Friedrich Merzens Versprechungen aller Art verglühen inzwischen schneller als Olaf Scholz vergessen konnte, was er überhaupt versprochen hatte. Wo aber Drohnen und Raketen fliegen, da sieht der Außenkanzler seine Chance. So kündigte er an, ab sofort höchstpersönlich „direkte Gespräche mit Teheran“ zu führen. Das hat auf der internationalen Bedeutungsskala in etwa den Wert der Forderungen von Schah-Sohn Pahlavi, der „auf einen politischen Umbruch im Iran pocht“.

♦ Immer noch sind angeblich 20 Prozent der Deutschen „mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz zufrieden“ – das müssen recht schlichte Gesellen sein. Die glauben tatsächlich, Merz könne sich vorstellen 80% der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn die Winde gehen und die Sterne richtig stehen. Zwar meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge passenderweise, dass im vergangenen Jahr – seit der Machtergreifung unseres neuen Freundes, des Halsabschneiders Ahmed – nur noch 5,3 Prozent der syrischen Immigranten als Flüchtlinge anerkannt wurden. Bleiben dürfen sie aber trotzdem.

♦ Die SPD überlegt, sich auf der verzweifelten Suche nach Wähler-Stimmen in „Schwarzfahrer Partei Deutschlands“ umzubenennen. Verständlich, haben sie doch ansonsten stets Pech bei der Öffentlichkeitsarbeit. In Berlin flog auf, dass eine für eine Spitzenposition nominierte Genossin seit 2 Jahren bei weiterlaufenden Bezügen um die 7.000 Euro krankfeierte – für den Wahlkampf aber wundersam genesen war. Dann träumt SPD-Justizministerin Hubig laut von einem Gesetz gegen „massive verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation, wo es auch darum geht, zu zeigen, ich bin stärker als du, und ich kann dich unterwerfen“. Um es Parteigenossen in leichter Sprache zu erklären: Wer sagt, „Bärbel Bas ist eine scharfe Maus“ muss sich künftig vor Gericht verantworten.

♦ Selbst die gutmütigsten Koalitionspartner sorgen sich inzwischen um den Zustand der Klingbeils. Die seien, so CDU-Wirtschaftsministerin Katherine Reiche, „in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“. Regierungschef Merz bat daraufhin um augenblickliche Ruhe im Krankenzimmer. Jede Aufregung könne dem sensiblen Lars nur schaden.

♦ Derzeit „diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD“ darüber, wie sie das Ende der Gratis-Krankenversicherung für Ehegatten möglich geräuschlos über die Bühne bringen können. Man muss zugeben: Nur auf die Grünen ist Verlass. Die können, wenn auch mit einiger Verspätung und viel Hilfe ihrer Agenten in anderen Parteien, endlich das Erreichen eines ihrer Grundsatzziele melden: den Liter-Sprit-Preis von 5 Mark.

♦ Ohne den Irankrieg müsste sich unsere Journaille mit den Taten und Versprechungen unserer politischen Eliten befassen, und da sieht es mau aus. Bei Taten gibt es überhaupt nichts zu melden, und selbst die Versprechungen werden bescheiden. Fritz etwa will „dann auch im Laufe dieses Jahres ganz konkret einige Reformen“ machen. Welche, ganz konkret, weiß er aber leider selbst nicht. Immerhin dürften wir bald erfahren, wer die 300 zutiefst Unzufriedenen sind, die Merz mit Beleidigungsklagen überzogen hat. Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt aufgefordert offenzulegen, welche Staatsanwaltschaften wegen der Anzeigen des Bundeskanzlers ermitteln und unter welchen Aktenzeichen diese Verfahren laufen.

♦ Erst wurde Armageddon angekündigt, tags drauf aber wieder abgesagt. Hat Donald den Krieg gewonnen? Das kommt wieder mal drauf an, wen Sie fragen. Gestern begannen in Islamabad Friedensgespräche. Diesmal wurden die iranischen Unterhändler bei der Anreise nicht mal liquidiert. Aber auch der Ölpreis traut dem Braten nicht und pendelt beharrlich um die 100 Dollar.

♦ Offenbar gibt es ein 10-Punkte-Papier (anderswo sogar 15 Punkte), bei dem uns nur ein Punkt wirklich irritiert: Der Iran will „Kriegsentschädigungen“. Solche zahlt nach Völkerrecht doch nur der Verlierer. Donald ist ebenfalls obenauf. Die Straße von Hormus könnte doch gemeinsam von den USA und dem Iran abgesichert werden (mit Maut-Station natürlich).

♦ Kaum wird offiziell nicht mehr geschossen am Golf, schon „pocht die Bundesregierung auf freie Hormus-Durchfahrt“ (Welt), und unsere Superhelden verkünden, Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“. Kein Wunder, dass unsere Repräsentanten niemand ernst nimmt. In der angelsächsischen Welt klingen die eher nach Monty Pythons Ministry Of Silly Talks.

♦ Trotz Donalds erratischem Treiben im Nahen Osten ist die Reise seines Vize-Präsidenten nach Ungarn zur Unterstützung von Viktor Orban (Wahl heute!) doch zu loben. Ein nobles Unterfangen, das man auch Trump gutschreiben muss. Denn wer sonst sollte Ursels kleines EU-Imperium in Schach halten, das noch manch Böses im Schilde führt? Die EUler maulen schon: Wahleinmischungen seien nur EU-Vertretern gestattet.

♦ Irgendwann hatten alle Pressbengels vom Republikfluchtgesetz gelesen, und die Empörung bei all den 18 – 45-jährigen Journos war groß. Erbost nahmen sie sofort den Genossen Pistorius in die Mangel, bis der sagte, Quatsch, das gelte nicht, Ausreisegenehmigungen würden automatisch erteilt. Und damit bescherten sie Boris Pistorius seinen Günter-Schabowski-Moment. (Dieser Genosse am 9. November 1989: Alle privaten Reisen ins Ausland sind „ab sofort, unverzüglich“ gestattet.)

♦ Eine Aufregung war das! Selbst der Tagesschau war es eine Meldung wert, dass die „verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich nach monatelanger Fahndung“ in Prag verhaftet wurde. Oberflächlichen Qualitätspresse-Lesern ist Marla Svenja vor allem deswegen bekannt geworden, weil sie sich, um das Buschmann-Gesetz zu verhöhnen, das auch Herren gestattet, Damen-Toiletten und Ladies-Only-Duschen und Saunen aufzusuchen, fortan als Frau identifizierte. Pfui! Als „Neonazi“ (Presse) war er uns nie aufgefallen, aber was wissen wir schon. Schauen wir, was Wikipedia über den Schurken weiß: „Von Liebich organisierte Demonstrationen führten wiederholt zu Gegenprotesten von Personen der Zivilgesellschaft, Kirchen und antifaschistischen Gruppen“. Hm. Aber es kommt schlimmer: „Liebich fiel regelmäßig durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien, Antisemitismus, rassistischen, homophoben Aussagen und Beleidigungen auf“, zudem werfen „Kritiker“ Liebich vor, „gezielt zu polarisieren“ (etwa bei Corona). Nochmal „Hm“! Immerhin scheint er/sie den Antisemitismus abgelegt zu haben. Liebich ist jetzt zum jüdischen Glauben gewechselt (mit Davidstern!) und verlangt „als gläubige Jüdin“ koscheres Essen in der Zelle.

♦  Haben Sie es auch nicht gelesen? Vom Anschlag auf die Pipeline, die von Triest kommend, Süddeutschland mit Öl versorgt? Wahrscheinlich, weil es nicht in der Zeitung stand. Würde die Leute ja auch nur beunruhigen und zu Spekulationen führen. Wars wieder der Ukrainer? Linksextremisten? Klimabengel?

♦ Jetzt durchgesickert: Bei Wolfgang Kubickis Unternehmen Petticoat – Rettung der durch eigene Torpedos havarierten FDP – sollen Linda Teuteberg, Katja Suding, Maria Westphal und Susanne Seehofer Hauptrollen spielen. Nicht dumm. Ladies wie Strack-Zimmermann sind Wählergift.

Schönen Sonntag!

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