Die Vor-Wahl, in der die Freiheit stirbt

Die Bundestagswahlen haben eher den Charakter von Vor-Wahlen. Was wirklich kommt, machen die Parteien unter sich aus - dazu brauchen sie keine Wähler. Und der Wahlkampf zeigt, wohin die Demokratie treibt.

© Sharosh Rajasekher

Das Wahlrecht ist das eine – die Wirklichkeit eine andere. Unter ein und dem selben Wahlrecht gibt es unterschiedliche Ergebnisse je nach Anzahl der Parteien. So gab es in der alten Bundesrepublik zwei dominierende Parteien – die Union und die SPD. Dazwischen sorgte die FDP für die Mehrheit und dafür, dass das jeweilige Programm nicht so ganz sortenrein umgesetzt werden konnte. Der Wahlausgang bestimmte so ziemlich erwartbar die Regierungsbildung: Viele Stimmen für die SPD brachten deren Kanzlerkandidaten ins Amt; viele für die CDU den anderen. Wechselte die FDP zu schnell die Fronten, konnte sie unter die Räder geraten und hörte das Todesglöckchen der 5-Prozent-Hürde. Das disziplinierte.

Die neue Realität der Wahl

Heute könnte die Realität der Wahl eine andere sein. Union, Grüne und SPD scheinen demoskopisch annähernd gleich stark; so um die 20-Prozent. Aber das kann noch werden, so wie die Grünen und die Union sich ihrer Sache auch noch nicht sicher sein können: Armin Laschets seltsamer Nicht-Wahlkampf drückt die CDU nach unten. Wenn die Grünen ihr Annalena Fettnäpfchen gut verstecken und die Sonne brennt oder viel Regen fällt, können sie vielleicht sogar die CDU einholen. Nach dem Schließen der Wahlkabinen ist alles möglich, wie Roland Springer schön herausgearbeitet hat: Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb, Rot-Stasirot-Grün Rot-Gelb-Grün: Deutschland-Koalition nennt man das oder Jamaika, Linke Mehrheit oder Ampel. Wie man die FDP kennt, wäre sogar die Variante Rot-Stasirot-Grün -Gelb möglich; es hängt nur an der Zahl der Ämter, nicht an Prinzipien.

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Auch ohne diese Variante und ganz wie es ihnen gefällt – in drei Varianten klettern die Grünen, die SPD und die FDP auf die Ministersessel; in jeweils zwei Varianten die CDU. Alle Mischungen sind möglich; nur die AfD soll in jedem Fall draußen bleiben. Damit fallen schon mal 20 Prozent der abgegebenen Stimmen, rechnet man AfD, den erwartbaren Nicht-Einzug der Freien Wähler und die Stimmen für Kleinparteien zusammen. Ein Fünftel der Wahlstimmen ohne jegliche Aussicht auf Beteiligung – das ist ein hässlicher Rekord, und er wird noch unschöner. Bleibt es bei einer Wahlbeteiligung von unter 80 Prozent wie seit 1987 üblich, dann bekommen wir in jedem Fall eine Minderheitsregierung – sie kann sich jedenfalls auf keine Mehrheit der Wahlberechtigten stützen.

Bundestagswahl als Hoch-Risiko-Veranstaltung

Für den Wähler wird die Wahl mehr zur Risiko-Veranstaltung denn je: Er muss damit rechnen, dass seine Stimme sich in einer Koalition wiederfindet, die er so gar nicht wollte. Eingefleischte CDU-Wähler bringen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Grünen in die Regierung, ob sie wollen oder nicht. SPD-Wähler stimmen für Minister von den Linken, den alten Gegnern der SPD, die Sozialdemokraten in die Lager geschickt haben. FDP-Wähler stimmen für die Minister Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, nur die Farbe des Kanzlers und damit die Richtlinien der Politik sind gänzlich unterschiedlich. Der nächste FDP-Kanzler kann Habeck, Laschet oder Scholz heißen. Viel Spaß bei solcher Wahl, deren Ergebnis sie niemals vorherahnen können.

Bundestagswahl ist nur noch eine Art Vor-Wahl

Die Bundestagswahlen haben mehr den Charakter von Vor-Wahlen in den USA: Nicht die Vorwahlen bringen den Präsidenten ins Amt; das tun dann die eigentlichen Wahlen. Und der Unterschied: Bei uns wird der zukünftige Bundeskanzler am Ende von den Parteien hinter geschlossenen Türen ausgemacht und nicht vom Wähler bestimmt: Und das ist erst der Anfang. Das Bundesverfassungsgericht hat eine „Wahlrechtsreform“ bestätigt, wonach zukünftig der Anteil der direkt gewählten Parlamentarier weiter schrumpfen wird. Im Grundgesetz steht zwar, dass 299 direkt gewählten Abgeordneten 299 Parteisoldaten gegenüberstehen, die über Listen einziehen. Aber wenn juckt noch das Grundgesetz – die Parteien jedenfalls nicht.

Einer ist sicher dabei
Rechtsverbinder Kubicki und Linksverbinder Lindner spielen für den Verein Adabei, vulgo FDP
Schon heute stehen den unzweifelhaft mit Mehrheit Gewählten eine faktische Mehrheit von 410 Listenkandidaten, Ausgleichsmandataren und Ausgleichausgleichsbestimmten gegenüber, die alle ihren Parteien, aber nicht einem Wähler verpflichtet sind: Der ist ganz weit weg. Im kommenden Bundestag wird sich diese Zahl der fragwürdig Bestimmten um weiter 150 bis 200 erhöhen – Parlamentarier, die der Wähler nicht kennt, nicht wollte, oft genug niemals gewählt hätte und deren Ernennung durch den Bundeswahlleiter schlicht nicht verständlich ist.

Parteien schieben sich zwischen Wähler und Parlament

Der Wähler wird von den Entscheidungsprozessen immer weiter fern gehalten und noch mehr für dumm verkauft. Und hinter den Kulissen findet ein weitere Entwicklung des Entdemokratisierungsprozess statt: Die Koalitionsbildung erfordert Offenheit nach allen Seiten – und diese Offenheit wird nur links gesucht. Das zeigte sich in der Debatte um den Mauerbau und im Verlauf des Wahlkampfs.

Vor 60 Jahren wurde die Mauer gebaut. 16 Millionen DDR-Bürger wurden eingesperrt, vielen gelang unter abenteuerlichen Voraussetzungen die Flucht, über 1.000 wurden dabei um ihr Leben gebracht, wieviele wurden in Gefängnisse geschickt? Wir wissen es nicht genau.

Bundestagswahl
Deutschland steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu
Was wir lesen können, sind die Reaktionen darauf. Allen voran Annalena Baerbock. Sie schreibt einfach einen Satz ab, den n-tv veröffentlicht hat: Nun ist abschreiben ja noch verständlich, würde es sich um einen klugen Satz handeln. Klugheit kann man sich auch leihen, wenn man schon keine hat. Aber der Satz lautet: Die Mauer sei der „in Beton gegossene Kalte Krieg“ – das ist schlicht dumm. Als wären beide Seiten irgendwie schuld. Nun hat ja Baerbock auch etwas Bäuerinnenschlaues an sich, wobei diese Charakterisierung Bäuerinnen diskriminiert, was ich hiermit bedauernd zurücknehme. Baerbock weiß schon, warum sie diesen Satz abschreibt: Mit dieser historischen Verwässerung der Verantwortung wanzt sie sich bei der Linken an. Sie macht sich koalitionsfähig. Sie muss ja beim Spiel hinter den verschlossenen Türen möglichst gute Karten haben, damit sie oder Habeck es auch mit den SED-Linken schaffen.

Und diie Rechtsnachfolgepartei der Mauer-SED sieht es nicht gerne, wenn man sie daran erinnert, aus wessen Schoß sie gekrochen ist – aus dem der Mauerbauer nämlich. Die Vorsitzende der mehrmals umbenannten SED Susanne Hennig-Wellsow erwähnt den früheren SED/PDS-Politiker und zeitweiligen Parteichef Lothar Bisky, der am 13. August vor acht Jahren starb – um ihn dann zu zitieren: „Der Mauerbau war ein schwerwiegender historischer Fehler.“ Aha. Wessen Fehler? Irgendwie unbestimmt. Ein anonymer Fehler, Beton, der vom Kalten Krieg gegossen wird, das ist das gemeinsame geistige Erbe dieser Damen. Sie sind nicht dumm. Sie verdrehen absichtsvoll die Geschichte. Und dass sie es beide machen, zeigt, wie künftige Koalitionen vorbereitet werden.

Nun sind Baerbock und Hennig-Wellsow Teile eines breiten Stroms einer neuen Sozialismus-Beschönigung. Es geht dabei ja nicht nur um die Zerstörung der Wirtschaft durch sozialistische Planwirtschaft – im Mittelpunkt der Kritik steht die Beseitigung von politischer Freiheit (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw.) und Demokratie.

Kritik an grün wird ausgeschlossen

Auch da sind wir einen Schritt weitergekommen, leider. Die Grünen ärgern sich schrecklich über Plakate, in denen ihnen das vorgehalten wird, was sie fordern: Öko-Sozialismus zum Beispiel. Ihr Parteiprogramm läuft geradewegs darauf hinaus. Jetzt soll die Firma boykottiert werden, die die Plakatflächen vermietet. Das fordert der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein; der Mann, der übrigens als maßgeblicher „Europapolitiker“ auch diese riesigen Flatschen zu verantworten hat, mit denen wir und alle anderen Internet-Anbieter Sie auf den Bildschirmen belästigen müssen, die berüchtigte Cookie-Richtlinie. Die hat er zu verantworten. Und jetzt auch die Forderung, dass wer Grünen-kritische Plakate klebt, zukünftig von Kommunen und anderen staatlichen Auftraggebern zu boykottieren sei. Das Dumme ist: Er wird Erfolg haben. Denn die Feigheit deutscher Unternehmer ist nicht zu überbieten. Beim nächsten Grünen- oder regierungskritischen Plakat weiß man schon, was passiert in der Chef-Etage: Kritik an den Grünen wird abgelehnt, es könnte Ärger geben …

Freiheit stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt leise, scheibchenweise. Etwa, wenn Plakate anderer Parteien zerstört oder deren Wahlkämpfer angegriffen werden. Der Jubel grüner und roter Politiker über beschmierte Plakate der FDP oder AfD wird nur übertönt von ihrem Gejammer, wenn jemand plakatiert, was er von diesen ökosozialistischen Demokratieverächtern hält. Peinlicher ist nur noch die CDU. So, wie sich Baerbock bei den Linken hinschmeisst, macht das die CDU mit den Grünen und kritisiert diese Plakataktion, die den Grünen den Spiegel vorhält. Auch die CDU kalkuliert schon mit den Karten für den Machtpoker nach der Wahl im Hinterzimmer. Sie will es sich mit den Grünen nicht verderben, auch wenn die Meinungsfreiheit stirbt: Wir sollen ahnungslos wählen und kriegen eine rot-grün-schwarz-gelbe Melange mit irgendwas.

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Kommentare ( 214 )

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Peter Pascht
12 Tage her

Späte Quittung für die FDP in Thüringen !
FDP verliert Fraktionsstatus in Thüringen.
Das bedeutet Geldverlust und Rederecht-Verlust im Landtag.
Das ist jene Partei die ihren eigenen freigewählten und vereidigten Ministerpräsidenten abgesägt hat, auf Merkels Wunsch, aus ideologischer Verbohrtheit.
Wie unwahrhaftig dümmlicher kann eine Partei noch sein?
Bestimmt kann der Parteivorsitzende Herr Lindner diese Frage beantworten.

Galen
12 Tage her

In Analogie zur Cargo-Wissenschaft, haben wir so etwas wie eine Cargo-Demokratie. Formal sieht alles richtig ist, aber der Sinn wird nicht verstanden und verfehlt. So funktionieren weder Flugzeuge noch Demokratie.

Morioon
26 Tage her

Wer die Demokratie retten will, muss die Freien Wähler oder die AfD ankreuzen. Ganz egal, wie man zu AfD steht, sie und die Freien Wähler sind die einzige Opposition in Deutschland. Sie lassen sich nicht von dem grünsozialistischen Mainstream einschüchtern (wie die CDU) oder drehen ihr Mäntelchen in den eingebildeten Klimawandel (wie die ehemals bürgerliche FDP). Ohne Opposition ist die Demokratie tot, ist die Freiheit gestorben, unser Wohlstand Geschichte. Schon heute sind die Deutschen ärmer als andere EU Bürger, aber mit einer grün-sozialistischen Einheitsbrei-Regierung (früher SED genannt), wird es noch viel schlimmer werden. Nur eine starke Opposition aus AfD und… Mehr

poctichy
23 Tage her
Antworten an  Morioon

Linke Ideen möchten eine Utopie für alle auf der Erde.

Konservative Ideen möchten eine Utopie vieler nach dem Tod.

Rechte Ideen möchte eine Utopie einer kleinen Minderheit auf der Erde.

Jetzt frag ich dich: Ohne zu wissen, welche Partei dahinter steht, welches Szenario klingt für dich, für deine Liebsten, für deine Freunde im Ausland und ganz allgemein für die Menschheit am besten?
Sollte die Antwort „rechts“ oder „konservativ“ lauten bist du leider kein Fürsprecher einer „Demokratie“, sondern der von Natur aus der Wolf im Schafspelz versteckte Feind – Punkt

Last edited 23 Tage her by poctichy
Morioon
23 Tage her
Antworten an  poctichy

Für mich sind die Grünen die Totengräber der Demokratie. schon allein ihre Herkunft aus den Sympathisanten der „Roten Armee Fraktion“ und ihre Gründung mit Hilfe einer Finanzspritze dur die DDR sagt doch alles über diese Partei. Und von wegen „Wölfe im Schafspelz“: keine Partei in Deutschland versteckt ihre kommunistischen Ziele hinter Lügen und Heuchelei so gut wie die Grünen. Und wegen der AfD: die einzige Partei, die den Mut hat, sich dem links-grünen Gesinnungsterror zu widersetzen. ohne AfD keine Opposition im Bundestag. Deshalb muss diese Opposition gestärkt werden, sonst wird Deutschland zu einer Demokratie a la Putin

Lee Bert Aire
22 Tage her
Antworten an  poctichy

Die AFD bietet das mit Abstand vernünftigste Parteiprogramm aller Parteien, es ist auch vernünftiger als das der FWG. Verwendet man Tichy-Artikel über die Themen EEG, Klima, Gender, Geldpolitik der EZB, Staatsverschuldung, Masseneinwanderung, Eigentumsrecht als Messlatte, dann kann nur das AFD-Programm bestehen. Die Frage, welches Szenario für mich am besten wäre, möchte ich mit Roland Baader beantworten: Es muss für mein persönliches Leben egal sein, wer da vorne sitzt. In diesem Zusammenhang weist Roland Baader auch darauf hin, dass vom westlichen Verständnis abweichende Systeme durchaus das Eigentumsrecht und sogar die persönlichen Freiheiten einen weitaus höheren Stellenwert haben. In diese Kerbe haut… Mehr

Galen
12 Tage her
Antworten an  poctichy

Was für ein Blödsinn. Kapitalismus und konservative Politik haben dafür gesorgt, dass es noch so vielen Menschen auf der so gut ging. Selbst fas ärmste Land der Welt, hat heute eine Sterblichkeit wir Schweden vor 100 Jahren. Den meisten Menschen geht es viel, viel besser. Lesen Sie einmal das Buch Factfulness von Hans Rosling.

dwilke
27 Tage her

Wählen und damit diese Parteienoligarchie legitimieren, damit meine Stimme gefälscht werden kann, wie es denen da oben beliebt?
Danke, nein!
Oder glaubt jemand, was in Amerika bei den Wahlen geschah, ist bei unseren Vorbild-Moralisten unmöglich?

poctichy
23 Tage her
Antworten an  dwilke

Gerne würde ich dir dann die Ausreise aus Deutschland empfehlen. Wer kein Vertrauen in unser Wahlsystem hat und keine konkreten Hinweise liefern kann, die beweisen, dass das Wahlsystem „korrupt“ oder „manipuliert“ ist, der hat in Deutschland und der deutschen Gesellschaft nichts mehr beizutragen.
Mögliche Ziele für dich wären Russland oder die Türkei. Belarus ist auch schön im Winter. Dort werden Wahlen ganz offen manipuliert und deine Anschuldigungen wären dort sicherlich für die Aufarbeitung möglicher Wahlverbrechen von Nutzen.
In Deutschland brauchen wir dich nicht mehr. Tschau mit v.

Last edited 23 Tage her by poctichy
K. Schroeder
21 Tage her
Antworten an  dwilke

Es ist zumindest sehr unwahrscheinlich. Denn wir kennen beispielsweise kein „harvesting“. Auch haben wir keine Wahlcomputer, die am Wahlabend auf einmal ganz plötzlich ein „software-update“ benötigen und schlußendlich ist die dort kritisierte Art der Briefwahl bei uns schlicht nicht existent: Wahlämter verschicken im Unterschied zu einigen US-Gliedstaaten nicht automatisch Briefwahlunterlagen; man muß sie beantragen, was eine Gegenprüfung darstellt und somit eine Kontrolle.

Sorry dwilke, aber das ist Gebrabbel. 

Blackbird
29 Tage her

Deutschlands Staat wurde offenbar von einer Parteien-Oligarchie gekapert. In Deutschland regieren politische Opportunisten und oftmals beruflich unqualifizierte, reine Polit-Karrieristen ohne viel Intellekt und vor allem ohne moralischen Kompass. Der einzige Kompass bei vielen ist der, der auf Ämter und Pfründe zeigt. Da bleibt mir nur, zum dritten Mal bei einer Bundestagswahl Blau zu wählen, aber auch den Freien Wählern und der Basispartei viel Erfolg zu wünschen.

busdriver330
29 Tage her

Deutschlands Problem ist das Verhältniswahlrecht. Dadurch ist die Mehrheit der Abgeordneten nicht vom Volk gewählt- und diesem auch nicht verpflichtet – sondern durch die jeweilige Parteiführung bestimmt. Diese Tatsache gibt der Parteiführung eine ungeheure Macht und führt dazu, dass nicht die Fähigsten in Machtpositionen kommen, sondern die am besten Angepassten, die Schleimer und Kriecher. Man sieht es besonders bei Grünen, CDU, SPD und Linkspartei: kritische Geister werden gezielt aussortiert und Loyalität ist entscheidend, nicht Kompetenz. Ein Blick auf die Regierungsbank offenbart das Ergebnis dieser Negativ Selektion. Das Mehrheitswahlrecht, das es in erfolgreichen angelsächsischen Ländern gibt, muss auch bei uns eingeführt… Mehr

Wolfgang M
1 Monat her

Demokratie heißt Volksherrschaft. Für eine Demokratie benötigt Deutschland eine Volksabstimmung, bei der sich die Bürger zu genau einem Thema außern können. Ansonsten hat der Bürger nichts zu sagen. Das Problem mit der mangelnden Demokratie beginnt viel früher. Alle 4 Jahre dürfen wir das kleinere Übel wählen. Dann setzen sich mögliche Koalitionspartner zusammen, zerreißen die Wahlprogramme und Wahlversprechen. Jeder der Koalitionspartner darf ein paar seiner wichtigen Punkte in die Waagschale werfen. Der entstehende Koalitionsvertrag legt alles fest und darf auch 4 Jahre lang nicht mehr geändert werden, selbst wenn sich die Situation geändert hat. Wie viel von dem, was der Wähler… Mehr

Wolfgang M
1 Monat her

Hr. Lindner hat Rot-Grün-Gelb ausgeschlossen. Wer weiß, dass er beim letzten Mal Schwarz-Grün-Gelb unter einer linksgrünen Merkel platzen ließ, weil er keine seiner Grundsätze durchsetzen konnte, wird ihm das abnehmen. Dann hat jede Partei 2 Möglichkeiten der Koalition. Rot-rot-grün sehe ich auch für sehr unwahrscheinlich an. Die Linke ist wie die AfD zu extremistisch. Trotzdem bleibt das Problem, dass man nicht weiß, was man bekommt, wenn man eine Partei wählt. Die Partei hat immer die Möglichkeit, zu sagen, dass die Koalition verhindert hat, ihre Wahlversprechen zu realisieren. Nur wer AfD und Linke wählt, weiß mit einigermaßen Sicherheit, dass er Opposition… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Die Vorwahl in der die Freiheit stirbt? Wie oft kann Freiheit sterben ? Merkel will, lt. Medienberichten, dass der Bundestag zum 6x in Folge die Verlängerung des Ausnahmezustandes beschließt, noch vor der Bundestagswahl, „eine epidemische Lage der Nation“ beschließt. Wohlgemerkt, obwohl 50% der Deutschen schon 2x geimpft sind ! Nochmals: „Merkel will, dass der Bundestag beschließt…“ Soll heißen, die bisherigen Beschlüsse des Bundestages waren der Wille einer Person, von Merkel ? Wie oft darf diese Frau den Rechtstaat noch verspotten mit ihren dümmlichen SED-Intrigen ? Ja Hallo, steht das so im Grundgsetz, dass diese Land von einer pefrson regiert wird?… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Private Constructor
1 Monat her

Es ist nicht schwer die AfD zu wählen, und das ist keine persönliche Entscheidung mehr.
Es gibt sprichwörtlich keine Alternative.
Und es gibt grundsätzlich von Alternative keine Mehrzahl, sondern nur DIE Alternative.
Noch nie war es so einfach.