Wenn CDU und CSU in der Sommerpause getrennte Wege gehen (sollten)

Die AfD hätte aus Unionssicht verhindert werden können, wenn CDU und CSU seinerzeit die Trennung und jeweils bundesweite Ausdehnung koordiniert angegangen wären.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

In der vergangenen Woche hatte ich anhand des US-Western „High Noon“ mögliche Szenarien des Konflikts zwischen den beiden Unions-Schwesterparteien CDU und CSU aufgezeigt. Ein Szenario hatte ich bewusst ausgelassen. Ich tat dieses, weil es einer eigenen Betrachtung wert ist – und weil es mehr noch als das Seehofer-Maßnahmepaket die Republik verändern könnte.

High Noon oder Scheingefecht
Die Migrationskrise – wenn vielleicht doch alles ganz anders ist
Um dieses Szenario zu verstehen, muss ich zurückschauen auf das Jahr 2012. Damals – noch vor Gründung der AfD als damals noch liberal-konservative, den Euro ablehnende Partei – hatte ich eine Untersuchung veröffentlicht, die unter dem Titel „Für eine Neuordnung der Politik des Bürgertums“ mit der Unterzeile „Ein Plädoyer für eine bundesweite CSU“ stand. In dieser Untersuchung wurde anhand der Entwicklung der Partei-Zustimmungen seit der Gründung der Bundesrepublik dargelegt, dass bei den Bürgern, die sich an Wahlen beteiligten, ein kontinuierlicher Trend nach links festzustellen war, welcher – so er in dieser Weise sich fortsetzen sollte – langfristig dazu führen müsste, dass die Parteien links von der Union dauerhaft die Politik der Republik bestimmen würden.

Gleichzeitig jedoch wurde anhand der Entwicklung dargelegt, dass jene ständig zunehmende Wahlverweigerung, die mittlerweile bei rund einem Drittel der Wahlberechtigten lag, sich maßgeblich rechts von der Union manifestierte: Jene Bürger, die sich der Abstimmung über die Besetzung des Deutschen Bundestages verweigerten, waren – daran könnte anhand der Untersuchung kein Zweifel bestehen – in ihrer politischen Grundausrichtung nicht dem systemüberwindenden Spektrum der Kollektivisten, sondern den an konservativen Werten orientierten Deutschen zuzuordnen. Gleichzeitig wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestünde, jene sich der Teilnahme am parlamentarischen Demokratieprozess verweigernden Bürger zu radikalisieren.

Überlegungen aus 2012

Die Ergebnisse formulierte ich seinerzeit unter anderem wie folgt:

Was zu tun ist

Um dieser nicht abweisbaren Gefahr einer Radikalisierung rechtskonservativer Kreise durch Ausgrenzung und Stigmatisierung begegnen zu können, wäre allen Parteien und Politikern zu empfehlen, das Vorhandensein rechtskonservativer, politischer Positionen in einer Bevölkerung von rund 80 Millionen Bürgern als Normalzustand zu begreifen und zu akzeptieren. Die Stigmatisierung und in Form antifaschistischer Beißreflexe festzustellende Instinktreaktion insbesondere linker politischer Kreise ist einer Gesellschaft, die siebzig Jahre nach ihrem letzten totalitären Irrweg ihre Demokratiefähigkeit unter Beweis gestellt hat, nicht mehr angemessen. …

Somit wird die Aufgabe, das rechtskonservative Bürgertum in den Demokratieprozess zu reintegrieren, zu einer Aufgabe der bürgerlichen Parteien, die dann auch gegen die zu erwartenden, erheblichen Widerstände seitens linker Parteien und an diesen orientierter Medien umzusetzen sein wird. …

Handlungsperspektiven der Union

Die Unionsparteien können – business as usual – weiterhin die faktisch durch die Wahlergebnisse widerlegte Behauptung aufstellen, sie seien eine „Partei der Mitte“, die by the way den rechten Rand der Bevölkerung abdeckt. Beides trifft jedoch nicht zu. Im Spektrum der Wahlbeteiligung ist die Union eine rechte Partei, die spätestens seit 1990 die „Mitte“ zu keinem Zeitpunkt mehr besetzen konnte. Weiterhin wurde in den vorangegangenen Darlegungen festgestellt, dass die Union den rechten Rand der Bevölkerung seit geraumer Zeit zunehmend weniger abdeckt. Vielmehr hat sie selbst dazu beigetragen, diese Bevölkerungsteile aus dem parlamentarischen Prozess zu verdrängen. Eine Partei der Mitte wäre die Union – wenn überhaupt – bestenfalls nur dann, wenn das rechtskonservative Wahlverweigererklientel in die Betrachtung einfließt.

Die zweite Lebenslüge der Union ist die Behauptung, sie wäre die einzig verbliebene „Volkspartei“. Wenn der Begriff der Volkspartei daraus abzuleiten ist, dass die Partei eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert, dann hat die Union diesen Anspruch bereits in den sechziger Jahren verloren. Wenn der Begriff der Volkspartei darauf basiert, in den eigenen Parteistrukturen die politischen Inhalte eines über die Hälfte der Bevölkerung hinausgreifenden Auffassungsbildes zu repräsentieren, ist dieser durch die Union ebenfalls nicht mehr zu erheben. Weder repräsentiert sie in ihren Inhalten die grundlegenden Positionen der Sozialdemokratie oder der Grünen (auch wenn parteiinterne Kritiker dieses der Führung gern vorhalten), noch repräsentiert sie heute das rechtskonservative Klientel.

… Angesichts der fehlenden Klammer ist beides unter einem Dach bereits heute nicht mehr zu leisten – und wird es zunehmend weniger sein.

Die Union steht somit vor einer für sie existentiellen Entscheidung, bei der es nicht zuletzt um nichts anderes geht als darum, ob sie auf Basis einer im Bürgertum verankerten Bevölkerungsmehrheit künftig noch regierungsfähig bleiben wird. Weder der Merkel-Kurs einer bürgerlichen-liberalen Positionierung noch eine „Rückbesinnung“ auf die klassischen rechtskonservativen Werte wird in der Lage sein, dieses zu organisieren.

Plädoyer für eine bundesweite CSU

Die dargelegte Situation lässt nur einen einzigen, zielorientierten Schluss zu: Die Unionsschwestern müssen künftig getrennte Wege gehen. Sie müssen das von ihnen heute noch erreichte und das bei Trennung erreichbare Wählerpotential mit jeweils eigenen Schwerpunktsetzungen ansprechen. Hierbei kann es einer Unionspartei des aufgeklärten Bürgertums gelingen, weiter in die Mitte vorzudringen, wobei es unvermeidbar zu Verlusten bei ihrer klerikal-konservativen Anhängerschaft kommen wird.

Die andere Unionspartei wird ihren Schwerpunkt auf jenes konservativ-klerikale, als rechtskonservativ bezeichnete Potential legen müssen. Es wird ihr darüber gelingen, erhebliche Teile der Wahlverweigerer in den parlamentarischen Prozess zurückzuholen. Gleichzeitig jedoch wird sie ihre liberal-bürgerlichen Anteile an die Noch-Schwester abgeben.

Die zuvor dargelegten Diagramme und Überlegungen haben aufgezeigt, dass es mit zwei breit angelegten bürgerlichen Parteien, die sich nicht wie die FDP zwischen ihren links- und rechtsliberalen Flügeln zerreiben und sich nicht als Klientelpartei präsentieren, gelingen kann, eine über die 50 % der Bevölkerung greifende Abdeckung zu erreichen. Aus genau diesem Grunde wird ein vehementer Widerstand der Parteien aus dem linken Lager, die bei unveränderter Fortentwicklung der gegenwärtigen Situation eher kurz- als mittelfristig in der Lage sein werden, Regierungen unter Ausschluss der bürgerlichen Bevölkerung zu bilden, zu erwarten sein.
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„Unpolitische Überlegungen“

Seinerzeit diskutierte ich jenes Papier mit einem der intelligentesten Köpfe, den die CDU-Führung in Hamburg seinerzeit zu bieten hatte. Ein weniger intelligenter Kopf meinte allerdings, das Papier sei „unpolitisch“, denn am Ende zählten doch immer nur jene Bürger, die sich an Wahlen beteiligten – und diese hätten bislang fast immer noch genug Stimmen für die Union gebracht, um die führende Regierungsbeteiligung zu sichern. Wie auch immer: Das Papier ging – ohne jede Reaktion – an die Generalsekretäre beider Unionsparteien.

Die Geschichte seit jenem Jahr 2012, in dem das Papier entstanden war, ist jenen damaligen Überlegungen in der zu erwartenden, politischen Entwicklung weitgehend gefolgt. Wenn auch in etwas anderer als der damals aufgezeigten Weise.

Ausstieg, Umstieg, Einstieg - Szenarios
Endzeitstimmung oder Das langsame Sterben der Madame M.
Die CDU wurde durch ihre Vorsitzende selbst von einer Partei der bürgerlichen Mitte zu einer dem linken politischen Spektrum zuzurechnenden Partei gewandelt. Stand sie bis in die erste Dekade des 21. Jahrhunderts inhaltlich noch für traditionelle Werte einer an einer deutschen Nation in einem zusammenwachsenden Europa orientierten Politik mit Schwerpunkt auf der von Christdemokraten entwickelten sozialen Marktwirtschaft, so schob Merkel mit der zunehmenden Ausrichtung an „grünen“ Zielen erst in der Energie-, dann in der Migrations- und mittlerweile auch in der Industrie- und Finanzpolitik die CDU immer weiter nach links. Es war die Merkel-typische Antwort auf die Problematik, dass die politische Ausrichtung der Mehrheit der Bevölkerung sich „linken“ Thesen zunehmend mehr zuzuwenden schien. Die Logik Merkels und ihrer Führung lautete: Wenn der langfristige Trend nach mehr Sozialismus und Kollektivismus geht, dann muss die Union diesem Trend folgen – so wie Merkel immer einem scheinbaren oder tatsächlichen Trend unreflektiert gefolgt war. Gleichzeitig aber blieb damit das „rechte“, sich den Wahlen verweigernde Spektrum ohne parteipolitische Bindung. Denn – siehe oben – es hatte ja keine politische Bedeutung, solange es für die Besetzung der Parlamente irrelevant war.

Lucke stößt in die Lücke

Nun geschah das Unvermeidliche. Statt selbst in einer abgestimmten Aktion die Breite des bürgerlichen Klientel vom nationalkonservativen bis zur „linken“ Mitte abzudecken, etablierte sich neben der nach links verschobenen Union mit der Lucke-AfD eine Partei, die genau in jene Lücke stieß, die die Merkel-Union hinterlassen hatte. Hätte die AfD über charismatische Führer verfügt und sich nicht durch partielle Ausflüge in die Radikalität selbst im Weg gestanden, wäre sie in den Wahlen längst über die 20-Prozent-Marke gesprungen. Dennoch war diese Partei bislang erfolgreicher als seinerzeit die Grün-Alternativen, die ursprünglich als Antwort auf die analoge Verschiebung der SPD in die Mitte entstanden waren und deutlich länger brauchten als die AfD, um sich oberhalb der Einstelligkeit zu etablieren.

Die AfD wäre zu verhindern gewesen

Der Erfolg der AfD hätte aus Unionssicht verhindert werden können, wenn CDU und CSU seinerzeit die Trennung und jeweils bundesweite Ausdehnung koordiniert angegangen wären. Jedoch – auch das soll nicht unerwähnt bleiben – hätte dieses aus damaliger Sicht voraussichtlich bundesweit zu Verlusten der CDU geführt. Jene Bürger, die innerhalb Bayerns für die CDU hätten gewonnen werden können, würden die Verluste nicht ersetzen, die die Partei in den anderen Bundesländern an die CSU hätte abgeben müssen.

SPD: Ein Umfrage-Alarm nach dem anderen
Gleichzeitig schien der aufgezeigte Weg auch für die CSU problematisch. Einerseits wäre das Etablieren von CSU-Landesverbänden außerhalb Bayerns mit einem erheblichen Kraftakt verbunden gewesen, der noch dazu sich in Gefahr befunden hätte, jene Polit-Hazardeure anzuziehen, die bereits frühere, konservative Parteiversuche vernichteten und gegenwärtig in der AfD für ständige Verwerfungen sorgen. Unproblematisch wäre die bundesweite Ausdehnung nur möglich gewesen, wenn sich aus dem etablierten CDU-Bestand jene bürgerlich-konservativen Kräfte aus der CDU gelöst und die CSU geprägt hätten. Für die CDU konnte auch dieses nicht erstrebenswert erscheinen, weil es mit einem spürbaren Mitgliederverlust einhergegangen wäre. Also schienen CDU und CSU den Status Quo vorzuziehen und das Erstarken einer Partei rechts von der Union in Kauf zu nehmen – wobei die gängige Auffassung war, dass diese „Rechtspartei“ ebenso wie ihre Vorgänger an sich selbst scheitern würde. So gab Merkel noch nach den ersten Erfolgen der AfD die Order an die Unions-Landesfürsten aus, diese Partei zu ignorieren. Man dürfe, so erläuterte ein damaliger CDU-Landesvorsitzender Merkels Auffassung, die „Rechten“ nicht dadurch stärken, indem man ihre Themen aufgreife. Die Folge war unvermeidbar: Jene Bürger, deren Zukunftsängste ignoriert blieben, wandten sich der neuen Kraft zu. Die AfD hatte – und hat – insofern das Potential, sich mittelfristig oberhalb der 20-Prozent-Marke zu etablieren.

Teil 2 folgt.

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Kommentare ( 58 )

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Wenn, dann werden die Kinder mit psychologischer Gewalt schon ausreichend gescholten werden, dass sie nicht beim Vater bleiben, sondern mit Mutti und ihrer Neuen, der GrünIn, in ein bestztes Haus einziehen werden.

Die AfD hätte auch ohne Unionstrennung verhindert werden können. Merkel hat die Parteibasis doch gar nicht hinter sich. Sie hätte einfach nur die Unionslinie zur Zuwanderung weiter vertreten müssen (vgl. ihre Rede von 2004 u.a. bei YouTube), dann wäre gar nichts passiert. Sie hat sich versucht dem Mainstream anzupassen und bekommt den Senf jetzt nicht mehr in die Tube zurück. Allein dafür gehört sie als Bundeskanzlerin abgelöst.

eine brilliante analyse herr spahn, vielen dank hierfür! seitdem die unions“fiktion“äre zu klatschhasen der grökaz mutiert sind, sind diese genauso beratungsresistend wie ihre herrin. auch wenn sich cdu und csu trennen sollten und bundesweit antreten, ist mit der cdu kein blumentopf mehr zu gewinnen (auch wenn sie angeblich 22 % holen würde), die union ist zu merkel verseucht; schauen sie sich mal an was für leute da teilweise in amt und würden sind. vergleichbar mit dem was die afd teilweise an rechten auswüchsen beherbergt, tut die union dies in entgegengesetzer richtung. und ob eine cdu/csu dann auch mit der afd… Mehr
Konservativ steht in diesem Fall für das intrinsisch angelegte Verlangen in einer Gesellschaft nach stabilen Verhältnissen, gegen Vermassung und für die Betonung der Eigenverantwortung des Individuums. Die CDU/CSU hatte in jenem Moment schon verloren, als sie sich in populistischer Manier, einem vermeintlichen linken/grünen Trend in der Bevölkerung auslieferte, um auf diesem Weg weiter Wahlen zu gewinnen. Dass die AfD trotz der massiven Hetzkampagnen gegen diese Partei, in der Bevölkerung eine solch starke Unterstützung besitzt, beweist eigentlich nur, dass es offenbar unmöglich ist, gegen den konservativen Trend der Gesellschaft dauerhaft ankämpfen zu können. Anders ausgedrückt, die CDU hat mit diesem ihrem… Mehr

Die CSU ist eine bayrische Partei, eine Ausdehnung nach REstdeutschland würde sie Bayern stark schwächen

Das, was die CSU in Bayern verlieren würde, gewinnt sie bundesweit doppelt und dreifach hinzu. Ich für mein Teil würde was drum geben, wenn ich in NRW eine CSU wählen dürfte.

Was Sie hier als Ausflüge in die Radikalität ist bezeichnen, ist im Rest der Welt völlig normal. Die meisten Menschen identifizieren sich mit ihrer Nation. Gucken Sie mal Fußball; ausser Deutschland kriegen die es alle hin, ihre Nationalhymne zu singen. So viele Radikale. Ein Volk, das seine Identität nicht voller Stolz feiert, wird sie verlieren.

Eine Frage an die Redaktion: Werden die Kommentare an den Autoren weitergeleitet?

Nein, aber er kann sie hier lesen. Und manchmal geht er sogar darauf ein.

Danke für die interessante Analyse. Hinzu kommt noch, dass die SPD ihr eigenes Wählerklientel und dessen Sorgen ebenfalls nicht mehr im Blick hat. Auch dieser Umstand führte zu einem Anwachsen der AfD. Das Potential dieser Partei sehe ich ebenfalls bei gut 20 %.

Wenn wir nur mit einem Missverständnis beginnen können, dem nämlich, dass Merkel überhaupt etwas mit der CDU, geschweige denn CSU zu tun hätte. Sie ist einheitsparteilich sozialisiert worden und das auch m.E. nicht unter inhaltlichen, sprich sozialistischen, sondern Staatspersonenmacht-erhaltenden Prämissen. Merkel hat evtl. überhaupt keine Erfahrung in inhaltlicher Parteiarbeit. Das macht sie evtl. unbrauchbar für jede Partei in der Bundesrepublik. Das macht sie evtl. auch nur zum Träger von Inhalten, die sie aber nicht entwickeln, herleiten oder strategisch weiterdenken könnte. Alles nur gethest, aber ich möchte einen Blick werfen können auf CDU/CSU ohne durch Merkel in die Irre geleitet zu… Mehr

Wie kommt es dann das die CDU immer wieder die Politik Merkels stützt? Das einzige Argument wäre „Alternativlos“ um rot-rot-grün im Bund zu verhindern…

Guten Tag Herr Spahn, vielen Dank für Ihre stets lesenswerten Beiträge. Ihr Gedanke der rechtzeitigen Trennung der Union ist interessant, doch übersehen oder unterschätzen Sie da nicht einen politischen Realfaktor im rechtskonservativen Milieu? Gemeint sind die Deutschnationalen oder die nicht christlich-christdemokratisch geprägten Rechtskonservativen. Sie schreiben wortwörtlich, eine bundesweit operierende CSU hätte „die Klerikal-Konservativen“ binden können. Das stimmt. Aber die sind eben nur ein Teil der Rechtskonservativen und darauf möchte ich aufmerksam machen. In Deutschland ist der Unterschied etwas verwischt, weil die alte CDU so schlau war, zwischen ihren genuinen Christdemokraten immer klar deutschnationale Politiker wie Dregger oder Kanther mit an… Mehr