Deutschland steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu

Nach der Wahl geht es um die Frage, welche beiden Zwanzig-Prozent-Parteien sich gegen die dritte zusammenschließen und welche Zehn-Prozent-Partei diesem Bund dann die fehlende Mehrheit verschafft. Anschließend ist nur noch die so entstandene Dreier-Koalition medial als Vollzug des Wählerwillens zu inszenieren.

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Je näher der Termin der Bundestagswahl rückt, desto deutlicher wird, daß sich auch in Deutschland die politische Landschaft in einem tiefgreifenden Umbruch befindet. Für die Wähler wird es immer undurchschaubarer, welchen Parteien sie mit ihrer Wahlentscheidung in die Regierung verhelfen.

Laut den neuesten Umfragen von Forsa und Kantar vom 11. August würden, wenn am kommenden Sonntag die Bundestagswahl stattfände, nur noch 22 bis 23 Prozent der Wähler den beiden Unionsparteien CDU und CSU ihre Stimme geben. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichten sie zusammen noch 32,9 Prozent. Gleichzeitig rangieren die Grünen, die 2017 magere 8,9 Prozent erzielten, bei 20 bis 21 Prozent und die SPD, die 2017 noch von 20,5 Prozent der Bürger gewählt wurde, bei 19 Prozent.

Die Union wäre, gemessen am Ergebnis der Bundestagswahl 2017, mit einem solchen Wahlergebnis der große Verlierer, die Grünen der große Gewinner der Wahl, die SPD käme mit einem mehr oder weniger blauen Auge davon. Nur bedingt als Gewinner könnte sich die FDP betrachten, der in den beiden Umfragen 12 Prozent gegenüber den 10,7 Prozent des Jahres 2017 bescheinigt werden. Klare Verlierer wären die AfD mit 10 bis 11 Prozent gegenüber 12,6 Prozent im Jahr 2017 sowie die Linke mit 7 Prozent gegenüber den 9,2 Prozent von vor vier Jahren.

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Rechnerisch wäre mit einem solchen Ergebnis zur Regierungsbildung keine Zweierkoalition mehr möglich, weder eine schwarz-grüne, noch eine schwarz-rote, noch eine grün-rote. Die Regierung müsste aus drei respektive vier Parteien gebildet werden, sofern die Union mit CDU und CSU überhaupt noch an einer Regierungsbildung beteiligt wäre. Unter ihrer Führung könnte den Zahlen nach eine schwarz-grün-gelbe oder eine schwarz-rot-gelbe, zusätzlich aber auch schwarz-grün-rote Koalition zustande kommen. Rechnerisch wären zudem unionsgeführte Koalitionen unter Beteiligung der AfD möglich, die jedoch nicht nur von CDU und CSU, sondern auch von den dafür in Frage kommenden zusätzlichen Koalitionspartnern (Grüne, SPD) kategorisch ausgeschlossen werden.

Rechnerisch möglich wäre aufgrund der sich aus den Prozentzahlen ergebenden Bundestagsmandate, wie WELT online vom 11. August berichtet, aber nicht nur eine von der Union, sondern auch eine von den Grünen geführte grün-rot-gelbe und selbst eine grün-rot-rote Dreier-Koalition. Annalena Baerbock darf sich angesichts dieses Umstands erneut Hoffnungen machen, trotz mangelnder Qualifikation und schlechter persönlicher Zustimmungswerte doch noch ins Kanzleramt einzuziehen. Und auch Olaf Scholz darf noch mehr als ohnehin schon vom Kanzleramt träumen, sollte es ihm mit seiner SPD bis zur Bundestagswahl wider Erwarten doch noch gelingen, die Grünen von Platz zwei oder die Union gar von Platz eins zu verdrängen.

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Sollten sich die Wahlergebnisse am 26. September in etwa so bestätigen wie in den beiden aktuellen Umfragen ermittelt, dann würden die politische Landschaft in Deutschland nach der Bundestagswahl von drei Zwanzig-Prozent-Parteien (Union, Grüne, SPD), zwei Zehn-Prozent-Parteien (FDP, AfD) und einer (Linke), gegebenenfalls aber auch von zwei Fünf-Prozent-Plus-Parteien geprägt sein, sollten die Freien Wähler (FW) ihren Einzug in den Bundestag schaffen. In den beiden Umfragen erreichen die sonstigen Parteien, darunter die FW, zusammen immerhin 8 bis 9 Prozent, ohne dass aus den präsentierten Umfrageergebnissen ersichtlich wird, wie sich diese Stimmen auf welche Parteien verteilen.

Eine stabile Regierungsbildung wird vor diesem Hintergrund sehr schwer werden, es sei denn, die Wähler entscheiden sich doch noch für klare Mehrheitsverhältnisse in die eine oder andere Richtung. Dafür müssten diese aber auch klar erkennbar sein. Genau dies ist durch die Weigerung von Union, Grünen und SPD, sich vor der Wahl auf bestimmte Koalitionen festzulegen, aber nicht möglich. Niemand kann heute mehr sicher sein, daß er mit seiner Wahlentscheidung für CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP nicht genau derjenigen Partei mit in die Regierung verhilft, die er dort auf keinen Fall haben will.

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Dies ist dem in Deutschland praktizierten, personalisierten Verhältniswahlrecht geschuldet, das zu Koalitionen zwingt, solange keine Partei dazu in der Lage ist, die absolute Mehrheit zu erringen. Von dieser Fähigkeit entfernen sich die bisherigen Volksparteien zusehends mehr, zunächst die SPD, inzwischen aber in Riesenschritten auch die Union. Um trotzdem die Führung einer Regierung übernehmen zu können, waren sie lange auf einen Koalitionspartner angewiesen, mittlerweile sind es aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon zwei. Da Koalitionsbildungen dadurch schwerer vorhersehbar und kalkulierbar werden, legen sich die Parteien vor Wahlen in Koalitionsfragen nicht mehr fest.

Durch entsprechende Profillosigkeit versuchen sie vielmehr, ihre Regierungschancen zu erhöhen. Wenn die Wähler sie schon nicht mehr in sehr großer Zahl wählen, dann sollen sie vor einer Wahl auch nicht mehr erfahren, welche der Zwanzig-Prozent-Parteien mit welcher anderen Zwanzig-Prozent-Partei (nicht) koalieren will. Wahlen werden deswegen in Hinblick auf ihre anschließenden Regierungsbildungen und die daraus folgende Politik immer schwerer durchschaubar; einer von mehreren Gründen, weshalb sich auch immer weniger Wähler an ihnen beteiligen.

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Wie auch immer das tatsächliche Ergebnis am 26. September aussehen wird, die Umfragen deuten zunehmend darauf hin, daß die Regierungsbildung dieses Mal noch schwieriger werden und länger dauern könnte als nach der letzten Bundestagswahl. Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch mit offenem Ausgang. Am sichtbarsten wird dies derzeit anhand des Niedergangs der Union.

Nach vier Legislaturperioden unter der Führung von Angela Merkel droht insbesondere die ehemalige Kanzlerpartei CDU zusammen mit der CSU zu einer von drei Zwanzig-Prozent-Parteien zu schrumpfen, die sich nach dem 26. September mühsam auf die Suche nach Koalitionspartnern machen müssen, um nicht auf den Oppositionsbänken zu landen.

Dabei wird es vorrangig um die Frage gehen, welche beiden Zwanzig-Prozent-Parteien sich gegen die dritte zusammenschließen und welche Zehn-Prozent-Partei diesem Bündnis dann die fehlende Mehrheit verschafft. Anschließend kommt es dann darauf an, die so entstandene Dreier-Koalition medial als Vollzug des Wählerwillens zu inszenieren.

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Kommentare ( 47 )

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47 Comments
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Hannibal Murkle
1 Monat her

„Deutschland-Koalition? Bei den Grünen herrscht schon Nervosität“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233119353/Bundestagswahl-Deutschland-Koalition-Gruene-schon-nervoes.html

Zumindest hätten wir etwas weniger Kosten der Klimaindustrie-Fütterung und vier Jahre Zeit, in der die Woke Hysterie hoffentlich vergeht – und die Medien hoffentlich vielfältiger werden. Auf ähnliche Konstellation scheint Giffey in Berlin zu setzen – ein Interview mit ihr in der „Welt“:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233108573/Wahl-in-Berlin-2021-Franziska-Giffey-fordert-Angebote-statt-Verbote.html

Gisela Fimiani
1 Monat her

Tritt nicht immer deutlicher zu Tage, dass der Bürger nicht imstande ist das Wichtigste zu tun: eine Regierung abzuwählen! Um an der Macht zu bleiben oder an diese zu gelangen, vollführen die Parteien jede Koalitionsverrenkung. Der Wille der Wähler spielt keine Rolle mehr. Versprechen, die Parteien vor der Wahl abgeben, werden bei Nichterfüllung dem Koalitionszwang zugeschoben. Jede Partei bringt ihre eigene „Ideologie“ mit. Benötigen wir immer mehr verschiedene „Ideologien“, die sich ohnehin (Koalitionszwang) nur fragmentarisch in der Regierung abbilden? Zwei Lager entweder – oder – sind ausreichend. Die Parteien mögen sich dem jeweiligen Lager zuordnen. Als Bürger kann ich mich… Mehr

TschuessDeutschland
1 Monat her

Wir werden jetzt seit über einem Jahr von einer zusammengewürfelten Runde aus „Der Kanzler*In“, den Minister-Präsidenten und wenn nötig auch dem Hausmeister und dem Vetter aus Dingsda regiert. Wobei die Beschlüsse mittlerweile so irre sind, daß in der Realität eh nix mehr davon ankommt, zumal die Verwaltung großen Teils zusammengebrochen ist (siehe Flut-Katastrophe). Wer dagegen auf die Straße geht wird niedergeknüppelt. Das BverfG und „Das Parlament“ nicken alles ab was kommt. Die kontrollierte Opposition darf ein bisschen rumblöken, auch das ist nur noch zum Fremdschämen und völlig unnötig. Wen interessiert denn noch diese Farce die im September abläuft ? Das… Mehr

Last edited 1 Monat her by TschuessDeutschland
W aus der Diaspora
1 Monat her

Es ist vollkommn egal wen man wählt, man wird immer eine schwarz/grün/rote Regierung bekommen. Da es damit faktisch eine linke, ökofaschistische Regierung werden wird, sollte sich jeder Gedanken machen was danach kommt. Es kann nur besser werden, wenn die Union (CDU/CSU) an der nächsten Regierung nicht beteiligt ist. Aus der Opposition heraus können sie dann 4 Jahre Wahlkampf machen. Es könnten neue Leute nach vorne kommen. Zudm könntn sie, wenn di AfD mal das nationalistische nicht so betont, feststellen, dass man mit den „Buhmännen“ ja doch einiges gemeinsam hat. Also wünsche ich mir eine Grün/rot/pinke Regierung, gerne noch mit der… Mehr

Snurf
1 Monat her
Antworten an  W aus der Diaspora

Ich habe Bedenken, das es mit einer Grün-Rot-Dunkelroten Regierung in 4 Jahren keine freien Wahlen mehr gibt, wegen Klimakrise und so.

Last edited 1 Monat her by Snurf
W aus der Diaspora
1 Monat her
Antworten an  Snurf

Dann müssen wir halt in 4 Jahren alle auf die Strasse gehen. Das wird schon, da bin ich recht zuversichtlich.

Wenn die ihr Politik umsetzen, dann werden sehr viele Grün-Wähler sauer werden, weil auch sie plötzlich verzichten müssen 🙂

egal1966
1 Monat her
Antworten an  W aus der Diaspora

Ob nun die CDU an einer Regierung beteiligt ist oder auch nicht, ist völlig unerheblich, wie sie schon richtig schrieben. Somit widersprechen sie sich selber, wenn sie Grün/Rot/Pink präferieren, vielleicht noch garniert mit der Lindner-Partei, da sie auch damit jenes erhalten, das sie oben in ihren Artikel angesprochen haben. Nun, ich bin nicht ihrer Meinung, dass die AfD ihr „nationalistisches“ ablegen sollte, denn genau jenes ist es nämlich, was in Deutschland schon seit Jahren fehlt. Es geht nämlich größtenteils bei der jetzigen „Politik“ gar nicht mehr um Deutschland, das Wohlergehen des Volkes, Demokratie und Freiheit, freie soziale Marktwirtschaft, Schützen der… Mehr

W aus der Diaspora
1 Monat her
Antworten an  egal1966

So hat halt jeder seine Meinung 🙂

mlw_reloaded
1 Monat her

Nach neuster Regelung bedeutet Nicht-Wahl, sich der Mehrheit anzuschließen! Dann lieber Kleinstpartei wählen.

Stolz
1 Monat her

Das wirklich Traurige an der ganzen politischen Landschaft ist, dass egal wen man wählt, nur eine Bande unfähiger Abzocker bekommt. Ein Parlament, in da gewesener Größe mit der einzigen Aufgabe, das abzunicken, was ihm von einer kleinen Clique vorgelegt wird. Ein Land ohne politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Wann wacht dieses Land endlich aus seiner Erstarrung auf?

Protestwaehler
1 Monat her

Abwarten das es am Ende nicht sogar für Schwarz-Gelb reicht, in diesem Land ist schließlich nichts mehr unmöglich.

FerritKappe
1 Monat her

Solange die grünen dabei sind, egal in welcher Konstellation, werden die nächsten 4 Jahre die letzten 1.5 wie Urlaub wirken lassen.

Ronja
1 Monat her

Wir haben einen klaren Wählerauftrag erhalten. Unsere gemeinsamen Bemühungen um die Gunst des Wählers haben uns zu diesem Erfolg verholfen. Gerade unsere Politik sehe ich dadurch bestätigt. Die anderen Parteien müssen einsehen, daß wir der Gewinner dieser Wahl sind. (Wir werden alles daran setzen uns selbst zu bereichern und dem Land zu schaden.)

Das Statement der Partei „beliebige Politik“ nach der Bundestagswahl.

swengoessouth
1 Monat her

Wie kann es sein, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne überhaupt noch von einem Bürger gewählt werden. Dies lässt tief blicken in was für einem schlimmen Zustand das Land ist. Die Bürger wollen es nicht nur anders als es gerade ist, nein so wollen noch mehr davon.
Dann soll es so sein…. Aber ohne mich. Der letzte macht dann das Licht aus…