Volksparteien adieu

Die Union spricht nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an. Eine Volkspartei benötigt Profil – ohne zu polarisieren. Nicht alle müssen sie wählen wollen, aber alle angesprochen fühlen. Der CDU gelingt dies nicht mehr.

Die CDU sei nur noch in Teilen eine Volkspartei, sagt ihr Vorsitzender Friedrich Merz. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie nur noch eine Splitterpartei. Die AfD habe die CDU als Volkspartei „verdrängt“, behauptet deren Vorsitzende Alice Weidel. Auch dies nur eine Halbwahrheit. Die ganze Wahrheit lautet: Es gibt keine Volksparteien mehr in diesem Land.

I.

Das ist zunächst eine quantitative Frage. 1976 kamen Union und SPD zusammen im Bund auf 91,2 Prozent der Stimmen. 2025 waren es weniger nur noch als die Hälfte: 45,0 Prozent. Neue Umfragen gehen davon aus, beide ehemaligen Volksparteien sind heute zusammen auf nur noch gut 30 Prozent geschrumpft. Die CDU (im Gegensatz zu CSU, die sich nicht in Sicherheit wiegen sollte), ist nicht nur deshalb keine Volkspartei mehr. Obwohl es zutrifft, niemals darf der Vorsitzender selbst die Existenz der CDU als Volkspartei in Frage stellen. Diese Selbstbeschädigung beweist, wie auch das Selbstverständnis der Partei erodiert. Merz mag sich auf die Wahlergebnisse bezogen haben. Aber dann hat Schwesterparteifreund Markus Söder noch einen drauf gesetzt. Die Existenz als Volkspartei sei gefährdet. Das ist eine viel weiter gehende Selbstbezichtigung: Es geht um das Wesen der Union. Tatsächlich spricht die Union nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an. Eine Volkspartei benötigt Profil – ohne damit zu polarisieren. Es müssen sie nicht alle wählen wollen, aber alle müssen sich von ihr angesprochen fühlen. Der CDU gelingt dies nicht mehr.

II.

Das hat Gründe, und gerade hat Friedrich Merz einen neuen Grund dazu geliefert. In völliger geistiger Umnachtung (und Abhängigkeit von der SPD), hat er ohne Not die „soziale Gerechtigkeit“ zum zentralen Thema erhoben, aufgehängt an der unsinnigen Debatte um die private Krankenversicherung. Und die Partei folgt ihm fast widerspruchslos. Damit nimmt sie Abschied vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Sie schlägt sich auf die Seite der Gleichmacher, opfert ihre Rest-Substanz einer haltlosen Reform-Behinderungs-Koalition. Die Merz-CDU glaubt, eine zunehmend staatsdirigistische, den Bürger regulierende Politik sei die richtige Antwort auf die jüngsten Wahlniederlagen. Hündisch wackelt Wauwau CDU mit dem Schwanz der SPD. Die Sozialdemokraten, schon länger keine Volkspartei mehr, bewegen sich stark nach links und die CDU folgt ihnen demütig. Appeasement nach Links zerstört die CDU als Volkspartei.

III.

Die Merz-CDU erweist sich als die Partei Adenauers nur noch insofern, als es ihr darum geht, Kanzlerwahlverein zu bleiben. Dabei betreibt Merz auf verhängnisvolle Weise das Politikkonzept Angela Merkels. Die nannte die Übernahme der konkurrierenden, linksgrünen Programmatik „asymmetrische Demobilisierung“. Alternativlos in einen verwaschenen Kollektivismus. Die Methode half auf kurze Sicht, führte aber zur weltanschaulichen Entkernung der Partei. Den Abstieg als Volkspartei hält Merz nicht nur nicht auf, sondern setzt ihn in Panik fort. Und niemand aus den eigenen Reihen fällt ihm in den Arm. Auf der Führungsebene der CDU scheinen mittlerweile Zustände wie im SED-Politibüro zu herrschen. Bedingungslose Unterstützung für Merz, nur weil niemand die eigene Existenz als Funktionär und Berufspolitiker gefährden möchte, wider die eigene Überzeugung. Überzeugungen scheinen hinderlich geworden zu sein. Merz selbst ist völlig orientierungslos. Als Kontrapunkt zu Merkel gewählt, landet er als verwesender Verweser ihres verwesend verhängnisvollen Zerstörungswerks. Sein Verhalten führt dazu, dass die heimatlos gewordene bürgerliche Mitte aus Verzweiflung die einzige Alternative wählt. Übrig bleiben werden von ihr am Ende am womöglich zwei Parteien.

IV.

Die AfD ist (noch) keine Volkspartei. Sie polarisiert. Sie stellt immer noch einen wesentlichen Teil des Fundaments dieser Republik in Frage: Westbindung, Abkehr vom Nationalismus. Auch dies gehört zu einer Volkspartei der Bundesrepublik. Die AfD bietet sich mittlerweile als Sammelbewegung der Enttäuschten und Erzürnten aus der bürgerlichen Mitte an, ohne Mitte zu sein. Dass es so weit gekommen ist, ist ebenfalls Schuld der ehemaligen Volksparteien. Es besteht eine wachsende Repräsentationslücke in der Mitte der Gesellschaft. Im Zweifel wählt die eine Hälfte der politisch Entwurzelten die Partei, die größtmögliche Disruption verspricht – was der anderen Hälfte nicht vermittelbar ist. Merz, der vermitteln will, erreicht das Gegenteil, er vertieft die Spaltung. Das ist das paradoxe Resultat der Selbstzerstörung der letzten Volkspartei.

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Kommentare ( 1 )

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Haba Orwell
42 Minuten her

> Die Union spricht nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an.

Mir scheint, nur noch eine Gruppe – WEF-hörige Funktionäre. Westlich der Elbe kriegt sie rein aus Gewohnheit Kreuze – wozu nachdenken, wen man wählt?