Österreichische Regierung will Asylrecht ändern

Die Wiener Regierung will ihren EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht.

© JOE KLAMAR/AFP/Getty Images
Polizeiauto vor Iran-Botschaft

Einer Agenturmeldung folgend heißt es in den meisten deutschsprachigen Medien wie in der WELT: «Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.»

Die ZEIT fügte einem identischen Bericht an: «Konkreter wurde Kickl nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren

Was der TE-Redaktion im Text der ZEIT auffällt, ist der Semantikwechsel beim FPÖ-Adjektiv: «Kickls Partei, die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs, koaliert mit der konservativen Österreichischen Volkspartei von Kanzler Kurz.»

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Kommentare ( 82 )

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In Deutschland mag es angehen, jedem Flüchtling den Jahre dauernden Instanzenweg zu bieten, um Asyl zu erhalten. „Im ersten Halbjahr 2017 fällte das BAMF knapp 220.000 Entscheidungen, gegen fast jede Zweite zogen Asylbewerber vor Gericht.“ Presseportal des BAMF vom 04.12.2017. Wie sollen wir das nun gestalten, wenn Millionen nach Europa kommen wollen? Jeder der 60 Millionen Flüchtlinge hat Anrecht auf ein faires Verfahren? Zwischen Theorie und Praxis klafft eine Lücke. Wieso ist das so? In der Mathematik stimmt der Ansatz nicht, wenn die Rechnung nicht aufgeht und das ist auch hier so. Anstatt Flüchtlinge nach Europa zu holen, sollten die… Mehr

Was beim Asylrecht eindeutig fehlt, ist der regionale Zusatz, dass das Asylrecht nur für Nachbarländer, bzw. ihren Kulturkreis zu gelten hat.

Wie kann es sein, dass „Flüchtlinge“ tausende Kilometer, durch sichere Staaten, ausgerechnet nach Mitteleuropa „fliehen“?

Wie kann es sein, dass ALLE reichen Golfstaaten sich völlig abgeschottet haben, obwohl diese Flüchtlinge kulturell, gesellschaftlich, und aufgrund ihrer Religion für diese Länder prädestiniert wären?

Nur eine AM hat das Potential erkannt, dass diese „Flüchtlinge“ für ihre Politik bieten!

Änderungen an Asylgesetzgebungen sind eine schöne Idee,nur kommt das alles wenn es überhaupt kommt viel zu spät.Den Migrationszunami wird man mit solchen herkömmlichen Mitteln weder aufhalten noch steuern können,es ist zu spät dazu! Die einzige Möglichkeit etwas halbwegs geordnet zu tun hat Frau Merkel im Jahr 2015 vollends zerstört,oder glaubt noch irgendwer das nach diesem Merkeldesaster noch eine gemeinsame Lösung zustande kommt? Der letzte und schlimmste Weg wird ja schon zuhauf an die Wand gemalt,die Fremden kommen ganz einfach wie eine Lawine,und unsere „Regierungen“ werden nichts tun! Ich sehe am Horizont das Gespenst Verdrängungsbürger Krieg auf uns zu kommen,nur sind… Mehr
Schön, dass Österreich anfängt und das Asylrecht aktualisieren will. Die (Präambel der) Genfer Flüchtlingskonvention war schon 1951/1954 aktuell: „in der Erwägung, dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbar schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können und dass eine befriedigende Lösung des Problems, dessen internationalen Umfang und Charakter die Organisation der Vereinten Nationen anerkannt hat, ohne internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht erreicht werden kann, …“
Ja, Mut ist gefragt, zynisch beim pc-Neusprech: Mut zum „Rassismus“. Also: Mut zur Unterscheidung: Was ist haram und was ist halal? Ist das GG haram, die Scharia halal? Ich weiß es … . „Rassismus“ ist eh Quatsch, weil es gar keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Glauben Sie mir, bin Genetiker. Darauf kömmt es nicht an. Es geht um Ideologien, um Überlegensheitswahn, um demographische Eroberung. Um Faschismus, der zu uns hereinbricht. (Ich mag den Kampfbegriff „Faschismus“ so wenig wie den des „Rassismus“ – aber, horribile dictu – muss mich halt an das dumme Geschwätz anpassen, will ich überhaupt noch gehört werden).… Mehr

„Rassismus“ ist eh Quatsch, weil es gar keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Glauben Sie mir, bin Genetiker.
*

„Glauben Sie mir, bin Genetiker.“ – Nun ja, das ist genauso beweiskräftig wie „Glauben Sie mir, habe eine göttliche Eingebung.“
Egal, ob Sie persönlich tatsächlich Genetiker sind oder nicht – auch unter Genetikern gibt es unterschiedliche Meinungen.

Als Genetiker kennen Sie ja die Arbeiten von Cavalli-Sforza, der sich so gerne selbst als Antirassist hochstilisiert hat. Wenn Ihnen der Begriff „Rassen“ nicht gefällt, nehmen Sie einfach Cavalli-Sforzas „Cluster“.

Von mir aus. Worauf es wirklich ankömmt, s. oben.
Und Genetik ist eine (Natur)Wissenschaft, was das wohl mit „göttlich“ zu tun hat? Oder doch vielleicht, da krieg ich gleich Flausen im Kopf.
„Beweis“, das wissen Sie, geht nicht nach Karl Popper. Allerdings hat man bisher nichts gefunden, das „Rassen“ beim Menschen vermuten ließe.
Cavalli-Sforza spricht hierbei vom gleichen „Genotyp“ (bei homo sapiens sapiens, meine Anm.). Die anderen menschl. Rassen wie Heidel-Neander-Peking sind ausgestorben. Allerdings tragen wir alle Gene von denen in uns, wenn Pääbo et al. /Leipzig recht haben.
Gruß von einem Gottgleichen … .

Sie haben nicht verstanden, was ich mit „Glauben Sie mir, bin Genetiker.“ – Nun ja, das ist genauso beweiskräftig wie „Glauben Sie mir, habe eine göttliche Eingebung.“ sagen will? Na, dann denken Sie noch mal drüber nach. * „Allerdings hat man bisher nichts gefunden, das „Rassen“ beim Menschen vermuten ließe.“ Diese Aussage ist so absurd, dass man es kaum glauben mag. Rassen sind Subgruppen innerhalb Homo sapiens. Der Verweis auf Heidel-Neander-Peking ist völlig sinnlos. Es gibt auch Rassen innerhalb von Hunden oder Pferden … oder … oder … oder … Damit sind jeweils die aktuell existierenden Arten gemeint und nicht… Mehr

Wer ist hier der Gekreuzigte? Giesemann? Mir erschließt sich nicht, was das Zitat aus Markus(?) hier soll.

Ich befürchte, dass es die anstehenden Migrationsströme sehr wenig kümmern wird, wie Österreich sein Asylrecht ausgestaltet. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika und in muslimischen Ländern einerseits, in Europa andererseits, werden sich die Wanderungsbewegungen ohnehin nicht aufhalten lassen. Es wird nur noch darum gehen, ob sich diese Vorgänge halbwegs geordnet oder eruptiv vollziehen werden. Maßgeblich ist,ob das Eigentum der hier schon länger Lebenden geschützt werden kann. Wenn dies gelingt, wäre die Ausweitung der Ghettozonen noch recht erträglich. Abschottungsversuche dürften da im Zweifel eher kontraproduktiv wirken, indem sie gewalttätigen Auseinandersetzungen Vorschub leisten. Europa wird sich dann nicht in einem Bürgerkrieg verteidigen. Die… Mehr
@Rolf Schwarz Daß man Grenzen sehr effektiv und billig schützen kann ist ein Fakt! Diese seit 3-4 Jahren stetig anhaltenden Migrantenströme waren (sind) total unnötig. Ungarn hat uns vorgemacht, wie es geht! Grenzzäune aufstellen und alle paar Stunden ein paar Patrouillen. Ich weiß nicht, wer diese These aufgestellt hat, daß man die Grenzen in Europa nicht schützen kann!? Ein weiterer erfolgreicher Kandidat ist Dänemark: Grenzkontrollen für alle, die ins Land einreisen. Für Non-Eu – Einreisende: Fingerabdrücke nehmen. Für alle Migranten, die sich bereits in Dk befinden und behaupten minderjährig zu sein: Röntgen zu Altersfeststellung. Geht doch! und das Schöne daran:… Mehr

@Rolf Schwarz
Ihr Kommentar ist repräsentativ für den intelektuellen europäischen resignativen Tenor, der uns, Europäern beinahe die Existenzberechtigung abspricht: Das ist die vorauseilende kampflose Aufgabe unseres Kontinents und somit ausgesprochen wenig konstruktiv.

Danke!
..des Pudels Kern getroffen…..

Schwachsinn, sorry. Natürlich kann – und muss! – Europa zur Festung ausgebaut werden. Spanien und Ungarn beweisen, dass das durchaus möglich ist. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Zaun.

Die expolsionsartigen Geburtenraten wurden bereits in den 60er Jahren beobachtet. Erst nachdem Frankreich, England und die USA Staaten wie Libyen und den Irak völkerrechtswiedrig in die Steinzeit zurückbombten, gingen die Wanderungen in Richtung der EU los. Ergo müssten in diesen Staaten nur funktionierende Regierung wieder aufgebaut werden. Seitdem Italien in Libyen massiv interveniert und die NGOs aka Flüchtlingshelfer rechtlich verfolgt, ist dieser Weg fast geschlossen. Die Flüchtlinge werden jetzt direkt nach Deutschland eingeflogen und die EU Kommission will mit Unterstützung der CDU/CSU/SPD und den Grünen EU-Politikern die Dublin Regeln abändern. Nach dem Wunsch von KGE sollte es ganze Familienverbände ermöglicht… Mehr
Leider gibt es diese Stellschrauben auch innerhalb der Bevölkerung Deutschlands. Wobei ich stark annehme das dies ein geringerer Teil sein wird. Bei ihrer Interpretation von der „Bereinigung des Problems“ , welches natürlich vollkommen richtig ist, fällt mir die Anmerkung vom verehrten Herr Joschka Fischer ein. Wie mit dem Geld der Deutschen zu verfahren sei, wurde in einem Spiegel Interview von ihm schon in den 90zigern der Welt erklärt! Haargenau , eins zu eins ist diese wunderbare Lösung auf den aktuellen Stand an zu wenden. Ist er nicht auch Mitglied in diesem bekannten Club der Council Befürworter? Für mich ist es… Mehr

Da wären noch eine weitere, hocheffiziente Stellschrauben und die erste davon: Kein Geld mehr, nur noch die nötigsten Sachleistungen.

Die „Steinzeit“ war doch schon vorher da, man denke nur an den Krieg Iran/Irak 1980 bis 88, angezettelt von Hussein, später dann IS/Daesh und die ganze Wirrsal mit den „Rebellen“, die Rolle der Türkei usw. Die Amis und andere sind an vielem schuld, aber so einfach ist das nicht. Hätten sie nix gemacht, wäre es auch nicht recht gewesen. Es wird den Akteuren dort zu leicht gemacht, wenn sie stets die Schuld auf „den Teufel USA“ und was weiß ich noch auf wen schieben können. Die sollten sich endlich mal wie Erwachsene benehmen – mussten die Europäer schließlich auch lernen,… Mehr

Laut Ska Keller Grüne sollen ganze Dörfer zusammen umgesiedelt werden.

Will sie da auch mit einziehen?..oder nur die Koordination übernehmen…vom Schreibtisch aus….

Sie setzen uns jeden Tag Zahlensalat vor und versuchen uns durch unpräzise, verschwurbelte Begriffe bewusst zu täuschen. Nimmt man die Zahlen des BAMF- aus den sogenannten“ Geschäftsberichten“ und die der Zentralen Erfassung EU http://migration.iom.int/europe zu Hilfe, ergibt sich ein einfaches Bild, allein NUR für die Jahre 2015-2017, kumulativ, leicht nachprüfbar – Entry EU: 1, 62 Mio und in DE: 1,45 Mio. Asylanträge, allein in diesem Zeitraum d.h.praktisch: Durchreise nach Deutschland. Dabei sind nicht einmal Illegale, abgetauchte, hier erfasst. Alles andere sind, wenn nicht LÜGEN dann HALBWAHRHEITEN, die zur Verdummung der Menschen wie in einemMASTERPLAN breit gestreut werden, mit den vielen… Mehr

… da hätte Angie eigtl. gleich Air Berlin übernehmen können. Sogar der Name passte hervorragend für die Rückreiseflüge.

Mir würde es reichen, wenn man verhindert, dass manche Leute glauben, in Europa leben zu können wie bei sich zu hause oder überhaupt nur bei sich leben und Europa und seine sie willkommen heissenden Strukturen, Werte und Menschen glauben, vernachlässigen, wenn nicht ignorieren zu können. Ich befürchte, dass wir hier nicht einmal vom clash der Kulturen sprechen können, sondern einfach von sich ausbreitender Rücksichtslosigkeit und im besten Falle Unfähigkeit. Kulturen clashen nicht, das ganze hat mit Kultur überhaupt nichts zutun, das könnte das Problem sein. Mithin geht es auch nicht um Integration sondern wieder nur um die Unfähigkeit zu Kultur?… Mehr

Bleibt zu hoffen, dass man in Deutschland bald einsehen wird (oder muß), dass eine (kulturfremde) Völkerwanderung nach Europa über das Asylrecht dem Kontinent dauerhaft schaden wird. Die Hoffnung auf ein Einsehen, auch mit Blick auf den massiven Widerstand aus den anderen EU-Ländern gegenüber der „deutschen Lösung“, stirbt bekanntlich zuletzt.

Die deutsche Regierung regiert gegen das Volk – gleiches gilt für die EU, die gegen die europäischen Völker agiert. Ziel ist die multiethnische Gesellschaft, d.h. viele Parallelgesellschaften, denn die lassen sich durch ‚Eliten‘ besser steuern.

Teile und herrsche – es funktioniert heute wie damals.

Ja es tut sich langsam was. Erstaunlich z.B. die Diskussionssendung „Im Zentrum“ am Sonntag im ORF(!). Da durfte doch tatsächlich Arik Brauer, ein KZ-Überlebender, folgendes sagen (zitiert nach Die Presse): Doch Brauer blieb bei seiner Argumentation – dass es eine Viertelmilliarde Araber gebe, die die Juden am liebsten „am Grund vom Mittelmeer“ sehen würden. https://goo.gl/JJcrTN