Ob Ampel oder Schwampel – Hauptsache mitregieren

Die FDP sieht sich dank frustrierter Unionswähler im Umfragehoch und strebt nach dem Bundesparteitag zur Bundestagwahl auch noch Regierungsbeteiligungen an.

IMAGO / Michael Gstettenbauer

Auch wenn der Bundesparteitag der Freien Demokraten im Medienalltag ziemlich unterging, kann sich Christian Lindner zumindest in seinem Wahlergebnis sonnen. Auf dem jüngsten Bundesparteitag erhielt der Vorsitzende 93 Prozent der Delegiertenstimmen. Zudem findet der jüngste FDP-Chef aller Zeiten vier Jahre nach der Rückkehr in den Bundestag, nun könne „die Sanierung der FDP als abgeschlossen betrachtet werden“.

Sein Traumziel sei jetzt, so berichten Insider, als der FDP-Chef in die Geschichte einzugehen, der als einziger die liberale Partei zwei Mal hintereinander zweistellig in den Bundestag gebracht hat. So verwundert Lindners Wahlziel auf dem Konvent nicht: „Wir müssen so stark zweistellig werden, um Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot zu verhindern. Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“ Schon gar nicht dürfe man den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet „mit den Grünen allein lassen“.

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Eine klare Ablehnung einer grünen Kanzlerin hörte man hingegen nicht. Eher gab es noch Ratschläge für Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock: „Sie muss taktische Wolkigkeit durch Klarheit ersetzen.“ Siehste wohl, dann geht es doch auch mit Grüns. Die FDP macht nach der Bundestagswahl sicher gerne auch den Ampelmann – siehe weiter unten.

Doch zunächst setzte die Funktionärsbasis der Parteispitze im allgemeinen Wohlfühltrubel ein paar kleine Schüsse vor den Bug. Ausgerechnet die eher nach links ausgerichteten Julis haben mit ihrem Antrag Erfolg, den Rundfunkbeitrag zu senken und die öffentlich-rechtlichen Sender gründlich zu beschneiden. Womöglich merken auch die jugendlichen User von ARD, ZDF und Dritten, dass deren Berichte und unsere Wirklichkeit immer öfter nicht mehr zusammenpassen. Wie schon FDP-Chef Guido Westerwelle einst treffend feststellte: „Die veröffentlichte Meinung ist nicht die öffentliche Meinung.“

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Jetzt lautet der FDP-Beschluss fürs Wahlprogramm immerhin:
„Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Vergeblich appelliert FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Die Parteispitze wollte sich offensichtlich im Wahlkampf nicht mit den staatsnahen Mainstream-Medien anlegen.

Pech gehabt. Die knappe Abstimmung ist auch eine Niederlage für FDP-General Wissing, der sich in seiner abgelesenen Rede wiederholt auch noch verhaspelte. Womöglich belohnte der Konvent diese Vorstellung mit lediglich 86 Prozent bei seiner Wahl.

Damit nicht genug: Zudem will die FDP-Basis diesmal an der Seite der deutschen Sparer stehen, denn sie lehnt die Europäische Einlagensicherung ab.

Am 25. März hatten 61 von 80 FDP-Bundestagsabgeordneten noch artig der Schuldenunion in Europa – genannt „Eigenmittelsystem der EU“ – bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit der Regierungslinie von CDU-Kanzlerin Angela Merkel zugestimmt.

Ehrlich verdient ist der Aufschwung der FDP nicht, denn sie ist keine kämpferische Opposition. Parteichef Christian Lindner hebt seit einem knappen Jahr ab und zu mal bei dem einem oder anderen Regierungsskandal den mahnenden Finger. Doch nicht zu viel und nicht allzu hoch. Noch 2020 dümpelten die Liberalen als oppositioneller Totalausfall in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Jedoch fielen wegen des wachsenden Bürgerfrusts über das Corona-Regime von Kanzlerin Merkel, Raffkes in den Reihen der Union und vor allem durch den Intrigenstadel bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU die Unionswerte in den Umfragekeller. Profiteure dieses Wählerunwillens sind derzeit vor allem FDP und Grüne. An der Börse nennt man solch unverdienten Gewinne „windfall profits“. Die FDP wächst also nicht aus eigener Stärke, sondern durch die Schwäche der Union.

Nun will die FDP sogar regieren. Nur mit wem? Lieber mit Unionskandidat Armin Laschet oder der Medienfavoritin Annalena Baerbock von den Grünen?

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Kommentatoren in den Schreibstuben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, die anteilig auch im Dienst der SPD arbeiten, bezeichnen die weichgespülte FDP bereits als „interessanten Ergänzungsspieler“. Na klar, mit einer Ampel von Grünen, SPD und Liberalen würden die Sozialdemokraten an der Macht bleiben, und die neue grüne Medienheilige Annalena Baerbock als Kanzlerin der grünlackierten Angela Merkel folgen. Eine klassische Win-Win-Situation fürs linksgrüne Lager. Denn das FDP-Reserverad für Grün-Rot bekommt einen klaren Klassenauftrag von den RND-Journalisten: „Die klare Haltung der FDP muss sein: Es ist besser, auch mal einen Fehler zu machen, als nicht zu regieren.“

Einen Fehler? Wir klären gleich auf, wie viele grausame Fehler das sein können.
Zum Beispiel würden die Freidemokraten von Grünen und SPD dringend gebraucht, um Mittelstand und Mittelschicht zu erklären, warum angesichts der Folgen der Corona-Krise entgegen allen Versprechen im Wahlkampf nun höhere Steuern und Sozialbeiträge geradezu eine Bürgerpflicht in der schwersten Krise unseres Landes sein sollen. Aber auch noch mehr Staatsschulden – die Schuldenbremse will Linksgrün ohnehin am liebsten abschaffen – dürften ein probates Mittel sein, um den Wohlstand vordergründig einigermaßen zu halten und Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden. Da kann die FDP noch so viel von Schuldenabbau reden. Der Jubel der Medien ist jedenfalls Grünen und Sozialdemokraten schon jetzt gewiss. So viel staatlicher Verantwortung kann sich doch eine FDP nicht erneut verweigern, wird es tagein, tagaus nach den Wahlen im Staatsfunk heißen.

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Sicher denken Grüne wie Sozis neben noch höheren Umweltauflagen und Klimakosten auch schon über die Einführung einer Vermögensteuer nach. Denn der Staat braucht dringend sehr viele Milliarden, um die von Merkels Regierung verursachten riesigen Haushaltslöcher zu stopfen. Ja, und die liegen auf den Sparbüchern und Konten nur so rum. Aber auch die Besitztümer von arbeitenden Bürgern und Mittelständlern wie Immobilien, Häuser und Wohnungen können bei einer Vermögensteuer ordentlich etwas einbringen. Vielleicht kommt auch noch ein Lastenausgleich für Immobilienbesitzer, wie nach dem Krieg, zum Zug. Die Union würde mit Sicherheit nicht viel anders, sondern nur etwas moderater beim großen Abkassieren mit den Grünen regieren. Mit solchen Partnern strebt die FDP nun Regierungsbeteiligungen an?

Aus dieser selbst gestellten Falle ist schwer zu entkommen. Denn eine grünaffine Presse will ihre Grünen und nicht die Union mit einer Kanzlerin an der Regierungsspitze Deutschlands sehen. Getreu dem redaktionellen Arbeitsmotto: Jetzt das Original und nicht mehr die Merkel-Ausgabe. Jamaika könnte höchstens zum Ablenkungsthema im Wahlkampf taugen. Schließlich dürfte es angesichts der Umfragen sehr wahrscheinlich schon für Schwarz-Grün reichen, da braucht es die FDP als Reserverad nicht.

Obendrein taugt die Union nach Merkel für die Mehrheit der linksgrünen Journalisten nichts mehr – sie kann weg.

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Da bleibt ja nur noch die Ampel, wenn Grün-Rot-Rot keine eigene Mehrheit schafft. Also wird die Pressemeute alles dafür tun, dass die FDP diesmal nicht wie 2017/18 kneifen kann. Damals lehnten die Freidemokraten zurecht Jamaika zu ihren Lasten ab. Heute gilt jedoch: Wehe sie weigern sich, einer grünen Kanzlerin zur Macht zu verhelfen. Die Ampel ist, wegen der künstlichen Stärke der FDP durch die Schwäche der Union, eine sehr wahrscheinliche Machtoption für die Grünen. Warum sollen sie unter CDU und CSU dienen, wenn sie selbst mit ihrer grünen Kanzlerin Baerbock dank einer Ampel oder gar Grün-Rot-Rot regieren können?

Aus Sicht der Medien muss die FDP, allen Beteuerungen während des Wahlkampfs von Parteichef Lindner zum Trotz, diesmal umfallen, schon allein, weil sie den öffentlichen Druck gewaltig erhöhen. Ohnehin lechzen in den liberalen Reihen diverse Politiker auf Ministerämter. Zum Beispiel glaube Alexander Graf Lambsdorff, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) ihm den Sessel bereits warmhalte, damit endlich ein vermeintlicher Fachmann dort regiere, berichten einflussreiche Liberale.

So träumt die FDP auf ihrem Mai-Parteitag also von Regierungsbeteiligungen – die wahrscheinlichste scheint die Ampel zu sein.

Was wäre die Quintessenz für Wähler und Konkurrenten? Zumindest könnten sich Union und AfD im kommenden Wahlkampf mit Warnungen auf Plakaten gegen übermächtige Grüne und übermütige Freidemokraten wehren. Zum Beispiel so: Wer FDP wählt, bekommt eine grüne Kanzlerin.

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Kommentare ( 170 )

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Andreas88
1 Monat her

Ist eigentlich jemanden aufgefallen, dass der aktuelle Höhenflug der FDP etwas mit der seit Wochen andauernden Präsenz in nahezu jeder Talkshow hat!? Warum ist sie (FDP) auf einmal Dauergast in den Talkshows??

Enrico
1 Monat her
Antworten an  Andreas88

Naja, so richtig gemocht wird die FDP nicht von den meisten ÖR-Plapperern und sendungsvorbereitenden Redakteurseienden. Hat sie doch 2017 nach den Sondierungsgesprächen unter der Bob-Marley-Flagge eine Beteiligung ihrer Grünen-Lieblinge an der Regierung vermasselt. Die Grünbratzen vom ÖRR vergessen sowas nicht. Das wird gerächt… unerbittlich. Und die FDP-Fans unter den Glotzern glotzen dämlich dazu.
(Kann man jetzt nun bald endlich den GEZ-Beitrag als reine Werbemaßnahmen für die Grünen von der Steuer absetzen?).

Monika
1 Monat her

Das mit den ÖffR halte ich für ein Täuschungsmanöver. Diese Forderung wird mit Sicherheit als erstes bei möglichen Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Wahrscheinlich dient sie sogar als „Sollbruchstelle“, damit man den Wählern später etwas als Kompromis verkaufen kann, was man eigentlich sowieso nie vorhatte. Dafür kriegen wir dann die freie Geschlechtswahl für Kinder. Die FDP als Ausweg aus der „linken“ Krise zu sehen, halte ich für gefährlich naiv. Die FDP wird erst dann wieder konservative und echte freiheitliche Positionen vertreten, wenn sie die Chance als Koalitionspartner mit einer konservativen Partei wittert, vorher nicht.

Dr. Michael Kubina
1 Monat her

Man denkt immer, schlimmer kann es nicht kommen, aber es geht immer noch etwas tiefer bei der FDP …

Klaus D
1 Monat her
HBS
1 Monat her

O-Ton Lindner: „Wir müssen so stark zweistellig werden, um Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot zu verhindern.

Wenn sich mal der Christian Lindner NICHT !!! verrechnet, – denn eine CDU / Grüne / SPD – Regierung hat der Mann überhaupt NICHT !!! auf der Rechnung und Laschett wird der letzte sein, der dieses Model ablehnt, wenn er Kanzler werden möchte.

Reiterhofer
1 Monat her

Tut mir leid, aber FDP-Wähler sind Feiglinge. Zu feige um die echte Opposition zu wählen, stattdessen geben sie ihre Stimme einer Partei, die ihren eigenen gewählten Kandidaten (Kemmerich) abgesägt hat, um einen SED-Mann (Ramelow) und dessen Blumenstraußwerfertruppe ins Amt zu hieven. Und zur Krönung stimmte die FDP im Bundestag der europäischen Schuldenunion zu. Ein Billionenraub deutscher Steuergelder (getarnt als „Coronahilfen“). Dass sie jetzt ein bisschen an der Einlagensicherung (die längst gelaufen ist!) herumkritteln ist doch nur ein Alibi für ihren Verrat an den deutschen Steuerzahlern.. Wie kann man sowas wählen?

Monika
1 Monat her
Antworten an  Reiterhofer

Ich stimme Ihnen zu. Da werden noch viele unsanft aufwachen, wenn die FDP als Mehrheitsbeschaffer für grün-linke Transformationsträume tätig wird. Hinsichtlich der freien Geschlechtswahl für Kinder auch gegen den Willen der Eltern hat sie sich ja ohne Not sogar schon jetzt positioniert, obwohl das so gar nicht der Denke der Wählerklientel entspricht. Und die Zustimmung zur Schuldenunion sollte wirklich dem dümmsten potentiellen FDP-Wähler sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Themaverfehlung, Herr Opitz! Sorry. Sie erwähnen mit keinem Wort die einzig wirklich verbindliche Aussage der FDP: keine Steuererhöhungen. Lindner hat sogar gesagt, dass ihm die Tragweite dieses Versprechens bewusst ist, aus gutem Grund. Damit zwingt er schwarz und grün faktisch in eine Koalition, denn für eine neue Groko reichen die Prozente nicht mehr, Habeck hat R2G aufgrund der Natohaltung der Linkspartei schon vorab abgeräumt und die Ampel wird nie kommen, wenn die SPD und die Grünen nicht wie seit Jahren erträumt endlich mit der FDP die Steuern erhöhen dürfen, um neue Wohltaten für ihre Klientel zu verteilen. Im Gegenzug hat… Mehr

Markus Gerle
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Herr Roepke, danke für Ihre ausgesprochen gute und nachvollziehbare Analyse. Leider ist sie wohl zu lang, um sie in der Print-Ausgabe als Leserbrief zu veröffentlichen. Ich möchte die TE-Redaktion dennoch bitten, genau das zu tun.

Reiterhofer
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Reine Tünche. Keine Steuererhöhung, sorry wer soll das denen glauben? Fie FDP stimmte bereitwilligst und ohne jede Not FÜR die europäische Schuldenunion, in der letztlich die privaten Rücklagen der deutschen Sparer nach und nach von den europäischen Schuldnerstaaten aufgefressen werden. Von der Unterstützung der SED Regierung in Thüringen ganz zu schweigen. Die FDP ist eine Mogelpackung!

Monika
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Hoffen wir mal, daß Sie Recht haben. Ich bin noch skeptisch. Wenn der Knackpunkt das Versprechen ist, keine Steuern zu erhöhen, dann werden die Medien nach der Wahl die FDP unter Trommelfeuer nehmen, wenn der linke Konsens ist, daß ja unbedingt mehr Steuern nötig sind, da sonst das Klima untergeht, die Flüchtlinge verhungern und die EU kollabiert oder sonstwas „Gutes“. Und vergessen Sie nicht das Argument „Corona“. Damit können Sie den doofen Deutschen noch ewig jeden Mist andrehen. Ob die FDP dem standhalten kann, werden wir sehen.

Markus Gerle
1 Monat her

Die Zielsetzung dieses Kommentars von Herrn Opitz verstehe ich nicht? Was will er denn? Eine grüne Kanzlerin haben wir bereits seit einigen Jahren. Wir haben eine CDU, die für liberal-konservativ eingestellte Menschen inzwischen unwählbar geworden ist. Eine CDU, welche die Abgabenlast in ungeahnte Höhen gebracht hat und die offensichtlich in weiten Teilen korrupt ist. Eine CDU, die für immer mehr Regularien und Reglementierung unserer Freiheit verantwortlich ist. Eine CDU, die z. B. locker die Hetze der SPD gegen Selbständige wie mich zulässt oder sogar fördert. Ja, das ärgert mich auch, weil meine Lieblingskoalition eigentlich CDU-FDP wäre. Nur ist die CDU… Mehr

Markus Gerle
1 Monat her
Antworten an  Markus Gerle

Zunächst möchte ich mich entschuldigen und den Namen von Goergen korrigieren. Seinen aktuellen Beitrag habe ich jetzt erst gelesen. Kurz mit den Worten von Herrn Goergen ausgedrückt: Ich erwarte mir von einer an der Regierung beteiligten FDP zumindest eine graduelle Bremswirkung auf dem Weg in den grünen Sozialismus.

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Markus Gerle

für liberal-konservativ eingestellte Menschen….da gibt es ja kaum noch welche von….grün-konservativ ist heute angesagt siehe Grüne und fast 30% in umfragen

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Wer Union wählt, bekommt auch eine grüne Kanzlerin. Unser Wahlsystem begünstigt die weitere Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft. Ich persönlich befürworte ein reines Mehrheitswahlrecht. Dieses hat natürlich auch seine Nachteile, wird aber der Forderung „one man, one vote“ am ehesten gerecht. Wenn man von diesem Prinzip abweicht, kommt es zwangsläufig zu Verzerrungen. Es führt bei Koalitionsbildungen dazu, dass der einzelne Wähler den Eindruck erhält, er könne wählen, was er wolle, erhalte aber immer die gleiche zusammengerührte Politsoße. In Deutschland ist diese Soße seit Jahren rot-grün, jüngst halt mit schwarzem Anstrich. Es lassen sich für unser derzeitiges Wahlsystem natürlich auch gute Gründe aufführen.… Mehr

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

das fatale ist das sich die parteienn immer mehr angleichen….egal wenn ich wähle also CDU CSU SPD FDP Grüne Linke….ICH bekomme immer das gleiche

ErwinLoewe
1 Monat her

Lindners Beliebigkeit in der Sucht nach Ministerposten.