Der autoritäre Kern der Grünen

Schon lange sind sie nicht mehr die Partei des Natur- oder Tierschutzes oder gar des Friedens. Und mit der Freiheit des Bürgers haben sie es auch nicht so, vor allem nicht mit seiner Meinungsfreiheit. Wenn sie zur Belebung der Demokratie „Bürgerräte“ fordern, erkennt man die Absicht, die dahinter steckt.

IMAGO / Metodi Popow

Gewiss, die meisten sind schon in Rente, endlich auch Jürgen Trittin, die einst autoritäre Systeme bewunderten, bevor sie in die grüne Partei einsickerten, die Maoisten, Stalinisten, Pol-Pot-Bewunderer oder Realsozialisten. Aber irgendwie muss das noch in der grünen DNA stecken, der Wunsch, sie mit oder ohne Ringe „zu knechten, zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“.

Mittlerweile ist das grüne Mäntelchen nur noch ein Fetzen in der Größe eines Taschentuchs, der autoritäre Kern bricht heraus. Schon lange sind sie nicht mehr die Partei des Natur- oder Tierschutzes oder gar des Friedens. Und mit der Freiheit des Bürgers haben sie es auch nicht so, vor allem nicht mit seiner Meinungsfreiheit. Wenn sie zur Belebung der Demokratie „Bürgerräte“ fordern, merkt man die Absicht und ist irritiert.

Schließlich haben wir 16 Länderparlamente und einen Bundestag, deren Abgeordnete die Bürger „repräsentieren“ sollen, wozu dann noch 300 Personen in einem Bürgerrat? Sind die Parteien so abgehoben, dass sie nur auf diese Weise noch mitbekommen, was ihr Auftraggeber, das Volk so denkt und für notwendig hält? Oder ist das der alte Versuch der Grünen, sich durch die Hintertür Legitimation zu verschaffen, die sie über reguläre Wahlen nicht erreichen?

So hieß es etwa in einem Antrag vom März 2021, die „Repräsentanz der demokratisch gewählten Strukturen“ (wie immer man dieses Kauderwelsch entschlüsseln möchte) leide unter „zunehmendem Populismus, einer Verrohung der politischen Diskurskultur von rechts“, es sei „schwindendes Vertrauen in Institutionen“ zu beobachten und „Menschen mit Migrationshintergrund“ seien unterrepräsentiert.

Ein neues Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung mündete jüngst in 15 Empfehlungen, die nach Ansicht des Bürgerrats mit 30 konkreten Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Der Bürgerrat empfiehlt auch die Schaffung einer „Anlaufstelle zur Meldung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation, die auch eine Beratungsfunktion für Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten übernehmen soll.“ Der Bürgerrat (neutral!) empfiehlt der Regierung (neutral!), die Plattform Correctiv (neutral!) den Wahrheitsgehalt von Informationen. überprüfen zu lassen. Da lacht die Koralle.

Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz fordert, der Staat müsse „Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse „gerade im Kontext von Wahlen“ schützen. „Regulierung bleibt das Gebot der Stunde“. „Im Angesicht unheilvoller Allianzen und ernsten Bedrohungen von Demokratieverächtern von innen und außen muss unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit auch auf diesem Feld beweisen.“

Lieber Herr Notz, „unsere“ Demokratie ist nicht „Ihre“ Demokratie. „Ihre“ Demokratie möchte offenbar unsere Demokratie einschränken. Das ist Anmaßung.

Und dann ausgerechnet Correctiv? Den Bock zum Gärtner machen? Ein „Medienhaus“, das bekannt wurde durch eine angebliche Recherche über ein angebliches Treffen von Rechten in Potsdam zur angeblichen „Deportation“ vom Millionen Deutscher? Daher also weht der Wind. Es geht natürlich um den Kampf „gegen Rechts“.

Nun stimmt es natürlich, dass in den vielen Kanälen viel Mist verbreitet wird. Es ist allerdings nicht weniger erschütternd, dass Fakenews bevorzugt von Regierungsseite verbreitet werden. Beispiel: die Erzählung vom „nebenwirkungsfreien Impfstoff“ oder davon, dass Geimpfte andere nicht mehr anstecken können. Die irre Vorstellung, man könne einen „Klimawandel“, in welche Richtung auch immer, aufhalten. Die noch verrücktere Idee, der Pflanzennährstoff CO2 sei an einer katastrophalen Erhitzung des Planeten schuld, weshalb man es „einsparen“ müsse.

Der Schildbürgerstreich, China auf Kosten von Autofahrern und deutschen Steuerzahlern CO2-Zertifikate für „klimafreundliche“ Projekte zu übertragen, die sich als leerer Hühnerstall irgendwo in der Pampa entpuppen. Verdächtig sind offenbar 45 Projekte. Betrug, gedeckt vom Umweltministerium unter der Grüne Steffi Lemke.

Und dann noch die Fahrradwege in Peru. Milliardenzahlungen aus dem Entwicklungsministerium in alle Herren Länder, um sie vom grünen Weg zum Glück zu überzeugen, während die deutsche Infrastruktur in die Knie geht, was man nicht nur dank Brückeneinsturz in Dresden merkt.

Tja. Und wo bleibt das Positive? In den Niederlanden ist es gelungen, die jahrelang boykottierte Partei für die Freiheit von Geert Wilders einzubinden. Jetzt kündigt die Regierung drastische Maßnahmen in der Asylpolitik an. Das könnten wir auch haben. Der Grünen Untergang aber ist nah. Dagegen helfen auch „Bürgerräte“ nicht.

 

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Kommentare ( 75 )

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Ulrich
22 Tage her

Vor über 100 Jahren gab es in Deutschland die Arbeiter- und Soldatenräte, die unabhängig von den gewählten Parlamenten existierten und im Süden sogar eine kurzlebige „Bayerische Räterepublik“ ausriefen. Anderswo hielten sie sich länger und nannten sich in der Landessprache „Sowjet“. Es ist schon erstaunlich, wie eine totgeglaubte Idee fröhliche Urständ feiert. Beim braunen Bertelsmann wohl zu erwarten und daher kein Wunder.

Ulrich
22 Tage her

Wie hieß es schon vor Jahren? Die Grünen sind erwachsen geworden: Unter grünem Laub schaut der braune Stamm hervor.

GefanzerterAloholiker
22 Tage her

Auch eine Wärmepumpe erfordert einen Kabelbaum. Der chinesische Elektronik-Zulieferer Luxshare erwirbt 50,1 Prozent der Anteile an der Leoni AG. Das sind die Hintergründe.Deutschland ist Ramschware.
Umso wichtiger ist die Haltung. Die Haltung! Mitbürgerinnen und Mitbürger: wenn ihr richtig verarmt seid, dann begreift ihr den Gedanken. Die Haltung macht den Unterschied.
Wer Spuren von Zynismus entdeckt, darf sie behalten.

Wolfgang Schuckmann
22 Tage her

Den Grünen sei gesagt, dass wir Bürger unseren Staat so lenken wie es das Grundgesetz vorsieht. Wer von denen glaubt eine dystopische Staatsform hier installieren zu können, irrt gewaltig. Außerdem erinnere ich nicht ob man “ die Grünen “ jemals gefragt hat wie sie unsere Demokratie beglücken könnten. Es ist eine aufgeblasene, sich ständig selbst überschätzende 7- 10% Partei. Wir wissen noch sehr gut wie viel Prozente die NSDAP hatte, bevor die 1933 mit genau jenem Anspruch Deutschland zu retten die Macht von einem gutmütigen alten Herrn in den Schoß gelegt bekamen. Die Folgen sehen wir noch heute. Es wird… Mehr

Burnetatswiese
21 Tage her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Unser Grundgesetz gibt uns in Artikel 20 Absatz 4 das Recht zum Widerstand gegen jeden, der/die/das (m/w/d) die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen möchte. Ich werde dabei sein, dass bin ich meinen Vorfahren und Nachkommen schuldig.

November Man
22 Tage her

Die Grüne Lang heute: „Es ist ja schon so ein bisschen Volkssport geworden, Grüne zu hassen“.
Und weiter: Ricarda Lang: „Da ist viel schwachsinniger Kram unterwegs“.
Ein Blick in die eigenen Reihen und in den Spiegel könnte hilfreich sein.

BellaCiao
22 Tage her

Auch die Cannabis-Freigabe und das Selbstbestimmungesetz werden uns wohl noch länger beschäftigen – hier 2 Videos was klar denkende Menschen dazu sagen:

Die Cannabis-Legalisierung und die Folgen – Dealer und ihr „Eigenbedarf“ (NIUS Live – zum Video hier klicken)

Wir wurden zensiert und verurteilt! – Hoss und Hopf (Podcast – zum Video hier klicken)

AlNamrood
22 Tage her

Die Grünen haben das Image des friedlichen Hippies schon immer nur als Tarnung benutzt, sie waren von Anfang an autoritäre Kommunisten die am liebsten alles was nicht ins Weltbild passt oder was sie nicht verstehen verbieten wollten.

Kritikerin
22 Tage her

Ihr Beitrag, liebe Frau Stephan, würde nach den Maßstäben des „Bürgerrates“ als „Desinformation“ eingestuft, denn die Grünen sind vorbildliche Demokraten! In ihrem Grundsatzprogramm steht jedenfalls, dass sie „unsere“ (!) Demokratie mit „…voller Kraft, glasklarer Haltung …“ verteidigen wollen. Auch ist dort zu lesen, dass “ Extremisten aller Art“ freie Medien „mundtot machen“ wollen. Naja, wenn Herr Hofreiter X verbieten lassen will, dann doch nur deshalb, uns vor „Desinformation“ zu schützen. Die Grünen sind ja keine „Extremisten“ …

Lesterkwelle
22 Tage her

Die prognostizierten Billionen, die angeblich zum Kampf gegen den „menschgengemachten“ Klimawandel investiertiert werden sollen, hätten schon längst für Anpassung und Vorsorge verwendet werden müssen. Die aktuellen Flutschäden in Ost-/Südeuropa beweisen, wie wenig man aus den Ereignissen 1997 und 2002 gelernt hat. Aber „wir“ sind die Guten, wir retten das Klima in 100 Jahren.Es muss für heute und morgen investiert werden, nicht für unerreichbare Utopien i

Aegnor
22 Tage her

Die Vorstellung der Grünen von Demokratie hat Ulbricht schon 20 Jahre vor deren Gründung gut beschrieben mit den Worten: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Daran hat sich nie etwas geändert.