CDU und CSU senden ihren Wählern widersprüchliche Botschaften

Die beiden Unionsparteien werden sich spätestens nach den sich abzeichnenden drastischen Wählerverlusten bei der kommenden Bundestagswahl entscheiden müssen, ob sie Partner oder Gegner einer Transformation Deutschlands im Sinne der Grünen sein wollen.

IMAGO / Sven Simon

Der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, hat die Union treffend als eine Partei der kognitiven Dissonanz beschrieben, die den Wählern zwei sich diametral widersprechende Botschaften sendet. Während die Wahlkämpfer um Kanzlerkandidat Armin Laschet das Wahlprogramm der Grünen teils so vehement kritisieren, daß die Wähler den Eindruck gewinnen müssen, eine Koalition mit den Grünen könne für den neuen Vorsitzenden der CDU auf keinen Fall in Frage kommen, sendet der verhinderte Kanzlerkandidat der CSU, Markus Söder, an die Wähler das Signal, die Gemeinsamkeiten zwischen den Grünen und der Union seien so groß, daß sie ihr Wunschkandidat für eine Koalition seien. Derzeit spricht nichts dafür, daß die Union diesen Widerspruch auflösen und sich vor dem 26. September auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Grünen einigen wird. Ihr Niedergang in den aktuellsten Umfragen, in denen sie mittlerweile, je nach Umfrageinstitut, mit 23 bis 25 Prozent durchgängig hinter den Grünen (26 bis 28 Prozent) rangiert, setzt sich dementsprechend fort.

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Dahinter verbirgt sich freilich mehr als nur der Streit der Parteivorsitzenden von zwei Schwesterparteien um die richtige Wahlkampfstrategie. Völlig unklar und deswegen strittig ist vielmehr die politische Ausrichtung der Union selbst. Sie steht vor der Frage, ob sie sich ihrer noch verbliebenen rechtskonservativen Schlacken gänzlich entledigen soll, um Partner einer neuen Mitte-Links-Regierung mit den Grünen zu werden, oder sich zur führenden Kraft eines erneuerten Konservativismus entwickeln will, der sich gegen die politische Agenda der Grünen stellt. Diese beinhaltet nicht nur in Fragen der Klimapolitik eine weitreichende Transformation der deutschen Gesellschaft, die insbesondere von den national-konservativen (Stamm-)Wählern der Union abgelehnt wird, die vorwiegend aus der klassischen, bodenständig orientierten Mittel- und Oberschicht stammen. Auf ihre Stimmen muß die Union verzichten, je mehr sie die Ziele und Inhalte der grünen Agenda übernimmt, die vor allem den links-progressiven Vorstellungen und den Interessen einer in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich in den Großstädten herangewachsenen neuen, akademisch qualifizierten Mittelschicht entsprechen, die inzwischen die kosmopolitisch orientierte Stammwählerschaft der Grünen bildet.

In der als konservativ geltenden CDU von Baden-Württemberg sind diesbezüglich mit dem von der grünen Agenda geprägten „Erneuerungsvertrag“ zur Fortführung der grün-schwarzen Koalition die Würfel inzwischen offenbar gefallen. Die Option, sich mit einer eigenen politischen Agenda als Oppositionsführer im Landtag gegen die Grünen zu positionieren, wurde von vornherein verworfen. Stattdessen setzt die CDU mit ihnen eine Koalition fort, in der sie mehr denn je die Rolle des Kellners für den zunehmend machtbewußter auftretenden Chefkoch Kretschmann übernimmt. Daß die baden-württembergische CDU so, wie ihre Führungsriege wohl hofft, zu ihrer alten Stärke bei den Wählern zurückfinden wird, ist kaum zu erwarten. Angesichts des neuen Koalitionsvertrags und der so absehbaren Politik der kommenden Jahre werden ihr vielmehr weitere konservative (Stamm-)Wähler von der Stange gehen, ohne daß nachvollziehbar ist, warum heutige Wähler der Grünen sie in Zukunft verstärkt wählen sollten.

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Aufgrund der widersprüchlichen Wahlkampfstrategie der Union ist laut der aktuellen Umfrageergebnisse nicht mehr auszuschließen, daß die Union nach der Bundestagswahl auch im Bund vor der Frage stehen wird, ob sie in die Opposition geht oder zum Juniorpartner der Grünen mutiert. Sie befände sich dann dann nicht mehr nur in Baden-Württemberg am Scheideweg und müsste sich entscheiden , ob sie zum Vollzugsorgan eines von den Grünen angeführten gesellschaftlichen Transformationsprozesses oder zum Vorreiter eines erneuerten Konservativismus werden will, der sich von den Oppositionsbänken aus der grünen Agenda entgegenstellt. Sollte die Antwort wie in Baden-Württemberg ausfallen, dann wird den Gegnern einer Umgestaltung Deutschlands unter grüner Führung in- und außerhalb der beiden Unionsparteien nichts anderes übrigbleiben, als sich für eine zukünftige Mitte-Rechts-Regierung jenseits der Union neu zu formieren. Alle Hoffnungen, dies mittels einer konservativen Erneuerung von CDU und CSU zu erreichen, erwiesen sich als Trugschluß.

Eine von Söder propagierte Mitte-Links-Koalition mit den Grünen unter Führung der Union würde daran grundsätzlich nichts ändern. Auch sie hätte zur Voraussetzung, daß CDU und CSU sich nicht nur in Fragen der Umwelt- und Klimapolitik, sondern vor allem auch der Migrationspolitik, der Familien- und Genderpolitik sowie der Europapolitik noch mehr der grünen Agenda anpassen, als es in den letzten Jahren ohnehin schon geschehen ist. Als Fahnenträger einer gegen die (links-)progressive Umgestaltung Deutschlands gerichteten Mitte-Rechts-Politik wäre die Union als Führerin einer schwarz-grünen Koalition somit fast ebenso ein Ausfall wie als Juniorpartner der Grünen. Von daher spielt es für die Gegner einer solchen Umgestaltung keine Rolle, ob die Union oder die Grünen bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden. Nach den Wahlen werden sie in jedem Fall vor der Frage stehen, wie sie sich ohne die beiden Unionsparteien in- und außerhalb des Parlaments dauerhaft neu formieren – es sei denn, CDU und CSU entschieden sich im Bund, anders als in Baden-Württemberg, nach einem erneuten desaströsen Wahlergebnis wider Erwarten zum Gang in die Opposition.

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Kommentare ( 36 )

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jansobieski
1 Monat her

Gibt`s denn wirklich jemanden, der glaubt, die CDU könnte jemals wieder zur konservativen Partei werden? Das ist nicht vorstellbar. Sie wird weder eine Rückbesinnung auf ein christliches, noch auf ein konservatives Element erleben. Ich schlage vor, sie streicht das C aus dem Namen und übernimmt den modifizierten Namen der Schwesterpartei: Sozialistische Union.

Silverager
1 Monat her

Die CDU/CSU in der Opposition?
Ja, und die schönen Minister- und Staatssekretärspöstchen? Die wären ja weg.
Dann doch lieben unter den Grünen mitregieren!
Klappt ja in Baden-Württemberg doch ganz gut.

Sonny
1 Monat her

Noch besser wäre der Bruch zwischen der cdu und csu – wir hätten wahrscheinlich zwei Parteien, deren Wahlergebnisse dann die Wirklichkeit noch drastischer widerspiegeln würden.
Einer Volkspartei kämen beide zur Zeit nicht mehr nahe. Und das wäre gut so.

Last edited 1 Monat her by Sonny
horrex
1 Monat her

Alles nicht falsch, doch in einem Punkt widerspreche ich: Söder betreffend! Sein – scheinbares – plötzliches Ergrünen über das sich Viele wundern bzw. aufregen passt nicht zu einem Mann über dessen Kinderbett FJS hing, zu seiner ganzen Vita, seinem ganzen „Hintergrund“. Der „Bruch“ ist einfach zu eklatant. – Ich denke, da steckt eine Strategie dahinter. Eine Strategie die mich sehr FJS und seinen Milliardenkredit der BRD an die „siechende“ DDR erinnert. Das verstand damals auch so gut wie Niemand. Erwies sich aber schließlich als als höchst raffinierter Schachzug, als quasi „Turbo“ für den DDR-Untergang. Es war ein Danaergeschenk. So in… Mehr

Silverager
1 Monat her
Antworten an  horrex

Söder handelt wie Franz-Josef Strauß?
Da träumen Sie sich aber ganz schön was zusammen.

horrex
1 Monat her
Antworten an  Silverager

Ich sehe, meine These erntet enorme Zustimmung 😊!
Was ist an solch einer „Phantasie“ grundlegend falsch?
Ich gebe zu bedenken: Wir leben in Zeiten enormer „Fragilität“ der politischen Verhältnisse. Vieles kann geschehen. Auch das Gegenteil davon. Anders formuliert: Die „Visibility“ ist augenblicklich so gut wie „zero“. Da sollte man zumindest einmal versuchen, auch mal das scheinbar Unmögliche wenigstens zu denken😊. –

  • „on verra“
Rainer12
1 Monat her

Nach längerer Überlegung schätze ich, dass die Grünen die nächste Wahl gewinnen werden. Ich habe über einen längeren Zeitraum die CIVEY-Statistiken ausgewertet. Es passiert nicht oft, dass dort für die Regierungspolitik ungünstige Fragen gestellt werden, aber es kommt vor. Dabei habe ich festgestellt, dass bei Sachfragen, die z.B. die Migration, Energiepolitik usw. betreffen, zwischen 45 und 70%, also die überwiegende Mehrheit, sich regierungskritisch entscheiden. Wenn aber die Frage nach Parteienpreferenz gestellt wird, entscheiden sich die Meisten ausgerechnet für Parteien, die genau diese Sachfragen nicht in ihrem Sinne entscheiden. Das ist ein Widerspruch, findet aber seine Erklärung wenn ich davon ausgehe,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Rainer12
Rainer12
1 Monat her

Eine gute Darstellung der Situation. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass RRG eine regierungsfähige Mehrheit bekommen wird. Ich halte es aber auch für unwahrscheinlich, dass sich die CDU für die Opposition entscheidet. Selbst wenn die Grünen mehr Stimmen als CDU/CSU erhalten, werden sie ohne diese nicht auskommen, wenn sie mehrheitsfähige Beschlüsse durchdrücken wollen. Die Frage wird also wahrscheinlich nicht sein, ob CDU/CSU in die Opposition gehen, sondern wie stark sie versuchen werden, die grüne Agenda auszubremsen. Unter Merkel wäre das mit Sicherheit nicht möglich, aber wie wird es bei den neuen Spitzenpolitikern damit aussehen?

Takeda
1 Monat her

Baerbock wäre das Worst-Case Szenario und würde einen Endschlag der Spaltung in Deutschland bedeuten. Ich will hier mit Sicherheit keine Endzeitstimmung verbreiten, doch wir sollten uns bewusst sein, das all die letzten Einschnitte, grüne Entscheidungen der Union waren. Was ist unser Problem? Man meint die Social-Media Blase, getragen von der Links-Grünen Medienmeute wäre enorm wichtig. Dabei nutzen Twitter gerade einmal 10% und Facebook gar nur 5 % der Deutschen regelmäßig. Hinzu kommt, das die angeblich neuen 20 % der Grünen Wähler, von hinten bis vorne von den Grün-Affinen „Medienschaffenden“ belogen(!) wird. Eigentlich, hat die Union nur eine Wahl, doch wie… Mehr

Evero
1 Monat her

Wie weit dieses Land traditionelle Pfade verlassen hat, zeigt eine Entscheidung dieser vergangenen Woche: eine 25-jährige Studentin wurde zum Oberhaupt der Evangelischen Kirchen in Deutschland gewählt.

Diese Entscheidung zeigt dieses: Lebenserfahrung zählt nichts, ist hinderlich heute. Jugendwahn, naives Wunschdenken sind das „must have“ bundesdeutschen Wahnsinns.
Nichts gegen jugendlichen Schwung, Kraft und Risikofreudigkeit. Aber es gibt Ämter, da halte ich Lebenserfahrung für unverzichtbar.

Mayor Quimby
1 Monat her
Antworten an  Evero

Tja – so ist das in interessanten, revolutionären Zeiten. Auch die national-sozialistische „Bewegung“ war eine junge – das Durchschnittsalter ihrer höchsten Funktionäre lag bei Antritt so zwischen 30 bis 40, wie man leicht eruieren kann, und ihr Chef war gerade mal 44, als er ins Amt kam – soviel ich weiß der jüngste Kanzler dieses Landes bis dato. Etliche waren Drogen-, Sex- und sonstwie süchtig. Und risikofreudig waren sie auch. Sie waren die Generation, die den I. WK mitsamt dem Hunger als Jugendliche und junge Erwachsene miterlebt und nach etlichen Berichten für die „Schande“ und das „Versagen“ ihrer Eltern –… Mehr

Evero
1 Monat her
Antworten an  Mayor Quimby

Das die Menschheit auch nie aus der Geschichte lernt.
Wenn es wieder losgeht, muss man zusehen, dass man da irgendwid unbeschadet durchkommt.

azaziel
1 Monat her
Antworten an  Evero

Kanzler Kurz hat in seinen wenigen Jahren schnell gelernt. Er hat meinen vollen Respekt. Biden auf der anderen Seite des Atlantiks hat wahrscheinlich in seinem langen Leben nicht viel gelernt und die Haelfte vergessen 😉

MarcPetersen
1 Monat her

CDU/CSU haben sich längst entschieden: Sie wollen wie die Grünen sein. Andernfalls würden sie die Grünen und ihre absurd-verlogenen Wolkenkuckucksheime politsich bekämpfen. Davon sehe ich aber nichts.

Georg J
1 Monat her

Söder ist ein echtes Problem für die Union. Der Mann ist egozentrisch und radikaler Opportunist, absolut kein „Teamplayer“, sondern eine nicht zu kontrollierende Egomaschine. Er ist charakterlich nicht zum Parteiführer und auch nicht zum Ministerpräsidenten geeignet. Seehofer wußte das, leider hat er den Machtkampf gegen den Mann, der gerne „schmutzelt“, damals verloren. Die CSU führt Söder massiv autoritär, hat nur Duckmäuser um sich herum. Die CDU sollte ihm endlich klarmachen, dass er verloren hat! Sonst macht der Kerl offen Wahlkampf für die Grünen und ruiniert die CDU gleich mit.

Last edited 1 Monat her by Georg J