Merkel allein zuhaus‘

Verweigert Merkel sozialdemokratische Wünsche, endet ihre Kanzlerschaft in zwei Jahren. Sonst erst in vier. Vielleicht früher, wenn den verbliebenen Bürgerlichen die Hutschnur platzt. Merkels Tage aber sind gezählt. So oder so.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Da ist sie nun also, die Koalition der Wahlverlierer. Angela Merkel hat es geschafft, noch einmal Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Doch ein Vergnügen wird es nicht werden. Zu inhomogen ist die Truppe, mit der sie die kommenden zwei Jahre zu jonglieren hat.

Merkels Tage sind gezählt – so, so oder so

364 Abgeordnete entschieden sich am Mittwoch für Merkel als Bundeskanzler. Das waren deutlich weniger, als die Koalition eigentlich hätte bringen können, bringen müssen, um zu überzeugen. 35 Abgeordnete aus der Koalition konnten sich nicht überwinden, die Frau aus Brandenburg mit Wahlkreis im Nordosten der Republik zu unterstützen. Menetekel oder normaler Vorgang?

Kanzlerwahl
Höchstens 370 wettete Metzger, 365 sagte Leser Gerhart, Merkel bekam 364
Im ZDF spricht eine hinzugeladene Politikwissenschaftlerin von einem „ehrlichen Ergebnis“. Den logischen Umkehrschluss ihrer Aussage reflektiert sie nicht. Denn wenn ein Wahlergebnis, bei dem nicht alle zustimmen, die zustimmen müssten, ein „ehrliches Ergebnis“ ist – dann wäre jedes Ergebnis, bei dem die Parlamentarier der Regierungsfraktionen geschlossen hinter ihrem Regierungschef stehen, zwangsläufig ein unehrliches. Doch selbst, wenn 35 Verweigerer „ehrlich“ sind – wie viele Abgeordnete jener, die mit „Ja“ gestimmt haben, sind dennoch unehrlich? Unehrlich, weil sie Angst vor Neuwahlen haben, bei denen sie möglicherweise ihr Mandat verlieren könnten. Unehrlich, weil sie den Fraktionszwang ihrem Gewissen überordnen. „Ehrlich“ – ist das ein Kriterium, mit dem jemand, der ernst genommen werden möchte, Abstimmungsergebnisse beurteilen sollte? Eher nicht.

Schauen wir also darauf, was dieses Ergebnis tatsächlich aussagt über den Zustand des Parlaments, der irgendwie auch der Zustand der Republik ist.

399 Abgeordnete sollten hinter Merkel und ihrem künftigen Kabinett stehen. Nur 364 haben diese Bereitschaft in geheimer Abstimmung bekundet. Auch wenn erfahrungsgemäß nun in den Fraktionen die Suche nach den „Verrätern“ losgehen wird und zumindest die Vorsitzenden der Unionsfraktionen schnell mit dem Finger auf die SPD zeigen, bei denen zumindest einige bereits vor der Abstimmung so „ehrlich“ waren, ihr „Nein“ zu bekunden: Es ist müßig, nach jenen zu forschen, die sich Merkel verweigern. Und so ist es auch müßig, darauf zu verweisen, dass insbesondere in der CSU die Bauchschmerzen mit der Neuauflage einer Koalition, die keine Neuauflage ist, spürbar sind.

Sollbruchstellen im Vorfeld

Bereits im Vorhinein wurden erste Sollbruchstellen deutlich. Die SPD möchte gern das Werbeverbot für den legalisierten Mord an Ungeborenen aufheben. Da fände sie Unterstützung bei der FDP, den Grünen und vermutlich auch den Kommunisten. Das „Kneifen“ der Fraktionsspitze in dieser Frage gefällt nicht allen – doch für die Führung der Sozialdemokraten wird dieses Thema zu unbedeutend sein, um die nun errungenen Regierungsmandate aufs Spiel zu setzen. Vielleicht hofft sie auf eine ähnliche Überrumpelungsaktion wie bei der sogenannten „Ehe für Alle“, die Merkel in einem anheimelnden Gespräch mit einer Illustrierten unabgestimmt mit Partei und Fraktion freigab. Nicht auszuschließen, dass die kinderlose Merkel etwas ähnliches versuchen könnte – was dann allerdings fast schon zwangsläufig den abschließenden Bruch mit der CSU verursachen müsste, ist doch in Bayern immer noch ein großer Teil der Bevölkerung christlich geprägt und betrachtet die Tötung Ungeborener als Sakrileg wider die göttliche Schöpfung. Insofern wird dieses Thema weiter im Hintergrund virulent bleiben und vermutlich in den nächsten Wahlkampf gerettet werden.

Leerformel
Amtseid? Ein mehrfach irreführender Begriff.
Jens Spahn, als Bundesminister für Gesundheit mit einem Trostpreis abgespeist, hat bereits ein anderes Thema auf die Agenda gesetzt. Irritiert davon, dass die ausschließlich auf Steuerzahlerkosten lebende Sozialindustrie gleich einem Rudel Wölfe über die Essener „Tafel“ hergefallen ist, weil die sich auf ihre ursprüngliche Zielsetzung besann, mit ihrem privat organisierten Sammeln von sonst der Müllverwertung anheimfallender Lebensmittel den wirklich Bedürftigen zu helfen und nicht Selbstbedienungsladen für illegale Einwanderer zu sein, wies Spahn darauf hin, dass mit „Hartz IV“ sichergestellt sei, dass tatsächliche Armut in dieser Republik nicht existiere.

Selbstverständlich hat er recht: Kein deutscher Bürger muss verhungern oder auf der Straße leben – aber ebenso selbstverständlich reicht Hartz IV trotz sonstiger Unterstützungsmaßnahmen nicht aus, um den offensichtlich unverzichtbaren Anspruch auf ein „gutes Leben“ zu garantieren. Das aber ist der Anspruch, den Sozialindustrie und die Parteien der ewigen Umverteilung den Betroffenen ins Hirn gepflanzt haben. Und insofern ist auch klar: Egal, auf welche Höhe die Sätze der staatlichen Unterstützung steigen werden – sie werden immer zu niedrig sein.

Im Griff der Sozialindustrie

Hier trifft zu, was der schweizerische Kulturhistoriker Jakob Burckhardt bereits 1864 zur Demokratie feststellte:

„Denn [es] wirkt als allgemeiner Ausdruck teils der Ideen der französischen Revolution, teils der Reformpostulate neuerer Zeit die sogenannte Demokratie, d. h. eine aus tausend verschiedenen Quellen zusammengeströmte, nach Schichten ihrer Bekenner höchst verschiedene Weltanschauung, welche aber in Einem konsequent ist: insofern ihr nämlich die Macht des Staates über den Einzelnen nie groß genug sein kann, so daß sie die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft verwischt, dem Staat Alles das zumutet, was die Gesellschaft voraussichtlich nicht tun wird, aber Alles beständig diskutabel und beweglich erhalten will und zuletzt einzelnen Kasten ein spezielles Recht auf Arbeit und Subsistenz vindiziert.“

Jetzt regieren sie wieder. Und wie.
Regierungsbildung: Falscher Jubel und Fehler im System
Die Vertreter der These vom „Staatsmonopolitischen Kapitalismus“ sahen im demokratischen Staat den „Reparaturbetrieb des Kapitalismus“. Wer seinen Blick auf Finanzkrise und „Bankenrettung“ wirft, kommt nicht umhin, diesen Stamokaplern einen Kern an Wahrheit zuzugestehen. Mehr noch aber ist der demokratische Staat im Gegenzug für die Sozialindustrie und die diese bedienenden Parteien nichts anderes als ein „Reparaturbetrieb des Sozialismus“: Individuelle Leistungsunfähigkeit bis hin zum Versagen soll vom „Staat“ repariert werden, indem jenen, die aus eigener Leistung nicht zum Selbsterhalt fähig sind, die Anspruchsdeckung gewährleistet wird. Hier geht es längst nicht mehr darum, Personen, die durch welche Fährnisse des Schicksals auch immer in Not geraten sind, in einem solidarischen Akt dabei zu helfen, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Längst schon hat die davon lebende Sozialindustrie ein Proletariat der dauerhaft Unleistungsfähigen geschaffen, mittels derer die Geschäftsführer und Mitarbeiter des sozialindustriellen Komplexes ihr eigenes, unproduktives Leben aus öffentlichen Kassen finanzieren können.

Kein Wunder also auch, dass nach der Tafel nun auch der mittlerweile vereidigte Gesundheitsminister den geballten Zorn dieses Komplexes zu spüren bekamen – Tafel wie Spahn sahen sich schnell bemüßigt, dem Druck zu weichen und zurück zu rudern. Der öffentliche Druck der Sozialindustrie ist so stark, dass Widerspruch gleichbedeutend ist mit öffentlichem Pranger.

Das Volksvermögen wird weiter verfrühstückt

Doch das Thema ist längst nicht ausgestanden. Immer noch verbreiten die Akteure des sozialindustriellen Komplexes die Mär vom „reichen Deutschland“, welches sich alles leisten könne. Gleichzeitig aber wird das, was diesen scheinbaren Reichtum schuf, beständig zerstört.

Gewöhnt euch daran
Im Morgengrauen - GroKo: Weißwurst mit Tee
Leistungsträger sehen längst schon zu, für ihre eigene Zukunft eine andere Heimat zu finden, in der das Volksvermögen als Ergebnis ihrer Leistungsfähigkeit nicht von Leistungsunfähigen verfrühstückt werden. Der Brain-Drain als die Abwanderung der besten Köpfe dorthin, wo sie nicht durch ständig neu entwickelte, staatliche Schikanen ausgebremst werden, ist längst in vollem Gange. Die Leistungsträger werden ersetzt durch einen neuen Plebs, für den die gebärfreudigen Völker südlich des Mittelmeers ständig Nachschub liefern.

Gleichzeitig vernichtet deutsche Bildungspolitik selbst die Idee der geistigen Leistungselite, indem das Abitur zum Hauptschulabschluss degradiert wird und die Universitäten statt Wissenschaft Sozialphilosophie betreiben. Die konzertierte Aktion europäischer und US-amerikanischer Konkurrenz auf die tragende Säule des bundesdeutschen Wohlstands wird ein weiteres tun, die gegenwärtig noch sprudelnden Quellen der Steuereinnahmen versiegen zu lassen. Und schauen wir auf die Pro-Kopf-Verschuldung, die Bund und Länder über die Jahrzehnte generiert haben, ist die Idee vom „reichen Deutschland“ längst schon nichts anderes als ein Placebo der Gewissensberuhigung. Nichts deutet darauf hin, dass die Koalition der Verlierer an diesen Entwicklungen irgendetwas ernsthaft ändern wird.

Der Staat muss tun, was die Gesellschaft nicht tut

Stattdessen hat die Koalition der Wahlverlierer im Sinne Burckhardts dennoch ein Bündel an weiteren Ersatzleistungen dessen beschlossen, „was die Gesellschaft vermutlich nicht tun wird“ und das deshalb durch „den Staat“ ersatzweise geleistet werden muss.

Es ist absehbar und wird von den sozialdemokratischen Protagonisten der Sozialindustrie ein ums andere Mal unterstrichen: Es ist noch lange nicht genug. Das Verfrühstücken des Volksvermögens soll weitergehen – bei weiterer Gleichmacherei von Leistungsträger und Leistungsunfähigem. Der Weg in den Niedergang wird daher nicht aufzuhalten sein – doch vielleicht werden zumindest in den Unionsparteien über kurz oder lang einige nach dem Stopp-Schild greifen und versuchen, damit das Ende des Merkel-Sozialismus einzuläuten. Doch selbst wenn nicht: Sollbruchstellen sind bereits genug installiert.

Die Sollbruchstellen der Koalition

Horst Seehofer, der nicht begreifen will, wann es mit aktiver Politik vorbei ist, rettet sich nach Berlin – und er wird alles daran setzen, seinen ungeliebten Nachfolger Marcus Söder schlecht aussehen zu lassen. Die zu erwartende Bundespolitik der kommenden Monate wird das Abschneiden der CSU bei den Bayernwahlen maßgeblich beeinflussen. Sollte Söder dabei besser abschneiden als sein Vorgänger, wäre das für Seehofer unerträglich. Zu erwarten allerdings ist das nicht. Der neue Heimat-Innenminister hat bereits erste Pflöcke der Unglaubwürdigkeit eingeschlagen, indem er vollmundig verkündet, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Doch dabei werden ihm jene von der Sozialindustrie gesteuerten Landesregierungen ebenso schnell Riegel vorschieben wie die bundesdeutschen Gerichte. Seehofer könnte sich einmal mehr als Papiertiger entpuppen – und damit seiner bayerischen CSU den größtmöglichen Schaden zufügen.

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Eine weitere Sollbruchstelle liegt in der Verteidigungspolitik. Ursula von der Leyen glänzt damit, ihres und das Versagen ihrer Vorgänger ausschließlich einer von ihr angeblich nicht beeinflussbaren, falschen Politik der vergangenen 25 Jahre anzulasten (Frage: Wer waren eigentlich in den vergangenen Jahren die Minister der Verteidigung?). Immerhin hat sie zumindest erkannt, dass die Erfüllung der NATO-Vereinbarung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bundeshaushalts angesichts der ungemütlich werdenden Weltlage unumgänglich ist.
Wie aber soll das funktionieren mit einem Ideologen im Ministerium des Äußeren, der vermutlich nichts Eiligeres zu tun haben wird, als die US-Administration abschließend mit Antifa-Sprüchen zu verschrecken? Und wie soll das funktionieren mit einem Scholzomaten auf dem Stuhl des Finanzministers, der sich vor den Forderungen seiner Genossen nach sozialen Füllhörnern kaum wird retten können und in erheblichen Erklärungsnotstand geriete, wollte er es wagen, die Futtertröge der Sozialindustrie zu Lasten der Wehrfähigkeit etwas weniger aktiv zu füllen?

Kein Modell für Deutschland

Nein, diese Koalition der Wahlverlierer ist alles andere als ein Modell für Deutschland. Und das Ergebnis der Abstimmung war alles andere als ehrlich. Es war die Fortsetzung der Verlogenheit auf der Regierungsbank, in der auf dem Sessel des Bundeskanzlers die erfolgreichste Person sitzt, die die Sozialdemokratie dort jemals platziert hatte.

Und doch werden alle Beteiligten – das haben insbesondere die Sozialdemokraten längst deutlich gemacht – alles daran setzen, den Eindruck eines gemeinsamen Regierungsprojektes zu vermeiden. Merkel hat sich mit dem Koalitionsvertrag die Opposition aus dem Parlament ins Kabinett geholt.

In der berechtigten Angst vor dem Untergang wird die Sozialdemokratie ständig um Eigenprofilierung bemüht sein. Die bayerische CSU wird nicht anders agieren, um zumindest ihre Dominanz in Bayern zu retten. Sollten dann bei künftigen „Prognosen“ gar noch AfD und FDP zulasten der Union an Zustimmung gewinnen, werden auch bei zu nehmend mehr Christdemokraten Existenzängste um sich greifen.

Evaluierung in zwei Jahren

Da kommt dann die „Evaluierung“ der Koalitionsarbeit nach zwei Jahren, von der SPD geschickt in den Koalitionsvertrag geschrieben, gerade recht. Sollte es aus irgendwelchen, heute nicht absehbaren Gründen so aussehen, als ob die SPD deutlich an Land gewinnen und vielleicht doch an den ewigen Traum von Rotrotgrün anknüpfen könnte, wird sie feststellen: Hat nicht so funktioniert, wie wir uns das gedacht haben. Also Schluss mit dieser Koalition. Die Merkel-Union wäre dann kalt erwischt – mit einer Spitzenfrau, die sich in zweijährigen Grabenkämpfen verschlissen hat, und keinem einzigen Gesicht, das dem Bürger bei Neuwahlen ernsthaft als Alternative präsentiert werden könnte.

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Vielleicht aber ist auch schon vorher Schluss – wenn der Preis für die ministerielle Endverwertung des Seehofer Horst der bayerischen CSU zu hoch wird und der gerade 47-jährige Alexander Dobrindt erkennt, dass seine persönlichen Karrierechancen mit einem Platzen-lassen der jetzt schon ungeliebten Koalition deutlich steigen könnten. Mit Merkel in den Untergang – oder ohne Merkel in den Hoffnungslauf? Diese Frage könnte sich nicht nur für Dobrindt schneller stellen, als heute vermutet.

Denn vor einem Ende steht immer auch die Frage, wer die Medienwirksamkeit des Aussteigers dann für sich verbuchen kann, wenn dieser Ausstieg als Erlösung gesehen wird. Will man das Ende des Schreckens den Sozialdemokraten gönnen, die damit bei ihrer Klientel nur dann nicht punkten könnten, wenn das Kabinett Merkel IV wider Erwarten auf breite Freude bei den Bürgern träfe – etwas, was von Nahles über Schäfer-Gümbel bis Stegner allein schon um ihres eigenen Selbsterhalts Willen vor allem Sozialdemokraten zu verhindern werden wissen? Die Frage, die hinter dem Ende dieser Koalition der Verlierer steht, lautet: Wessen Klientel wird am meisten Freude darüber empfinden, dass Merkel in die Ahnengalerie der ausgedienten Bundeskanzler an der Wand des Kanzleramts einzieht? Manches deutet nicht nur angesichts der Koalitionsvereinbarung darauf hin, dass hier die bürgerlichen Kräfte einen größeren Stoßseufzer der Entlastung von sich geben werden als jene nun wieder durchfinanzierte Klientel der Sozialindustrie.

Der Kevin und die Parteibasis

Doch selbst, wenn sich die Berufsaussitzer doch über die angesetzten zwei Jahre hinaus würden retten wollen – da ist ja immer noch der kleine Kevin aus Berlin, der seinen Führungskadern in den vergangenen Monaten so viel Kopfzerbrechen bereitet hat. Das Problem dieser Führung: Sie hat nichts, womit sie Kevin Kühnert würde einkaufen können. Der im Juni 30 Jahre alt werdende Vorsitzende der Jungsozialisten hat offensichtlich Spaß daran gefunden, als Stachel im Fleisch der Partei wahrgenommen zu werden. Was also sollte ihn davon überzeugen können, davon abzulassen?

„Der Selbstmord Europas“
Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview
Und falls sich der Kevin doch mit irgendetwas einkaufen lässt? Selbst wenn die SPD-Führung – vorausgesetzt, sie sieht für sich in zwei Jahren keine andere Überlebenschance als die Fortführung des real existierenden Merkelismus – für eine Fortsetzung der Koalition votieren sollte – irgendeinem klugen Kopf in der SPD wird schon rechtzeitig auffallen, dass auch bei Regierungsbeteiligungen der alte Spruch gilt: „Der Herr hat’s gegeben – der Herr hat’s genommen“. Will sagen: Da der Eintritt der SPD in die Regierungsarbeit mit der Union nicht von der Parteiführung durchgesetzt und verantwortet wurde, sondern diese Entscheidung in den Händen der Parteibasis lag, wird auch die Entscheidung darüber, ob diese Koalition im Sinne deutscher Sozialdemokratie erfolgreich gearbeitet hat und fortgesetzt werden darf, selbstverständlich nur bei der Parteibasis liegen können.

Alles andere wäre zutiefst „undemokratisch“ und wider die durch den aussortierten Sigmar Gabriel verursachte Abtretung der politischen Führungsaufgaben an die Niederungen der Partei. Ein Zurück hinter so viel gefühlte „Demokratie“? Undenkbar – und so kann sich Merkel jetzt schon darauf einrichten, zur Halbzeit erneut von den roten Parteigenossen gewählt werden zu müssen. Womit bereits jetzt auch klar ist: Die kommenden zwei Jahre hat Deutschland eine Regierung der Sozialindustrie mit christsozialdemokratischer Duldung. Denn mit Hinblick auf die „Evaluierung“ kann die SPD nun jede noch so absurde Forderung durchdrücken, sodass Merkel eigentlich auch die Restressorts, die ihr und Seehofer verblieben sind, gleich an die Sozialdemokratie hätte abtreten können.

Merkels sozialindustrielle Regierungspolitik

Sollte sich Merkel sozialdemokratischen Wünschen verweigern, endet ihre Kanzlerschaft mit größter Wahrscheinlichkeit in zwei Jahren. Verweigert sie sich diesen Wünschen nicht, geschieht dieses erst in vier. Oder vielleicht auch früher, wenn den verbliebenen Bürgerlichen in den Unionsparteien über die sozialindustrielle Regierungspolitik „ihrer“ Minister die Hutschnur platzen sollte.
Warten wir also ab – Merkel Tage aber sind gezählt. So oder so.

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Kommentare ( 76 )

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Immer noch verbreiten die Akteure des sozialindustriellen Komplexes die Mär vom „reichen Deutschland“, welches sich alles leisten könne. Gleichzeitig aber wird das, was diesen scheinbaren Reichtum schuf, beständig zerstört. Genau, die Mär. Wie am Boden das ganze System ist, sehe ich zur Zeit bei meinem 83-jährigen Vater! Der sollte morgen vom Krankenhaus ins Heim umziehen. Gestern bekam ich die Nachricht, daß er zwar morgen aus dem Krankenhaus entlassen wird, aber nach Hause! Wegen des verweigerten Pflegegrades (minimum 2) kann ihn das eim nicht aufnehmen. Der medizinische Dienst will ihn zu Hause „Begutachten“. Und selbst wenn das nächste Woche geschieht und… Mehr

Sollbruchstellen hin oder her, nicht nur Merkel sondern das ganze SYSTEM ist AM ENDE!
Egal wer Kanzler/in ist, Deutschland und Europa (Brüssel) ist wie eine Flasche leer und haben fertig!

Ich stehe in tiefer Opposition zu Merkel, GroKo, CDU, SPD, und bin auch kein schrankenloser Abtreibungsbefürworter. Aber Ihre völlig unrelativierte und auch nicht als Sarkasmus gekennzeichnete Bezeichnung „legalisierter Mord an Ungeborenen“ sollten Sie sich mMn nicht so leicht durchschlüpfen lassen, lieber Herr Spahn…

In dem Artikel konzentriert sich alles darauf, AUCH jede Hoffnung, dass Merkel (plus ein paar Schranzen) endlich dahin geht „wo der Pfeffer wächst“. DANN würde sich schon alles und endlich zum Besseren wenden. Wenngleich das auch MEINE Hoffnung ist, so halte ich leider für ein wenig zu kurz gesprungen. Es wird bei dem Gedanken nämlich vergessen(?), unterschätzt (?), nicht bedacht(?), dass es längst ein ziemlich fest im Sattel sitzendes „System Merkel“ gibt. Ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit der einzelnen Akteure die ALLES sein können. Nicht nur SPD sondern auch Rot und selbstverständlich Grün. Von den ÖR und den MSM ganz… Mehr

Für mich ist die Einschätzung des Autors,
dass „der Stoßseufzer der Erleichterung bei der CDU größer sein wird“ ein Hoffnungsschimmer den ich l e i d e r nicht teilen kann. Ich sehe die Hinweise nicht, dass es so sein könnte. –

Dem Artikel kann man in weiten Teilen zu stimmen.
Und, nein, ich möchte hier nun keine Paralleldiskussion aufmachen …
… aber es wäre schön, wenn über folgenden Satz:

„Unehrlich, weil sie Angst vor Neuwahlen haben, bei denen sie möglicherweise ihr Mandat verlieren könnten.“

… mal im Spannungsfelde der Begriffe „Wohl des Individuum“ (sic!) und „Wohl des Kollektivs“ nachgedacht werden würde, – gerade von denen, – die Individualismus, für das absolut anzustrebende Gut und das Kollektiv für die Hölle halten.
Grüsse

Sehr geehrter Herr Spahn, zuerst herzlichen Dank für Ihren Artikel, der hoffentlich auch diejenigen erreichen möge, die noch nicht „schon länger hier Kommentare verfassen“ und somit eher geneigt sind, Ihrer Darstellung der Situation vollumfänglich zuzustimmen. Zu dem Abschnitt „Im Griff der Sozialindustrie“, kann ich nur feststellen, dass selbst in dem, einer zivilisierten Gesellschaft geziemenden Bereich sozialer Verantwortung des Gemeinwesens für weniger Leistungsfähige, die Verkommenheit dieses Systems zu einer, wie Sie es nennen „Sozialindustrie“ immer offenkundiger wird. Da ich „Industrie“ (wahrscheinlich fälschlicherweise) immer noch mit Wertschöpfung verbinde, an der im Idealfall auch die weniger Leistungsfähigen teilhaben können, würde ich das hier… Mehr

Den totalen Zugriff auf das Individuum, lieber Jochen, bekommt man nur, wenn es keine Alternativen zur staatlichen Betreuung mehr hat. Da dieses auf ein entmenschtes System hinausläuft, gefällt mir der Begriff „Sozialindustrie“ durchaus gut. M. E. ist er auch längst eingeführt.
Ansonsten: Baby-Kita – Ganztageskindergarten – Ganztagsschule – Fulltimejob – staatliches Altenheim. Passt schon … wenn die Krake ihre Arme ausstreckt.

Merkels Tage sind gezählt, ja, aber es sind noch mindestens 3,5 mal 365 = 1277,5 Tage. Merkel wird alles machen, um die SP(D) zufrieden zu stellen und die Abgeordneten von (C)DU/(C)SU werden nicht aufmucken. Sollte wider Erwarten dies ein Minister doch einmal wagen, wird er kurzerhand ausgewechselt. Was die Ankündigungen von Seehofer betrifft, so reicht ein Blick zurück, um zu erkennen, daß es jedes mal wahltaktische Sprechblasen waren, er jedes mal zurückgerudert ist und paladinhaft Merkel gefolgt ist. Das wird er auch weiterhin machen. Und unter der von Merkel auserkorenen Nachfolgerin Karrenbauer wird sich nichts ändern, wann immer diese Kanzlerin… Mehr
Kabinett Merkel V mit schwarzrotgrün Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wurde innerparteilich schon klargemacht, dass die Merkel-Linie weitergeht. GRÜN regiert auch an diesem Kabinett mit – in den zentralen Fragen passt zwischen Merkel, SPD und GRÜN kein Blatt Papier. Seehofer in die Kabinettsdisziplin eingebunden, Spahn auch. Bei der nächsten BT-Wahl wird die Spitzenkandidatin wieder Merkel heißen und die nächste Koalition schwarzrotgrün sein . Es sei denn, schwarzrotgrün würde die 50% verfehlen, dann erst wäre Merkel abgewählt. Lindner dürfte längst klar sein, dass die Rückkehr der FDP in eine Koalition über 2021 hinaus sehr schwierig sein… Mehr

Die christlich geprägte Bevölkerung Bayerns sieht die Abtreibung als Verstoß gegen die göttliche Schöpfung? Klar, aber beim Ehebruch als Bestandteil der 10 Gebote kann man(n) großzügiger sein, so wie bei Herrn Seehofer.
Ach ja, hat nicht gerade auch in Pennsylvania ein Hardcoreabtreibungsgegner eine Wahl verloren, weil er seinem außerehelichen „Gpusi“ eine Abtreibung empfohlen hat?! Für Männer gelten eben andere Maßstäbe.