Thüringen: „Brombeer-Koalition“ BSW-CDU-SPD

Werte Leser, langweilig wird das nicht in Thüringen und Sachsen. Aber bevor die Politaufführungen in Dresden und Erfurt richtig beginnen, wird an diesem Sonntag in Brandenburg gewählt. Gerwinnen Sie bei unserer Wahlwette.

IMAGO / Stefan Zeitz
Sommerfest in der Landesvertretung Freistaat Thüringen am 7. September 2015

Thüringens illegitimer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte nun dpa-Erfurt: „Ich muss nichts mehr retten. Ich muss an nichts kleben. Ich habe 25 Jahre harte Arbeit hinter mir.“ Seine Aufgabe sehe er künftig als direkt gewählter Abgeordneter in der Thüringer Landtagsfraktion der Linken. Bei der Regierungsbildung seien er und seine Fraktion gesprächsbereit.

Ramelow wäre nicht Ramelow, hätte seine Kernkompetenz Gewerkschaftsfunktionär gar nichts mehr in petto: Die Linke sei gefordert, wenn 45 Stimmen im Parlament gebraucht würden. Die CDU käme mit BSW und SPD auf 44 von 88 Sitzen im Landtag, eine Stimme zu wenig, um Gesetze allein verabschieden zu können. Die Linke mit ins Koalitionsboot zu holen, schließt die CDU kategorisch aus – gefangen im „Brandmauer“-Beschluss gegen AfD UND Linkspartei.

In der Praxis reichen 44 Stimmen als einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten. Patt steht die Partie, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und sowohl AfD wie Linke ein Gesetz ablehnen. Absprachen mit der Ramelow-Fraktion hat die Voigt-CDU nicht ausgeschlossen. Ramelow hat angekündigt, zur Herstellung stabiler Verhältnisse beitragen zu wollen – als Mehrheitsbeschaffer einer Brombeer-Koalition. Aber Ramelow wäre nicht Ramelow, wenn dabei nichts rausspränge.

Die AfD hat eine Sperrminorität: Mit 32 Sitzen gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sie – etwa bei Verfassungsänderungen. Auch für die AfD wird natürlich was rausspringen müssen, wenn sie mal ja sagen soll. Wie Voigt die AfD in einem solchen Fall gewinnen will, ohne gleichzeitig BSW, SPD und Linkspartei zu verprellen und die Rüffel der Einheitsmedien auszuhalten, wird interessant zu beobachten sein. Zumal es schon ein Drahtseilakt für ihn werden dürfte, mit dem BSW klar zu kommen – Sahra Wagenknecht im Saarland samt Oskar Lafontaine immer im Nacken.

Ja werte Leser, langweilig wird das nicht in Thüringen, in Sachsen auch nicht. Aber bevor die Politaufführungen in Dresden und Erfurt richtig beginnen, wird an diesem Sonntag in Brandenburg gewählt: hier das Zwischenergebnis der Wahlwette.

Die Wahlwette Brandenburg läuft bis Sonntag, 22. September. Werte Leser, bitte machen Sie mit >>>

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:

1. Platz: eine Flasche Champagner
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

+++ Wette beendet +++
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Kommentare ( 25 )

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Privat
22 Tage her

Ramelow und Wagenknecht – erwiesene Kommunisten und 1 Falschspieler unter sich.
Das die CDU mit solchen Vögeln gemeinsame Sache machen möchte, ist eine Schande, eine Sauerei dieser Partei. Das ganze doch nur, um die AFD auszugrenzen. Dieses eklige Gemauschel ist absolut undemokratisch.
Deshalb werde ich die Merkel Partei nicht mehr wählen.

Melly
22 Tage her

Wenn Frau Wagenknecht so blöd sein sollte um mit den alten Truppen zu kunkeln, wird sie genau so verschwinden, wie die Werte Union. wer hier Grün und Rot als möglichkeit ansieht, geht automatisch unter. Der größte Teil der Bürger hat das langsam erkannt.

Vallis Blog
22 Tage her

„Professor“ „Doktor“ Voigt (CDU) kann doch einfach machen, was er immer macht: Abschreiben. Diesmal nicht bei Wikipedia, sondern beim eigentlichen Wahlgewinner.

Schmidtrotluff
23 Tage her

Ramelow hat keine harte Arbeit hinter sich. Das ist keine Kategorie für einen Diktator. Sein einziges Ziel ist der Machterhalt. So ein Verächter der Demokratie gehört verurteilt und lebenslang hinter Gitter. Ramelow hat Hochverrat begangen und die Verfassung gebrochen. Mit Knast ist er gut bedient.

BK
23 Tage her

Der Wähler hat sich entschieden, in diesem Falle für die Wiederauferstehung der SED, nur eben unter Führung der CDU, die doch eher eine Himbeere ist.

doktorcharlyspechtgesicht
23 Tage her

Eher möge mir die Wählerhand verdorren als ein Kreuz bei der AfD zu machen, aber: die AfD ist mit großem Abstand stimmenstärkste Partei und daher mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Alle anderen Fruchtikus-Koalitionen gehen am Wählerwillen vorbei: Der ist hier eindeutig – auf die nächste Partei hat die AfD fast 10% Vorsprung. Wiederum 4 Jahre mit unsauberen Tricks am der AfD vorbeizuregieren, bringt jetzt nichts mehr. Die AfD soll aus ihrer Oppositionsrolle ‚raus und 4 Jahre in Regierungsverantwortung stehen. In Sachsen sieht die Sache noch deutlicher aus: 2/3 der Wähler wollen konservativ-bürgerliche Politik, was ist da noch groß zu verhandeln?… Mehr

EndofRome
23 Tage her

Wen wollten Sie mit Ihrem ersten Satz beeindrucken?

doktorcharlyspechtgesicht
22 Tage her
Antworten an  EndofRome

Um es mit Uwe Steimle zu sagen: Wer sich angesprochen fühlt, ist gemeint.

Apfelmann
22 Tage her

Die AFD wird am besten entzaubert wenn sie in Verantwortung kommt. Die Erwartungshaltung ist so hoch, dass wäre dann ihr Untergang. Wenn die Leute sehen, dass sich nichts ändert wenn die AFD an der Macht ist (siehe Sonneberg) und auch sie an den Trögen sitzt und in Koalitionen ihre Vorhaben rundgelutscht werden, schmilzt ihr Wahlergebnis wie blaues Schlumpfeis in der Sonne. Deswegen: AFD an die Macht!

joly
22 Tage her
Antworten an  Apfelmann

Ich bin überzeugt, dass sie irren. Die AFD muss nur die Grenzen schließen und schon sind 80% der Wähler begeistert, beeindruckt und happy. Dann nur noch Bett, Brot und Ticket nach Hause – und schon sind alle zufrieden. Und dann der große Schlag ins Kontor: Kündigung des Staatsvertrages mit dem ÖRR. Die AFD hat dann die 50% plus für eine weitere Zumutung: Remigration Es gibt massenhaft viele Möglichkeiten hier für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen. Öffnung und Reparatur von NS 1u 2. Streichung der Subventionen für NGOs. Reduzierung der EU – Beiträge. Wenn man ihr die Chance gibt, dann haben… Mehr

Logiker
23 Tage her

Mein Tipp:

Ramelow bleibt MP – lässt sich als Einzelperson erklären und nicht als Vertreter der Linke-Fraktion.

Mithin sieht es also so aus, dass trotz der überwältigenden Mehrheit für konservative Parteien (von denen die CDU keine mehr ist), Thüringen, Sachsen und Brandenburg weiter von Links regiert werden.

Im Bund haben heute Wüst und Günther ihr Ziel „Schwarz-Grün“ erklärt.

Ergo:

Trotz mind. 50 – 60 % CDU+AfD wird Deutschland und seine Bundesländer weiter rot-grün mit leichter schwarzer Einführung regiert.

Mehr kann man den vielbeschworenen „Wählerwillen“ nicht konterkarrieren.

Der entscheidende Treiber dabei – die Merkel-CDU.

Last edited 23 Tage her by Logiker
MfS-HN-182366
23 Tage her
Antworten an  Logiker

Aus dem Wählerwillen wird in grünen Fabriken Toilettenpapier gemacht und die CDU ist weder christlich noch demokratisch und bei „Union“ bin ich mir nicht so sicher, ob Wahlvereine auch so genannt werden können. Auf jeden Fall ist dieser Verein richtig ekelig. Buuuh!

Tesla
23 Tage her

Ja, die selbsternannten „Demokraten“ warten erst noch die Wahlen in Brandenburg ab, dann lassen sie die Katze aus dem Sack.
Jeder mit haben Hirn weiß doch jetzt schon, dass wir sowohl in Thüringen als auch in Sachsen und Brandenburg erneut linke Landesregierungen bekommen werden. Und im nächsten Jahr auch wieder eine linke Bundesregierung. Dank der linken CDU-Blockflöte.

Melly
22 Tage her
Antworten an  Tesla

Vorher kommt der wirtschaftliche Untergang, dann wird neu gemischt.

Buck Fiden
23 Tage her

„Weiter so!“
Wenn Wahlen wirklich Veränderung bewirken können, wären sie abgeschafft. Der Spruch zählt.
Thüringen wollte Veränderung und bekommt nun dieselben verlogenen, antidemokratischen Betonköpfe vorgesetzt wie vor der Wahl. Ramelow hatte den Auftrag seinerzeit, Neuwahlen zu organisieren – was tat er? Ignorierte alle gesetzlichen demokratischen Vorgaben.
Und so geht es weiter: Sch.. auf den Wähler, es muss nur demokratisch aussehen. Geht ja nicht um Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung, Nein: Pöstchen, Staatsknete. Gschäftle. Das ist Politik à la Altparteien. Hat nix mit Demokratie zu tun, nMn.
Lösung: Bei nächster Wahl AfD auf 51%

Last edited 23 Tage her by Buck Fiden
Andreas1-7
23 Tage her

In Thüringen wird es einfach..
Ein, zwei Judasse werden in den Reihen der Linken schon zu finden sein welche zu BSW oder idealerweise zur SPD wechseln..
Den Optimismus der Teilnehmer bei der Wahlwette in Brandenburg in allen Ehren aber es werden noch einige aussichtslose Wähler aus dem ökokunterbuntem Spektrum auf die SPD wechseln, aus taktischen Gründen..
Man will eben seinen Schweinestall behalten, wie der von außen lackiert ist dürfte zweitrangig sein..