Gerichtsentscheidungen in Frankreich werden sich auch auf die finanzielle Lage der Windindustrie auswirken. Sie dokumentieren zugleich eine wachsende Skepsis gegenüber Windkraftprojekten in dem Land – wegen Landschafts- und Artenschutz.
IMAGO/Blickwinkel
Den Rückbau von sieben Windkraftanlagen in Lunas, Hérault hat das Berufungsgericht von Nîmes zum Schutz der Landschaft angeordnet. In Frankreich gewinnt der Landschaftsschutz mehr Bedeutung wie in einem ähnlichen Fall in der Bretagne, der die Bedeutung des Landschaftsschutzes in der französischen Rechtsprechung betont. Das Gericht beschloss den Abbau der Windkraftanlagen in Lunas wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Landschaft und der Gefährdung des kulturellen Erbes der Region.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts zum Rückbau der Windkraftanlagen regelt auch die Finanzierung der Beseitigung. Dies wird nicht ohne Auswirkung auf die finanzielle Lage der Windindustrie bleiben und dokumentiert die wachsende Skepsis Windkraftprojekten in Frankreich gegenüber.
Richter entscheiden, dass französischer Windpark, der Vögel tötet, abgerissen werden muss
Ein französisches Gericht hat entschieden, dass ein umstrittener Windpark mit sieben Turbinen abgerissen werden muss, berichtet Brussels Signal. Das Berufungsgericht von Nîmes entschied nach einem langen Rechtsstreit zugunsten von Umweltverbänden und Anwohnern. Es stimmte den Klägern zu und erklärte, dass die sieben Turbinen in Bernagues in den Grands Causses im Hérault, die Teil eines von der UNESCO geschützten Nationalparks sind, abgerissen werden müssen.
Am 8. Dezember stellte das Berufungsgericht fest, dass die Baugenehmigung für die Anlage trotz der als unzureichend erachteten Informationen erteilt wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Windturbinen in einer unregulierten Umgebung betrieben wurden und insbesondere Vögeln, darunter dem seltenen Steinadler, Schaden zufügten.
„Der Steinadler ist einzigartig; dies ist sein Revier. Es ist vor allem ein Kampf um die biologische Vielfalt, und in diesem Punkt haben wir Recht bekommen“, sagte Marjolaine Villey-Migraine, Sprecherin des Collectif pour la protection des paysages de la biodiversité 34-12, eines Zusammenschlusses von 65 Organisationen.
Es ist bekannt, dass nur 40 Steinadlerpaare im französischen Zentralmassiv leben, das 15 Prozent des französischen Festlands ausmacht. Im Januar wurde am Standort Hérault ein totes Tier gefunden, das offenbar von einer Turbinenschaufel getroffen wurde. Zuvor waren die Leichen eines Mönchsgeiers und Hunderte von Fledermäusen entdeckt worden.
Allein im Jahr 2019 sollen mehr als 1.000 Vögel am Standort tot aufgefunden worden sein. „Das ist ein echter Friedhof am Fuße der Windräder“, stellte der Anwalt der Umweltverbände, Nicolas Gallon, fest.
Experten schätzen, dass weitere Tausende von Vögeln verendet sind, nachdem sie von den Rotorblättern der Windkraftanlagen getroffen wurden. Aufgrund des hohen Wildtiersterbens hatte der Präfekt der Region die Abschaltung der Windkraftanlagen im Jahr 2020 angeordnet. Anwohner beschwerten sich auch über den lauten Lärm, den die Windräder verursachen.
Der Projektträger ERL-groupe VALECO hat 15 Monate Zeit, um der Entscheidung des Gerichts von Nîmes nachzukommen. Andernfalls droht ihm eine Geldstrafe von 3.000 Euro pro Tag. Villey-Migraine behauptet, dass die sieben Windturbinen täglich einen Umsatz von rund 9.000 Euro erwirtschaften.
Anwohner und Tierschutzorganisationen kämpfen seit der Gründung der Anlage im Jahr 2003 gegen das Windkraftprojekt und seit 2016 auch vor Gericht. Obwohl es bereits zwei frühere Urteile dagegen gab, hat der Park weiterhin Strom produziert. Obwohl die Baugenehmigung ebenfalls bereits widerrufen worden war, mussten neue Klagen eingereicht werden, um die Abrissverfügung bei verschiedenen Gerichten zu erwirken, was zu erheblichen Verzögerungen führte.
Es wird erwartet, dass die ERL-Gruppe VALECO nun vor den Kassationsgerichtshof zieht, obwohl ihr dort bereits die Genehmigung entzogen wurde.
Villey-Migraine stellte fest: „Durch die zahlreichen Einsprüche des Herstellers gegen die Gerichtsbescheide konnten sie die Betriebsdauer ihrer Maschinen fast bis zum Maximum verlängern.“ Und: „Diese Taktik hat dazu geführt, dass sie seit über sieben Jahren täglich Tausende von Euro pro Windkraftanlage verdienen.“
Zu dem Beitrag von Brussels Signal geht es hier.
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Zitat: „Der Projektträger ERL-groupe VALECO hat 15 Monate Zeit, um der Entscheidung des Gerichts von Nîmes nachzukommen. Andernfalls droht ihm eine Geldstrafe von 3.000 Euro pro Tag.“
> Auch wenn dieses Urteil vermutlich nur Auswirkung für Frankreich und nicht auch für Deutschland haben wird, freue ich mich aber für die französischen Umweltverbände und Franzosen trotzdem.
😙👉 Und ausgehend davon, dass die sieben Turbinen in Bernagues in den Grands Causses im Hérault Teil eines von der UNESCO geschützten Nationalparks sind, hoffe ich, dass die WKA-Betreiber dann auch die Stahlbetonfundamente aus dem Boden holen müssen.
Der Wind dreht sich: „Der Betrieb von Windenergieanlagen kann nachträglich für einen besseren Artenschutz eingeschränkt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG 7 C 4.22) und damit eine Entscheidung der Vorinstanz, des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bestätigt. Dieses hatte im Juli 2022 eine Klage eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen eine nachträgliche Betriebsbeschränkung abgewiesen.“ (Bericht von Heise online)
Das alles hört sich ja ganz toll an, doch macht der Artikel an einer Stelle sehr schnell klar, dass dort nichts passiert ist, was man als positiv betrachten könnte – wie so oft sind es kleinste Details, die entscheidend sind. So heißt es hier wörtlich: Anwohner und Tierschutzorganisationen kämpfen seit der Gründung der Anlage im Jahr 2003 gegen das Windkraftprojekt und seit 2016 auch vor Gericht. Obwohl es bereits zwei frühere Urteile dagegen gab, hat der Park weiterhin Strom produziert. Obwohl die Baugenehmigung ebenfalls bereits widerrufen worden war, mussten neue Klagen eingereicht werden, um die Abrissverfügung bei verschiedenen Gerichten zu… Mehr
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