon länger hier leben“ (früher als „Volk“ bekannt – aber das kommt ja weder im Denken, noch im Wortschatz dieser Dame vor) Hunderttausende von in jeder Beziehung absolut Fremden, potentiell Gewalttätigen vor die Tür und verkündet dann „Wir schaffen das“ – was übersetzt heißt: „Nun seht mal zu, wie ihr das schafft.“ 2.Wenn sie zu ihrer so menschliche Geste („freundliches Gesicht“)… Mehr

karel
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Sorry,
1. Es war die von Schily begründete BAMF, die per Asyl-
Werbefilm Merkel die „Hunderttausende vor die Tür“ kippte…..
um mal Ihrer Rabulistik zu folgen.

2 und 3 zeigen mir an, daß es hier nur um die Person Merkel
geht. Versatzstücke, die anzeigen, daß die Kraft des Seriösen
schwindet. Ich habe nicht die Absicht, durch einen Griff in die „Mottenkiste“ von Grünen- und SPD-Politikern dieses
Gedankenaustausch zu „erweitern“.

Nun denn….

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