Nach der Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden der Werteunion lehnt die CDU-Spitze die Vereinigung der Konservativen noch entschiedener ab. Damit steht der Verein vor der Entscheidung: Weiter mit der CDU oder eigene Wege gehen?
IMAGO / Steinach
Die Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden der Werteunion hat nicht nur einen medienöffentlichen Empörungsaufschrei, sondern auch einen personellen Aderlass des Vereins ausgelöst. Das wohl prominenteste Mitglied der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, und der frühere Vorsitzende Alexander Mitsch haben angekündigt, ihre Mitgliedschaft in dem Verein ruhen zu lassen, bis die Richtung geklärt sei.
Wie ein WU-Mitglied, das bei der Versammlung in Fulda dabei war, berichtet, haben unmittelbar nach dem knappen Wahlsieg Ottes gegen seine Konkurrentin Juliane Ried und zwei weitere, aussichtslose Kandidaten zahlreiche Mitglieder den Raum verlassen. Die Landesverbände Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Sachsen Anhalt haben außerdem ihre Kandidaten für weitere Vorstandsämter zurückgezogen.
Viele Mitglieder und auch wohlwollende Beobachter der WU kommen zum Fazit: Die Werteunion ist politisch tot. Vermutlich haben sie recht. Aber vermutlich war die WU auch vor der Wahl Ottes schon einigermaßen halbtot.
Auf beides bietet Max Otte keine Aussicht.
Er ist ganz sicher kein Rechtsradikaler, zu dem ihn nun die übliche große Koalition aus allen Nicht-AfD-Parteien (erst recht der Führungsriege der eigenen) und der Presse erklärt. Das ist ein Zerrbild, das wenig über Otte und viel über die völlig verrutschte politische und Medienkultur im Deutschland der späten Merkel-Ära aussagt.
Wirtschaftspolitisch ist der Ökonomieprofessor und Fondsverwalter übrigens keineswegs ein ultraliberaler Freund deregulierter Märkte. Er plädiert für einen starken Staat, der die Finanzmärkte streng reguliert. Ein politischer Beobachter nennt ihn einen „verspäteten Merkantilisten“. In diesem Video spricht Max Otte über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen; sie sind alles andere als „neoliberal“, das gefürchtete Schreckgespenst …
Otte ist innen- und gesellschaftspolitisch ein Konservativer vom alten Schlage, wie sie noch in der Kohl-Ära einen großen Teil der Union an der Basis aber auch in den Parlamenten ausmachten. Einer, dem das Wort „Deutschland“ leichter und fröhlicher über die Lippen kommt als Angela Merkel oder Robert Habeck, und der mit Schwarz-Rot-Gold-Fahne in der Hand ein neues „Hambacher Fest“ veranstaltete, auf dem er zur Gitarre Fahrtenlieder sang. Auch hier sieht man Max Otte als nachdenklichen Menschen; die Cancel Culture lebt. Längst geht es nicht mehr um Argumente, sondern um Ausgrenzung.
Otte und die WU-Mitglieder, die ihn wählten, haben am Wochenende womöglich weniger ihrer Vereinigung und der liberalkonservativen Sache in der Union einen Dienst erwiesen, als jenen, die die Werteunion endgültig als innerparteilichen Störfaktor beseitigen wollen. Und an deren Spitze steht niemand anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Noch-wer-weiß-wie-lange-Kanzlerin Angela Merkel.
Wenn die liberalkonservative Sache in den beiden Unionsparteien doch wieder eine Chance hat (und damit die Unionsparteien überhaupt noch eine Existenzberechtigung im nivellierten Parteienspektrum), dann liegt sie in nächster Zukunft wohl weniger in der Werteunion. Sie liegt in informellen Netzen und Koalitionen vor allem auf kommunaler und auch Landes- und Bundesebene: Wenn CDU-Mitglieder in Köln einen Ortsverband dominieren, wenn in Frankfurt ein Erzmerkelianer wie Matthias Zimmer nicht mehr als Direktkandidat nominiert wird, oder wenn eben in Südthüringen gegen geballten Widerstand aus Medien und Kanzleramt Hans-Georg Maaßen nominiert wird.
Maaßen ist im Gegensatz zu Otte Politiker geworden. Dazu gehört auch seine Entscheidung, die eigene Werteunion-Mitgliedschaft nun ruhen zu lassen. Er will im Rahmen der CDU Veränderungen erzeugen. Bislang hat die WerteUnion geradezu um die Anerkennung der CDU gebettelt und wurde immer wieder brüsk zurückgestoßen. Die CDU will diese Gliederung nicht. Das hat viele Mitglieder dazu bewegt, Otte zu wählen: Unbeantwortete Liebe leidet oder geht neue Wege. Als Bittsteller zu Hofe ist Otte nicht bekannt geworden. Die WerteUnion ist nun eher ein neuer Konkurrent in der Parteienlandschaft, darin liegt ihre Chance – wenn sie diese Mammutaufgabe stemmt und nicht zwischen AfD und CDU sofort zerrieben wird wie andere Neugründungen der letzten Jahre auch.
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Dass Herr Maaßen jetzt auf Herrn Otte losgeht, könnte man auch mit Konkurrenzneid erklären. Immerhin war Maaßen bis jetzt der Prominente in der Werteunion, die bisher durch Charakterköpfe eher nicht aufgefallen ist. Vielmehr spielten sie im Merkel-System die Rolle der nützlichen Idioten, die Merkel noch Wählerstimmen einbrachten, die eine pure Merkel-Union nicht eingefahren hätte. Maaßen praktiziert das, was er selber angeblich kritisiert, die Kontaktschuld. Die Werteunion wäre etwas wert, wenn sie sich auf die Wurzeln der CDU besinnen und nüchtern feststellen würde, dass die Positionen der AfD nicht sehr weit weg von denen der CDU vor 20 oder 30 Jahren… Mehr
Herr Maaßen hat sich durch diese Demonstration von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Parteimeinung keinen Gefallen getan.
Wenn der hier schon sofort umfällt, was ist dann für die Zukunft von ihm zu erwarten?
In diesem Land ändert sich erst irgend etwas, wenn wir eine Inflation wie 1923,eine Wirtschaftskrise wie 1929/32 und einen Energieblackout von mehreren Tagen haben. Ansonsten wird einfach Geld gedruckt. Wieviel Milliarden für den Juni bitte? Dürfen es einige Milliarden mehr sein? Bitte sehr,bitte gleich.
Wenn die Werteunion von Laschet aus der CDU ausgegrenzt wird, dann sollten diese CDU- Angehörigen der Werteunion konsequent, mit dem Ziel der Durchsetzung ihrer Werte, zur AfD gehen und dort mit ihren Politikvorstellungen eine neue politische Heimat finden. Die CDU würde etwa 10 % der Wähler verlieren, die AfD dazugewinnen. Das wäre eventuell der Durchbruch für die AfD und die Wähler hätten wieder eine konservative Mitte-Rechts -Partei im Angebot. Mut gehört dazu, aber wir sind in einer Krisenzeit, da werden „Weichspüler“ wie Laschet nicht gebraucht.
Wer hats gesagt? (Tipp: es war niemand von der AfD)
„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
Angela Merkel, CDU-Bundesparteitags 2003 in Leipzig
Die „WerteUnion“ ist doch nur noch das Feigenblatt für eine durch und durch linksgewendete Union. Die druchmerkelisierte Union nimmt gern die paar Prozente der letzten verbliebenen Konservativen Unionswähler mit. Nach der Wahl werden die WU-Leute geschnitten und haben keinerlei Einfluss auf den Unions-Mainstream.
Als eigene Partei wäre die WU wählbar, solange sie Anhängsel der durchliberalisierten Union bleibt, ist sie bloß „nützlicher Idiot“.
Die WU ist ja nichtmal Anhängsel, Laschet betont ausdrücklich, daß die mit der Partei rein gar nichts zu tun habe. Womit Laschet wohl recht hat.
Da zeigen Maaßen und Co. ganz klar ihre eigenen „Werte“ auf. Offensichtlich ist eine Merkel-CDU es wert sich zu engangieren und eine „Unter-Merkel-Karriere“ anzustreben. Eine Otte`sche Untergruppierung hingegen scheint wertlos zu sein.
Innerhalb der CDU sehe ich keine Chance für eine Neuausrichtung und um den konservativen CDU-Wählern eine Plattform zu bieten, welche sie vorerst von dem Mut befreit die Alternative für Deutschland, was sie ja nun wirklich und ausschließlich ist, zu wählen, sollen sie den Schritt der Gründung einer eigenen Partei gehen. Es klappt vielleicht noch nicht bei der kommenden Bundestagswahl, aber ein vernünftiges Wahlprogramm und ausreichend Werbung vorausgesetzt, könnten sie auf jeden Fall die neue Position der Mitte mit Koalitionspotential werden. Mir würde da eine Koalition von AFD, Werteunion und FDP vorschweben, welche nicht oder nur schwierig als pauschal „rächts“ diffamiert… Mehr
Die „CDU“ pfeifft aus dem letzten Loch und A. Laschet wird NICHT !!! die Lösung sein – im Gegenteil.
Max Otte und Hans-Georg Maaßen sind in der „CDU“ sowieso schon weggestempelt gewesen – aber der nächste der fällt ist Friedrich Merz nach der BTW, – wenn ihn A. Laschett nicht mehr braucht für seine Wahl – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die „CDU“ pfeifft aus dem letzten Loch und A. Laschet wird NICHT !!! die Lösung sein – im Gegenteil.
Max Otte und Hans-Georg Maaßen sind in der „CDU“ sowieso schon weggestempelt gewesen – aber der nächste der fällt ist Friedrich Merz nach der BTW, – wenn ihn A. Laschett nicht mehr braucht für seine Wahl – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.