Politischer Klimawandel

Einstimmig jedenfalls wird ein deutscher Bundestag nie wieder ein Monument kollektiven intellektuellen Versagens wie den Pariser Klimavertrag gutheißen.

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Wenn sie alles rausgehauen haben, was an Wut über weiße, alte, ostdeutsche und abgehängte Männer in ihnen steckt, wenn sie neue Nazis, Rassisten, Rechtsextreme und Antisemiten genug beschimpft haben, wenn ihre Tiraden über Modernisierungsverweigerung, über Homophobie und überkommene Familienbilder abgeschlossen sind, dann erst kommen sie zum Höhepunkt. Dann senken sie die Stimme, die selbsternannten von der Einbildung tieferen Wissens getriebenen Gesellschaftsversteher, und sagen in fast schon verschwörerischem Tonfall jenen Satz, der nach ihrer Meinung alles überstrahlt: „Und in dieser Partei gibt es außerdem Leute, die bestreiten den menschgemachten Klimawandel.“ Um sich daraufhin mit jenem zufriedenen damit-ist-alles-entschieden-Blick zurückzulehnen, der das Wohlgefühl ausdrückt, nun den endgültigen, unwiderlegbaren Beweis für die Unwählbarkeit der AfD und deren Positionierung außerhalb des demokratischen Spektrums formuliert zu haben.

Verstanden haben sie in Wahrheit nichts, die so argumentierenden Kritiker, deren Fokussierung auf die Alternative eigentlich nur Ausdruck heimlicher Liebe sein kann, oder wäre sie sonst so intensiv? Die AfD wurde nicht gewählt, weil es in ihren Reihen Klimaskeptiker gibt. Sondern weil Meinungsmacher und Meinungsführer in Medien und Politik sie für inakzeptabel erklärten.

Überwiegend aus Protest hätten die Menschen ihre Kreuze bei der Alternative gesetzt, sagen die Wahlforscher. Worauf genau sich diese Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien aber bezieht, lassen sie offen. Als ein vorwiegend ostdeutsches Phänomen wird die AfD angesehen, ein auf der Verwechslung relativer mit absoluten Ergebnissen beruhender Irrtum, denn selbst wenn sie in den neuen Bundesländern keine einzige Stimme bekommen hätte, wäre sie mit über acht Prozent in den Bundestag eingezogen. Was also treibt bisherige Nichtwähler und vor allem frühere Anhänger von Union und SPD dazu, eine junge, von inneren Konflikten zerrissene, schlecht organisierte und zahlenmäßig vergleichsweise kleine Partei ohne jede Machtoption als drittstärkste Kraft in den Bundestag zu schicken? In den sie nun eine Anfängerschar im politischen Geschäft weitgehend unerfahrener Abgeordneter entsendet?

Es ist eine Reaktion auf die Art und Weise auf die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung in den vergangenen Jahren. Denn das primär auf den Machterhalt fokussierte Kalkül der Kanzlerin und ihrer Vertrauten endet nicht darin, die Themen politischer Gegner selbst zu besetzen, um sie zu neutralisieren. Es beinhaltet zudem, Entscheidungen in tagespolitischen Sachfragen zu sakrosankten Grundsatzbeschlüssen aufzublasen, um auch potentielle Widersprüche aus den eigenen Reihen im Keim zu ersticken. So wurden Atomausstieg und Energiewende, Klimaschutz und Elektromobilität zu Bestandteilen der Staatsräson überhöht, als hätten sie einen für alle Zukunft bindenden Verfassungsrang. Da wundert es nicht, wenn sich schleichend aber stetig der synonyme Gebrauch von „Rechtsradikaler“ und „Klimaskeptiker“ durchsetzt und das Wort vom „Klimaleugner“ in grob fahrlässiger Anlehnung an den „Holocaustleugner“ allgemein Akzeptanz findet. In diesem wie in anderen Themen, man denke an „Gender Mainstreaming“, an „Inklusion“ oder an „europäische Integration“ wird schon lange nicht mehr über die Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern nur noch über die besten Wege zur Durchsetzung. Die flächendeckende Überziehung Deutschlands mit Windrädern gilt als ebenso unverhandelbar, wie die Notwendigkeit, sich mit dem täglichen Messerangriff Allah preisender Jünglinge (und dem ein oder anderen größeren Terroranschlag) abfinden zu müssen. Wer da Bedenken hat, sieht sich mit dem Vorwurf „unmodern“ konfrontiert, von dem aus nur ein kleiner Schritt zu „ewiggestrig“ führt.

Über mindestens die letzten zwei Jahrzehnte wuchsen in der Bevölkerung Frustration und Wut über diese Melange einer durch die politischen und medialen Eliten als „alternativlos“ verkauften Veränderung Deutschlands. Von der steigenden Wahlabstinenz über die Entstehung subversiver Zirkel in den sozialen Medien bis hin zu gelegentlichen Erfolgen populistischer Kleinparteien reichten die Hinweise darauf, wie sehr es hierzulande in einem breiten, inhaltlich ausdifferenziertem Spektrum kritischer Bürger gärt. Da sind solche, die sich fragen, ob man denn die Kernkraftwerke nicht vielleicht doch länger laufen lassen sollte, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Da sind solche, für die eine Zweiverdiener-Ehe mit Kindern in staatlicher Obhut kein erstrebenswertes Lebensziel darstellt. Da sind solche, die es stutzig macht, wenn die Wissenschaft trotz intensiver Suche keinerlei Belege für die Gefährlichkeit gentechnisch optimierter Lebensmittel findet. Wieder andere wollen keine Moschee in ihrer Nachbarschaft, von deren Minaretten der Muezzin ruft. Diese unterschiedlich motivierten Gruppen eint vor allem der Wunsch, angehört und berücksichtigt zu werden, der Wunsch, jemand in Berlin möge doch ihre Interessen vertreten.

Bis die AfD erschien, fehlte der Katalysator, der über alle diese Themen hinweg die innere Opposition vieler Menschen in Deutschland hätte artikulieren können. Und gerade weil sie Vieles als unsagbar geltende laut und deutlich artikuliert, weil sie gefühlte Tabus bricht, wird sie für die resignierten und innerlich längst aus der nur noch innerhalb linksgrüner Dogmen agierenden Demokratie emigrierten Bürger zu einem Sammelpunkt. Sie hat die Wahlen nicht durch das gewonnen, was sie sich traute, sondern dadurch, dass sie sich überhaupt etwas traute. Wenn prominente Vertreter ostdeutscher Landesverbände sogar das nationalsozialistische Vokabular relativieren, dann stößt das zwar zu Recht auf breite Ablehnung. Aber die Botschaft, die bei den AfD-Anhängern ankommt, lautet eben nicht, man könne nun wieder einen Hitler wählen. Sie freuen sich nur über jemanden, der ein Wagnis eingeht, der die gesellschaftliche Stigmatisierung in Kauf nehmend seine Auffassung vertritt. Denn so einer erscheint auch potent genug, mit aller Vehemenz für die Meinungsfreiheit im Internet zu streiten, oder veganen Mülltrennungsfetischisten die verbale Dachlatte über den Kopf zu ziehen. Das ist, was die AfD mit ihren ständigen Provokationen eigentlich intendiert. Da sind keine Neonazis am Werk, sondern geschickte Populisten, die das erfolgreiche Konzept der frühen Grünen verstanden haben und in perfektionierter Form erneut einsetzen.

Die AfD hat nicht Millionen Rassisten geweckt, sondern schlicht Bürger, die es nicht akzeptieren, wenn man sich Argumenten gegen eine Masseneinwanderung mit der Nazi-Keule entledigt, ohne sie inhaltlich zu diskutieren. Es sind nicht Millionen Nationalisten aufgestanden, die Deutschland vom Rest der Welt isolieren wollen. Sondern schlicht Bürger, die gerne über den Sinn und Unsinn einer tieferen europäischen Integration noch einmal sprechen wollen. Es sind nicht Millionen Klimaleugner an die Urne getreten, die Wissenschaft mit Quacksalberei gleichsetzen. Sondern schlicht Wähler, die vom Ausbleiben der Apokalypse überrascht endlich darüber debattieren wollen, ob denn vielleicht der Klimaschutz nicht doch riskanter ist als ein Klimawandel.

Und je intensiver die sich selbst noch immer als Deutungshoheiten ansehenden ökologistischen, sozial- und gesellschaftspolitischen Fundamentalisten in Politik und Medien die moralische Ausgrenzung solcher Haltungen betreiben, desto größer wird der Zulauf zur AfD. Die dann auch weiterhin gut davon leben kann, durch das Anbieten von Alternativen einfach nur das zu halten, was ihr Name verspricht. Einstimmig jedenfalls wird ein deutscher Bundestag nie wieder ein Monument kollektiven intellektuellen Versagens wie den Pariser Klimavertrag gutheißen. Und das ist mal ein echter Lichtblick, für die konkrete Sachfrage wie für die Demokratie insgesamt.

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Kommentare

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  • Rapsack

    Das Problem gibt es in allen Sprachen nicht nur in der deutschen. Und was der Duden definiert hat nur für Deutschleerer Bedeutung. Letztzlich kommt es immer darauf an, wer in welchem soziologischen Umfeld was sagt mit welchem persöhnlichen Hintergrund. Erst dann kann man den tatsächlichen Gehalt eines Wortes wägen.

    Sprache lebt! Alle Versuche diese in eine DIN zu pressen müssen scheitern.

  • Duke

    Ich habe mich recht intensiv mit dem Thema Klimawandel auseinander gesetzt und sehr viele verschiedene Quellen dazu gelesen. Meine Freundin hat in diesem Beteich promoviert.
    Soweit ich das Thema überblicken kann, hat sich folgendes herauskristallisiert: Ja, wir erleben einen Klinawadel, da wir uns erdzeitgeschichtlich am Ende einer kleinen Eiszeit befindet, die im Hochmittelalter mit damals verheerenden Auswirkungen für die Menschen, begann. Die meiste Erdzeitgeschichte über war es durchschnittlich auf unsrem Planeten wärmer und auch die CO2-Konzentration ist heute eher im
    Vergleich niedrig. Wir Menschen werden den Klimawandel nicht aufhalten können, weil wir nicht die kleine Eiszeit zurückdrehen können. Was aber wohl nach wissenschaftlichen Erkenntnissen (Konsens herrscht darüber nicht, da die Wisschendchaft vieles über die Regulierungsmechanismen der Natur z.B. der Ozeane noch gar nicht weiß) als gesichert gilt ist, dass der Mensch durch den intensiven Ausstoß von klimarelevanten Gasen das Ende der Eiszeit beschleunigt. Das ist für mich der entscheidende Punkt! Wir können den Klimawandel nicht ändern oder aufhalten, allenfalls können wir ihn vielleicht (mit einem riesigen Aufwand und versehen mit einem großen Fragezeichen!) verzögern. Warum nutzt man die vorhandene Energie nicht um sich darauf vorzubereiten dass in einigen Jahrzehnten der Meeresspiegel unweigerlich einige Zentimeter höher stehen wird und investiert z.B. in den Deichsschutz anstatt Gelder in die relativ sinnlose Verhinderung von CO2 Emissionen zu stecken? Ich denke es geht vor allem und Geld! Eine ganze Ökobranche profitiert von der eingeredeten Angst der Bürger vor der bevorstehenden Klimaapokalypse. Ich finde Umweltschutz sehr wichtig. Damit meine ich aber eher den Erhalt naturnaher Wälder und alter extensiv genutzter Kulturlandschaften (wie z.B. die Lüneburger Heide). Oder Maßnahmen zur Müllreduktion, oder Wasserschutzmaßnahmen. Egal ob die globale Großwetterlage gerade warm oder kalt ist, diese Dinge sind in jedem Fall nicht umsonst für die Menschheit. Die letzten die ich deswegen wählen würde sind die Grünen, weil die beispielsweise mit ihrer Pseudomoral nur die wenigen verbliebene Naturräume im dicht besiedelten Deutschland durch noch mehr Windparks zerstören wollen.
    Bin ich jetzt ein „Klimawandelleugner“?

  • Arndt

    Ein sehr guter Artikel, sehr geehrter Herr Heller. Auch ich finde, dass der Begriff „Protestwähler“ im Bezug auf die AfD vollkommen überstrapaziert wird. Selbstverständlich ist bei allen AfD-Wählern eine Portion Protest dabei. Es ist ja auch für die Altparteien sehr bequem, dies zu behaupten, weil sie meinen, die Wähler ließen sich einfach wieder zurückholen. Dem liegt aber ein fundamentaler Irrtum zugrunde. Große Teile der Gesellschaft, der Parteien und der Medien haben sich in Denkschablonen bei Energie und Umwelt, Zuwanderung, Familie u.a. eingemauert. Das kommt der Denkfaulheit der meisten Menschen entgegen. Deswegen werden viele Problemfelder nicht mehr hinterfragt. Alle leiern herunter, dass der Klimawandel menschengemacht sei und Deutschland ganz viel dagegen tun muss und spielen sich zu gern als Weltenretter auf. Endlich gibt es mit der AfD eine Partei, die die richtigen Fragen stellt und den weit nach Linksgrün gerutschten Diskurs in Frage stellt. Die AfD leitet damit meiner Meinung nach eine gesellschaftliche Wende ein. Das Pendel der gesellschaftlichen Entwicklung bewegt sich wieder mehr zur Mitterechts zu, und das ist gut so.

  • Matthias Losert

    Hr. Heller, für Sie ist leider Politik nur ein Wettbewerb um Deutungshoheit. Sonst würden Sie nach Wahrheit streben.
    Politischer Klimawandel: das monetäre Wertmaß wird durch das Stoffumschlagsmaß reorganisiert!

  • M. K.

    Der Pariser Klimavertrag ist kein kollektives intellektuelles Versagen. Er ist ein kollektives LINKES Versagen. Denn „Klimaschutz“ bedeutet schlicht neokoloniales Niederhalten von „Entwicklungsländern“. Allein darum machen auch die Chinesen mit: Sie „durften“ die Seiten wechseln.

    „Fluchtursachen bekämpfen“? Mit „Klimaschutz“? Machmal wünsche ich mir, auch mal dumm und glücklich zu sein.

  • Vivi Virtual

    Nu weiß ich endlich, warum ich die letzten Jahre AfD gewählt habe, Herr Heller.
    Werde noch heute Ihren Artikel meinem Mann zum Lesen geben, damit es auch ihm klar wird. Scherz beiseite, wir fühlen uns wiedererkannt, ja geradezu enttarnt, haha, nur hätte ich es so vollständig und treffend auf die Schnelle gar nicht formulieren können.
    Wer noch etwas jugendliche Aufsässigkeit in sich trägt, dessen Widerspruchsgeist wurde geweckt, Widerstand hervorgerufen.
    Danke für diese gute Zustandsbeschreibung der Verfaßtheit von AfD-Wählern; warum schafft das sonst kaum jemand?

  • Die Zahnfee

    Toller Artikel, der es „wagt“, entgegen der undemokratisch aufgezwungenen
    Alternativlosigkeit fehlender Debatten, die Strategie der asymmetrischen
    Demobilisierung und deren weitreichende Folgen aufzudecken. Ein sehr gut
    nachvollziehbares Erklärmuster für verhinderte, differenzierende Diskussionen
    und damit der Berücksichtigung vieler sinnvoller Argumente. Notwendiges Handeln
    wurde durch einseitige, platte sogenannte Alternativlosigkeit abgewürgt. Ich hoffe,
    dass das Entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, der Vergangenheit
    angehört. Das vielseitige Wissen und Können der Bürger ist der größte Schatz
    einer Gesellschaft. Es ist und bleibt dumm, einzelne Wenige als Alleswisser und
    Alleskönner aufzudrängen. Jeder weiß, dass das nicht funktioniert. Selbst der
    einfachste Anstand und Respekt vor dem anderen ist dadurch auf der Strecke
    geblieben. Das ist würdelos.

  • Richard Dallwig

    Klasse Artikel …..

  • Wasdennun

    Wenn Macron 10000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen will, die sich zum Teil noch dafür 5 Jahre in der Fremdenlegion bewähren dürfen, reden unsere Regierungsanwärter von einer Flexigrenze von 200000 pro Jahr für jeden, der es geschafft hat, an und über die deutsche Staatsgrenze zu kommen und nur Asyl sagt. Angeblich müssen wir nur noch das 7,5fache der Million Flüchtlinge aufnehmen, die ab 2015 schon kam, um theoretisch den gesamten Staatshaushalt dafür reservieren zu dürfen.
    Weitere Baustellen, die mal Geld kosten dürften:
    Verteidigungshaushalt,
    Sicherheit,
    Zinssteigerungen für den Staat,
    steigende EU-Lasten,
    Eurostaatenrettungen, uneinbringliche Targetforderungen,
    Steuerzahler, die in Rente gehen und keine nachrücken,
    steigende Pensionslasten,
    Abwanderung von Teilen der Industrie an günstigere Standorte.
    Nur mal kurz darüber nachgedacht.