Lügen in Zeiten des Endspiels

Niemand in der Geschichte der europäischen Vereinigung hat diesem Ziel mehr geschadet als Merkel.

Auf beiden Seiten der Front wird gelogen. Den Schlachtenbummlern und Wählern sollen bestimmte Narrative aufgeschwätzt werden. Die meisten Medien plappern sie pausenlos unreflektiert nach. Narrativ – kommt das von Zum-Narren-halten?

I.

Erste Lüge: Es geht um die die Sache, um die Sache, um nichts als die Sache (CSU). „Es geht nicht um Frau Merkel.“ (CDU-Bouffier).

Richtig ist: Die Sachfrage, wieso an den Grenzen noch immer gültiges EU- und deutsches Recht gebrochen wird, ist eine absurde Scheinsachfrage. Es ist das klassische Symbolthema. An diesem einzelnen Aspekt aber steht der ganze, falsche Kurs der Migrationspolitik zur Debatte. Die Parteien, die diesen Zustand gemeinsam zu verantworten haben, wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Ihre Motive aber unterscheiden sich. Die einen handeln aus Einsicht, Merkel und die anderen reagieren nur, um sich selbst zu retten. Die CSU kann den Fehler nicht korrigieren, AM wider besseres Wissen als ihre Kanzlerkandidatin akzeptiert zu haben. Verpasstes Momentum. Wäre da nur nicht die Angst vor der eigenen Courage, die Angst der Merkel-Gegner, für Putschisten gehalten zu werden. Ist aber schon egal. Die Haltungsnote bei diesem grunddemokratischen Machtwechsel ist vergeben. Merkel ist aber nicht das Opfer, sondern der Gordische Knoten.

II.

Zweite Lüge: Deutschlands Demokratie hängt an dieser Kanzlerin.

Richtig ist das Gegenteil. Sie hat mit ihrer Willkommenspolitik einen Klimawandel in Deutschland herbeigeführt. Sie verschafft nach wie vor der AfD Auftrieb. Merkel für ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus zu halten, bedeutet, den Elefanten zum Gärtner zu machen und den Bock zum Porzellandesigner. Merkel hat jahrelang dieses Land systematisch zu entpolitisieren versucht und am Ende das Gegenteil geschafft. Sie wiederholt gerade den schlimmsten Fehler Kohls. Der hat für die Wiedervereinigung die D-Mark geopfert, ungeeignete Volkswirtschaften in die Eurozone gelotst. Merkel will ein ähnliches Junktim. Wenn Macron ihr hilft, im Kanzleramt zu bleiben, bezahlt sie mit den Milliarden deutscher Steuerzahler obskure, demokratisch nicht kontrollierte EU-Fonds. Was ist das überhaupt für ein autoritäres Verständnis von Demokratie zu glauben, niemand anderer als sie könnte dieses Land regieren?

III.

Dritte Lüge: Wir können deutsche Interessen nur vertreten, wenn Deutschlands Regierung stabil, also Merkel im Amt bleibt. Europa zerfällt ohne die einzige Kraft, die das noch verhindern kann.

Wiederum ist das schiere Gegenteil richtig. Niemand in der Geschichte der europäischen Vereinigung hat diesem Ziel mehr geschadet als Merkel. Schon die alles andere als alternativlose „Eurorettung“ hat die EU beschädigt. Der Brexit hat sie definitiv gespalten – ohne Merkel-Deutschlands Alleingang wäre es in Großbritannien nicht so weit gekommen. Rücksichtslos gegenüber den Partnern hat sie Grenzen geöffnet. Sie hat nationalistisch gehandelt, um heute mit Krokodilstränen über nationale Alleingänge zu lamentieren. Abgesehen davon hat sie bis heute keine wirkliche Vorstellung von Europas Zukunft entwickelt, sie folgt lediglich Macron. Europa bedeutete ihr nüscht – gäbe es da nicht den EU-Kommissions-Präsidenten, ihren ergebendsten Fahnenjunker.

IV.

Vierte Lüge: Die Union zerfällt, wenn Merkel gestürzt wird. CDU und CSU zerstören damit ihr historisches Bündnis, treten danach in ganz Deutschland gegeneinander an.

Richtig ist: Ein Bruch der Großen Koalition wäre nicht identisch mit dem Bruch des Unionsbündnisses. Merkels Rücktritt würde nicht einmal zwingend das Ende der Koalition bedeuten. Bis zur Wahl könnte Wolfgang Schäuble das Amt übernehmen. Merkel könnte zwar auch ohne CSU, dafür mit den Grünen regieren, aber sie wird das nicht mehr entscheiden. An diesem Punkt würden ihr die CDU-Abgeordneten mehrheitlich die Gefolgschaft verweigern, zum Beispiel jene, die fürchten müssten, ihren Wahlkreis zu verlieren, wenn CDU und CSU sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Wird der Gordische Knoten Merkel durchschlagen, kommt die CDU endlich dazu, sich zu erneuern. Die Vergrünung der CDU und die Betäubung der innerparteilichen Demokratie werden der CDU zwar noch lange nach Merkel zu schaffen machen; aber durch diesen schmerzlichen Prozess muss sie ohnehin durch. Die CSU wird am Tag nach Merkels Rücktritt in sämtlichen gemeinsamen Gremien konstruktiv mitwirken. Und wenn doch nicht?

V.

Fünfte Lüge: Bayern geht unter ohne die Herrschaft der CSU.

Richtig ist: Bayern hat schon ganz anderes überlebt – und von allem profitiert. 1.000 Jahre Wittelsbacher. Ergebnis: Identität aus Granit. Napoleon. Ergebnis: Die beste Verwaltung der Republik. Eine Regierung unter SPD-Ministerpräsident Wilhelm Högner. Ergebnis: Unter ihm (!) stimmte der Bayerische Landtag gegen das Grundgesetz; eigenwilliger und eigenständiger war Bayern nie mehr danach unter CSU-Führung. Wie auch immer das Endspiel ausgeht, es wird keine absolute Mehrheit für Söders CSU geben. Söder ist so wenig die CSU wie die CSU Bayern. Auch dieses Narrativ ist ein PR-Märchen.

VI.

Sechste Lüge: Sie handelt. Sie bewegt. Sie macht.

Richtig ist: Mit aller Sturheit verteidigt Merkel noch immer ihr Versagen im Jahr 2015 als alternativlose Großherzigkeit. Sie ist es, die daraus eine Machtfrage macht. Sie droht Seehofer mit der Richtlinienkompetenz. Sie wird, was die Sache angeht, zum Jagen getragen, oder besser: getrieben. Dies als selbstbestimmtes Handeln zu verkaufen, ist ihre Spezialität. Es geht ihr nicht um Deutschland, sondern um ihren Platz in der Geschichte – also um die Gestaltung ihres Abgangs. Ich werde nicht gegangen, ich gehe. Deshalb spielt sie auf Zeit. Sie will den richtigen Augenblick selbst bestimmen.

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Kommentare ( 142 )

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Alles prima, Herr Herles, nur: Warum tut sie das? Wir alle kennen den Film „palm fiction“ mit John Travolta. Zu dem sagt einer: Ich hab‘ den Sowieso ins Gesicht geschossen. Der: Warum tust du das? Der Andere: War doch ein Versehen. Der: Ach sooo…. .
Sura 8:17: Nicht du hast geschossen, sondern Allah – eine schöne Prüfung. Isses das? Eine schöne Prüfung? Wie lange wird uns die Merkel noch prüfen, bis wir rabiat werden?

Hervorragend dargestellt. Wäre für den Schulunterricht zu empfehlen. Leider nicht erwähnt wurden eventuelle. Neuwahlen, die sie alle so unbedingt vermeiden wollen, ja geradezu hassen. Frau Kanzlerin, nichts ist alternativlos, noch nicht einmal Sie!

… es geht ihr nicht um Deutschland, es geht ihr um ihren Platz in der Geschichte !
Nun ich bin überzeugt, den wird sie bekommen, aber nicht wie sie es sich vorgestellt hat.
Deutschland wird Generationen brauchen um ihren Schaden den sie Deutschland zugefügt hat und auch noch weiterhin tut, zu verarbeiten und zu bezahlen.Kommende Generationen werden mit Abscheu und Hass auf diese Zeit und auf Merkel zurückblicken !
Die CDU nach ihrem Abgang, wird ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit ähnlich der SPD
fallen. Und das ist G u t so !

Das werden dann wohl die 16 Jahre die auch niemand mehr vergessen wird. Sie werden ähnlich Unvergessen sein wie die 12 Jahre…….

Wie sagte Schonklod mal so entlarvend offen?: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ (am 20.4.2011). -Von diesem Oberlügner in Sachen EU haben sich alle Beteiligten in Berlin eine dicke Scheibe abgeschnitten und zelebrieren diese gerade..

Die EU wie auch Deutschland ist Merkel zwar egal, aber nicht das Thrönchen, welches sie zu erhaschen sucht. Nachdem ihr Agieren zum Erlangen des UN-Vorsitzes gescheitert ist, bleibt ja nur noch die EU. Früher wäre das aus Sicht der deutschen Bevölkerung durchaus eine Alternative gewesen, da man die EU und deren Politiker sowieso nicht ernst genommen, bestenfalls nur verspottet hat. Leider hat sich das EU – Gebilde mittlerweile zu einem (Steuer-) geldverschlingenden Moloch gewandelt, der diktatorische Züge angenommen hat. Diese Kanzlerdarstellerin ist nur geil auf Pöstchen und Krönchen, die erforderlichen Mittel, um das zu erreichen, schöpft sie meistens bis auf… Mehr

Wer nicht alles warnt nun ständig vor Alleingängen in Europa. Wenn es eine Alleingängerin gibt, dann ist das Merkel. Wegen ihrer Alleingänge ist nun nicht nur unser Land, sondern gleich die ganze EU gespalten. Nun ihre Kritiker mundtot machen zu wollen, indem man diese lautstark vor Alleingängen warnt, ist an Sinn für Humor nicht zu überbieten. Oder handelt es sich um eiskalte Unverfrorenheit?

Merkel geht oder wird gegangen, wenn die Medien umschwenken. Sind es nicht die grössten Wendehälse, die immer alles besser wissen, obgleich sie gar nichts wissen? Medien sind die Steigbügelhalter der Kanzlerin denn ohne die Medien wäre diese Frau niemals Kanzlerin geworden. Andererseits wären die Medien ohne die Kanzlerin niemals das, was sie heute sind. Leider ist das so und es wird auch nach der kanzlerin nicht anders werden .

Außer „Lüge 4″ bin ich absolut Ihrer Meinung: Die CDU ist heute schon Geschichte, sie scheint es nur noch nicht zu wissen ( absolut unabhängig von meinen persönlichen Präferenzen ). Was sollen die CDU-Kandidaten vor der ersten Bundestagswahl in der Nach-Merkel-Ära dem geneigten Marktplatzpublikum erzählen: “ Wir sind die Konservativen … Wir stehen für innere und äußere Sicherheit … Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik … Wir stehen für eine nachvollziehbare Energiepolitik … Wir … Wir ……. “ Wo hat Merkel irgendetwas realisiert, was vorher irgendwie nach CDU ausgesehen hatte? Dagegen war die Agenda 2010 Schröders eine lupenreine Umsetzung des… Mehr

Wieder voll ins Schwarze, lieber Herr Herles!
Ich fürchte nur, wir könnten uns glücklich schätzen, wenn wir es nur mit sechs Lügen zu tun hätten. Das Land liegt schon seit Jahren unter einem ganzen Netz von Lügen, an dem die polit-mediale Klasse emsig wirkt. Das verhindert nicht nur jeden vernünftigen demokratischen Diskurs, der Geistes- und Kulturbetrieb verblödet regelrecht dabei.

Gilt das geltende Recht? Wer Rechtstreue einfordert, wird beschimpft und wer die Rechtstreue zum eu-Recht einfordert, als anti-europäisch bezeichnet. Wer keine Argumente hat, droht mit der Richtlinienkompetenz. Wenn ein Minister das Recht und damit Sicherheit und Ordnung durchsetzen will, wird ihm damit gedroht, dass er sein Amt verliert. Wenn etliche Politiker, dem aus falschen politischen Entscheidungen resultierenden Leid für viele Bürger, Abhilfe schaffen wollen, werden ihnen schlechte Absichten unterstellt. Und den Wählern dieser Politiker ebenso.
Jeder zeigt sein wahres Gesicht. Es gibt viel aufzuräumen in unserem Land. Es geht um das Wohl unseres Volkes.