Volksparteien adieu

Die Union spricht nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an. Eine Volkspartei benötigt Profil – ohne zu polarisieren. Nicht alle müssen sie wählen wollen, aber alle angesprochen fühlen. Der CDU gelingt dies nicht mehr.

Die CDU sei nur noch in Teilen eine Volkspartei, sagt ihr Vorsitzender Friedrich Merz. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie nur noch eine Splitterpartei. Die AfD habe die CDU als Volkspartei „verdrängt“, behauptet deren Vorsitzende Alice Weidel. Auch dies nur eine Halbwahrheit. Die ganze Wahrheit lautet: Es gibt keine Volksparteien mehr in diesem Land.

I.

Das ist zunächst eine quantitative Frage. 1976 kamen Union und SPD zusammen im Bund auf 91,2 Prozent der Stimmen. 2025 waren es weniger nur noch als die Hälfte: 45,0 Prozent. Neue Umfragen gehen davon aus, beide ehemaligen Volksparteien sind heute zusammen auf nur noch gut 30 Prozent geschrumpft. Die CDU (im Gegensatz zu CSU, die sich nicht in Sicherheit wiegen sollte), ist nicht nur deshalb keine Volkspartei mehr. Obwohl es zutrifft, niemals darf der Vorsitzender selbst die Existenz der CDU als Volkspartei in Frage stellen. Diese Selbstbeschädigung beweist, wie auch das Selbstverständnis der Partei erodiert. Merz mag sich auf die Wahlergebnisse bezogen haben. Aber dann hat Schwesterparteifreund Markus Söder noch einen drauf gesetzt. Die Existenz als Volkspartei sei gefährdet. Das ist eine viel weiter gehende Selbstbezichtigung: Es geht um das Wesen der Union. Tatsächlich spricht die Union nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an. Eine Volkspartei benötigt Profil – ohne damit zu polarisieren. Es müssen sie nicht alle wählen wollen, aber alle müssen sich von ihr angesprochen fühlen. Der CDU gelingt dies nicht mehr.

II.

Das hat Gründe, und gerade hat Friedrich Merz einen neuen Grund dazu geliefert. In völliger geistiger Umnachtung (und Abhängigkeit von der SPD), hat er ohne Not die „soziale Gerechtigkeit“ zum zentralen Thema erhoben, aufgehängt an der unsinnigen Debatte um die private Krankenversicherung. Und die Partei folgt ihm fast widerspruchslos. Damit nimmt sie Abschied vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Sie schlägt sich auf die Seite der Gleichmacher, opfert ihre Rest-Substanz einer haltlosen Reform-Behinderungs-Koalition. Die Merz-CDU glaubt, eine zunehmend staatsdirigistische, den Bürger regulierende Politik sei die richtige Antwort auf die jüngsten Wahlniederlagen. Hündisch wackelt Wauwau CDU mit dem Schwanz der SPD. Die Sozialdemokraten, schon länger keine Volkspartei mehr, bewegen sich stark nach links und die CDU folgt ihnen demütig. Appeasement nach Links zerstört die CDU als Volkspartei.

III.

Die Merz-CDU erweist sich als die Partei Adenauers nur noch insofern, als es ihr darum geht, Kanzlerwahlverein zu bleiben. Dabei betreibt Merz auf verhängnisvolle Weise das Politikkonzept Angela Merkels. Die nannte die Übernahme der konkurrierenden, linksgrünen Programmatik „asymmetrische Demobilisierung“. Alternativlos in einen verwaschenen Kollektivismus. Die Methode half auf kurze Sicht, führte aber zur weltanschaulichen Entkernung der Partei. Den Abstieg als Volkspartei hält Merz nicht nur nicht auf, sondern setzt ihn in Panik fort. Und niemand aus den eigenen Reihen fällt ihm in den Arm. Auf der Führungsebene der CDU scheinen mittlerweile Zustände wie im SED-Politibüro zu herrschen. Bedingungslose Unterstützung für Merz, nur weil niemand die eigene Existenz als Funktionär und Berufspolitiker gefährden möchte, wider die eigene Überzeugung. Überzeugungen scheinen hinderlich geworden zu sein. Merz selbst ist völlig orientierungslos. Als Kontrapunkt zu Merkel gewählt, landet er als verwesender Verweser ihres verwesend verhängnisvollen Zerstörungswerks. Sein Verhalten führt dazu, dass die heimatlos gewordene bürgerliche Mitte aus Verzweiflung die einzige Alternative wählt. Übrig bleiben werden von ihr am Ende am womöglich zwei Parteien.

IV.

Die AfD ist (noch) keine Volkspartei. Sie polarisiert. Sie stellt immer noch einen wesentlichen Teil des Fundaments dieser Republik in Frage: Westbindung, Abkehr vom Nationalismus. Auch dies gehört zu einer Volkspartei der Bundesrepublik. Die AfD bietet sich mittlerweile als Sammelbewegung der Enttäuschten und Erzürnten aus der bürgerlichen Mitte an, ohne Mitte zu sein. Dass es so weit gekommen ist, ist ebenfalls Schuld der ehemaligen Volksparteien. Es besteht eine wachsende Repräsentationslücke in der Mitte der Gesellschaft. Im Zweifel wählt die eine Hälfte der politisch Entwurzelten die Partei, die größtmögliche Disruption verspricht – was der anderen Hälfte nicht vermittelbar ist. Merz, der vermitteln will, erreicht das Gegenteil, er vertieft die Spaltung. Das ist das paradoxe Resultat der Selbstzerstörung der letzten Volkspartei.

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Kommentare ( 110 )

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Axel Fachtan
2 Tage her

Die Union gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Sie hat von 1994 bis heute soviel Schaden gestiftet,
dass sie ihn nicht wieder gutmachen kann.

WandererX
11 Tage her

Volkspartei als solche funktionierte nur in den 1950ern bis 1980, als die SPD über das Ende romantischen Linken der 60er und den Aufstieg der Facharbeiter zu echten CDUlern der die Grünen zersplitterte. Heute zersplittert das konsertaive Lager über die krassen Fehler Merkels, die gerne das Werkzeug der kulturell einäugigen Wirtschaftsverbände war und kurzfristig die Wirtschaft aufpumpte zu Lasten der Jungen (und der Sicherheit), die wegen fehlender Wohnungen kein Leben mehr aufbauen können. Eine Partei, die der Wohnungsmangel offensichtlich egal ist, bekommt eben keine 5% mehr, zu recht! Wer so extrem einseitig Politik für die Wirtschaftselite und Besserbürger und Besserrentner betreibt… Mehr

Regenpfeifer
13 Tage her

„Jedwede Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit„
(Kurt Schumacher, 1946-1952 SPD-Parteivorsitzender)
Und weil die Einheitsblockparteien genau diese Mahnung vergessen haben, landen sie gerechterhalber gerade allesamt auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Rene 1962
14 Tage her

„Die AfD bietet sich mittlerweile als Sammelbewegung der Enttäuschten und Erzürnten aus der bürgerlichen Mitte an, ohne Mitte zu sein.“
Na wo ist denn die politische Mitte? Da wo ARD und ZDF sie sieht? Bei SPD, Linke, Grüne, CDU? 

Fulbert
14 Tage her

Wenn „Abkehr vom Nationalismus“ konkret bedeutet, die Interessen anderer Länder und obskure höhere Werte über die eigene Nation zu stellen, dann kann wohl kaum von einem Fundament die Rede sein. Ein derartiger „Anti-Nationalismus“ stellt kein Fundament eines Staates, sondern dessen Sargnagel dar.

LiKoDe
14 Tage her

1976 war der Pragmatiker H. Schmidt Bundeskanzler, H. Kohl spielte in der CDU noch keine grosse Rolle und wurde durch eine starke CSU unter F. J. Strauß gekonntert, Otto Graf Lambsdorff spielte weder in der FDP noch in der Bundesregierung eine Rolle – seine zerstörerische Politik begann erst 1977 und die Grünen gab es noch nicht. So erklärt sich, dass SPD und Union noch Volksparteien waren. Die selbstzerstörerische Politik in der CDU begann erst nach dem Scheitern von F. J. Strauß als Spitzenkandidat der Bundestagswahl 1980 und die selbstzerstörerische Politik in der SPD begann erst 1982 nach dem Sturz von… Mehr

Fragen hilft
14 Tage her

5 Typen, die resistent gegen die Wahrheit sind.Aus den Kent-Depeschen, ePaper download 3 Euro

Liberalo
14 Tage her

Ich lese die Kolumne immer gerne. Bei aller Freude über kontroverse Debatte ist es aber diesmal wieder aus meiner Sicht ein „echter Herles“ geworden. Der Autor benennt richtige Phänomene und Tatsachen der aktuellen Situation und auch der aufrichtige und nachvollziehbare Wille zu deren Besserung sind eindeutig in den Ausführungen erkennbar. Nur an der letzten Kreuzung vor dem Endspurt der Erkenntnis, biegt er wie öfters völlig unverständlich ganz scharf ab auf die „Strasse der CDU-Hasardeure“ und landet in der Sackgasse anstatt im Zieleinlauf. Ich frage mich schon länger, ob der politische Prozess der Willensbildung überhaupt Volksparteien benötigt. Die Parteien sollen schliesslich… Mehr

Last edited 14 Tage her by Liberalo
depa
14 Tage her

Zitat:“Sie stellt immer noch einen wesentlichen Teil des Fundaments dieser Republik in Frage: Westbindung, Abkehr vom Nationalismus. Auch dies gehört zu einer Volkspartei der Bundesrepublik.“
Diese Sachen haben nichs mit Volkspartei zu tun. Sie sind der Kern der Ideologie der Nationalen Front. Mehr nicht.

Karl Schmidt
14 Tage her

Viel Text für die Leerstelle CDU. Es ist eine Hülle ohne Inhalt, die nur von Linken nach ihren Bedürfnissen gefüllt wird. Die Bürger brauchen sie daher schlicht nicht: Wer diese zerstörerische und vollkommen verblödete Politik will, müsste nur das Original wählen. Die CDU bietet keine Vorteile. Die AfD bestimmt die Tagesordnung – übrigens aller Parteien -, was sie zwar derzeit faktisch zur wichtigsten Partei macht, aber in der Regierung könnte sie nicht alle Stränge, die sie als Daueroppositionspartei anbieten kann, weiterverfolgen. Welche Triebe bleiben und erstarken wird man dann sehen. Das muss, wenn die Partei sich an den Bedürfnissen der… Mehr