Baerbock und ihr Programm der Inflationsbeschleunigung

Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu wählen, ist ein Tugendsignal, das sich die meisten Deutschen nicht leisten sollten. Die Inflation, die ohnehin gerade mit Macht auf uns zu kommt, würde durch ihr geplantes Klimaschutzprogramm noch viel schneller und härter zuschlagen.

IMAGO / sepp spiegl
Annalena Baerbock

Ein bekannter Journalist behauptete kürzlich: „Gegen Baerbock läuft eine klassische Desinformationskampagne.“ Dieser Autor, der so etwas wie die Inkarnation des gegenwärtigen deutschen Feuilletons ist, also ein Experte für alles, was nicht wirklich ist, aber gefälligst sein soll, hat ausnahmsweise womöglich sogar ein bißchen recht. Nur: Wenn es eine wirksame Kampagne gegen Baerbock gibt, dann geht sie weniger von anderen aus, sondern von ihr selbst im Einvernehmen mit dem Rest der Grünen. Man muss keine Fake-News über sie erfinden. Die Umstände ihres Studiums und vor allem ihr nachträglicher Umgang damit, vor allem aber ihre Auftritte, ihre Aussagen, ihre politischen Forderungen genügen vollends.  

Niemand hat je behauptet und wird je behaupten können, dass Annalena Baerbock in irgendeiner Weise unsympathisch oder unangenehm sei. Aber nun kann sie eben tatsächlich Bundeskanzlerin werden. Und da kommt es nicht in erster Linie darauf an, nett und sympathisch zu sein.

Flugreisen und Benzin als Luxusgut
Am Wochenende hat Baerbock konkret gesagt, was sie als künftige Bundeskanzlerin zuerst tun werde: ein Klimaschutzsofortprogramm einführen. Ein noch höherer CO2-Emissionspreis gehört dazu und die Vorgabe, dass neue Häuser nur noch mit einem Solardach gebaut werden dürfen. Die Grünen sind nicht nur, wie die Kritik aus der FDP richtigerweise konterte, die Partei des „Verbotsfetischismus“. Sie sind, indem sie an einer zentralen Verteuerungsschraube drehen wollen, auch die Partei der Inflation – und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Inflation ohnehin schon Fahrt aufnimmt, auch dank einer bereits praktizierten öffentlichen Verschuldungs- und Geldverbilligungspolitik, die in den Grünen ihre eifrigen Verfechter findet. Falls Baerbock also noch nach einem schmissigen Namen für ein entsprechendes Gesetzespaket sucht, böte sich demnach „Inflationsbeschleunigungsgesetz“ an.

Natürlich wäre ein möglicher Name für das Gesetz auch „Umverteilungsbürokratieausbaugesetz“, da schließlich die Einnahmen aus dem CO2-Preis als „Energiegeld“ (das Wort stammt tatsächlich von den Grünen) an die Bürger zurückfließen sollen. Der Effekt wäre, so Baerbock: „Wer Riesenhäuser heizt und benzinfressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis drauf.“

Nun ist es bekanntlich so, dass gerade die Öko-Klientel der eingefleischten Grünen-Wähler besonders häufig jene „benzinfressenden Geländewagen“, alias SUV, besitzt, wie Marktforscher herausgefunden haben: Jeder sechste Grünen-Sympathisant besitzt der Studie zufolge einen Geländewagen. Man kann das auch erahnen mit Blick auf gewisse Parkplätze, zum Beispiel in Düsseldorf-Heerdt vor dem dortigen „Obsthof“, der ausschließlich Bio-Gemüse, -Obst und Fleisch anbietet. 

Baerbock hat mit ihrem jüngsten Aussagen noch mal deutlich gemacht: Grüne zu wählen, also das Risiko ihrer Regierungsübernahme zu vergrößern, gehört zum Luxus, den man sich in den besseren Kreisen von Gegenwartsdeutschland gönnt. Es ist ein Tugendsignal, wie der dicke SUV oder Porsche ein Statussymbol ist. Auf steigende Preise beim Kauf oder Betanken des eigenen Audi Q7 pfeifen zu können, da man ohnehin nicht so genau weiß, was man mit seinem vielen Geld anfangen soll, ist natürlich noch viel befriedigender, als zu sehen, dass sich irgendwann auch der weniger verdienende Nachbar einen leisten kann. 

Die Freude derjenigen, die kein Riesenhaus bewohnen und keinen SUV fahren, über das „Energiegeld“ einer künftigen Bundeskanzlerin Baerbock dürfte diesen bald vergehen, spätestens wenn sie ihren nächsten Mallorca-Urlaub planen. 

Flugreisen und Benzin als Luxusgut
Denn das Fliegen zu verteuern, ist zentrales Kurzfristziel von Baerbock. Inländische Kurzstreckenflüge will sie, wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt, „bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen“. Es sei „nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind.“ Davon abgesehen, dass die Behauptung einer Subvention natürlich nur zutrifft, wenn man geringere Steuern als eine solche begreift, ist es höchst fragwürdig, ob ausgerechnet die durch viele Milliarden Euro Steuergeld subventionierte Deutsche Bahn überhaupt in der Lage wäre, den gesamten innerdeutschen Flugverkehr zu übernehmen. Allein schon der immense zusätzliche Strombedarf der Bahn dürfte kaum zu decken sein, da bekanntlich gleichzeitig auch der Straßenverkehr rasch elektrifiziert werden soll, während Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. 

Auch hier gilt: Die Grünen an der Macht muss man sich leisten können, um sie zu genießen. Auch die von Baerbock de facto propagierte Rückkehr zu den Zeiten, als Flugreisen ein exklusiver Luxus der High Society waren, ist nämlich selbstverständlich angenehmer, wenn man selbst dazu gehört und zusätzlich zum Fliegen dabei noch das gute Gefühl genießen kann, dass die hohen Preise das Klima retten. 

Man kennt das aus der Wirtschaftsgeschichte, der deutschen allemal: Steigende Preise, also Inflation ist für Menschen, deren Wohlstand vor allem auf Vermögenseigentum beruht, das im äußersten Fall schnell in nicht-grün-regierte Wirtschaftsräume transferiert werden kann, keine so sehr beunruhigende Vorstellung wie für Menschen, die ganz und gar auf ein in heimischer Währung bezahltes Gehalt angewiesen sind, von dem am Monatsende nicht viel übrig ist. 

Die Erfolge der Grünen beruhen auf den guten Gefühlen, die sie ihren Wählern vermitteln, aber ihre Politik wird für viele Menschen zu Schmerzen führen. Nicht nur, aber vor allem finanziellen. Die Deutschen werden die Inflation wieder kennenlernen, fast genau 100 Jahre nach der traumatisierenden Erfahrung von 1923. Und das diesmal sogar ganz ohne vorangegangenen Weltkrieg.

Was für einen gut bezahlten Spitzen-Feuilletonisten als „Desinformationskampagne“ erscheint, ist womöglich auch einfach die Erkenntnis, dass die Sympathie der meisten Journalisten, die zunächst Habeck und dann vor allem Baerbock ganz unverdünnt genießen konnten, deren Kompetenzdefizite vielleicht doch nicht ganz verdecken können.

Flugreisen und Benzin als Luxusgut
Es ist eben keine „Desinformation“, sondern gehört zu den vergessenen Pflichten des Journalismus, die vielen Belege von Kompetenzmängeln der noch relativ jungen politischen Vergangenheiten von womöglich künftigen Regierungspolitikern ans Licht zu bringen. Dazu gehören die zahlreichen offensichtlichen Bildungsmängel Baerbocks, die eben nicht nur ihre fehlenden akademischen Zertifikate betreffen, sondern auch inhaltlicher Natur sind: Sie lernte offensichtlich erst nach einem peinlichen Talkshow-Auftritt (den zu erwähnen, in Berlin als unfein gilt), wie man Kobalt schreibt, und erst nach einem Bundestagsauftritt erfuhr sie wohl, dass die soziale Marktwirtschaft nicht von den Sozialdemokraten und nicht erst in den 1960er Jahren, sondern schon ab 1948 von Ludwig Erhard und den Christdemokraten gegen den härtesten Widerstand der Sozialdemokraten eingeführt wurde. Ähnliche Schwächen offenbarte wiederholt auch Robert Habeck. Der womöglich nächste Finanzminister hat sich schon mehrfach erhebliche Kenntnislücken in Finanzdingen blamiert, ob die Pendlerpauschale oder das Eigenkapital von Banken betreffend.

Es ist überhaupt keine Schande, keinen Studienabschluss zu haben, es ist auch keine Schande, sich mit seltenen Elementen, Stromspeichermethoden, Basel-3-Vorschriften und der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht besonders gut auszukennen. Aber mündige Bürger und Wähler, sollten sich eben klar darüber werden, dass es bei Bundestagswahlen und anschließenden Kanzlerwahlen nicht um Sympathien und Gefühle geht, sondern um ganz konkrete, nicht zuletzt finanzielle Folgen für das eigene Leben. Da sollten die gewählten Akteure schon einigermaßen wissen, was sie tun. 

Die jüngste INSA-Umfrage, derzufolge die Grünen wieder einen Prozentpunkt hinter der Union liegen, könnten ein Indikator dafür sein, dass vielleicht nun doch noch vielen potentiellen Grünen-Wählern klar wird, dass Habeck und Baerbock nicht nur sympathisch rüberkommende Menschen sind, die das gute Gefühl vermitteln, so ähnlich drauf zu sein, wie man selber gerne wäre, und für Ziele eintreten, die man irgendwie gut findet. Es sind schlicht Politiker, die sich der unvermögende Lohn- oder Gehaltsempfänger eher nicht leisten kann. 


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Kommentare ( 133 )

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Juergen P. Schneider
1 Monat her

Zunächst einmal möchte ich darauf verweisen, dass eine Teuerung natürlich auch dadurch eintreten kann, dass ein Gut am Markt physisch knapp wird. Das wird man als Folge der Corona-Panik-Pandemie in nächster Zeit spüren. Unter Inflation versteht man ja gewöhnlich eine Aufblähung der Geldmenge, die dann zu entsprechendem Wertverlust des Geldes führt und dadurch die Preise nach oben treibt. Auch da hat unsere politische Führung in ihrem unendlichen Kadavergehorsam gegenüber der EU und EZB bereits die Weichen gestellt. Dem Verbraucher ist es natürlich egal, welcher Mechanismus zu höheren Preisen führt. Er muss sie halt zahlen oder er kann sich bestimmte Dinge… Mehr

WernerT
1 Monat her

Baerbock: „Wer Riesenhäuser heizt und benzinfressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis drauf.“ Wer Riesenhäuser heizt: Damit sind offensichtlich Leute wie Spahn gemeint – bzw. alle „Bonzen“ die sich Häuser jenseits 150 Qm Wohnfläche leisten können. Oder ist ein Riesenhaus auch etwas so um die 100 qm für eine Familie mit 3 Kindern ??? Will sie eine maximale Wohnfläche pro Person einführen ? „benzinfressende Geländewagen“ (gemeint sind SUV) ??? Also wer einen „richtigen Geländewagen“ hat mit echtem Allradantrieb, Untersetzung und diversen Achs- und Differenzialsperren wird wohl sowas brauchen – z.b. beruflich und/oder um Anhänger jenseits von 2 to zu… Mehr

Wolf
1 Monat her
Antworten an  WernerT

wie wäre es, wenn jede Person nur, ich sage mal, 25 qm bewohnen darf und wenn die Wohnung größer ist, darf man noch einen oder mehrere Mitbewohner aufnehmen. Handelt es sich um einen „Schutzsucheneden“ gibts evtl. nen Bonus. Wer das nicht will, kann sich ja „freikaufen“ – Wohnungsmangel gelöst. Und das ein Audi S8 4,9 L Bi-Turbo Quattro RS GTX oder ein Porsche 911, ein Skoda RS etc. weniger Benzin brauchen als ein „Geländewagen“ (Diesel, hihi) oder / und die Dienst-Elektrofahrzeuge „unserer“ Politiker, dürfte ja auch jedem klar sein, oder ? Man sollte das sofort ins das Wahlprogramm der „Die… Mehr

MeHere
1 Monat her

Die Baerbock soll sie Dummen fangen, ebenso wie Merkel bei der Union die Dummen fängt … sonst nix …

Jack
1 Monat her

Das die Berufsausbildung von Frau Baerbock nicht gerade ein Optimum darstellt sollte unstrittig sein. Was ist denn nach ihrer Ausbildung noch gekommen? Was hat sich wirklich produktiv geleistet, wo hat sie Verantwortung getragen. Ich hatte einen Professor der hat es mal ungefähr so ausgedrückt „schwätzen kann jeder, irgendwann muss man auch mal den Beweis antreten, produktive Ergebnisse erzielen und Verantwortung tragen“. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es ein etwas anderes Bild der „Desinformationskampagne“. Die Grünen partizipieren doch in der Regel von einem Wohlstand, für welchen sie kaum verantwortlich sind. Wer hat denn z.B. in der grünen Hochburg Baden-Württemberg den Wohlstand geschaffen?… Mehr

Wolf
1 Monat her
Antworten an  Jack

naja, inwieweit andere Politiker mit Fachwissen bzw. Erfahrung aus dem Berufsleben bzw. einem eigenverantwortlichem Leben glänzen, wage ich mal zu bezweifeln. Und dann wird munter von Landwirtschaft zum Familienminister und dann zum Digital- und weiter zum Verteidigungsminister gewechselt. Wow, diese Leute können einfach ALLES

Jack
1 Monat her
Antworten an  Wolf

Diese Leute können einfach Alles und sind dazu noch unfehlbar. Vielleicht ist das genau die Ursache warum wir da stehen, wo wir stehen.

Donald G
1 Monat her

Langsam dämmert es Einigen – aber immer noch viel zu Wenigen -, das Grün wählen gleichbedeutend ist mit Bevormundung bis in den privaten Bereich und sozialem Abstieg. Natürlich nicht für alle. Denn jene die regieren waren schon immer gleicher als die Anderen und jene, die aktuell schon alles haben, haben auch die Möglichkeit dieses Land ohne große Abstriche zu verlassen. Sie werden aber nicht allein gehen, sondern nehmen neben ihren Vermögen auch die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze und Ideen gleich mit. Wie sowas funktioniert, konnte die Welt doch nachdrücklich in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis in die 90… Mehr

TinaTobel
1 Monat her

Wenn die Grünen an die Macht kommen, kann ich nur hoffen, dass die menschengemachte Klimaerwärmung tatsächlich kommt. Ich werde dann nämlich auf warme Winter angewiesen sein, weil ich mir das Heizen nicht mehr leisten kann.

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  TinaTobel

dann ziehen sie sich halt warm an!…ES wird ja auch unter den Grünen nicht alle treffen….wichtig ist doch das die oberschicht ihre koi-teiche und yachten behalten kann….fordern sie die Grünen!…denn gerade die oberschicht wird beim thema umwelt/klima ganz außen vorgelassen auch von eben den Grünen…auch weil viele Grüne oberschicht sind zb herr Habeck mit mindestens 10 millionen euro vermögen und 200.000-300.000 euro einkommen pa….

Aegnor
1 Monat her

Die Grünen sind die Partei der Staatsangestellten, bzw. von Steuergeld-Lebenden. Sowohl was Wähler als auch Mitglieder angeht. Unter den realen Nettozahlern in Deutschland haben sie kaum Wähler. Wenn dann höchstens bei denen die es sich leisten können, aber die fallen numerisch kaum ins Gewicht. Mich verwundert nur immer wieder diese typische deutsche Staatsgläubigkeit. Deren steuergeldfinanzierte Anhänger glauben doch tatsächlich, dass ihr Wohlstand (Posten, Pensionen etc) sicher seien. (Privat-)Wirtschaft brauchen wir nicht. Wir können ja die Reichen enteignen. Geld drucken usw. Dazu gehören wir noch der elitären,privilegierten Kaste an. Alles super. Dass ihre Blase alles andere als sicher ist, wollen die… Mehr

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Aegnor

die Grünen waren schon immer eine partei der besser verdiener…siehe agenda2010

Aegnor
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Besserverdiener vielleicht. Aber praktisch nie Nettosteuerzahler, sondern immer auf dem Ticket Steuergeld. Sei es als Staatsangestellter/Beamter oder Windkraftunternehmer (EEG-Subventionsabzocker).

Klaus D
1 Monat her
Antworten an  Aegnor

aber zu 100%….gerade die privaten Besserverdiener sind da ja schon mal massiv von den Grünen bedient worden siehe agenda2010….auch das jetzige programm der Grünen ist da nicht anders…

Gert Friederichs
1 Monat her
Antworten an  Aegnor

Immer das größte Stück vom Kuchen haben wollen, aber nie selbst gebacken geschweige denn mal beim Bäcker zugeschaut!

Rainer12
1 Monat her
Antworten an  Aegnor

Die Staatsangestellten haben gegenüber den in der privaten Wirtschaft arbeitenden tatsächlich auch dann die besseren Karten, wenn aus D ein sozialistischer Staat wird. Von Kündigung kaum bedroht und vom Einkommen auf jeden Fall (zumindest nach ein paar Jahren) besser gestellt. In der DDR habe ich z.B. als E-Mechaniker mit der höchsten Lohngruppe deutlich weniger verdient als später als Schulhausmeister, obwohl die Anforderungen wesentlich geringer waren. Diktaturen lassen ihre Diener leben, sie brauchen sie schließlich zur Aufrechterhaltung ihrer Macht.

Thorsten
1 Monat her

Inflation ist beschönigend für „Enteignung“ und Verlust des Lebensstandards.

fatherted
1 Monat her

Lieber ein Ende mit Schrecken….rot/rot/grün wird diese Land in nullkommanichts zu Grunde richten. Das erleichtert die Entscheidung zur Flucht für viele. Nur leider können nicht alle weg. Ich jedenfalls werde, bei entsprechendem Wahlergebnis meine Flucht vorbereiten…soweit mir das möglich ist.

Hugo Treppner
1 Monat her

Statt ihr zweisemestriges Neckermannmasterstudium in London zu besuchen, für das wahrscheinlich nicht mal eine schriftliche Abschlussarbeit notwendig war, hätte die „Völkerrechtlerin“ und „Frauenrechtlerin“ Baerbock an der hiesigen Volkshochschule lieber Kurse in Allgemeinbildung und ein Weiterbildungsprogramm für den Wirtschaftsführerschein besuchen sollen. Dafür muss man nicht durch die Gegend fliegen, die VHS ist gleich ums Eck. Auch besser wegen CO2 Fußabdruck.